Das bedingungslose Grundeinkommen

Realo schrieb:durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung. Damit könnte man nicht nur mein Modell H5 bzw. BGS finanzieren, sondern gleich BGE und ein neues Rentensystem zusammen.

Nun sind leider Steuerflucht und Steuervermeidung legal, nur die Steuerhinterziehung nicht. Gerade deshalb ist bei den "oberen 10.000" gar nicht so viel zu holen, die haben genügend Geld und Anreize, sich von Fachleuten den Rahmen der Legalität ausreizen zu lassen.

Realo schrieb:Nö. Mietvertrag.
Wenn du es anders zu wissen glaubst, Nachweis.

die Daten die gefordert werden entsprechen HIER keinen Daten die im Mietvertrag einem Laien ersichtlich sind.
Daher ist hier regelmäßig eine Vermieterbescheinigung regelmäßig voraussetzung bzw. anlass für sanktionen beides bekomme ich regelmäßig mit. Die erste KDU fließt hier oft verspätet und immer erst nachdem die Bescheingung ausgestellt wurde.
Ob dies rechtens ist spielt keine Rolle da ein bandenmäßiger Betrüger kaum vor Gericht gehen wird.

Realo schrieb:Auf dem Mietvertrag stehen alle wichtige Daten des Vermieters. Bei Verdacht macht das Amt eine Anfrage beim Liegenschaftsamt.

Auf dem mietvertrag stehen Name und Anschrift des Vermieters, Mieters und zur Wohnung. Ausweisnummer, SV Nummer,... fehlanzeige.
Das Liegenschaftsamt kann nur die Existenz der Identitäten/Wohnort feststellen aber niemals klären ob die Bestätigungen oder Verträge auch von dieser Person ausgestellt wurden, da diese nur die allgemein verfügbaren Daten beinhaltet.

Beispiel des Artikels:
Schlepper mietet sich unter fake identität bei Dir ein.
Gründet fake Firma unter dieser Adresse(14€? 5 Minuten Zeitaufwand).
Bringt einen Bus voller Bulgaren nach D, gibt ihnen fake Arbeitsverträge für 250€
Bestätigt ihnen daß sie in Seiner Wohnung wohnen
Sie stocken auf bekommen BGS leiten es an ihn weiter, die Busladung fährt wieder zurück.
Nach einem Jahr ist unser schlepper zufrieden und um 384000€ reicher wieder auf dem Rückweg die nächste Busladung für die nächste Firma zu holen.

Du erfährst nie daß bei Dir statt einem ganze 20 und mehr Bugaren gemeldet waren.

Realo schrieb:Erstens ist ein funktionierendes system (H4) nicht Schrott und zweitens entstehen dem Staat die größten Verluste (hab gelesen jährlich im dreistelligen Milliardenbereich) durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung. Damit könnte man nicht nur mein Modell H5 bzw. BGS finanzieren, sondern gleich BGE und ein neues Rentensystem zusammen.

erstens ist es schrott da es div schwachstellen hat sei es falsche anreize bietet oder andere überfordert und missbrauchaffin ist.
Zweitens was spricht dagegen das ganze so zu gestalten daß eben der Aufwand groß ist daß haufenweise danebenfließt?


btw. es ist zwar wieder nur eine relativ kleine Zahl aber so wie ich das verstehe haben auch vollziehbar ausreisepflichtige ein recht auf die 1600€?

bgeoweh schrieb:Gerade deshalb ist bei den "oberen 10.000" gar nicht so viel zu holen, die haben genügend Geld und Anreize, sich von Fachleuten den Rahmen der Legalität ausreizen zu lassen.

naja, wenn man paar Jahre lang die geforderte rigorose Erbschaftssteuer durchsetzt wird die wohl auch grob rückgängig werden entweder weil alle flüchten und vermeiden oder eben nicht mehr so viel haben.



andererseits wird je eine freiwillige Abführung der Steuer ohne viel Nachweisereichen, oder? ;)

Realo schrieb:Wer allerdings hinter jedem Baum einen Betrüger sieht... ja der wird auf Dauer paranoid.

bgeoweh schrieb:Nun sind leider Steuerflucht und Steuervermeidung legal

Steuerflucht und Steuervermeidung bedeutet, Gelder aus hier zu versteuerndem Einkommen auf irgendwelche Nummernkonten in Steuerparadiesen zu verfrachten, um der Versteuerung zu entgehen. das ist sogar eine Stufe krimineller als die simple Steuerhinterziehung und wird am liebsten von Milliardären präktiziert. Ein Herr Hoeness ist ne Semmel dagegen.

the_unforgiven schrieb:die Daten die gefordert werden entsprechen HIER keinen Daten die im Mietvertrag einem Laien ersichtlich sind.
Daher ist hier regelmäßig eine Vermieterbescheinigung regelmäßig voraussetzung

Nein, als ich Hartzer war, brauchte ich keine Vermieterbescheinigung vorzulegen. Man tut das schon aus dem grund nicht, damit die Mieter nicht ihr Mietverhältnis gefährden, denn wenn der Vermieter erfährt, dass sein Mieter von Sozialleistungen abhängig ist, ist auch häufig gleich die Kündigung da. Daher wird die Mieter, anders als die Krankenversicherung, auch nicht an den Vermieter überwiesen, sondern an den Mieter.

the_unforgiven schrieb:Ob dies rechtens ist spielt keine Rolle da ein bandenmäßiger Betrüger kaum vor Gericht gehen wird.

Und schon wieder Märchenstunde.

the_unforgiven schrieb:Ausweisnummer, SV Nummer,... fehlanzeige.

Wir haben immerhin einen rudimentären Datenschutz, noch.

the_unforgiven schrieb:Das Liegenschaftsamt kann nur die Existenz der Identitäten/Wohnort feststellen aber niemals klären ob die Bestätigungen oder Verträge auch von dieser Person ausgestellt wurden, da diese nur die allgemein verfügbaren Daten beinhaltet.

Alles Schwerstkriminelle.

the_unforgiven schrieb:Beispiel des Artikels:
Schlepper mietet sich unter fake identität bei Dir ein.
Gründet fake Firma unter dieser Adresse(14€? 5 Minuten Zeitaufwand).
Bringt einen Bus voller Bulgaren nach D, gibt ihnen fake Arbeitsverträge für 250€

Immer die bösen Migranten. Dafür gibts übrigens Sonderthreads, hier gehts um BGE, nur zur Erinnerung.

the_unforgiven schrieb:es ist zwar wieder nur eine relativ kleine Zahl aber so wie ich das verstehe haben auch vollziehbar ausreisepflichtige ein recht auf die 1600€?

Da musst du mal den TE fragen. In meinem Alternativprojekt nur Deutsche und anerkannte Ausländer, die hier ihren Wohnsitz haben. damit ist deine Frage beantwortet.

Realo schrieb:Steuerflucht und Steuervermeidung bedeutet, Gelder aus hier zu versteuerndem Einkommen auf irgendwelche Nummernkonten in Steuerparadiesen zu verfrachten, um der Versteuerung zu entgehen. das ist sogar eine Stufe krimineller als die simple Steuerhinterziehung und wird am liebsten von Milliardären präktiziert.

Nein, das bedeutet es nicht:

Steuervermeidung (auch Steueroptimierung oder Steuergestaltung) bezeichnet die legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern. Die Steuervermeidung ist grundsätzlich bei allen Steuerarten möglich, im Vordergrund stehen jedoch regelmäßig Ertragsteuern. Von der Steuervermeidung abzugrenzen ist die nicht legale Steuerverkürzung. Umgangssprachlich wird im Zusammenhang mit der Steuervermeidung oft auch von Steuerschlupfloch gesprochen.

Wikipedia: Steuervermeidung

Steuerflucht bezeichnet die Verlagerung von Einkunftsquellen, Betriebssitz, Wohnsitz oder Aufenthaltsort in andere Staaten oder Wirtschaftsgebiete aus steuerlichen Gründen. Zielländer sind häufig sogenannte Steueroasen (Niedrigsteuerland). Die Bezeichnung Steuerflucht wird sowohl für Fälle illegaler Steuerhinterziehung als auch bei legaler, von manchen jedoch als moralisch fragwürdig angesehener Steuervermeidung verwendet. Der Begriff fungiert auch als politisches Schlagwort.

Wikipedia: Steuerflucht

bgeoweh schrieb:Nein, das bedeutet es nicht:

Wie nennt man das Prinzip zu versteuernde Gewinne ohne Steuern auf ein Nummernkonto im Ausland zu verfrachten? Wenn du die Bezeichnung dafür weißt: Ich meine genau dies.

Unter Steuerhinterziehung verstehe ich einfach nur, sich bei der Steuererklärung ärmer zu rechnen, als man ist, also die Steuer zu verkürzen und um den zu wenig bezahlten Betrag zu vermeiden.

Realo schrieb:Wie nennt man das Prinzip zu versteuernde Gewinne ohne Steuern auf ein Nummernkonto im Ausland zu verfrachten? Wenn du die Bezeichnung dafür weißt: Ich meine genau dies.

Das ist eine ganz klassische Steuerhinterziehung.

Voraussetzungen

Objektiver Tatbestand

Den Finanzämtern und/oder den Hauptzollämtern/Zollfahndungsämtern werden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder
die Finanzbehörden werden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen oder
die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln wird pflichtwidrig unterlassen und
es tritt dadurch eine Verkürzung von Steuern ein. Gemäß § 370 Abs. 4 AO sind Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe festgesetzt werden. Das Gesetz knüpft folglich an die Steuerfestsetzung an, nicht an die Steuerzahlung.

Subjektiver Tatbestand
Die Tat muss vorsätzlich begangen werden. Eventualvorsatz reicht aus.
Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar (§ 370 Abs. 2 AO).

Wikipedia: Steuerhinterziehung (Deutschland)

Objektiver und Subjektiver Tatbestand glasklar erfüllt.

Steuervermeidung wäre z.B. bereits das Ausnutzen aller Freibeträge.

Steuerflucht wäre sowas wie es gerne prominente Gutverdiener machen, z.B. den Wohnsitz dauerhaft nach Monacco verlegen oder dergleichen.

Realo schrieb:Nein, als ich Hartzer war, brauchte ich keine Vermieterbescheinigung vorzulegen. Man tut das schon aus dem grund nicht, damit die Mieter nicht ihr Mietverhältnis gefährden, denn wenn der Vermieter erfährt, dass sein Mieter von Sozialleistungen abhängig ist, ist auch häufig gleich die Kündigung da. Daher wird die Mieter, anders als die Krankenversicherung, auch nicht an den Vermieter überwiesen, sondern an den Mieter.

Das was Du schreibst entspricht nicht der Arbeitsweise der Arge/Jobcenter hier.
So, jetzt willst Du gleich Belege daß die Arge oftmal bisschen mehr fordert als sie darf?
Korrespondenz zwischen mir Mietern und Arge?
Naja, dann hast Du halt recht. Es ist also noch einfacher Geld aus dem Topf zu stehlen im großen Stil.

Realo schrieb:Und schon wieder Märchenstunde.

naja, hier scheine ich Deine Grenzen erreicht zu haben was den Willen angeht sich auf die Argumente anderer einzulassen...

Realo schrieb:Wir haben immerhin einen rudimentären Datenschutz, noch.

Daß man für Bezüge und Prüfung derer seine Identität offenlegen muß ist voraussetzung.
Eine Person nur über Name und Anschrift zu identifizieren während man bereits alle möglichen Daten eh regelmäßig bei der Prüfung intern verarbeitet ist krank.
Man muß beim Kauf ja auch die Steuer ID angeben, um Missbrauch zu vermieden.
Man muß bei Ü18 Material bei Bestellung postident vollziehen usw.
Die Infos darf der Vermieter auch wegen berechtigtem Interesse aktiv holen.
Nur bekommt er sie nicht unaufgefrdert.
Bei MV Abschluß wird gerne mal ein Ausweis kontrolliert, daher ist dieser dem Vermieter bekannt.
Daß diese Daten im MV nicht stehen dürfen wäre mir neu.

Realo schrieb:Immer die bösen Migranten. Dafür gibts übrigens Sonderthreads, hier gehts um BGE, nur zur Erinnerung.

Ja, und BGE Missbrauch wird das ganze monate nach dessen einführung explodieren lassen wenn man sich keine Gedanken über Berechtigte und über Missbrauch macht.
Migranten sind es bisher weil Bulgarien niedrige Lebenshaltungskosten hat. Migranten sind es außerdem nicht weil sie nicht migrieren sondern nur das Geld.
Setzt Du 1600€ auf die Waagschale werden nicht mehr Bulgaren kommen sondern Leute aus Chemnitz und Berlin.

Realo schrieb:Da musst du mal den TE fragen. In meinem Alternativprojekt nur Deutsche und anerkannte Ausländer, die hier ihren Wohnsitz haben. damit ist deine Frage beantwortet.

Also ist Wohnsitz in D nicht voraussetzung? nvollziehbar ausreisepflichtige erkämpfen sich gerade die Grundsicherung vor Gericht.
BElkamen recht soviel ich weiß. Damit träfe wohl BGS auch zu?

the_unforgiven schrieb:Das was Du schreibst entspricht nicht der Arbeitsweise der Arge/Jobcenter hier.

Dann lebst du wahrscheinlich in einer En- oder Exklave.

the_unforgiven schrieb:Die Infos darf der Vermieter auch wegen berechtigtem Interesse aktiv holen.

Der Vermieter darf vieles. Das hat aber weder was mit H4 noch mit BGE zu tun. Gehört also nicht in diesen Thread.

the_unforgiven schrieb:Bei MV Abschluß wird gerne mal ein Ausweis kontrolliert, daher ist dieser dem Vermieter bekannt.

Das ist ja nun wirklich kein Problem. Meinen Ausweis zeig ich jeden gerne, aber es muss noch lange nicht jeder wissen, wovon ich lebe, auch mein Vermieter nicht. Alles was er außer den persönlichen Eckdaten von ihm weiß, habe ich ihm so privat erzählt. Was der Vermieter allerdings in jedem Fall immer gern sehen möchte, ist eine positive Schufa-Auskunft. Das reicht dann meistens. Gehört aber ebenfalls nicht zum Topic hier.

the_unforgiven schrieb:Ja, und BGE Missbrauch wird das ganze monate nach dessen einführung explodieren lassen wenn man sich keine Gedanken über Berechtigte und über Missbrauch macht.

Du solltest wissen, dass ich BGE-Gegner bin, aber ich sehe keinen Grund und keine Veranlassung, weshalb bei BGE, BGD, H5 oder wie immer man es nennen mag, mehr Missbrauch getrieben würde als heute schon. Wie der Fall Amri gezeigt hat, ist es leicht, sich bei X Ämtern für die gleiche Sache zu bewerben und abzukassieren. Aber wir heißen nicht alle Amri.

the_unforgiven schrieb:Migranten sind es außerdem nicht weil sie nicht migrieren sondern nur das Geld.

Das müsste in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Daher machen die Außenmitarbeiter des Sozialamts und des Jobcenters häufig auch unangekündigte Besuche, um festzustellen, ob der Betreffende auch tatsächlich da wohnt, wo er polizeilich registriert ist und ob sein Haushalt tatsächlich genau so viele Mitglieder hat wie angegeben.

the_unforgiven schrieb:Also ist Wohnsitz in D nicht voraussetzung?

Aber natürlich. Schrieb ich doch. Was ist daran so missverständlich, dass du mir das Gegenteil unterstellst?

the_unforgiven schrieb:nvollziehbar ausreisepflichtige erkämpfen sich gerade die Grundsicherung vor Gericht.

Wenn das so ist, heißt das wohl, dass das urteil noch aussteht. Es dürfte wohl zu Lasten des Klägers ausgehen.

the_unforgiven schrieb:soviel ich weiß

Na wenn du das nachweisen kannst, dann mal zu!

Realo schrieb:Der Vermieter darf vieles. Das hat aber weder was mit H4 noch mit BGE zu tun. Gehört also nicht in diesen Thread.

Es zeigt daß es keine datenschutzrechtliche Relevanz hätte Missbrauch zu verhindern und Missbrauch zu verhindern ist Grundvoraussetzung eine Finaqnzierbarkeit eines BGE oder BGS herzustellen und zu halten.
-> sowas von on topic.

Realo schrieb:Das ist ja nun wirklich kein Problem. Meinen Ausweis zeig ich jeden gerne, aber es muss noch lange nicht jeder wissen, wovon ich lebe, auch mein Vermieter nicht. Alles was er außer den persönlichen Eckdaten von ihm weiß, habe ich ihm so privat erzählt. Was der Vermieter allerdings in jedem Fall immer gern sehen möchte, ist eine positive Schufa-Auskunft. Das reicht dann meistens. Gehört aber ebenfalls nicht zum Topic hier.

Mir ging es um Daten des VERmieters auf dem MV oder Vermieter und Wohnungsgeberbescheinigung.
Bzw. genauer gesagt des WohnungsEIGENTÜMERS. Und dann dem Eigentümer bescheid zu geben über die Meldung eines Bewohners beim Einwohnermeldeamt..

Realo schrieb:Wie der Fall Amri gezeigt hat, ist es leicht, sich bei X Ämtern für die gleiche Sache zu bewerben und abzukassieren.

Selbst solche Fälle würden wesentlich schwerer werden.
Solche natürlich nicht:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sozialbetrug-in-bremen-politiker-angelt-sich-millionen-15620069.html

Realo schrieb:Das müsste in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Daher machen die Außenmitarbeiter des Sozialamts und des Jobcenters häufig auch unangekündigte Besuche, um festzustellen, ob der Betreffende auch tatsächlich da wohnt, wo er polizeilich registriert ist und ob sein Haushalt tatsächlich genau so viele Mitglieder hat wie angegeben.

Geht man mal davon aus daß eine nenneswerte zahl Kontrollen gäbe was ich hier in der REgion mal nicht so ganz nachvollziehen könnte, die Verhältnismäßigkeit wäre bei einer ordentlichen Identifizierung Vor Bezug eher gegeben.
In Deinem Modell fänden ja keine Kontrollen der Bedarfsgemeinschaften statt da dies keinen Einfluss auf Bezugshöhe hätte.

Realo schrieb:Aber natürlich. Schrieb ich doch. Was ist daran so missverständlich, dass du mir das Gegenteil unterstellst?

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger hat ja seinen Wohnsitz in D. Oder?
Also wenn die einzige Voraussetzung der Wohnsitz wäre bekämen die einerseits die Info doch bitte auszureisen andererseits 1600€/Monat.
Wie gesagt der Posten wären 2013 dann so 38mio€ nur aber die Wirkung könnte Wellen werfen.

Realo schrieb:Wenn das so ist, heißt das wohl, dass das urteil noch aussteht. Es dürfte wohl zu Lasten des Klägers ausgehen.

Da es nur ein winziger Posten wäre habe ich nur üebrflogen aber die Klage hat wohl zur Erhöhung der Bezüge geführt.
http://www.taz.de/!5409064/


Du hast bei Dir als Bedingung keine Arbeitslosigkeit aufgeführt, also entfiele in Deinem Modell der Aufwand eine Arbeitssuche nachzuweisen wohl wie ich das verstehe?

Bin im Zeitstress, daher nur ein Teil:

the_unforgiven schrieb:Ein vollziehbar ausreisepflichtiger hat ja seinen Wohnsitz in D. Oder?
Also wenn die einzige Voraussetzung der Wohnsitz wäre bekämen die einerseits die Info doch bitte auszureisen andererseits 1600€/Monat.

Da die Ämter aber wissen, ob er anerkannter Migrant ist oder ob er ausreisepflichtig ist, bekommt er eben nur als Anerkannte BGE, BGS oder wie man es nennt. Wenn er ausreisepflichtig ist, kriegt er nur Sachleistungen + Taschengeld.

the_unforgiven schrieb:Da es nur ein winziger Posten wäre habe ich nur üebrflogen aber die Klage hat wohl zur Erhöhung der Bezüge geführt.
http://www.taz.de/!5409064/

Ich habs auch nur überflogen und gelesen, dass er weniger kriegt als das Existenzminimum. Willst du Ausreisepflichrtige lieber verhungern lassen? Das wäre dann Beihilfe zum Mord. Selbst der RAF-Terrorist Holger Meins wurde zwangsweise gefüttert.

Aber immer schon kurios, wie JEDER Thread zur Flüchtlingskriminalität gekapert wird.

Daher wars das hier jetzt auch von mir.

Realo schrieb:Aber immer schon kurios, wie JEDER Thread zur Flüchtlingskriminalität gekapert wird.

ich hab nichts gekapert, sobald präzisiert wurde wer nach dem Modell was bekäme und wie die Bedingungen sind wäre das ganze für mich deffiniert.
Und ich bitte nur das zu deffinieren, wie man das nun wertet was deffiniert wurde na ich hab derzeit eine durchwachsene Meinung nicht durchweg negativ.
Je einfacher und wasserdichter desto sympathischer ist mir eine Lösung.

Realo schrieb:Ich habs auch nur überflogen und gelesen, dass er weniger kriegt als das Existenzminimum. Willst du Ausreisepflichrtige lieber verhungern lassen? Das wäre dann Beihilfe zum Mord. Selbst der RAF-Terrorist Holger Meins wurde zwangsweise gefüttert.

ich habe nur als Laie geschlußfolgert daß VIELLEICHT das BGS oder BGE ebenfalls so kassiert würde, wie groß die Gefahr ist weiß ich nicht.

Realo schrieb:Wenn er ausreisepflichtig ist, kriegt er nur Sachleistungen + Taschengeld.

ok, das machts natürlich komplizierter aber wenn das so haltbar ist...

Realo schrieb:Steuerflucht und Steuervermeidung bedeutet, Gelder aus hier zu versteuerndem Einkommen auf irgendwelche Nummernkonten in Steuerparadiesen zu verfrachten, um der Versteuerung zu entgehen. das ist sogar eine Stufe krimineller als die simple Steuerhinterziehung und wird am liebsten von Milliardären präktiziert. Ein Herr Hoeness ist ne Semmel dagegen.

Nein ist es leider nicht.

Steuerflucht ist Kriminell?

Realo schrieb:Ich habs auch nur überflogen und gelesen, dass er weniger kriegt als das Existenzminimum. Willst du Ausreisepflichrtige lieber verhungern lassen? Das wäre dann Beihilfe zum Mord. Selbst der RAF-Terrorist Holger Meins wurde zwangsweise gefüttert.

Nein das ist keine Beihilfe zum Mord. Bitte auch hier mit den Juristschen Begriffen auseinandersetzen.

@Realo

Mittlerweile brauchst du Mietvertrag + eine Vermieterbescheinigung für den Hartz 4 Antrag.
Ich musst beides letzten Monat abgeben.

@Fedaykin
@bgeoweh

Realo hat es nicht so mit allgemeinen Definitionen, er nimmt da lieber seine Eigenen.

ist mir auch öfters aufgefallen, was eine Diskussion nicht gerade erleichtert

Nerok schrieb:Ich musst beides letzten Monat abgeben.

Das wusste ich nicht. Das ist dann wohl "nach meiner Zeit" eingeführt worden. Der Sozialstaat wird also immer weiter zurückgefahren und der Mieterschutz löchriger.

Realo schrieb:Der Sozialstaat wird also immer weiter zurückgefahren und der Mieterschutz löchriger.

In Zeiten von Mietnomaden ist "Amt zahlt" ein Qualitätsmerkmal, es gibt keinen besseren Gläubiger. Viele Vermieter akzeptieren H4 auch nur wenn das Amt direkt überweist, so kann der Hund die Überweisung nicht fressen.
Was würde denn ein H4 Empfänger sagen wenn es heißt: zeigen sie mir die letzten drei Gehaltsabrechnungen?

Nerok schrieb:Mittlerweile brauchst du Mietvertrag + eine Vermieterbescheinigung für den Hartz 4 Antrag.

Das kann grundsätzlich zwei Gründe haben: Entweder ist der eingereichte Mietvertrag älter und die dort aufgeführten Kosten (Mietzins, Betriebskosten, Heizkosten) sind nicht mehr aktuell (z.B. durch Erhöhung der Nebenkosten nach Jahresrechnung oder Mietzinssteigerung) und/oder er wird benötigt, damit man u.a. feststellen kann, ob ein Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gewährt werden kann; denn auch das lässt sich aus den wenigsten Mietverträgen extrahieren. Wenn man solche Bescheinigungen direkt anfordert, erspart man beiden Seiten einen Mehraufwand an Arbeit.

Realo schrieb:Das wusste ich nicht. Das ist dann wohl "nach meiner Zeit" eingeführt worden. Der Sozialstaat wird also immer weiter zurückgefahren und der Mieterschutz löchriger.

Ist es da nicht höchste Zeit für ein BGE, BGS, von mir aus auch Fitzliputzli, jedenfalls eine Einrichtung, die den Bürger wenigstens in Würde veramen lässt? Nicht jeder ist schließlich ein Alexander von Schönburg, der seine Verarmung mit Stil und ohne BGE feiert: