Bündnis 90/Die Grünen

WolfgangT schrieb:Sie machen genau das, was sie der CDU vorgeworfen haben. Oder nicht?

Nein, machen Sie nicht. Die CDU hat damals den Antrag eingebracht. Haben die Grünen den Antrag eingebracht?

WolfgangT schrieb:Kann ein aufgelöster Bundestag zusammen treten? Der Wähler wundert sich nur noch.

Siehe z.B. hier:

Die Wahlperiode des Bundestags dauert bis zur konstituierenden ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Diese muss spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden. So steht es im Grundgesetz. In diesem Fall wäre das spätestens der 25. März. Zu dieser Sitzung lädt die noch amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ein.Sie kann aber auch vorher noch einmal den alten Bundestag einberufen. Dort würden sich die Abgeordneten des bisherigen Bundestags treffen. Der alte Bundestag ist bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments nicht nur vorübergehend oder "geschäftsführend" im Amt."Es gibt keine parlamentsleere Zeit", so Hans-Detlef Horn, Jura-Professor an der Universität Marburg, gegenüber der ARD-Rechtsredaktion. "Der Wortlaut des Grundgesetzes ist in Artikel 39 Grundgesetz eindeutig und lässt keinen Spielraum für Interpretation." Soll heißen: Der alte Bundestag ist nach wie vor voll handlungs- und beschlussfähig.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html

Ein aufgeklärter Wähler wundert sich nicht.

WolfgangT schrieb:Kann ein aufgelöster Bundestag zusammen treten?

Wäre schlecht, wenn nicht. Wie sonst sollte das Land in der Übergangszeit regiert werden?

Ohne Auflösung des alten Bundestages hätte es keine Neuwahlen geben können. Das ist dafür zwingend erforderlich. Und bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages haben die alten Abgeordneten noch ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen.

Entscheidend für den Übergang vom "alten" zum "neuen" Bundestag ist also nicht der Wahltag, sondern die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Bis dahin haben die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat.

Das steht in Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz: "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen." Die konstituierende Sitzung des Bundestages muss also spätestens am 25. März 2025 stattfinden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/uebergangszeit-regierungsbildung-100.html

Danke für die Informationen. Das wusste ich bisher nicht.

Dass ich hier mal so etwas schreibe, hätte ich vor 2 Wochen noch nicht für möglich gehalten:

Die Haltung der Grünen finde ich zum Thema 'Fritzchens Wunsch nach Schuldenberg' gar nicht mal so schlecht, sie sind nciht einfach dagegen, wollen es aber auch nicht so durchwinken.

Ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Es ist auch eine Unverschämtheit, so ein riesiges Paket und eine GG Änderung gar nicht lange zu beraten, sondern in der Absicht, am Votum der Menschen vorbei, das mal eben durchs alte Parlament zu peitschen, das ganze im Schweinegalopp zu machen. Üblichwerweise wird so etwas länger vorbereitet und im BT ernsthaft beraten, nicht nur im Vorbeigehen abgenickt, so als sollte der Stadtrat von Unterfurchingen das Vesetzen einer Brandschutzinformation um 2m nach links abnicken. Das Problem ist, dass die Zeit ja gar nicht derart drängt, außer in einem Punkt: Die Änderung von Mehrheiten.

sacredheart schrieb:Ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dann stimmst du gegen deine eigene Sicherheit.

Denn ein neues Paket wird es nicht geben und im nächsten Bundestag wird man alles blockieren um den Weg freizumachen für Infrastruktur und Verteidigung. Vielen Dank.

Ayashi schrieb:Denn ein neues Paket wird es nicht geben und im nächsten Bundestag wird man alles blockieren um den Weg freizumachen für Infrastruktur und Verteidigung.

Die FDP wollte das so. Die schwarze 0 auch. Vorbei.

Es gibt andere Pakete, zumindest im alten Bundestag. Liegt dann an der CDU.

hidden schrieb:FDP wollte das so. Vorbei.

Deswegen verschwindet die FDP jetzt auch in der Bedeutungslosigkeit. Verantwortungsloses Pack.
Staatspolitische Verantwortung ist jetzt hier gefragt und nicht parteipolitisches Geplänkel.

Im Grunde können wir auch gleich die afd ran lassen. Denn die demokratischen Parteien sind nicht in der Lage ihre Verantwortung zu sehen.

Was, wer, wie, wann und wo gemacht, gesagt oder getan hat, spielt doch jetzt erst einmal gar keine Rolle.

Die Bundeswehr ist blanker als blank. Wir wir wären nicht einmal in der Lage unser Land länger als drei Tage zu verteidigen.

hidden schrieb:Die FDP wollte das so. Die schwarze 0 auch. Vorbei.

So ist es. Die Union hat alles erdenkliche getan die Grünen zu demontieren und jeden Vorschlag mehr Geld zu investieren blockiert.
An ihrer Stelle würde ich denen jetzt auch erstmal den Mittelfinger zeigen.
Am Ende wäre es aber gut, wenn die Grünen zustimmen, nur müsste da noch deutlich nachgebessert werden. Eine höhere Pendlerpauschale und die Mütterrente müssten gestrichen werden. Wenn schon Schulden, dann für sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Aber das was die Union da will, wird hoffentlich blockiert.

Bone02943 schrieb:Die Union hat alles erdenkliche getan die Grünen zu demontieren und jeden Vorschlag mehr Geld zu investieren blockiert.

Andersherum hat man das genauso getan.

Bone02943 schrieb:An ihrer Stelle würde ich denen jetzt auch erstmal den Mittelfinger zeigen.

Zeugt von staatspolitischer Verantwortung.

Bone02943 schrieb:für sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Wo ist denn die versprochene Rückzahlung der co2-umlage? War nie geplant Energie günstiger zu machen. So kommen wir auf jeden Fall nicht weiter.

@Ayashi

Da Union und SPD auf die Zustimmung der Grünen angewiesen sind, stehen sie in einer guten Position die Vorhaben zu beeinflussen. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ja, Schulden für Mütterrente und Pendlerpauschale nein. Das wäre mein Standpunkt dazu. Und dann würde ich auch den Mittelfinger einpacken.

Entweder man hält sich an die Spielregeln der alten Zusammensetzung oder macht selbst etwas mit der neuen.
Wer bestellt, der zahlt.
Es gibt ein reines Sicherheitspaket der Grünen, ein ähnliches von der FDP, aber kein Blanko - bitte schön.

Ayashi schrieb:Bone02943 schrieb:
Die Union hat alles erdenkliche getan die Grünen zu demontieren und jeden Vorschlag mehr Geld zu investieren blockiert.
Andersherum hat man das genauso getan.

Genau - also gibt's nix. Würde (hat) die CDU auch so tun. Politik kann manchmal gemein sein.

@hidden
Das FDP Paket ist ein Witz. Zu den 100 Milliarden, die schon da sind noch mal 200 Milliarden. Das reicht hinten und vorne nicht um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Merz hätte gut daran getan, beide Pakete zu trennen.

Wenn die Mehrheit ausbleibt, dann könnt ihr mit euren mittelfingern gerne erklären, wie es jetzt weitergehen soll. Neuwahlen oder wollen wir doch die afd ranlassen? Noch eine zwei Drittel Mehrheit wird es nicht geben, schon gar nicht für Verteidigung. Und dann gibt's gar nichts. Auch nicht für Klimaschutz .Also sucht es euch aus.

Übrigens nach sonntagsfrage verlieren die Grünen 2 % . Die afd kommt aber inzwischen auf 22 %.

Ayashi schrieb:Das FDP Paket ist ein Witz.

Dann nimm das von den Grünen, das ist das gesplittete Merz-Paket, oder mach dir selber eins oder laß es.
Vielleicht Neuwahlen?

Ayashi schrieb:Übrigens nach sonntagsfrage verlieren die Grünen 2 % .

Bin mal auf die CDU-Werte nächsten So. gespannt.

hidden schrieb:Vielleicht Neuwahlen?

Die einzigen, die sich bei diesem ganzen Dilemma die Hände reiben, ist die afd und die werden wir in vier Jahren an der Macht haben, wenn das so weitergeht, wie es jetzt eben passiert.
Außerhalb schwarz rot grüner Koalition geht dann gar nichts mehr auf

Oder glaubst du an ein grünes Wunder in vier Jahren?

Ayashi schrieb:Oder glaubst du an ein grünes Wunder in vier Jahren?

Komisch, im nachhinein -zumindest wenn die etwas wollen - sagen viele das der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten - doch einiges richtig mgemacht (machen wollte) hat.

Ayashi schrieb:Die einzigen, die sich bei diesem ganzen Dilemma die Hände reiben, ist die afd und die werden wir in vier Jahren an der Macht haben, wenn das so weitergeht

Natürlich, aber daran hat dann Merz die Schuld, es gibt keine grünen Sündenböcke mehr.
Davon ab wird sich Putin vor Lachen nicht mehr einkriegen wie wir unsere Sicherheit in Grabenkämpfen zermalmen - das ist vielleicht sogar schlimmer.

hidden schrieb:Natürlich, aber daran hat dann Merz die Schuld, es gibt keine grünen Sündenböcke mehr.

Ehrlich? Die Schuld einzig und allein Merz aufzudrücken ist auch so ein grüner Durchfall.

Immerhin waren rot, grün und gelb in den letzten vier Jahren an der Macht. Dann muss man keine Koalitionsverträge schließen, wenn man grundsätzlich überhaupt keine Übereinstimmung hat. Das ist das, was ich Scholz und Habeck vorwerfe. Wo ist denn z.B
die Teil Rückzahlung der co2-umlage an die Bürger. Geht nicht, weil kein Geld da ist. Viel spaß beim ablehnen der beiden Pakete und viel spaß in den nächsten vier Jahren mit noch mehr Einschnitten und noch weniger sozialer Gerechtigkeit.Da sage ich doch. Danke Grüne!

Und jetzt muss keiner mit Notlagen kommen die Rot-Grün gelb zu bewältigen hatten. Die machen jetzt das gleiche, was sie der Union vorgeworfen haben, von daher kein deut besser

Ayashi schrieb:Die Schuld einzig und allein Merz aufzudrücken ist auch so ein grüner Durchfall.

Blödsinn, geht das schon wieder los, das sinnlose Gebashe.
Wenn Merz zu blöd ist zum Regieren, seine Schuld.
Die Grün/Roten wurden von der FDP planmäßig boykottiert und es gab Neuwahlen.
Die Grünen haben aber NICHTS gegen die CDU gemacht, wie auch, die waren Opposition.
Die CDU - sprich Merz - hat sich SELBST und alleine ohne fremdes Zutun in diese blöde Lage gebracht, einfach weil der Merz zu unfähig und ein offensichtlicher Lügner ist und dem das jetzt auf die Füße fällt. Da kann niemand etwas zu außer Merz allein - der hat das einfach nur so dumm verkackt, weil er zu blöde und machtgeil ist. Nur Söder ist blöder.
Warum sollte man dem den Arsch retten, für was? Dem glaubt doch zudem eh keiner mehr irgendwas.
Will das die FDP? Wollen das die Linken? Will das überhaupt jemand außer der größten abgestraften Looser-Partei SPD?

hidden schrieb:Natürlich, aber daran hat dann Merz die Schuld, es gibt keine grünen Sündenböcke mehr.

@hidden
Mit dem schwarzen Peter ist es so eine Sache.
Der wird duchaus auch mal weiter (zurückgereicht)
"Die Grünen haben der AFD den Steigbügel gehalten. Wir haben ein schweres Erbe angetreten"

hidden schrieb:Davon ab wird sich Putin vor Lachen nicht mehr einkriegen wie wir unsere Sicherheit in Grabenkämpfen zermalmen - das ist vielleicht sogar schlimmer.

Und wie werden erst die MAGA-Fans in den USA lachen...