Das bedingungslose Grundeinkommen

Erwerbsarbeit ist auch keine Beschäftigungstherapie. Es sollte eigentlich ja gerade das Ziel sein das Maß der gesellschaftlich notwendigen Arbeit so gering wie möglich zu halten.

Negev schrieb:In einem System mit BGE wäre der Sozialstaat noch immer für Bedürftige da. Nur wäre der Kreis derer entsprechend kleiner. Wobei man natürlich auch hier die Bürokratie verschlanken und vereinfachen könnte. Heute ist es doch so, das jeder Bedürftige um Leistungen regelrecht kämpfen muss.

Ganz genau. Der Staat könnte sich auf die kleine Gruppe der Bedürftigen auch konzentrieren.
Kein Sumpf mehr von verschiedenen Sozialleistungen, Zuschüssen und auch Zuständigkeiten.

1240 EUR Sozielausgaben sind derzeit pro Jahr / Einwohner nicht pro Monat.
Für Normalverdiener ändert sich nichts. Rechte Tasche rein -> Linke Tasche raus.
Das Geld würde vieleicht nicht mal ausgezahlt sonder als eine Art Freibetrag nur auf dem Papier existieren.

Für heutige Empfänger von "Lohnersatzleistungen" Rentner, Arbeitslose usw.
und wenn das BGE bei 1.500,- EUR liegen würde.
Da ist Eigenverantwortung angesagt.
Keine besorgt mehr eine Wohnung. Miete, Bus, GEZ, Krankenversicherung alles selber zahlen.
Jeder dazuverdienter EUR steigert aber den Lebensstandart sofort spürbar um 1,- EUR.

Es lohnt sich wieder dem Müll vor dem Haus selber aufzuheben weil dadurch die
Nebenkosten sinken.

1500,- EUR hört sich viel an, aber wenn man selber mal alles bezahlen müsste was man
in Anspruch nimt ist das echt nicht viel.

teleman schrieb:Jeder dazuverdienter EUR steigert aber den Lebensstandart sofort spürbar um 1,- EUR.

Nein. Das BGE muss ja immer noch finanziert werden, jeder dazuverdiente Euro wird dementsprechend heftig besteuert, entweder direkt über Einkommenssteuer oder indirekt durch gestiegene Steuern auf Güter.

cesare schrieb:Ihre Position war, dass das BGE zum total Rückzug des Sozialstaates führen würde, was ja wirklich so gedacht ist, wenn ich das richtig verstanden habe?

Warum sollte dies so sein müssen? Nur weil die Leistungen, von denen heute H4/Grundsicherung, Wohngeld, KV etc. bezahlt werden direkt als BGE an die Leute gingen, könnte es ja immer noch Sozialämter geben, die sich um Bedürftige kümmern oder Arbeitsämter, die den Leuten Jobs beschaffen. Nur die Leistungsstellen, die die Bedürftigkeit prüfen oder Sanktionen beschließen und durchsetzen, die könnte man dicht machen.

mfg
kuno

Wir diskutieren so oder so über eine Abschaffung des komplizierten Sozialsystems
der Wet. Mit Änderungen des kompliziertesten Steuersystems der Welt.
Dazu noch die Verbindung zu europäischen Standarts und Verträgen
Mit einer Regierung die auch den nächsten Jahren nur aus
Koalitionen besteht wird. Tendenz nach Rechts

BGE in Deutschland... Da ist die Einführung von Linksverkehr leider warscheinlicher.

teleman schrieb:Mit Änderungen des kompliziertesten Steuersystems der Welt.

Kompliziertestes Steuersystem der Welt?
Jeder Amerikaner würde unser System mit Kusshand nehmen.

Nerok schrieb:Kompliziertestes Steuersystem der Welt?
Jeder Amerikaner würde unser System mit Kusshand nehmen.

Ne sorry. Genau unmgekehrt.
Für Kleinunternehmen reicht als Buchführung 12 Kreditkartenabrechnungen.
Abschreibungen, Inventur nach eigenen ermessen u.v.m.
Reisekosten sind da die Kosten der Reise. Nix mit Spesen oder Quittungen sammeln.
Dagegen haben wir hier den reinsten Sozialismus.

Jedes zweite Wort aller Steuergesetze der Welt zusammen ist in deutsch geschrieben.

Sozialsystem In Deutschland wie ich es hier im Forum lese als Beispiel.

Ein Arbeitsloser 55 Jahre alt.
Ein Arbeitsloser kein Bock zu arbeiten.
Ein Arbeitsloser der sich weiterbilden möchte
Ein Arbeitsloser der bei der Arbeit verletzt wurde (Erwerbsunfähig)
Ein Arbeitsloser der bei der Arbeit verletzt wurde (Arbeitsunfähig)
Ein Arbeitsloser mit Schmezen im Knie
Ein Arbeitsloser mit vielen Kindern oder pflegt die Eltern
...
Ich höre mal auf sonst wird es zu viel.

Alle werden versorgt!
Aber für jeden Fall gibt es unterschiedliche Hilfen und Förderungen von unterschiedlichen Stellen.

Dazu noch Kindergeld, Wohngeld, Steuerfreibeträge die ja auch irgendwie Förderungen sind
und viele viele viele andere Zuwendungen und Schonungen.

Das nenne ich unüberschaubar und kompliziert.

teleman schrieb am 16.10.2019:Das nenne ich unüberschaubar und kompliziert.

Es ist unübersichtlich und komplex, aber das sind andere Rechtsfelder ebenso. Problem ist eher: Ein Wust an Sozialleistungen, vieles ist vom Gesetzgeber schwammig geregelt und die vielen Lücken sind auch durch höchstrichterliche Rechtssprechung bei weitem nicht gefüllt (worden). Diese lückenhafte Gesetzgebung muss von der ausführenden Gewalt und der Judikative tagtäglich geschlossen werden, was zwangsläufig Fehler und Folgefehler produziert. Wer die Details kennt, weiß, dass gerade im Sozialrecht große Rechtslücken und Auslegungsfreiheiten bestehen und dadurch Verwaltungshandeln Ermessen in Bereichen provoziert, die durch den Gesetzgeber geregelt werden könnten. Das gilt auch bei weitem nicht bloß für das Arbeitslosengeld II, sondern insbesondere auch für den Bereich der ges. Pflegeversicherung oder der Arbeitsförderung (SGB III). Manches läuft auch eher unkompliziert (z.B. Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld).

Auf der anderen Seite muss man aber sagen, dass die Lebensrealitäten von Menschen, die in Berührung mit dem Sozialrecht kommen, ebenso komplex und individuell sind, wie das Recht selbst. Bedarfsgerechtigkeit erfordert Anstrengung, ist aber ein grundlegendes Prinzip der Verfassung. Für jedes deiner Beispiele gibt es Subsumtionen in Tatbestände und entsprechende Folgen für den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Wenn das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, wo bleibt dann noch die Bedarfsgerechtigkeit? Zumal der Markt die Preise bei einem Grundeinkommen höchstwahrscheinlich so anpassen wird, dass der zukünftige erwerblose Grundeinkommensbezieher einem derzeitigen SGB-II-Bezieher gleichgestellt ist, heißt: Die Inflationsrate wird steigen, sodass zwar mehr Scheine da sind, aber davon weniger gekauft werden kann. Das wiederum führt dazu, dass Gleichheit durch Mehrbedarfe etc. hergestellt werden muss, womit wieder das Sozialgesetzbuch mit voller Härte und mit allen Detailregelungen zuschlägt.

Aldaris schrieb:dass die Lebensrealitäten von Menschen

Jeder hat auch seine eigenen Lebensrealität. Die wenigsten empfinden das System
als gerecht. Und jeder fühlt sich benachteidigt weil er persönlich zu viel
zahlt oder zu wenig bekommt. Es fehlt Tranparenz!
Mineralölsteuer für die Rente, Tabacksteuer für Verteidigung,
Wofür ist der Abeitbeberanteil bei der Krankenversicherung?
Für einen Arbeitgeber sind es Lohnkosten. Völlig egal wie es ausgezahlt wird.
Der Arbeitnehmer darf nicht sehen was seine Krankenversicherung wirklich kostet?

Hartz4 Empfänger sehen nur die 420,- EUR.
Die glauben wenn die umsonst Bus fahren das es wirklich umsonst ist.
Ist es aber nicht. Es zahlt nur immer jemand anderes dafür.

Arbeitnehmer glauben das wenn Sie 30 Jahre lang 125,- EUR Rentenversicherung bezahen, dass
sie dann 20 Jahre lang 2000,- EUR Rente bekommen.

Das BGE ist ja nur ein teoretisches Model was aber eine anscheinend unerwünschte Tranparenz schafft.

Ich denke es wäre für jeden Politiker ein Albtraum wenn auf der Lohnabrechnung nur noch die Steuer stehen würde.
Ab besten noch mit Jahresübersicht. Dezember 29.200 EUR ausbezahlt, 31.400,- EUR Steuern.

teleman schrieb:Das BGE ist ja nur ein teoretisches Model was aber eine anscheinend unerwünschte Tranparenz schafft.

Transparenz kann auch Illusionen zerstören, wenn jedem klar wird, wie wenig er tatsächlich bekommen täte - und davon alle seine Kosten selber zahlen muß, weil der Staat sonst nichts mehr zuschießt. Durch BGE sinken keine Preise, wird keine Miete billiger, steht kein einziger Quadratmeter mehr Wohnraum zur Verfügung, und die Versicherungen nehmen es auch in Zukunft vom Lebendigen. Die Konsumsteuern steigen dagegen massiv an, denn irgendwie muß das BGE finanziert werden. Wer sich Extras leisten will, große Wohnung, eigenes Auto, mal in Urlaub fahren, wird auch in Zukunft um Erwerbstätigkeit nicht herumkommen. Von wegen "mehr Wahlrecht bei schlecht bezahlten Jobs" oder "Erpressungsmöglichkeiten gegen Arbeitgeber", was BGE-Befürworter gerne anführen. Von einem BGE tatsächlich profitieren würden nur Geringverdiener, die heute mit Abzügen bestraft werden, für jeden anderen bliebe es ein Nullsummenspiel, mit dem ständigen Risiko einer unkontrollierten Inflation, die einem alle vorhandenen Ersparnisse wegfressen könnte.

teleman schrieb am 15.10.2019:1500,- EUR hört sich viel an

Das ist natürlich regional sehr unterschiedlich zu bewerten, in den Neuen Bundesländern oder in NRW wäre das ggf. eine Menge Geld, hier wiederum bekommt man nicht mal eine Wohnung unter 1000€.
Ich denke das würde zu Verdrängung, innerdeutschen Migration führen. Die Verdrängung hat man jetzt ja schon, da sehr viele in den Speckgürtel ziehen, da die Mieten in der Stadt nicht ucht mehr zu stemmen sind

Wegen der starken Unterschiede kann ich mir durchaus vorstellen, daß das BGE nach Bundesländern und Wohnorten aufgeteilt wird und die Festsetzung der jeweilige Höhe den Kommunen überlassen wird. Denn wenn der Grundbedarf je nach Region stark unterschiedlich ist, kann man das BGE nicht über einen Kamm scheren, wovon man im Osten wunderbar leben könnte, davon kriegt man im Raum München keinen Platz im Hühnerstall.

Wenn man ein unterschiedliches BGE nach Ländern und Wohnorten aufteilt, werden die Bereiche wie München oder Berlin ja noch beliebter, eben weils mehr Geld gibt. Ob dafür jetzt auch mehr für die Miete draufgeht ist irrelevant.

Wer das Geld für München kassiert, muß dann aber auch in München seinen Wohnsitz haben. Und in München sind nicht nur die Mieten teuer, sondern alles andere auch. Plus höhere Konsumsteuern, die für die Finanzierung des BGE auf alles draufgeschlagen werden.

@T.Rick

Ja, dennoch werden dann noch mehr Menschen versuchen in München einen Wohnsitz zu bekommen. München ist jetzt schon teuer wie Sau und trotzdem sehr beliebt während Gebiete im Osten fast aussterben obwohl sie billig sind. Ich verstehe die Intention der unterschiedlichen Aufteilung des BGE, aber die wird nur zu einer größeren Segregation führen und das ist nicht wirklich gut.

Schnapspraline schrieb:Wenn man ein unterschiedliches BGE nach Ländern und Wohnorten aufteilt, werden die Bereiche wie München oder Berlin ja noch beliebter, eben weils mehr Geld gibt. Ob dafür jetzt auch mehr für die Miete draufgeht ist irrelevant.

Ist nicht irrelevant, weil deshalb trotzdem nicht mehr Wohnraum zur Verfügung steht, und die Mieten gehen dank wachsender Immobilienblase jetzt schon ständig hoch. Ich schätze daß viele Leistungen in der BGE-Berechnung gedeckelt sein werden, wer was besseres haben will muß selber zuzahlen. Für eine 100 %-Finanzierung werden die Kommunen auch in BGE-Zeiten nicht zuständig sein.

T.Rick schrieb:Wer das Geld für München kassiert, muß dann aber auch in München seinen Wohnsitz haben. Und in München sind nicht nur die Mieten teuer, sondern alles andere auch. Plus höhere Konsumsteuern, die für die Finanzierung des BGE auf alles draufgeschlagen werden.

Joah, in München als Untermieter anmelden, in den günstigeren BL leben.
Komm, das kann man nicht vernünftig steuern/kontrollieren.

Klar läßt sich kontrollieren, wer in einer Wohnung lebt.

T.Rick schrieb:Klar läßt sich kontrollieren, wer in einer Wohnung lebt.

Wie denn? München hat 801000 Wohnungen - wie wird das kontrolliert?