Bündnis 90/Die Grünen

nasenstüber schrieb:Dass die Parteien jetzt natürlich noch lange rum taktieren müssen, weil ihnen die Belange des Gemeinwesens offenbar schon ewig am Arsch vorbei gehen, ist das Eine. Das Andere wäre, mal anfangen Politik zu machen, wenn man nicht will, dass das Land noch radikaler wird. Mal sehen, wie sich die Lichtgestalten so entscheiden.

Auf jeden Fall zum Auftakt erstmal eine gute Entscheidung:

Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-koalition-finanzpaket-sondervermoegen-merz-gruene-100.html

Wie erhofft, haben die Grünen zugestimmt und sogar noch zwei sinnvolle Änderungen erreicht:

1. Der Klimaschutz ist mit 100 Mrd. dabei.
2. Das Geld muss für „zusätzliche Investitionen“ genutzt werden, die 10% dss Bundeshaushalts übersteigen.

Und es wird noch besser:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-026.html

Und die weiteren Ausführungen wie erwartet. Hier gut zusammengefasst:

Die dagegen gerichteten Anträge sind jedoch unbegründet. Das BVerfG führt aus, dass die Wahlperiode des alten Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet wird. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine Einberufung ist laut BVerfG hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet, so das Gericht.

Das BVerfG äußert sich allerdings auch dazu, wann eine Pflicht besteht, der Konstituierung des “neuen” Bundestag Vorrang zu geben. Das könne hier aber offenbleiben: “Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier”.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-lehnt-eilantraege-ab-sondersitzungen-bundestag-duerfen-stattfinden-finanzpaket-schuldenbremse

Arrakai schrieb:hidden schrieb:
Also bei den Grünen ist Schulden machen schlecht, bei der CDU und SPD ist das gut, weil die so tolle Leute haben und hatten?!?
Dazu habe ich mich überhaupt nicht geäußert. Aus welchem Teil meiner Aussage schließt du das?

Es ging um diese Aussage:

Arrakai schrieb:sacredheart schrieb:
Einfach mal so durchwinken?
Wer spricht denn von durchwinken? Die aktuellen Ereignisse deuten eher auf das Gegenteil hin.

Da stellst du es für mich so dar, das das Geld von der CDU nicht durchgewunken, sondern (im Gegenteil) überlegt und kontrolliert investiert wird, im Gegensatz zu den Grünen, denen unterstellt wird das die das Geld für sozialistische Ideologien verschwenden.

hidden schrieb:Da stellst du es für mich so dar, das das Geld von der CDU nicht durchgewunken, sondern (im Gegenteil) überlegt und kontrolliert investiert wird, im Gegensatz zu den Grünen, denen unterstellt wird das die das Geld für sozialistische Ideologien verschwenden.

Was soll ich dazu sagen? Nichts von alledem steht da. Keine Ahnung, wie du darauf kommst. Es wurde viel debattiert, der Bundestag winkt hier also überhaupt nichts durch, nur darum ging es.

sören42 schrieb:Auf jeden Fall aber taugt so eine Aktion dazu, diese noch zu erhöhen in künftigen Wahlen. So kann man der Demokratie empfindlichen Schaden zufügen. Die AfD gäbe es doch gar nicht, wenn die Leute nicht den Eindruck hätten, dass da Einiges schief läuft. Und diese fühlen sich natürlich bestätigt und ein paar neue enttäuschte CDU-Wähler kommen noch hinzu. Komischerweise interessiert man sich aber nicht dafür.

Pah, mal ernsthaft, wieviele der eigenen Anhänger werfen Friedrich Merz jetzt tatsächlich Wählertäuschung vor?

Ärgern werden sich die, die nach dem ersten Bekanntwerden des Wahlergebnisses ach so frohlockt haben, dass es zukünftig eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen geben wird. Stattdessen können sich die Grünen jetzt freuen, dass noch kurz vor dem Wechsel in die Opposition noch Dinge zur Verteidigungsfähigkeit und zum Klimaschutz beschlossen wurden.

Ansonsten werden die meisten, die sich über diese Entwicklung ärgern, ohnehin so verantwortungslos gewesen sein, und bisher schon AfD gewählt haben.

Arrakai schrieb:Was soll ich dazu sagen? Nichts von alledem steht da

Dann habe ich da irrtümlicherweise etwas reininterpretiert - sorry und Danke für den Hinweis.

hidden schrieb:Dann habe ich da irrtümlicherweise etwas reininterpretiert - sorry und Danke für den Hinweis.

Passiert jedem mal :)