Bündnis 90/Die Grünen

@Anfimia
Traurig ist es dass Du zum Thema nichts schreibst.
Und: als die CDU an der Macht war, habe ich sie genauso kritisiert...moment mal, bin sogar ausgewandert...aber glaub doch was Du willst.

Honeypie118 schrieb:Hier wird immer mehr Benzin ins Feuer gegossen, die leidtrangenden sind dann die deutsche Bevölkerung.

China gießt Öl ins Feuer weil es Russland unterstützt. Ein bisschen mehr Abstand zu China würde uns so oder so mal gut tun. Bei Russland hat man den Absprung zu spät geschafft und man war mehr oder weniger auf die Güte von Vladimir Puta angewiesen.

hidden schrieb:Ich finde es müßig, das wir uns hier im Grünen-Thread streiten wer schlimmer für unseren Rechtsstaat ist: Habeck

Wenn es Klagen durch Habeck betrifft ist das hier gut aufgehoben.
Das Drumherum ist ja eine Folge solcher Anzeigen.

Das Thema ist aber auch grundsätzlich außerhalb der Grünen interessant, denn es könnte massive Nachahmung finden.
Damit wäre der Diskurs um und die Kritik an jeglichen Politikern sehr stark eingeschränkt.
Das ist offenbar auch eher das Interesse an diesen KI Massenanzeigen, Beleidigungen wie damals gegen Renate Künast sollten verfolgt werden. Irgendwelche belanglosen Memes sind lächerlich und falsches zitieren zu verfolgen ist komplett daneben.

Röhrich schrieb:Betroffene einer solchen profitorientierten Abmahnwelle dürften gute Aussichten auf Erfolg haben, um sich gegen derartige kinkerlitzchen Anzeigen zu wehren. Man muss es sich halt erst einmal leisten können einen Anwalt einzuschalten, alleinerziehende Mütter mit einem schlechtbezahlten Job bleibt nur das Abstottern einer Lapalie.
Klage und Konsequenzen für die unverhältnismäßige Hausdurchsuchung sind dann weiterer Teil, auch hier ist Geduld und etwas Vorschuss von Nöten.
Es wird wohl bald Anwälte geben, die anbieten solche Verfahren günstig zu führen.

Oder als schlechtverdienende Mutter beledige ich einfach andere nicht im Internet. Statt mal vor der Tür derjenigen zu kehren, die meinen das man jeden einfach so beledigen kennen, denn Internet ja irgendwie anonymer, rechtsfreier Raum - tja, pech gehabt, ist nicht so. Beldigungen können nun mal Konsequenzen haben, und das völlig zu Recht.

Röhrich schrieb:Das Thema ist aber auch grundsätzlich außerhalb der Grünen interessant, denn es könnte massive Nachahmung finden.
Damit wäre der Diskurs um und die Kritik an jeglichen Politikern sehr stark eingeschränkt.
Das ist offenbar auch eher das Interesse an diesen KI Massenanzeigen, Beleidigungen wie damals gegen Renate Künast sollten verfolgt werden. Irgendwelche belanglosen Memes sind lächerlich und falsches zitieren zu verfolgen ist komplett daneben.

Weil man Diskurs und Kritik nur über Beleidigungen artikulieren kann, oder wie ist das zu verstehen?

cejar schrieb:Oder als schlechtverdienende Mutter beledige ich einfach andere nicht im Internet.

Falsches zitieren und eine kritische Meinung als Beleidigung zu empfinden ist aber weit hergeholt.
Aber offenbar sollen finanziell Schwache ihre Meinung nicht kundtun, wenn diese einen kritisiert.

Beim Thema politische Äußerungen sollte man sich ab welchem Einkommen äußern dürfen?

Soll die Meinungsäußerung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden oder noch schlimmer, eine Einheitsmeinung erzeugt werden?

Die Partei hat immer recht

Röhrich schrieb:Falsches zitieren und eine kritische Meinung als Beleidigung zu empfinden ist aber weit hergeholt.l

Ging es nicht um ein Share Pic wo neben den Bildern der Politikern falsche bzw verfälschte Aussagen standen?
Das ist keine kritische Meinung, sondern einfach nur dumm und ein verbreiten von Falschinformationen.
Wäre das etwas selbst geschriebenes, würde ich die Sache vielleicht nochmal anders betrachten, aber in dem Fall kann man ganz klar von Dummheit sprechen.

Honeypie118 schrieb:Weil ich nicht weiß welche Quellen hier erlaubt sind.

Ich denke Spiegel sollte erlaubt sein:

Seit September melden westliche Geheimdienste, dass China Kremlchef Putin bei der Entwicklung von Kampfdrohnen hilft, die in der Ukraine eingesetzt werden. Außenministerin Baerbock droht nun der asiatischen Weltmacht.

Das muss und wird Konsequenzen haben«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-krieg-china-liefert-laut-eu-bericht-kampfdrohnenan-russland-a-aeac7cea-6949-4dcc-a5ef-26ad087478c3

Auf der anderen Seite ebenfalls eine Meldung von gestern:

KI-gesteuerte Drohnen, die bei Störversuchen dennoch das Ziel erreichen könnten: Deutschland beginnt mit der angekündigten Lieferung der Waffen an die Ukraine. Laut Verteidigungsminister reichen die Drohnen 30, 40 Kilometer ins Hinterland.

https://www.welt.de/politik/ausland/article254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukraine-4000-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html

Ach ja, das gute alte Wettrüsten, ein Festtag für die Rüstungsindustrie. Frau Baerbock schwingt mit ihren Drohgebärden mal wieder stolz die diplomatische Abrissbirne. Der Mittelstand jubelt bestimmt vor Freude! Ein paar kaputte Lieferketten, Exporte und Geschäftsbeziehungen sind doch ein fairer Preis für markige Sprüche. Wer braucht schon wirtschaftliche Stabilität in Kriegszeiten.

Haltung zeigen ist das Gebot der Stunde, mal sehen wie lange wir noch dazu fähig sind zu unterstützen...

Anfimia schrieb:Ging es nicht um ein Share Pic wo neben den Bildern der Politikern falsche bzw verfälschte Aussagen standen?

2 Politiker haben keine Anzeige erstellt, wobei ich die Aussage zu Scholz noch am kritischsten sehe, da es keine Klage gibt und schon gar kein Urteil. Aber er und Lindner wollten keine Anzeige machen.
Bei Habeck wurde wegen einem "falschen Zitat" Anzeige erstattet, was aus der Berichterstattung zu entnehmen ist.
Beitrag von Röhrich (Seite 1.593)

Wie stark ist diese Verfälschung denn, ich bekomme darauf keine Antwort.
Ich sehe den inhaltlichen Sinn dabei ähnlich, nur die Worte sind anders.

Anfimia schrieb:Wäre das etwas selbst geschriebenes, würde ich die Sache vielleicht nochmal anders betrachten, aber in dem Fall kann man ganz klar von Dummheit sprechen.

Sollten wir den Tatbestand Dummheit ins Strafgesetzbuch aufnehmen?
Das würde die Anzeige und das Vorgehen der Behörden ja grundsätzlich noch schlechter dastehen lassen, wenn man meint die Dame sei nicht so intelligent und als Migrantin fehlt ihr wohl ein wenig an Grundbildung.

Mir erschleicht sich das Gefühl hier gleitet einiges extrem ab, da werden untere Einkommensschichten, mit Migrationshintergrund und schlechter schulischer Bildung offenbar mit Druck vom politischen Diskurs ausgenommen.
Stelle man sich mal vor, die AfD hätte diese Anzeige gegen diese Person gestellt...

Wer auch unbequeme Meinungen aus diesen Schichten nicht hören will, der schließt diese aus der Gesellschaft aus.

Röhrich schrieb:Mir erschleicht sich das Gefühl hier gleitet einiges extrem ab, da werden untere Einkommensschichten, mit Migrationshintergrund und schlechter schulischer Bildung offenbar mit Druck vom politischen Diskurs ausgenommen.
Stelle man sich mal vor, die AfD hätte diese Anzeige gegen diese Person gestellt...

Wer auch unbequeme Meinungen aus diesen Schichten nicht hören will, der schließt diese aus der Gesellschaft aus.

Betrifft garantiert nicht nur diese Schichten, aber es sind die, von denen wir hören. Mann der sich um seine behinderte Tochter kümmert und alleinerziehende arme Mutter klicken sich halt besser als verheirateter Normalverdiener oder reiche single Person.
Da dürfte es noch so viele andere Anzeigen geben von denen wir nichts mitbekommen, einfach weil die Empörung nicht gegeben wäre.

Anfimia schrieb:Das ist keine kritische Meinung, sondern einfach nur dumm und ein verbreiten von Falschinformationen.

Hat man beim Habeck auch ne Hausdurchsuchung gemacht als er über Sarah Wagner/BSW gelogen hat? Kann mich nicht erinnern.

Abahatschi schrieb:Hat man beim Habeck auch ne Hausdurchsuchung gemacht als er über Sarah Wagner/BSW gelogen hat? Kann mich nicht erinnern.

Habe ehrlich gesagt gerade nicht auf dem Schirm um was es geht.

@Anfimia
Er hat BSW unterstellt korrupt zu sein (bzw. Gelder aus Russland anzunehmen).
Somit haben wir es beim Habeck mit einem Fake News Verbreiter /üble Nachrede und Copyright Draufpfeiffer zu tun.
Sein Glashaus hat kein Glas mehr.

Anfimia schrieb:Betrifft garantiert nicht nur diese Schichten, aber es sind die, von denen wir hören.

Weil die sich offenbar irgendwo gemeldet haben, richtig.
Und wenn die "bösen" Medien davon nicht berichtet hätten, dann wüssten wir bis heute nichts davon.

Anfimia schrieb:Mann der sich um seine behinderte Tochter kümmert und alleinerziehende arme Mutter klicken sich halt besser als verheirateter Normalverdiener oder reiche single Person.

Grundsätzlich schon, aber andere Lapalien scheinen noch nicht an Medien gemeldet worden, wir werden sehen was da bei der Anzeigenflut noch für Kracher bei sind.

Anfimia schrieb:Da dürfte es noch so viele andere Anzeigen geben von denen wir nichts mitbekommen, einfach weil die Empörung nicht gegeben wäre.

Die Anzeige und die Verfahren dazu von Renate Künast wurden in der breiten Medienlandschaft immer wieder thematisiert, hier war die Klage meiner Meinung nach ja auch berechtigt, das ging eben zu weit und hat eine ganz andere Qualität als ein Meme oder plattes Zitieren.
Es gibt noch einen großen Raum zwischen Lappalie und bösartiger Beleidigung.

Viele Fälle dürften vermutlich ablaufen wie im Fall des Pimmel Gate von Hamburg, wer sich einen Anwalt nimmt, der wird keine Strafe wegen Beleidigung bekommen und kann die Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung feststellen lassen.
Da das Thema nun an Öffentlichkeit gewinnt, werden sich vermutlich auch mehr melden.

Habeck sagte in Dresden:

Niemand in der Bundesregierung - ich meine wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön - aber komplett gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-bsw-desinformation-russland-china-100.html
AFD und BSW sind also komplett gekauft. Eine starke Aussage. Ich unterstelle ihm, dass er meint, was er sagte.

WolfgangT schrieb:Habeck sagte in Dresden:

Und ich dachte er teilt nicht aus, arbeitet nicht mit Unterstellungen, eigentlich der Prophet, den man sich am Küchentisch wünscht.

WolfgangT schrieb:AFD und BSW sind also komplett gekauft. Eine starke Aussage.

Ich würde das sogar auch vermuten, zwar nicht komplett aber einige schon und hoffe die werden mich dafür nicht anzeigen.

Ich zeige aber auch keinen einfach an, der mir irgendwas unterstellt.

WolfgangT schrieb:AFD und BSW sind also komplett gekauft. Eine starke Aussage. Ich unterstelle ihm, dass er meint, was er sagte.

Habeck hat schlichtweg gelogen und AfD und BSW mal eben in einen Topf geworfen, um die eigene Agenda durchzudrücken. Dass ihm dabei sogar der ZDF-Faktenchecker widerspricht, ist schon fast Comedy-Gold.

Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich und das gehört sich nicht und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.
- Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister -

Dazu weiter unten der Faktencheck:

Sarah Pagung, Körber-Stiftung

Die Verbindung des Kreml zum BSW sei allerdings anders als zur AfD, meint Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung von der Körber-Stiftung. Anders als bei der AfD gebe es bisher keine Hinweise auf bestehende Kontakte. Gründe für pro-russischen Aussagen einiger Parteimitglieder sieht Pagung eher in einer gefestigten anti-amerikanischen oder anti-westlichen Haltung. Das werde von der russischen Desinformationskampagne aufgenommen und verstärkt:

Fazit: Das BSW wird nachweislich von aus Russland gesteuerten Bots und Webseiten unterstützt. Für Habecks Vorwurf, die Partei sei "komplett gekauft", gibt es bisher allerdings keine Belege.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-bsw-desinformation-russland-china-100.html

Es ist ein erheblicher Unterscheid ob eine Partei von Russland instrumentalisiert wird oder ob diese Partei selbst aktiv agiert.

Leider dringen diese Fakten dann oft nicht zum Zielpublikum vor: Diese Falschinformationen werden weiter brav nachgeplappert, und die kritische Gegenstimmen werden bekämpft, abgerichtet werden, weil es einfacher ist, als kurz innezuhalten und man sich gegenseitig bestärkt. Propaganda funktioniert eben immer – egal, in welche Richtung man sie streut, denn die Masse die sich bereits ein gewisses Bild erarbeitet hat applaudiert trotzdem.

Star-Ocean schrieb:Leider dringen diese Fakten dann oft nicht zum Zielpublikum vor: Diese Falschinformationen werden weiter brav nachgeplappert

Ja mei, wenn es der Robert gesagt hat, dann wird es wohl so sein. Es ist vielleicht zu viel verlangt von Grünen Fans und Wählern Medienkompetenz zu erwarten - man sagt die Hoffnung stirbt nie, aber...

*Nach der Lüge kam auch keine Reaktion/Maßnahmen von der Parteiführung (zumindest mir nicht bekannt), so etwas wird also geduldet.