Bündnis 90/Die Grünen

Das Zitat der Frau:

„Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anzeige-von-habeck-und-baerbock-wegen-falscher-zitate-f%C3%BChrte-zu-hausdurchsuchung-bei-frau/ar-AA1uhGGV (Archiv-Version vom 18.11.2024)

Ich versuche es mal richtig zu zitieren, (keine Gewähr, kein Anspruch auf Richtigkeit) vielleicht täuschen mich meine Ohren.


"...und dann sind insolvent automatisch aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen und "

Hier die original Aussage bei Maischberger, zwischen Minuten 0:10 und 1.

Habeck bei Maischberger zu Insolvenz – DIE Szene

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Mag sich jeder seinen Teil denken, ob das inhaltlich so weit auseinander liegt.

Bone02943 schrieb:Schlimm wird alles erst dann wenn irgendwo "Habeck" oder "Grüne" steht.

Ist das Deine persönliche Meinung? Oder willst Du vom Inhalt einfach nur ablenken? Noch 2 Posts weiter und Agnes wird wieder erwähnt.
Der §188 gehört dringend abgeschafft, beim Fall Böhmermann wurde darüber diskutiert. Jetzt wird dieser § wieder verteidigt?
Also gilt Recht eben nur dann, wenn sie die richtige Einstellung haben?

Röhrich schrieb:Der §188 gehört dringend abgeschafft, beim Fall Böhmermann wurde darüber diskutiert. Jetzt wird dieser § wieder verteidigt?
Also gilt Recht eben nur dann, wenn sie die richtige Einstellung haben?

Mir wäre nicht bewusst das ich mich einerseits für die Abschaffung von §188 ausgesprochen hätte und diesen jetzt verteidigen würde.

Ich finde die Aufregung nur sehr bezeichnend. Allein schon als sich zu erst sämtliche rechtsextreme Medien dafür interessierten, weil "Habeck" vermeintlich Schuld an der Hausdurchsuchung sein sollte. Einfach nur lächerlich diese Diskussion, denn auch vorher gab es schon zahlreiche Strafanzeigen von Poltikern, auch aus anderen Parteien. Aber da entsteht natürlich kein Skandal, als wenn groß mit Habeck, Bearbock und DIE GRÜNEN künstlich ein Skandal herbeigeschwurbelt wird.

Bone02943 schrieb:Allein schon als sich zu erst sämtliche rechtsextreme Medien dafür interessierten

Solmecke, SZ und Co, alles rechtsextreme Medien, Anwälte.
Es ist lächerlich Diskussionen nicht führen zu wollen, nur weil Epoch T als erste davon berichtet haben.
Offenbar besteht am inhaltlichen Diskurs für einige gar kein Interesse mehr, man versucht es durch andere Dinge zu unterbinden.

Sollen Themen nicht mehr angesprochen oder diskutiert werden, wenn sich Rechtsextreme oder Rechtsaußen auch dazu äußern?

Nicht mehr äußern, könnte ja ja Kritik an gewissen Personen sein und die AfD könnte das ausnutzen...

Röhrich schrieb:Offenbar besteht am inhaltlichen Diskurs für einige gar kein Interesse mehr,

Vielleicht sieht hier einfach niemand einen sinnvollen Diskurs, der in diesem Thread nicht ot wäre.

Was möchtest du denn diskutieren?
Ob eine Hausdurchsuchung bei Beleidigungen im Netz gerechtfertigt ist?
Fein, ist nur hier ot, da die Grünen das nicht veranlasst haben.
Ob es eine Hausdurchsuchung gibt , entscheidet wohl die zuständige Staatsanwaltschaft nicht der Anzeigensteller.

Also, was möchtest du denn diskutieren?

Der zitierte Beitrag von stereotyp wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

siehe oben

Groucho schrieb:Ob eine Hausdurchsuchung bei Beleidigungen im Netz gerechtfertigt ist?

Ob eine Hausdurchsuchung bei dieser "Beleidigung" sowie Beschlagnahme eines Tablets gerechtfertigt ist.

Groucho schrieb:Ob es eine Hausdurchsuchung gibt , entscheidet wohl die zuständige Staatsanwaltschaft nicht der Anzeigensteller.

Ob es überhaupt eine Beleidigung ist und somit die Anzeige hätte sein müssen.

Und das: ist Habecke eine Meme?

Abahatschi schrieb:Ob es überhaupt eine Beleidigung ist und somit die Anzeige hätte sein müssen.

Das is doch komplett subjektiv! Was genau soll das dann hier werden, jeder schreibt mal kurz, ob er dies oder das beleidigend findet?
Na dann mal los.

kuno

Abahatschi schrieb:Ob eine Hausdurchsuchung bei dieser "Beleidigung" sowie Beschlagnahme eines Tablets gerechtfertigt ist.

Wie gesagt: Diese Diskussion ist hier ot
Das bestimmt ja die Staatsanwaltschaft, nicht die Grünen

Groucho schrieb:Wie gesagt: Diese Diskussion ist hier ot
Das bestimmt ja die Staatsanwaltschaft, nicht die Grünen

Finde ich nicht, es waren zwei beteiligt - die StA ist schon mal inkompetent, daher bleibt ob Habeck auch...oder sowieso.

kuno7 schrieb:Das is doch komplett subjektiv!

Eben. Deswegen darf ich auch sagen dass einer der von dieser Meme sich beleidigt fühlt, bei mir irgendwo zwischen Mitleid und arme Wurst ist.

Abahatschi schrieb:Ob es überhaupt eine Beleidigung ist und somit die Anzeige hätte sein müssen.

Bei dem was ich hier über Scholz schon abgelassen habe, würde ich mir nun Gedanken machen, ob ich bald beim Frühstück überraschenden Besuch bekommen würde.
Zum Glück ist Habeck beim Thema Ukraine und Russland nicht auf SPD Kurs.


Wo ist der Post mit dem Video von WBS legal hin?
Darin wird auf mehrere wichtige Punkte eingegangen,
ua hat sich das Bundesverfassungsgericht positioniert in einem Fall von Frau Künast, die damals wirklich schlimm beleidigt wurde.
Personen der öffentlichen Lebens müssen sich mehr gefallen lassen und je höher die Stellung, je mehr muss man offenbar dulden.

Ab Minute 9:45

Hausdurchsuchung wegen “Schwachkopf”-Meme gegen Habeck. Das geht zu weit! | Anwalt Solmecke

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In solchen Fällen, wie die nun genannt wurden, sehe ich bei rechtsanwaltlichen Beistand gute Erfolgschance gegen derartiges Vorgehen und mögliche Strafen vorzugehen.
Beim Pimmel Gate haben die Behörden auch gegen geltendes Recht verstoßen.

Vielleicht wäre das ganze einen eigenen Thread wert.

Abahatschi schrieb:Finde ich nicht,

Klar, von einem Grünen Hater habe ich keine andere Antwort erwartet - Sinn ergibt es dennoch nicht, egal, was du findest.

Röhrich schrieb:Vielleicht wäre das ganze einen eigenen Thread wert.

Meine Rede, hier ist das ot

Groucho schrieb:Meine Rede, hier ist das ot

Wenn wir andere Personen außerhalb der Grünen einbringen ist das OT, ja.
Aber grundsätzlich finde ich es angebracht "mal wieder" über §188 zu diskutieren, die Überempfindlichkeiten mancher Politiker und welche Probleme, zB Meinungseinschränkung, sich daraus ergeben könnten.

Die Vorgänge durch einige StA und Richter sehe ich als überzogen an, WBS legal sieht das ja ähnlich.
Offenbar werden solche Anzeigen anschließend dann auch teilweise eingestellt, da sind aber schon nicht unerhebliche Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte gebrochen worden.

Da die Fragen aufkamen,
welche Politiker werden am häufigsten beleidigt, dazu hat ein Internetportal mal Daten gesammelt.
In wie fern sich das nach 2022 geändert hat, bleibt leider offen, das Thema Corona dürfte einen Großteil ausmachen, in beide Richtungen.

Original anzeigen (0,4 MB)
https://www.welt.de/wirtschaft/article238657135/Twitter-Bloed-Affe-Covidiot-Diese-Abgeordneten-werden-am-haeufigsten-beleidigt.html


Offenbar werden meist Politiker der AfD, CDU beleidigt, die Grünen eher weniger.

Röhrich schrieb:Offenbar werden meist Politiker der AfD, CDU beleidigt, die Grünen eher weniger.

Mal abgesehen davon, dass man natürlich eine gewisse Sprachkultur einhalten sollte, was bringt es denn nun, wenn ich einen Politiker nicht mehr als Idiot betiteln kann, weil das mein Budget sprengt, für die Betitelung zu zahlen?
Ich werde ihn ja trotzdem als das empfinden, was ich nur für viel Geld aussprechen kann. Aber für mich in meiner Sichtweise wird er trotzdem ein Idiot oder sonstwas bleiben.

Röhrich schrieb:Offenbar werden meist Politiker der AfD, CDU beleidigt, die Grünen eher weniger.

Sind im Gegensatz dazu aber auch die größten wenn es darum geht auszuteilen. Alleine die Reden der AFD im Bundestag reichen aus, um das zu erkennen. Die social Media Profile von AFD Politikern betrete ich eh nur noch im Schutzanzug...

Röhrich schrieb:Da die Fragen aufkamen,
welche Politiker werden am häufigsten beleidigt, dazu hat ein Internetportal mal Daten gesammelt.
In wie fern sich das nach 2022 geändert hat, bleibt leider offen, das Thema Corona dürfte einen Großteil ausmachen, in beide Richtungen

Am meisten auf Twitter wurde der rechtsextreme AfD Politiker Brandner angegriffen, der selber einer der übelsten Hetzer war und u.a. auch besonders auf Twitter hetzte
Und über Doktor Ralf Stegner (die Nr.2 auf der Liste) brauche ich nichts zu sagen

Umstrittene Tweets
Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, nachdem es bereits im Januar 2019 zu einem Eklat beim Neujahrsempfang des DAV gekommen war.[57] Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als „deutschen Michel“ bezeichnet hatte („Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien.[

Wikipedia: Stephan Brandner

Anfimia schrieb:Die social Media Profile von AFD Politikern betrete ich eh nur noch im Schutzanzug...

Den Quark schau ich mir erst gar nicht an, dann spült es auch nichts weiteres in die Timeline.

Offenbar teilen sie ordentlich aus, vielleicht zeigen sie aber weit weniger an?
Erst ab einem gewissen Punkt und nicht jedes Meme?

parabol schrieb:Und über Doktor Ralf Stegner (die Nr.2 auf der Liste) brauche ich nichts zu sagen

Ich habe noch keine Anzeige von ihm bekommen.
Meine Meinung zu seiner vermeintlichen Russland Affinität habe ich ihm mehrmals mitgeteilt, das vom Inhalt her dürfte das eher über einem Schwachkopf Meme liegen oder über einem falschen Zitieren.

parabol schrieb:AfD Politiker Brandner angegriffen, der selber einer der übelsten Hetzer war

Hat er denn Hunderte Anzeigen gestellt?
Oder akzeptiert/überliest er Beleidigungen?

Röhrich schrieb:Hat er denn Hunderte Anzeigen gestellt?
Oder akzeptiert/überliest er Beleidigungen?

Brandners Tweets waren beleidigend und er ist ein Hetzer. Das ist was anderes als Habeck, der überhaupt nicht hetzt sondern ein Schmusepolitiker ist.

Röhrich schrieb:Hat er denn Hunderte Anzeigen gestellt?
Oder akzeptiert/überliest er Beleidigungen?

Leute wie Brandner oder Stegner sind Berufsprovokateure, die leben davon, dass sich die Leute aufregen, deshalb zeigen sie vermutlich eher selten jemanden an.