@HohlraumKlar stellen verfassungsfeindliche Organisationen eine Gefahr dar, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Dazu gehören die Linken aber dummerweise nicht. Der oberste Dienstherr ist verfassungsfeindlicher als die, die er beobachten läßt. Siehe Wiki-Artikel.
Was wollen die Linken denn? Mehr direkte Demokratie. Natürlich ein Dorn im Auge der Neoliberalen. Mehr Freiheit und Transparenz. Auch so ein Dorn. usw.
Nennen wir das Kind beim Namen: Schäuble instrumentalisiert den Verfassungsschutz in diesem Fall für das Erreichen seiner politischen Ziele.
P.S.: Wo ich auf der letzten Seite gerade von der "Macht" von Bertelsmann sprach. Mit denen kann er auch ganz dicke:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_96400.htm