Abahatschi schrieb:Wieso hat die Linke keine Verantwortung für die Vergangenheit, wieso gibt es eine "Deutschland verrecke" Justizministerin, eine "Mauertoten auf beide Seiten" Verfassungsrichterin, SEDler die versucht haben ihr Vermögen zu verstecken wie die Nazis...und da wird hier noch gebeten nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Keiner hat hier geschrieben, dass keine Verantwortung übernommen wird, hast du mal auf die Seite der LINKE geschaut? Ich hatte sie verlinkt, also wenn du daraus liest, dass man keine Verantwortung übernimmt, weiß ich auch nicht mehr weiter.
Was hat jetz eigentlich die Justizministerin hier verloren? Wir reden über die LINKE nicht über die SPD. Zudem konnte ich den genannten Ausspruch nirgends finden. Hast du eine Quelle für mich?
Bei der Verfassungsrichterin Frau Borchardt scheiden sich die Geister, keine Frage, nun sollte man aber auch über den Satz "Mauertote auf beiden Seiten" hinausgehen und lesen, was sie noch so sagte und nicht nur an diesem Satz hängen bleiben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/barbara-borchardt-landesverfassungsgericht-mecklenburg-vorpommern-antikapitalistische-linke-1.4919632Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?
Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben. Ich erwarte von jedem Verfassungsrichter, dass er nicht seine parteipolitische Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert: Der Maßstab sind das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze - das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit.
Und hier noch etwas:
https://www.sueddeutsche.de/politik/meckenburg-vorpommern-verfassungsgericht-barbara-borchardt-1.4913932Im Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald war sie seit 2017 stellvertretendes Mitglied. Nach ihrem Aufstieg ins Richtergremium wird nun vor allem über ihre Verbindung zur Antikapitalistischen Linken, kurz AKL, diskutiert.
Da stellt sich also nun die Frage, warum wird erst jetzt darüber diskutiert und nicht schon vorher?
Und darauf gibt es auch eine Antwort:
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt, die Debatte nach der Wahl sei "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten". Barbara Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. "Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden." Ihr Engagement "in einer kapitalismuskritischen Strömung" müsse nun "für eine fadenscheinige Diskreditierung" herhalten.
Und hier auch noch etwas, dass man nicht übersehen sollte:
"Es wurden Familien getrennt, Lebensplanungen durchkreuzt, Reisefreiheit blieb eine Utopie. Menschen verloren an der Grenze ihr Leben." Der Text schließt mit dieser Erkenntnis: "Sozialismus ist nur dann auf Dauer erfolgreich, wenn ihn die Menschen wollen."
Aber genau das wird sonst nicht erwähnt, weil man sich lieber an einzelnen Wortfetzen aufhängt, um zu diskreditieren und nicht weiter darüber nachzudenken. Aber warum? Es tut doch niemandem weh, mal genauer zu recherchieren und evtl. seine Ansichten zu revidieren.
Seidenraupe schrieb:Danach ist man juristisch für die gleiche Sache nie wieder angreifbar.
Das bestreite ich in keinster Weise aber jetzt erklär mir mal wo das Problem liegt, die Halle umzubenennen?
Natürlich könnte es mir egal sein, ob die Halle weiter seinen Namen trägt oder nicht aber ich kann menschlich nachvollziehen, dass man den Namen eines ehemaligen Nazis nicht dort stehen haben möchte.
Seidenraupe schrieb:Ob es einem passt oder nicht: Han(n)s Martin Schleyer war KEIN Nazi (mehr) , als er und seine Personenschützer von der linksterroristischen RAF umgebracht wurden.
Und was hat das jetzt mit der Umbenennung zu tun? Die Menschen die seinen Namen/seine Person kennen, sehen seine Nazivergangenheit (die Frage ist auch, ob er seine Denke da je abgelegt hat).
btW.:
Eigentlich müsste nicht nur die Halle umbenannt werden.
In mir kommt auch der Gedanke auf, ob man die Benennungen auch vorgenommen hätte, wenn er nicht von RAF-Terroristen erschossen worden wäre...
Seidenraupe schrieb:Dass heute linke Kräfte wieder auf die RAF-Ideenwelt zurückgreifen, will mir ernsthaft nicht in den Kopf.
Wie kommst du jetzt darauf? Hast du Bsp. parat?
Seidenraupe schrieb:übrigens darf JEDER Beschuldigte vor Gericht falsche Angaben zum vorgeworfenen Straftatbestand machen-- NIEMAND muss sich selbst beschuldigen. Das ist einer unserer Rechtsgrundsätze!
Das bestreitet auch keiner aber seien wir mal ehrlich: Das wirft nicht gerade nen tolles Licht auf die Person, vorallem wenn die Wahrheit dann auch noch rauskommt.
Seidenraupe schrieb:Die LINKE ist Rechtsnachfolger der SED.
Dazu habe ich mich nun mehrfach geäußert und ich werde mich hier nicht zigfach wiederholen, daher ein Zitat:
tudirnix schrieb:Rechtsnachfolge ist ein juristischer Begriff und dieser beinhaltet nicht automatisch "inhaltlich identisch" zu sein
Seidenraupe schrieb:Han(n)s Martin Schleyer war niemals Rechtsnachfolger des Nazisystems.
Das hat hier keiner behauptet aber den Namen eines ehemaligen Nazis möchte man nun mal nicht an der Halle sehen. So schwer kann das doch nicht zu verstehen sein.
Warum wird hier so darauf beharrt, den Namen beizubehalten? Anders kann ich mir diese ganze Diskussion nämlich nicht erklären.
Seidenraupe schrieb:die einen sprichts du von ihrer historischen Verantwortung /Schuld frei, den Anderen nicht??
Wo habe ich das gemacht?
Zitiere mal bitte!
Hier wird auch einfach mal unterschlagen, dass das Naziregime mit nichts zu vergleichen ist und dennoch wird die SED ins Feld geführt.
Seidenraupe schrieb:Diesen Terror als "Entnazifizierung" zu denken, ist absurder bull shit (das unterstelle ich dir nicht) , das war aber RAF-Denke.
Die haben ihn entführt, um inhaftierte RAF-Mitglieder freizubekommen, in dem Fall ging es nicht um "Entnazifizierung".