Bündnis 90/Die Grünen

Berryl schrieb:Vergesst es.

Jetzt haste mich argumentativ schwer getroffen.

Berryl schrieb:Das war und ist eine unnötige, überzogene und übergriffige Schwachkopfaktion.

Deine persönliche Meinung vom rechten Rand ist sowas von Wayne.

Berryl schrieb:Respektabel wäre es sehr schlecht wenn sich sowas breiter etabliert.

Hat es schon. Habeck ist da weder Spitzen- noch Vorreiter. Beispiele wurden genug genannt, auch lange vor diese Lappalie. Das einzige was dich da triggert ist Habeck. Von meiner Seite aus: ganz richtig so.

Berryl schrieb:Euer Geheule

Unser Geheule? Wer heult den hier mit nem falschen Begriff der Meinungsfreiheit rum und verteidigt fleißig gerichtlich verurteilte? Ich nicht.

Berryl schrieb:sollte irgend ein AfD Schranze oder Mini Trump hier was zu melden bekommen und ähnlich auffahren.

Dann ist das sicher nicht mein Verdienst. Für den Fall: Koffer sind gepackt, Ausreise steht mir jederzeit in mehrere Länder offen. Auf den rechten Revanchismus in Deutschland bereite ich mich schon eine Weile vor.

Berryl schrieb:Da was zu verteidigen ist einfach nur kurzsichtig und Mitläuferhaft.

So ein Quark, guck ma in Spiegel.

Berryl schrieb:übergriffige Schwachkopfaktion.

Berryl schrieb:Euer Geheule

Berryl schrieb:einfach nur kurzsichtig und Mitläuferhaft.

Fahr mal deine Emotionen runter.
Niemand hat etwas einzuwenden gegen sachliche Kritik, auch wenn diese scharf ist.
Wenn nicht in der Lage ist, Kritik zu üben, ohne in Beleidigungen Missachtung oder Abwertung zu fallen, sollte tatsächlich mal darüber nachdenken, warum das so ist.
Und by the way, es lässt sich einüben. Angemessene und sachliche Kritik ist nun wahrlich kein Hexenwerk.

fischersfritzi schrieb:Was redest du?
Welche Personen?
Es gibt keine konkrete alleinerziehende Mutter um die es hier geht.

Beitrag von Röhrich (Seite 1.592)

Ist sie nicht alleinerziehend? Dann nehme ich das auf meine Kappe, für mich klang das so.

Laut Durchsuchungsbeschluss wurde gegen die Frau „wegen gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede in vier tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 188 Abs. 2. 186, 194 Abs. 1 Satz 3, 52 StGB“ ermittelt.

Der Grund: Die Frau hatte ein Meme mit angeblichen Zitaten von Politikern der damaligen Ampel-Regierung auf ihrem Account auf X (damals Twitter) veröffentlicht.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anzeige-von-habeck-und-baerbock-wegen-falscher-zitate-f%C3%BChrte-zu-hausdurchsuchung-bei-frau/ar-AA1uhGGV

Ich würde aber gerne wissen, woher Du die Behauptung nimmst, sie würde stundenlang im Internet verbringen und wenn ja, was das mit dem Sachverhalt genau zu tun hat?

Berryl schrieb:Nein wird rundweg abgelehnt meine Freundin autoritären Verständnis von Meinungsfreiheit.

Was sagt denn Dein Hauptmann so, wenn Du ihn mit Schwachkopf titulierst? Sieht er das als von der Meinungsfreiheit gedeckelte Äußerung?

Röhrich schrieb:Habeck hat einen Witz bei Maischberger gemacht?

Nein, wie kommst du darauf?

Röhrich schrieb:Hälst Du es für witzig, wenn ein Wirtschaftsminister in einer politischen Diskussion um die Krise Witze macht,
sie wären nicht automatisch Pleite, sie verkaufen/produzieren halt nur nicht...

Nein, aber ich hab die Aussage ja auch nich als Witz verstanden. Erklär mal, warum du meinst, es sei einer gewesen?

Röhrich schrieb:Ich bin da ganz Ohr, denn ich kann beim besten Willen da keinen witzigen Gedanken finden, den er gehabt haben könnte.

Vielleicht weils kein Witz war?

Schau ich mir deine Erwiderungen an, komm ich eigentlich einzig zu dem Schluss, dass ich wohl richtig lag mit meiner Annahme, du hättest den Sinn der Aussage wohl nich verstanden.

Röhrich schrieb:kuno7 schrieb:
Sachliche Kritik wird dadurch kein bisschen eingeschränkt.

Aha, das glaubst Du allen ernstes?
Wenn schon falsch zitierte "Witze" zu einer Anzeige führen, dann aber ganz bestimmt Kritik, die ihm gar nicht passen wird.

Klar glaub ich das, wüsste auch nich was dagegen sprechen soll. Wenn du was zu wissen meinst, erklär mal!

Ansonsten is doch deine Prämisse schon Falsch und aus einer falschen Prämisse kann kaum ein richtiger Schluss folgen. Mein Rat wäre, versuch doch erstmal zu verstehen, was der Habeck da genau gesagt hat, dann biste vielleicht schon mal nen Schritt weiter.

kuno

Röhrich schrieb:Ist sie nicht alleinerziehend? Dann nehme ich das auf meine Kappe, für mich klang das so.

Dann zitier das doch nächstes mal einfach so, dass man direkt liest, dass sie alleinerziehend ist.
Ich habe das jedenfalls nicht gelesen.

Das nur zur Klarstellung.
Ansonsten habe ich bereits geschrieben, dass ich mich mit diesem OT Thema nicht weiter beschäftigen werde.

fischersfritzi schrieb:Wenn nicht in der Lage ist, Kritik zu üben, ohne in Beleidigungen Missachtung oder Abwertung zu fallen, sollte tatsächlich mal darüber nachdenken,

Nein eben nicht.
Das zeichnet eine liberale Demokratie mit Meinungsfreiheit aus.
Solange es da nicht zu Aufrufen zu irgendwas kommt hat man frei reden zu können, da gibts keinen Diskussionsspielraum.

cejar schrieb:Was sagt denn Dein Hauptmann so, wenn Du ihn mit Schwachkopf titulierst? Sieht er das als von der Meinungsfreiheit gedeckelte Äußerung?

Im persönlichen Umgang: Ja tatsächlich.
Generell ist der Umgangston gerade beim Bund sehr derb, ein 'Schwachkopf' ist da Einheitsintern eher harmlos.
Ist halt das reale Leben.
Von dem mal abgesehen dass es ein schlechtes Beispiel ist.
Habeck ist für den 0815 Bundesalman keine Figur in einer Vorgesetztenposition und er ist auch kein Soldat in einem besonderen Verhältnis zur Person des Wirtschaftsministers.

Berryl schrieb:Solange es da nicht zu Aufrufen zu irgendwas kommt hat man frei reden zu können, da gibts keinen Diskussionsspielraum.

Das ist faktisch falsch.

Kannst du z.b hier nachlesen

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kg-berlin-10w1320-renate-kuenast-hass-kommentare-facebook-falsches-zitat-kammergericht-bverfg-meinungsfreiheit-abwaegung

Berryl schrieb:Im persönlichen Umgang: Ja tatsächlich.

Mein Beileid. Ich bezeichne niemanden in meinem persönlichen Umfeld als Schwachkopf und meine das ernst. Ich kenne auch keinen, der das nich als Beleidigung empfinden würde, aber das mag bei euch anders sein.
Allerdings is euer Umgang miteinander auch nich der Maßstab, mit dem objektiv gemessen wird, erklärt aber zumindest deine Empörung.

kuno

kuno7 schrieb:Nein, wie kommst du darauf?

kuno7 schrieb:Vielleicht weils kein Witz war?

kuno7 schrieb:Vielleicht hast du den Sinn Habecks Aussage auch gagg eG nich richtig verstanden?

Was denn nun?
Änderst Du Deine Meinung von Posting zu Posting?
Oder was meinst Du mit "gagg eG"
Mir ist das Wort, die Abkürzung unbekannt, daher habe ich es als Gag interpretiert.
Mein Fehler aber kläre mich auf.

fischersfritzi schrieb:Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen

Und wieder eine Grüne.
Offensichtlich haben sie ein Problem mit der freien Rede.

kuno7 schrieb:Ich bezeichne niemanden in meinem persönlichen Umfeld als Schwachkopf und meine das ernst

Natürlich.
Ganz bestimmt.

Röhrich schrieb:Oder was meinst Du mit "gagg eG"

Damit meinte ich ein "ggf.", keine Ahnung warum mein Telefon daraus dieses Kauderwelsch gemacht hat.

kuno

Berryl schrieb:Und wieder eine Grüne.
Offensichtlich haben sie ein Problem mit der freien Rede.

Die Beleidigungen gingen zu weit, das ganze ging ja bis zum Bundesverfassungsgericht,
Solmecke erklärt das in dem gestern verlinktem Video recht gut.
Und wichtig in dem Beschluss des Gerichts, Personen des öffentlichen Lebens müssen höhere Messlatten anlegen ab wann eine Beleidigung geahndet werden kann. Sie müssen mehr erdulden.
Laut Solmecke ist Schwachkopf gegenüber einem hochrangigen Politiker somit keine strafrechtlich relevante Beleidigung.
"Du Fo.." dagegen schon.

kuno7 schrieb:Damit meinte ich ein "ggf.", keine Ahnung warum mein Telefon daraus dieses Kauderwelsch gemacht hat.

Dann ist die Verwirrung ja geklärt.
So schnell kommen Missverständnisse auf.

Mir fehlt dann noch die Erklärung wie sich die Aussage und das Zitat so großartig inhaltlich unterscheiden.
Denn ich würde es gerne verstehen.

Also der strafrecht-anwalt grubwinkler hat dazu ein klares Statement gegeben:
Nämlich das der eigentliche Skandal nicht die Anzeige ist (weil laut ihm Habecks gutes Recht)sondern das Staatsanwälte von Ermittlungsrichtern(die in der Regel in Amtsgerichten von jüngeren unerfahrenen richtern besetzt sind)erwarten das Durchschlussungsbesuche einfach so abgesegnet werden.
Gut der Richter ist frei in seiner Entscheidung,jedoch hätte er diesen D.Beschluss nicht mit einer formellen Einheitsphrase die als Begründung dienen sollte erstgarnicht erlassen dürfen.
Denn eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die muss im Verhältnis sein und die war selbst mit dem"kauft nicht bei juden"post nicht Verhältnissmässig.
Die Staatsanwälte sind jedoch Weisungsbefugt und so erwarter er eigentlich von zuständigen Ministern das diese einberufen werden und mal nachgehakt wird warum solche Beschlüsse erst so vorbereitet werden.

Auch wenn die Polizisten am ende wohl doch eine gewisse Verhältnissemässigkeit angewandt haben indem sie nämlich "nur" den laptop mitnahmen und keine richtige Durchsuchung vollzogen:
Gekonnt hätten sie es wenn er sich geweigert hätte oder er nicht zuhause gewesen wäre.
Er moniert das das Verhältnis tatbestand zu beschlüssen von H.durchsuchungen oft bei milden Delikten nicht in Einklang stehen

Berryl schrieb:Und wieder eine Grüne.
Offensichtlich haben sie ein Problem mit der freien Rede.

Offensichtlich hast du entweder Probleme richtig zu lesen oder juristische Urteile zu akzeptieren.
Wie auch immer, deine oben getätigte Aussage ist und bleibt faktisch falsch.

Röhrich schrieb:Laut Solmecke ist Schwachkopf gegenüber einem hochrangigen Politiker somit keine strafrechtlich relevante Beleidigung.
"Du Fo.." dagegen schon.

Ehrlicherweise muss ich sagen dass ich Künast da sogar recht gebe und ich vorher provoziert habe weil mir dieses nach oben Buckeln und befürworten von Einschnitten der Meinungsfreiheit auf den Keks geht.
So muss man erstmal drauf sein um es zu befürworten.
Zum Schwachkopf-Fall wird ausser einen Shitstorm gegen Habeck glücklicherweise, nach dieser Lesart, eh nichts rauskommen.
Die 'Antisemitismusvorwürfe' gegen diesen Mann, die mit dem Fall nix zutun haben, scheinen ja auch eher fragwürdiger Natur zu sein.
Und wenn ich mir seinen AC Opener ansehe scheint er Humor zu besitzen.
Im Anbetracht der kommenden Bundestagswahl ist im Kontext der Erfolgsaussichten dieser Partei diese Aktion vllt. garnicht so schlecht zu werten.

Berryl schrieb:Die 'Antisemitismusvorwürfe' gegen diesen Mann, die mit dem Fall nix zutun haben, scheinen ja auch eher fragwürdiger Natur zu sein.

Es sind ebenso unangebrachte NAZI Vergleiche wie sie eben von vielen Anhängern der Grünen auch oft gebracht werden.
Aufrufe Müllermilch zu Boykottieren, weil der sich irgendwo mit wem von der AfD getroffen hat, hatte er mit "kauft nicht bei Juden" beantwortet.
Wie genau das Antisemitisch ist, erschließt sich mir nicht aber es ist eher geschmacklos.
Schlechter Geschmack ist aber nicht strafbar. Ob das andere Tatbestände erfüllt, keine Ahnung.
Ist halt nach der Anzeige dann Beifang, war aber nicht Bestandteil des Durchsuchungsbeschlusses, da ging es nur um Beleidigung.

Berryl schrieb:Im Anbetracht der kommenden Bundestagswahl ist im Kontext der Erfolgsaussichten dieser Partei diese Aktion vllt. garnicht so schlecht zu werten.

Sein Prophetenstatus wird er bei vielen Anhängern behalten, daher wird nun ja versucht die Personen die wegen Lappalien angezeigt wurden in den Dreck zu ziehen.
Solche Vorkommnisse fallen auf, im Trump Thread wurde sich ja auch über untere Bildungsschichten mehr oder minder amüsiert oder diese versucht anders verächtlich zu machen. Da wurden ja massenweise Videos verlinkt, wo man Personen vorführt.

Berryl schrieb:Und wieder eine Grüne.
Offensichtlich haben sie ein Problem mit der freien Rede.

Ich gehe davon aus du findest in allen Parteien welche die Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt haben. Selbst Söder(CSU) hat es schon getan, wegen der extremen Beleidigung als "Trottel". Im übrigen die zweite Anzeige von Söder gegen den gleichen Typ.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-rechtspopulist-gerald-grosz-klage-lux.Xvpg7VEZeFbb5W6qrruiZt

Und auch die Aufregung um Durchsuchungsbeschlüsse ist m.M.n. völlig übertrieben, wenn im Kern auch richtig. Gerade in Bayern konnten einem schon Anhaftungen von Cannabis zum Verhängnis werden und in einer Hausdurchsuchung enden. Wahrscheinlich gibt es täglich dutzende Hausdurchsuchungen in Deutschland, wo man sich fragen könnte wegen was für billo Taten da extra ausgerückt wird. Interressiert aber in aller Regel niemanden, denn um sowas gehts auch nicht. Außer es hat was mit den Grünen zu tun. Dann ist es plötzlich ein Skandal, vorallem der Grünen. Obwohl die Grünen nicht darüber entscheiden wie die Polizei in diesen Fällen weiter verfährt. Es ist auch die Polizei selbst die, wie in den letzten hier diskutierten Fällen, an Politiker herantritt, solche Postings und ähnliches vorlegen und fragen ob Strafantrag gestellt wird.
Einfach mal sachlich über sowas denken und nicht immer gleich in Schnappatmung verfallen, bloß weil irgendwo Grüne erwähnt werden.

Freigeist38 schrieb:Nämlich das der eigentliche Skandal nicht die Anzeige ist (weil laut ihm Habecks gutes Recht)sondern das Staatsanwälte von Ermittlungsrichtern....

Danke, endlich eine nachvollziehbare Erklärung wo das Problem ist und warum das aus dem Ruder läuft. Ich sehe das ähnlich.
Bei der (alleinerziehenden?) Mutter wird als "Beweis" für die Niedertracht Habecks genannt, das Scholz und Lindner keine Anzeige gestellt haben.
1. Sind die Aussagen mehr oder weniger zumindest inhaltlich alle korrekt gewesen, warum dann Anzeige?
2. Wären Lindner und Schölz bei der gleichen Kanzlei vertreten (die werden anscheinend nach Anzahl Anzeigen bezahlt), wären deren Namen auch aufgetaucht. Da sie wohl nicht von dieser Kanzlei vertreten werden haben die von dem Meme wahrscheinlich nichts gewußt und haben sicher auch besseres zu tun als sich um so einen Quatsch zu kümmern, besonders wenn die vielleicht wissen was das für neg. Auswirkungen auf die öffentl. Darstellung haben kann ( siehe die letzten X Seiten hier dazu).

Ich würde Habeck raten, sich eine andere Kanzlei zu suchen oder es am Besten ganz zu lassen, bzw. die Schwelle für eine berechtigte Anzeige höher zu legen, am besten mit Vorlage bei jeder geplanten Anzeige, dann kann man auch sehen von wem es kommt, pauschal Kanzlei oder direkt Habeck.
Es würde mich auch mal interessieren wieviel Hausdurchsuchungen es bei 700 Anzeigen gibt und ob die Anzeigen alle erfolgreich sind oder vorher schon von Richtern abgewiesen werden und ob diese widerspruchlos bezahlt werden und wer das Strafgeld bekommt, bzw. was mit den Strafzahlungen passiert.