Das Argument ist doch, dass es im neuen BT nicht mehrheitsfähig ist, oder?sacredheart schrieb:Es gibt einfach keinen Sachgrund 1,1 Billionen jetzt durch den BT zu peitschen.
Es gibt allerdings auch keinen Sachgrund, dies nicht zu tun. Der Souverän dieses Landes hat dem aktuellen Bundestag die entsprechende Mehrheit gegeben. Und zwar bis zur Konstituierung des neuen Parlaments und keinen Tag weniger.
Die Schuldenaufnahme von über einer Billion Euro, die voraussichtlich zu einer Gesamtschuldenquote von 86% statt wie bisher 65% führen wird oder die exakten Verwendungszwecke dieser Kredite zu prüfen, zu verhandeln, zu besprechen wäre kein Grund?Arrakai schrieb:Es gibt allerdings auch keinen Sachgrund, dies nicht zu tun.
Die Grünen haben 50 Milliarden gefordert und 100 Milliarden bekommen für den Klima- und Transformationsfonds. Das muss dem Merz erstmal jemand nachmachen. Der muss ja knallhart verhandelt haben! :troll:
Nö, warum auch? Die Frage kann nur lauten, ob der aktuelle Bundestag rechtlich dazu befugt ist oder nicht. Ganz egal, um was es inhaltlich geht.
Wer spricht denn von durchwinken? Die aktuellen Ereignisse deuten eher auf das Gegenteil hin. Auch im aktuellen Bundestag wird kräftig debattiert.
Das ist noch weniger ein Sachgrund als die Tatsache, dass die demokratischen Parteien noch ein Problem lösen wollen, bevor Faschisten und Putinfreunde eine Sperrminorität haben.
Es geht hier nur darum, das Wahlergebnis zu umgehen. Steht einem Rechtsstaat schlecht zu Gesicht!
Dem Wahlergebnis wird Rechnung getragen, und zwar genau ab dem Zeitpunkt, den die Verfassung vorgesehen hat. Bis dahin hat das alte Parlament alle Rechte.sören42 schrieb:Es geht hier nur darum, das Wahlergebnis zu umgehen. Steht einem Rechtsstaat schlecht zu Gesicht!
Das neue Parlament könnte aber auch bereits früher zusammenkommen. Es bleibt ein Taschenspieler-Trick. Weil man sich mit der neuen Zusammensetzung nicht auseinandersetzen möchte in dieser Frage. Wären die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament anders, würde man es ja nicht so machen. Damit entlarvt man sich.
Also bei den Grünen ist Schulden machen schlecht, bei der CDU und SPD ist das gut, weil die so tolle Leute haben und hatten?!?
Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen: Das war doch überhaupt der Grund erst gewesen, weshalb die FDP aus der Ampel ausgestiegen ist. Und jetzt kommt 200mal schlimmer, betragsmäßig. Das müsste der Merz doch noch im Hinterkopf haben eigentlich.
Jetzt ist aber der tolle Merz, der kann das, was Habeck nicht konnte (sagt Merz). Deshalb ist das jetzt ok.
Das neue Parlament kann erst zusammenkommen wenn sich eine Koalition mit einer Mehrheit gefunden hat und diese sich über den Koalitionsvertrag einig sind. Außer natürlich bei einer absoluten Mehrheit einer Partei oder einer Minderheitenregierung.
Und wenn, wie verlautbart, jetzt noch festgehalten wird, dass Steuergeschenke wie die Mütterrente, die erhöhte Pendlerpauschale und die 7% Mehrwertsteuer in der Gastro, nicht durch dieses Sondervermögen und neue Schulden finanziert werden, dann passt das soweit.
Solange keine verfassungwidrigen Handlungen festgestellt werden, die ein Zusammentreten des neuen Parlaments verhindern, kann es das nicht. Solange ist das alte Parlament beschlussfähig, auch wenn es dir noch so sehr gegen den Strich geht.
Vor allem, weil die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den hohen Anteil nutzloser AfD-Mandate nicht taugt, um für Deutschland notwendige Grundgesetzänderungen zu beschließen. Natürlich ist da ein Stück Heuchelei der CDU dabei, weil sie eben diese Änderungen mit eben dieser Mehrheit nicht mittragen wollte, als noch nicht sicher war, dass sie die neue Regierung anführt. Aber Mehrheit ist nunmal Mehrheit. Bis zum letzten Tag.
Dazu habe ich mich überhaupt nicht geäußert. Aus welchem Teil meiner Aussage schließt du das?
Das stimmt so nicht. Das neue Parlament muss in einem gewissen Zeitraum nach der Wahl zusammenkommen. Egal ob es dann schon eine neue Regierung gibt oder nicht. Die alte Regierung bleibt einfach geschäftsführend im Amt.Auweia schrieb:Das neue Parlament kann erst zusammenkommen wenn sich eine Koalition mit einer Mehrheit gefunden hat und diese sich über den Koalitionsvertrag einig sind. Außer natürlich bei einer absoluten Mehrheit einer Partei oder einer Minderheitenregierung.
Auf jeden Fall aber taugt so eine Aktion dazu, diese noch zu erhöhen in künftigen Wahlen. So kann man der Demokratie empfindlichen Schaden zufügen. Die AfD gäbe es doch gar nicht, wenn die Leute nicht den Eindruck hätten, dass da Einiges schief läuft. Und diese fühlen sich natürlich bestätigt und ein paar neue enttäuschte CDU-Wähler kommen noch hinzu. Komischerweise interessiert man sich aber nicht dafür.
Was der Souverän in dem Fall will, wissen wir doch gar nicht. Ne Umfrage könnte das evtl klären.
Es gibt keine Sachlage, die den Beschluss in den nächsten 2 Wochen erfordert.
