IGH stuft Republik Kosovo als rechtmäßig unabhängig ein.
29.07.2011 um 18:37
Der UN-Sicherheitsrat hat Serbiens Antrag auf eine Sondersitzung zum Grenzkonflikt im Kosovo abgelehnt. Eine reguläre Sitzung sei „der geeignete Ort für eine öffentliche Debatte“, hieß es in der Begründung.
Belgrad drängte auf eine Dringlichkeitssitzung nach der Gewalteskalation zwischen Serben und albanischen Spezialeinheiten an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak im Nordkosovo. Am Donnerstag übernahmen die Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR und Beamten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) die Kontrolle über beide Übergänge.
Grenzposten als Verkehrsadern
Viele hören wohl zum ersten Mal die Ortsnamen Jarinje und Brnjak. Die blutigen Zusammenstöße nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 kommen unerwartet. Doch die serbischen Gemeinden im Nordkosovo wissen sehr genau, dass es nicht nur darum geht, wer bei den Grenz- und Zollkontrollen das Sagen hat, sondern wie sie in Zukunft weiterleben werden.
Die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak sind die wichtigsten Verkehrsadern zwischen den Kosovo-Serben (im Norden leben rund 66.000 der rund 110.000 Kosovo-Serben) und Serbien. Aus Serbien passieren Lebensmittel, Haushaltswaren, Pakete von Verwandten, Geldüberweisungen die Übergänge. Die nördliche Region, nur etwas größer als Moskau, ist eine Art autonomes serbisches Gebiet im albanischen Kosovo. Die Regierung in Pristina wird hier nicht anerkannt. Für diese Region hätte die Übergabe der Grenzposten an albanische Spezialeinheiten bedeutet, die Verbindung mit dem südlichen Serbien abzuschneiden.
Auf eine ähnliche Weise wurde 2006 versucht, Transnistrien ins Abseits zu drängen.
In der vergangenen Woche verhängte Pristina ein Importverbot für serbische Güter. Daraufhin hatten Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei am Montagabend die beiden Grenzübergänge besetzt.
In diesem Grenzgebiet dürfen sich im Grunde überhaupt keine kosovarischen Einheiten aufhalten. Die Grenzüberwachung fällt in die Zuständigkeit der KFOR-Truppe und der EULEX. Zudem sind ethnische Serben als Grenzpolizisten hier im Einsatz. Wann immer die Regierung in Pristina etwas unternehmen will, muss sie sich mit der Nato und der EU-Mission abstimmen. Das wurde nicht gemacht.
Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci versuchte heimlich den serbischen Abschnitt der Grenze anzugreifen. Selbst die USA und die EU reagierten überrascht auf den Zwischenfall. Sie erinnerten Pristina daran, dass alle polizeilichen Schritte im Voraus abgestimmt werden müssen.
Thaci erklärte sein Vorgehen damit, dass die Grenze zu Serbien nicht nur für den Kosovo, sondern auch für Europa zum Schmuggelkanal geworden ist. Er deutete an, dass Waffen den Weg über die Grenze finden. Das aus dem Mund einer Person zu vernehmen, der sich zuletzt gegen Vorwürfe wegen Kontakte zu Mafia und Organhändlern zur Wehr setzen musste, mutet schon seltsam an.
Die Ereignisse in Brnjak und Jarnije sind Teil eines geheimen Plans der Kosovo-Albaner, die Serben aus den nördlichen Gebieten zu vertreiben. Bereits seit drei Jahren versuchen die Kosovo-Albaner sich im Norden auszubreiten. Sie erwerben in den früheren serbischen Gebieten die Grundstücke und erhalten günstige Darlehen für den Bau von Häusern. Es handelt sich um einen schleichenden ethnischen Verdrängungsprozess.
Nordkosovo - Land der Verlorenen
Die Zukunft der im nördlichen Kosovo lebenden Serben sieht düster aus. Von niemandem erhalten sie Unterstützung, sich vom Kosovo abzutrennen und Serbien anzuschließen.
Serbiens Präsident Boris Tadic hat nicht viele Möglichkeiten, in das Geschehen einzugreifen. Er kann die Schritte der Kosovo-Albaner lediglich in der UNO verurteilen.
Tadic zufolge ist der EU-Beitritt Serbiens sein wichtigstes außenpolitisches Ziel. Brüssel fordert für die weitere Annäherung an die EU jedoch Kompromisse mit dem Kosovo.
Egal wie Tadics Kosovo-Politik bewertet werden könnte, viele Optionen hat er ohnehin nicht. Angesichts seiner miserablen Wirtschaftslage braucht Serbien dringend die Hilfe der EU. Serbiens Zukunft sieht ohne die EU sehr trüb aus - wie ein politischer und wirtschaftlicher Außenseiter unter den früheren Republiken Jugoslawiens, die der EU und der Nato entweder bereits beigetreten sind oder demnächst beitreten werden.
Thaci verkündete, dass Pristina die Kontrolle „seiner Grenzen“ komplett übernehmen werde. Den Serben im Kosovo erwartet wohl ein schweres Schicksal.
http://de.rian.ru/opinion/20110729/259918245.html
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