Bündnis 90/Die Grünen

Was sagten eigentlich prominente Grüne im Fall Böhmermann/Erdogan:

Simone Peter (Vorsitzende der Grünen): "Ich erwarte vor allen Dingen, dass sich die Bundesregierung ganz klar hinter den Satiriker stellt und deutlich macht: Wir können nicht Paragrafen heranziehen, die Majestätsbeleidigung bestrafen, sondern es muss darum gehen, die Satirefreiheit zu gewährleisten."
...
Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen): "Wer in seinem eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Meinungsfreiheit einschränkt, der hat keinen Anspruch darauf, dass er Unterstützung bekommt bei der Verfolgung von Beleidigungen gegenüber seiner Person."
...
Cem Özdemir (Vorsitzender der Grünen): "Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind."

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-zur-erdogan-schmaehung-vorneweg-moechte-ich-sagen-ich-finde-ihr-gedicht-gelungen-1.2947194

So, so, was ist denn heute anders? Wenn ich einen Vergleich zwischen dem Schmähgedicht und die Habeck Meme mache, sorry, die Meme ist NIX.

Abahatschi schrieb:So, so, was ist denn heute anders?

Böhmermanns Gedicht war Satire und die meisten Bemerkungen darin waren erkennbar nicht ernst gemeint. Es sei denn die, die tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Dann ist es aber keine Beleidigung.

Was Robert Habeck beanstandet, ist weder Satire, noch war es nicht im Ernst gemeint. Zudem beruft er sich nicht auf einen veralteten Paragraphen, wie Majestätsbeleidigung.

Ich hole auch mal diese Diskussion in den passenderen Thread, denn mit der Wahl hat das nichts mehr zu tun.

Röhrich schrieb:Das Anzeigenverhältnis deutscher Minister spricht Bände,
Habeck und Baerbock sind einsame Spitzenreiter.
Habeck ist der neue Anzeigenhauptmeister mit über 800 Anzeigen.

Achtung - subjektive Spekulation meinerseits.
Das könnte aber vielleicht auch mitunter daran liegen, dass diese Partei überdurchschnittlich stark von sowohl tätlichen als auch verbalen Angriffen betroffen ist?
Da gab es ja letztes Jahr erst eine Erhebung der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD dazu. Dieser Artikel ordnet das ganz gut ein: https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/

Ilian schrieb:Achtung - subjektive Spekulation meinerseits.

Demnach müsste die AfD ja noch um Welten mehr Anzeigen stellen.
Die werden doch laufend extrem beleidigt.

Sind halt beides sehr polarisierende Partei, so meine Meinung.

Bis zu gewissen Auswüchsen sollte man über platte Beleidigungen hinwegsehen, ansonsten scheint man eher nicht dafür geeignet zu sein in der Öffentlichkeit zu stehen.
Kohl wurde mit Eiern beworfen, ist nicht weggerannt oder hat sich beleidigt in die Ecke verzogen. Er dürfte einer der Politiker sein, die sehr viel unsachliche Kritik und Häme abbekamen.

Ob eine Meme mit Schwarzkopf einen trifft oder nicht, entscheidet man selbst.
Zu Trump gibt es das ja schon länger und wird in Spreadshops als T-Shirt verkauft, will nicht wissen wie viele Habeck Verteidiger genau das von Trump im Kleiderschrank haben.

Röhrich schrieb:Demnach müsste die AfD ja noch um Welten mehr Anzeigen stellen.
Die werden doch laufend extrem beleidigt.

Du hast die Statistik nicht wirklich verstanden, oder? Oder den dazugehörigen ARtikel erst gar nicht gelesen.

Es sind immer noch die Grünen, die am häufigsten verbalen Attacken ausgesetzt sind.

Ich hoffe, die Leute haben aus ihren Fehlern gelernt und wählen nie wieder die Grünen 👍🏼

Quiron schrieb:Es sind immer noch die Grünen, die am häufigsten verbalen Attacken ausgesetzt sind.

Die Grünen zeigen diese an.
Nur weil die mehr verbale Attacken anzeigen, bedeutet das doch nicht sofort, dass sie auch weit öfter betroffen sind.
Andere gehen damit vermutlich anders um und zeigen nicht so viel an.
Ob diese Anzeigen überhaupt gerechtfertigt waren, wird nicht erwähnt. Wäre interessant, wie viele dieser Anzeigen eingestellt wurden, weil sie den Tatbestand überhaupt nicht erfüllten.

Steht doch in dem Artikel drin:

Beachtenswert ist auch, dass es sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik handelt: Straftaten werden beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

Quelle: https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/

Wenn wer Merz beleidigt, dieser aber keinen Grund für eine Anzeige sieht, wird das in der Statistik nicht erfasst.

Die Statistik erfasst nun einmal nur verbale Attacken, die zur Anzeige gebracht werden.
Ich hoffe, die Masse der Politiker wird nicht jeden Quark zur Anzeige bringen und genügend Selbstbewusstsein haben, dass sie das überstehen.

Röhrich schrieb:Die Grünen zeigen diese an.
Nur weil die mehr verbale Attacken anzeigen, bedeutet das doch nicht sofort, dass sie auch weit öfter betroffen sind.

Nur dann nicht, wenn sie im Verhältnis deutlich mehr anzeigen. Das kannst du aber nicht wissen. Deswegen ist deine voreilige Aussage, "die AFD müsste um Welten mehr Anzeigen stellen" durch die Statistik nicht gedeckt.

Quiron schrieb:Deswegen ist deine voreilige Aussage, "die AFD müsste um Welten mehr Anzeigen stellen" durch die Statistik nicht gedeckt.

Es ist eben schwierig Zahlen zu haben über etwas, was nicht gemacht wurde.
Gibt nun mal keine Statistik über vermeintliche Beleidigungen, die nicht angezeigt wurden.

Die Statistik sagt einzig aus, das irgendwas angezeigt wurde und wie viel.
Ob die Anzeigen berechtigt waren oder nicht ist auch nicht enthalten.
Aus meiner Sicht sagt sie halt nur etwas darüber aus, dass sich wer genötigt fühlt viel anzuzeigen.

Röhrich schrieb:Es ist eben schwierig Zahlen zu haben über etwas, was nicht gemacht wurde.
Gibt nun mal keine Statistik über vermeintliche Beleidigungen, die nicht angezeigt wurden.

Dann halte dich doch zukünftig an das, was belegbar ist. Und versuche nicht irgendein erfundenes Narrativ unter die Leute zu bringen, nach dem die ach so bedauernswerte AfD angeblich den meisten verbalen Angriffen ausgesetzt sei.

Was an Hass und Hetze vor allem von rechtsextremistischer Seite in den sozialen Medien abgesondert wird, ist kaum noch tragbar. Gut, dass die Grünen durch ihre Anzeigen mal ein Zeichen dagegen setzen.

Quiron schrieb:Dann halte dich doch zukünftig an das, was belegbar ist.

Belegbar ist, dass die Grünen dazu neigen viele Anzeigen zu stellen.
Das habe ich nirgendwo angezweifelt.

Quiron schrieb:Und versuche nicht irgendein erfundenes

Das es sich um meine Meinung handelt, war doch klar erkenntlich.
Darf ich das aus meiner objektiven Sich mitteilen? Und ich halte die AfD trotzdem für ein Shithole.
Geht beides.

Quiron schrieb:Was an Hass und Hetze vor allem von rechtsextremistischer Seite in den sozialen Medien abgesondert wird, ist kaum noch tragbar.

Da geben sich die Extremisten auf beiden Seiten irgendwie nichts.
Es wird hauptsächlich nur noch mit Hass und Hetze gearbeitet, wer mag oder das gut findet, der gesellt sich auf eine dieser Seiten.

Es gibt dann aber die große Masse, die beide für nicht tragbar hält.
Problematisch sind dann eher die, die gewissen Hass von der einen Seite dulden und von der anderen Seite dann anprangern.
Entweder ist es Hass und Hetze, dann kann man das nicht an der Person oder politischen Ausrichtung festmachen gegen diese ausgesprochen wird, sondern nur am Inhalt und ob es das denn dann ist.

Röhrich schrieb:Da geben sich die Extremisten auf beiden Seiten irgendwie nichts.

Naja, Fakt ist, die Grünen werden mit Abstand am häufigsten Ziel von Angriffen. Und im Netz ist die Hetze von Rechts um längen schlimmer. Wir erleben das ja hier schon im Forum, hier ist es für manche schon Hetze, wenn man Nazis als solche bezeichnet. Da ist nix mit beiden Seiten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/