Ayashi schrieb:Immerhin waren rot, grün und gelb in den letzten vier Jahren an der Macht. Dann muss man keine Koalitionsverträge schließen, wenn man grundsätzlich überhaupt keine Übereinstimmung hat. Das ist das, was ich Scholz und Habeck vorwerfe. Wo ist denn z.B
die Teil Rückzahlung der co2-umlage an die Bürger. Geht nicht, weil kein Geld da ist. Viel spaß beim ablehnen der beiden Pakete und viel spaß in den nächsten vier Jahren mit noch mehr Einschnitten und noch weniger sozialer Gerechtigkeit.Da sage ich doch. Danke Grüne!
Und jetzt muss keiner mit Notlagen kommen die Rot-Grün gelb zu bewältigen hatten. Die machen jetzt das gleiche, was sie der Union vorgeworfen haben, von daher kein deut besser
Ayashi schrieb:Ja das war's mit staatspolitischer Verantwortung. Alles nur blabla wenn um parteipolitische Interessen geht.
Also ich sehe auch keine Kompromissbereitschaft bei den Grünen. Insofern bleibt der Zeigefinger auf dröge.
Wie einfach man es sich machen kann, unglaublich...
Also vorweggenommen, ich hoffe schon das die Grünen einem Investitionspaket zustimmen.
Aber ernsthaft? Wenn man etwas von jemandem möchte, diskutiert man das mit Ihm direkt und spricht nicht irgendein ominösen Vorschlag auf irgendeinen Anrufbeantworter, in der Annahme der Idiot stimmt eh zu. Wie in der Politik macht man eben Zugeständnisse. Und wie
@Bone02943 sagt - und auch ich schon zu dem Thema - Klientelgeschenke wie Pendlerpauschale und Mütterrente müssen raus, dafür macht man keine Schulden. Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit - gerne. So, nun ist es die staatspolitische Verantwortung der CDU die Milliardengeschenke an die Stammwähler zu streichen, die können wir uns aktuell eh nicht leisten.
Aber nochmal auf die letzte Legislatur zurückzukommen. Wo habt ihr Liberalen denn gejammert als die FDP die letzte Legislatur alles geblockt hat. Oder noch besser - wo habt ihr gejammert, als die CDU das Sondervermögen für den Klimaschutz weggeklagt hat, was uns in allen anderen Projekten in eine extreme Haushaltskrise versetzt hat? Wo war denn da dein Aufschrei nach staatspolitischer Verantwortung? Es war doch da schon abzusehen, dass diese 80 Milliarden dringend im Haushalt benötigt werden.
Also fassen wir die Dinge doch mal zusammen - bringen CDU und FDP das Land zum Stillstand ist alles dufte. Bei den Grünen wäre eine Nicht-Zustimmung bei Klientelgeschenken ein Mangel an staatspolitischer Verantwortung und die sind dann Schuld am versagen der CDU, am erstarken der AfD, am Ukraine Krieg, am Welthunger, am Klimawandel und sowieso eigentlich an allem.
Deine Argumentation ist zur Kenntnis genommen - schlicht ernst nehmen kann ich sie im Bezug zu den Grünen nicht.
Ich stimme lediglich mit Dir ein das wir das Geld für Investitionen dringend aufnehmen und ausgeben sollten.