DIE LINKE

@Fedaykin

Es ging um Spionage im Ausland, nicht die Spionage von Ausländern in Deutschland.
Das BVG sagt damit, das GG gilt grundsätzlich, nicht nur für Deutsche.

Vorgestern erst die Bundestagsdebatte zu dem Thema gesehen, deswegen greife ich es hier auf.
Deutsche Behörden haben sich auch im Ausland an das Grundgesetz zu halten.
Die AfD fand das gänzlich skandalös, allen anderen Parteien leuchtete es an sich ein.

Der deutsche Staat sei bei allem, was er tue, an das Grundgesetz gebunden, urteilten die Richter.

Quelle: siehe vorheriger Pfosten

EinElch schrieb:Das BVG sagt damit, das GG gilt grundsätzlich, nicht nur für Deutsche

Ja schön... Natürlich tut es das... Nur hat es außerhalb der Grenzen wenig bis keine juristische Bedeutung

EinElch schrieb:Deutsche Behörden haben sich auch im Ausland an das Grundgesetz zu halten.

Ja sowas auch.. Staatsdiener sind angehalten sich an das Gesetz des Heimatstastes zu halten..

Ist aber ebenfalls egal, ausser das man natürlich ein Verstoß bei Rückkehr in die Heimat verurteilt wird.

Aber ansonsten ist man halt der Justiz des jeweiligen Landes ausgesetzt. Man kann das Grundgesetz nicht im Ausland einfordern

Fedaykin schrieb:Staatsdiener sind angehalten sich an das Gesetz des Heimatstastes zu halten

Unsere ursprüngliche Diskussion war aber, ob der Staat sich entgegen des Grundgesetzes verhalten darf/sollte, bzw. Staaten und Staatsformen unterstützen, die diametral diesem GG entgegen stehen.

EinElch schrieb:ob der Staat sich entgegen des Grundgesetzes verhalten darf/sollte, bzw. Staaten und Staatsformen unterstützen, die diametral diesem GG entgegen stehen.

Es ist schon schlimm genug wenn der Staat solche Unrechtsstaaten ganz einfach toleriert oder wie die UN, nur die Fresse ein bisschen aufreißt mit den bekannten Wörtern "Wir verurteilen die Gewalt in____" oder ähnliches, Hauptsache "Wir verurteilen!" sagen und maximal mit irgendwelchen lächerlichen Sanktionen kommen.

Ich frage mich wo der Interventionismus hängen geblieben ist, sind die westlichen Regierungen und UN hodenlos (geworden) oder ist einem einfach wurscht was woanders passiert?

EinElch schrieb:Unsere ursprüngliche Diskussion war aber, ob der Staat sich entgegen des Grundgesetzes verhalten darf/sollte, bzw. Staaten und Staatsformen unterstützen, die diametral diesem GG entgegen stehen

Das ist Außenpolitik... Die kann man realistisch betreiben oder ideologisch.

Wie gesagt unser GG hat in China keine juristische Bedeutung.

Infidel schrieb:Ich frage mich wo der Interventionismus hängen geblieben ist, sind die westlichen Regierungen und UN hodenlos (geworden) oder ist einem einfach wurscht was woanders passiert?

Es wäre doch schwer zu vertreten einfach ständig zu intervenieren für ein Prinzip. Da wären wir beim Realismus.

Ähem die in un ist doch ein bunter Haufen da sitzen doch ebenfalls die Länder gegen die du intervenieren willst

Fedaykin schrieb:Das ist Außenpolitik... Die kann man realistisch betreiben oder ideologisch.

Absolut deiner Meinung und ich begrüße eine realistische Außenpolitik.
Es bleibt dann aber dennoch heuchlerisch; gerade durch dieses Urteil.

Da ist mir Reagans "America First" mal deutlich lieber, das is wenigstens ehrlich und gerade heraus.
Und nicht irgendein vorgeschobenes Gewäsch.

EinElch schrieb:Unsere ursprüngliche Diskussion war aber, ob der Staat sich entgegen des Grundgesetzes verhalten darf/sollte, bzw. Staaten und Staatsformen unterstützen, die diametral diesem GG entgegen stehen.

@EinElch

Das GG gilt in Deutschland und nirgendwo sonst. Andere Staaten haben andere Verfassungen. Die gelten in deren Staaten.

Und die Idee 'Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen' ist schon mal gründlich schiefgegangen.

Daher sollten wir andere Meinungen respektieren.
Nicht respektieren sollten wir Dinge wie Völkermord und Folter. Das wird aber nicht nur durch das GG abgelehnt sondern durch das Völkerrecht.

Bei Staaten die das Völkerecht nicht umsetzen bin ich durchaus für Fortsetzung von Dialog und sogar Handel. Ich bin aber auch dafür klar anzusprwchen wofür wir stehen.

Ich bin natürlich dagegen wie unser Bundespräsidilletant einem Terror Regime wie dem Iran zu gratulieren oder wir die SED Nachfolger als ausgewiesene Fan Boys eines Foltermörders aufzutreten.

Und grundätzlich bin ich bei Interventionen immer sehr skeptisch.

Ich habe gerade auf 3 SAT eine Zeit lang Satire geschaut.

Zu Wort kam auch Simone Solga, ihres Zeichens DDR Kind, aufgewachsen mit BGE durch die Kombinate verteilt für 3 Stunden Arbeit am Tag, mit Kohleschleppen auf einer morschigen Treppe und einer Klobrille, wo das Wort WC noch unbekannt war. Sie sprach davon, dass man den Mietendeckel schon zu DDR Zeiten kannte und alle auf einen aufgepasst hätten, besonders aber die Stasi, die die Interessen eines jeden Einzelnen kannte.

Die Mienenfelder um die DDR Mauer aber schneller gebaut wurden, als der Flughafen BER.

Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich drüber lachen können.

So lange die Linken keine Auskünfte bezügl des verschwundenen Parteivermögens geben, sollten sie den Ball sowieso ganz flach halten.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134309778/Auf-die-SED-Seilschaften-ist-noch-immer-Verlass.html

Wo hat die Linkspartei die SED-Milliarden versteckt?
Die Frageliste ließe sich schier endlos fortführen: Was ist mit dem nach Liechtenstein und in die Schweiz transferierten SED-Geld, von dem die ermittelnde bundesdeutsche Kommission nur einen Bruchteil sicherstellen konnte, der jedoch immerhin 1,6 Milliarden Euro betrug?
War das plötzliche Dahinscheiden des auskunftswilligen ehemaligen PDS-Finanzverantwortlichen Wolfgang Langnitschke im Februar 1998 wirklich ein zufälliger Unfalltod auf einem Zebrastreifen im beschaulichen Lugano?

Quelle: s.o.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article134866947/Das-undurchsichtige-Stasi-Geflecht-der-Linken.html

Ich poste nicht oft hier, quasi gar nicht. Aber bei so plakativen Kalauern fasse ich mir an den Kopf:

https://twitter.com/KampfmitKette/status/1380260564383989764?s=20
(Man wittert bei jedem Logo mit Kurzschwert und an den lat. Namen angelehnten Bezeichnungen direkt GLADIO-Referenzen obwohl Symbolik und Co überall verbreitet sind, wie im Tweetverlauf dargelegt)

https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1379483455004811266?s=20
Kurzum: Beim Reizwort NATO lieber Putin in den Arsch kriechen als quasi imperialistische Bestrebung auch seinerseits (UKR) konsequent abzustrafen. Da kann scheinbar nur "der Westen" (oder NATO) der Buhmann sein, die Genossen im Osten und im Geiste scheinbar nicht


Ich bin die letzte Zeit und Jahre unsicher, wo ich guten Gewissens mein Kreuz machen soll wenn Wahlen anstehen. Bei wiederkehrenden Meldungen dieser Art bin ich aber irgendwie wieder froh, weil Sicherheit entsteht, wo ich mein Kreuz definitiv nicht machen werde, etwa bei Parteien die jeweils am äußeren pol. Rand oder Spektrum liegen, wie Linke und AfD.

Gott im Himmel, was für Leute. Opposition am äußeren Rand gibt sich wohl nicht viel. Da wird dann auf ulkige Art doch schon wieder ein Hufeisen draus.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/sahra-wagenknecht-die-selbstgerechten-kritik-linke-partei

Die frühere Fraktionsvorsitzende und Bewerberin für ein neues Bundestagsmandat der Linken, Sahra Wagenknecht, steht wegen eines neuen Buches parteiintern unter Druck. Wie der Spiegel berichtet, forderten mehrere Parteivorstandsmitglieder der Linken einen Verzicht ihrer ehemaligen Fraktionschefin auf eine Bundestagskandidatur. Das Buch, das am kommenden Mittwoch offiziell erscheinen soll, sehen die Kritikerinnen und Kritiker demnach als eine Art Generalabrechnung mit der eigenen Partei.

Mit ihrem neuen Buch verunglimpfe Wagenknecht Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als "selbstgerecht", warf ihr etwa der bayerische Politiker Johannes König im Spiegel vor. Wenn man so konträr zur eigenen Partei agiere, "sollte man keine Spitzenkandidatin eines großen Landesverbands sein". Wagenknechts Buch sei "eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen, die uns wählen und sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen", sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Wagenknecht will erneut als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Bei der Aufstellungsversammlung des Landesverbandes der Partei an diesem Samstag in Essen hat Wagenknecht eine Gegenkandidatin. Die Kölner Verwaltungswirtin Angela Bankert bewirbt sich ebenfalls um Platz eins der Landesliste. Ihre Kandidatur galt in den vergangenen Wochen als kaum aussichtsreich.

Die Linke in a nutshell samt ihre selbstgerechten Follower. Ich bin echt gespannt auf das Buch von Sahra Wagenknecht.

Infidel schrieb:Ich bin echt gespannt auf das Buch von Sahra Wagenknecht.

ich auch.
Wenn es mehr solche wie die Sahra gäbe, würde ich die Linke keinesfalls als Laberpartei einstufen, sondern als eine Partei mit Realitätssinn.

Und die Sahra ist die einzige von den linken "Größen", welcher ich abnehme hinter dem zu stehen, was sie sagt (vielleicht auch noch dem Gysi, aber da bin ich mir nicht ganz so sicher).

Optimist schrieb:Wenn es mehr solche wie die Sahra gäbe, würde ich die Linke keinesfalls als Laberpartei einstufen, sondern als eine Partei mit Realitätssinn.

Wie viel Realitätssinn Wagenknecht bezüglich der Pflegekräfte in einer Pandemie zeigt, kann im folgenden Artikel nachgelesen werden.

Die Intensivmediziner:innen fürchten, für die kurzfristigen Interessen einiger Teile der Wirtschaft nach zu schnellen Lockerungen verheizt zu werden. Entgegen möglicher Erwartungen stellt sich ausgerechnet LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht offenbar hinter Wirtschaftsinteressen und nicht die Pflegekräfte. Wagenknecht hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie fundamentalen Missverständnissen über die wissenschaftliche Realität von Covid-19 aufliegt – die letztlich Lobbyinteressen nutzen und nicht der unterbezahlten und überarbeiteten Pflege auf den Intensivstationen.

Und so leugnet sie auch jetzt wieder die Lage auf den Intensivstationen…

Wagenknecht suggeriert nun in einem Video – völlig entgegen den Tatsachenbeschreibungen der Intensivkräfte -, dass die Intensivstationen…

Sie verbreitet Unwahrheiten, um ihre Behauptung (manche würden es sogar Verschwörungsmythos nennen) zu untermauern…

Wegen genau solch einem Mangel an Solidarität während der Coronakrise, wie Wagenknecht ihn zeigt, verlassen gerade Tausende Menschen weltweit den Beruf (Quelle)…

Wagenknecht ignoriert in ihrem Video die Bitten um Hilfe der Intensivkräfte nicht nur, sie untergräbt diese aktiv…

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wagenknecht-hilferuf-intensivmedizin/

@Optimist
@peekaboo

Beides ist wahr und falsch.

Wagenknecht ist eine rhetorisch sehr begabte Bauernfängerin. Solche ideen wie 'ja, wären alle in der linken so wie die..' sind quatsch. Das ist, als würde man sagen 'ja würden alle menschen gleich denken wäre politik einfacher'.
Bringt nix.

Wagenknecht kann politische Arbeit nur mit denen, die grundsätzlich auf ihrer seite sind. Aber in der politik muss man sicih mit vollidioten rumschlagen und auch mit gegnern verhandeln können. Kann sie nicht, darum war sie in ihrer Partei immer isoliert (und das nicht ganz zu unrecht). Weil sie, wie auch andere solche figuren (wie z.b. Varuofakis) sich selbst darstellen (macht sie auch auf yt) anstatt wie andere, erfolgreichere politiker, halt auch mal dresche einzustecken für einen faulen, aber bestmöglichen kompromiss.

Oder auch mal wen zu loben, den man verachtet, weil es politisch sinn macht. Findet dann das volk ganz toll, wenn man 'klare kante' macht, bringt halt nur nix für die gesellschaft.

Bei Covid 19 erzählt wagenknecht viel gefährlichen quatsch, aber ihr standpunkt ist nicht ganz von der hand zu weisen: Die Intensivstationen wären nicht, auch nicht annährend, überfüllt und die Pflegekräfte nicht so überlastet, wenn man da nicht jahrelang kaputtgespart hätte. Da hat sie recht. Nur leider mit vielen anderen dingen ihrer covid einschätzung nicht.

@Optimist

Andersherum gedacht: Es muss ja auch einen Grund geben warum man in einer Partei aktiv ist die das Erbe der SED angeteeten hat.

Selbst wenn die mal einen klugen Satz sagt ist sie von Grundsatz her Sozialistin / Kommunistin.

Das bedeutet dass sie einer Ideologie des vorvorigen Jahrhunderts anhängt deren Irrelevanz schin sehr oft bewiesen wurde und genug Todesopfer gefordert hat.

@sacredheart
Das ist wirklich das Miraculum bei SW . Glaub mir , ehe ich im Leben ein Kreuz bei links machen würde ( aus Respekt. uA . gegenüber den Opfern ehemaliger linker Diktaturen ) , aber seltsamerweise , jedesmal wenn ich SW sehe im Interview , oder nur höre , dann denke ich was für eine kluge Frau .
Rhetorisch brillant . Hintergrundwissen gepaart mit ihrer immerwährenden , nicht agressiven Attitüde . Das passt so gar nicht zu so manchen ( mir fehlt das Wort dafür ) Linien weiblichen Führungspersönlichkeiten derzeit .
Mir ist vollkommen klar , warum man sie derzeit wegbeißen will .
Sie hat sich weiterentwickelt und könnte derzeit auch gut in einer anderen Partei oder als parteilose mitmischen .
Das tragische an linken Gesinnubgen ist , dass sie sich eben nur in gewissen Grenzen weiterentwickeln dürfen bzw ihren Erkenntnissen Grenzen gesetzt werden ( weiß der Himmel woran das liegt ) wer die Ebene des Kapitalismus Hatern verlässt und sich gar mit dem angeblichen Feind verbündet temporär , der ist zu ächten . Da kennen die Genossen nichts . Immer schön bei der Herde bleiben .
Von daher Daumen hoch für SW , es gibt noch Hoffnung . Evtl mit einem anderen Parteibuch .
Denn wir sollten jedem zugestehen sich im Laufe sei es Lebens Irrtümer einzugestehen .

PS das Buch wird auf jeden Fall gekauft . So einen Blick Inside lasse ich mir nicht entgehen
Habe ein ähnliches bereits aus den USA bekommen zum Thema Inside Antifa . Dafür lasse ich alles andere ungelesen liegen .

@peekaboo
Dein Ernst ? Volksverpetzer ? Was soll das sein, wer sind Volksverpetzer , wer finanziert sie ?

@calligraphie

Neben dem Chefredakteur und Geschäftsführer Thomas Laschyk ist Andreas Bergholz seit März 2020 fester Bestandteil des Teams. Seit Februar 2021 unterstützt uns Marcello Orlik als Mini-Jobber und seit April 2021 Philip Kreißel in Teilzeit.

Die restlichen circa 18 Mitglieder sind, wie gehabt, ehrenamtlich engagiert und steuern in ihrer Freizeit Recherchen, Lektorat, Artikel und Feedback bei. Wir freuen uns auch stets über konstruktives Feedback oder auch über Aushilfe bei Recherchen oder Artikeln – meldet euch doch einfach über redaktion@volksverpetzer.de und vielleicht könnt ihr euch auch bei uns engagieren.

https://www.volksverpetzer.de/ueber-uns/

Die finanzieren sich so ziemlich selbst.

calligraphie schrieb:Dein Ernst

Siehst du doch, oder?

calligraphie schrieb:Was soll das sein

Entschuldige bitte, daß ich keinen kritischen "BILD" Artikel über Wagenknecht gefunden habe.
Wenn ich einen finde, werde ich diesen natürlich posten. :merle:

calligraphie schrieb:wer sind Volksverpetzer

Das sind welche die, anstatt zu plenken und zu hetzen, eher Gendersternchen und Quellen für ihre Artikel verwenden.

calligraphie schrieb:wer finanziert sie

Das hat @shionoro schon beantwortet.

Wer finanziert eigentlich die "BILD" @calligraphie?

schlichtweg: Die aussage 'Die person ist gut, ihre partei nicht' wirft kein gutes Licht auf die Person als Politikerin.

Es bedeutet, dass sie in ihrer Partei wohl isoliert ist. Sowas ist ok, wenn man regiert (merkel zieht ja auch genug CDU wähler an), aber wenn man eh eine kleine Oppositionspartei ist und dann auch noch sympathien eher bei den leuten hat, die einen gar nicht wählen werden und es sich mit denen, mit denen man eigentlich arbeiten muss verbockt, das ist nicht gut.