Der arbeitslose EU-Ausländer kriegt erst dann ALG II, wenn er bereits eine gewisse Zeit den Sozialstaat unterstützt hat.Realo schrieb:jeder muss sicharbeitslos melden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
Der Beweis ist die Erklärung, wie sie hier von vielen gefordert wird, ergibt sich also aus der Annahme selbst schon.Optimist schrieb:Was zu beweisen wäre.
Manche Behauptungen sind einfach zu einfältig, als dass man darauf antworten kann. Wer nicht anerkannte Asylbewerber mit EU-Bürgern vergleicht, sollte vielleicht lieber Krimis lesen und Blümchen pflücken statt zu diskutieren.
Das ist keine Antwort auf das von mir Gesagte und entkräftet es nicht. Das BGE Modell sieht anders als für Deutsche Arbeitszwang für EU-Bürger vor, auch wenn sie bei Arbeitslosigkeit dann tatsächlich auch BGE erhalten.SergeyFärlich schrieb:Der arbeitslose EU-Ausländer
sehr leicht, Einfältigkeit zu behaupten, wenn einem keine Gegenargumente einfallen.
Bei 1600 Euro monatlich, die ein Mitdiskutant ins Feld geführt hat, aber eine sehr realistische ;)
na siehst du, ist doch meine Rede:
Die Kollision mit der Verfassung ist mir hier nicht klar.
Nein, will ich nicht. Das sollte längst hinreichend bekannt sein.
Ich hatte das mit der sog. Sogw. bereits weiter oben erklärt und wiederhole mich nicht.
Das war ich, und hatte auch gleichzeitig erklärt, wie das finanziert werden kann. Wenn Leute also aufhören zu arbeiten, weil ihnen 1600 € (400 mehr als H4) lieber sind als 2000 Euro plus (niedrigeren) Aufschlag aus der Sozialkasse zu erhalten, sollen sie halt aufhören und Däumchen drehen. natürlich wird es einige davon geben, andere werden sich um diese Jobs reißen, weil 2400 € (2000 + Aufschlag) gegenüber einem einstigen Billijob für 1500 € ein ganz erheblicher Qualitätszuwachs ist.
aber deine Argumente sind nicht stichhaltig genug.
Als Unternehmer würde ich mich drum reißen. Statt 1500 (Netto!) muss ich nur mehr 400 zahlen. Verstehe ich das richtig?
Um das vl. etwas zu präzisieren: EU-Bürger erhalten grundsätzlich die Grundsicherung für Arbeitssuchende, wenn Sie einen im SGB II genannten Aufenthaltszweck besitzen. Dafür infrage kommt der Arbeitnehmerstatus bzw. Selbstständigenstatus (dann besteht sofort ein Anspruch), die Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus für maximal 6 Monate bei einer Beschäftigungsdauer von unter einem Jahr und einem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes/einer unverschuldete Aufgabe der Selbstständigkeit (bei einer Erwerbsdauer von mehr als einem Jahr besteht ein unbegrenzter Anspruch), ein Verwandschaftsverhältnis (die Regelungen sind etwas komplizierter, deshalb führe ich das nicht weiter aus) oder ein Daueraufenthaltsrecht
Es geht hier um die Verfassung und nicht um das, was du dir vorstellst.
Wenn sie hierhin auswandern, um den zugesagten Beruf zu erhalten, natürlich. Wenn sie dann arbeitslos werden, kriegen sie wie jeder andere Resident hier BGE.
nein, das verstehst du völlig falsch. Als Unternehmer musst du den vereinbarten Lohn zahlen, und wenn der zusammen mit BGE eine Freigrenze übersteigt, wird dem Beschäftigten der Teil des SGE abgezogen, der die Freigrenze übersteigt.
Das "solidarische Grundeinkommen" ist kein "bedingungsloses Grundeinkommen". Ich gehe vom bedingungslosen Grundeinkommen (Threadtitel) aus.
Solidarisches GE? Weil ich SGE geschrieben hab? Das war ein Tippfehler, der mir erst jetzt wo du es ansprichst aufgefallen ist. Was so ein falscher Buchstabe doch alles bewirken kann... :D
Dann produzierst du noch mehr Sogwirkung auf Menschen, welche nur das BGE abgreifen wöllten ohne zu arbeiten - aus dem Ausland.
Um diese gehts aber nicht. Und es geht mir auch nicht primär um Nicht-EU-Ausländer, das war nur ein rhretorisches Argument.
Und das was oben zu viel war, sollte hier ran (das Unterstrichene):
Dann produzierst du noch mehr Sogwirkung
@bgeoweh
denke ich auch, das käme noch hinzu.bgeoweh schrieb:Die Verfassungswidrigkeit, ob echt oder nicht, wäre sowieso weitgehend egal, weil für das BGE das Grundgesetz sicherlich geändert werden müsste.
Da hast du nicht aufgepasst, die Bürokraten werden doch abgeschafft, um das BGE zu bezahlen ;)Gwyddion schrieb:Und bei unseren stets überforderten Bürokraten wahrscheinlich auch noch nicht einmal schwierig.
Ja sicher, das Recht auf Eigentum muss abgeschafft werden...$14.1, §14.2, §14.3 und §2.1, §2.2, §3.1, §8.1, §9.3, §11.1, §11.2, §12.1, §12.2, §12.3, §15, §17, §18, §19.1, §19.2, §19.3, §19.4, §23, §24.1, §24.2, §24.3, §24.4, §26.1, §28.1, §28.2, §33.1, §45, §74.7, §74.11, §74.12, §74.14, §79.3, §106.2.1, §106.2.2 usw....dann kann das eingeführt werden.
Ist er keineswegs. Er wurde von keiner geringeren als dir selbst schon vorgebracht, aber z.B. auch von mir. Eine deutsche Insellösung in Sachen BGE könnte nicht funktionieren. Das müsste wirklich EU-weit geregelt werden, so wie Pensionen und Renten.
Die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 ist eine Verordnung (EG) der EU-Kommission, die die Eigenschaften und Klassifizierungen eingeführter Bananen rechtlich verbindlich beschreibt. ...Wer das hinbekommt, der schafft auch ein europaweit geregeltes BGE ;-)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 ist, die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedsstaaten für Importbananen zu vereinheitlichen und einen Mindeststandard einzuführen, um die Qualität und den reibungslosen Transport der Früchte zu gewährleisten. ...
Die so genannten Bananenhände oder Cluster (mehrere Früchte an einem Stielstück) müssen über ein unversehrtes Stück Krone mit glatter Schnittstelle verfügen, die die einzelnen Bananen zusammenhält...
