Star-Ocean schrieb:Ist es das?
Das ist doch offensichtlich. Es wurde bisher niemand nach Sysrien oder Afghanistan abgeschoben, weil der Rechtsgrundsatz "Keine Abschiebungen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete" allgemein anerkannt und gütlig war.
Dieses Rechtsgut wird in den Fällen von Gewalttätern und anderen "schweren Jungs" nun mit dem Anspruch der Bevölkerung auf deren eigenen Schutz abgewogen.
Das ist neu und nur deshalb sind Abschiebungen in solchen Fällen jetzt möglich.
Solche Abschiebungen müssen vorbereitet werden. Das sollte jedem klar sein. Mann kann die Leute ja nicht aus 10.000m Höbe über Syrien abwerfen.
Star-Ocean schrieb:Aber ich sehe keinen Paradigmenwechsel sondern Showaktionismus, der zeitlich praktischerweise mit den anstehenden Landtageswahlen zusammenfällt.
Nein, siehe oben!
...außerdem ist es jeder Partei zuzubilligen, den eigenen Standpunkt zu überdenken. Man betrachte nur mal die Einstellung der Grünen zu Kriegswaffenlieferungen... heute und vor 10 Jahren!
Weshalb sollte man seine Meinung auch nicht kurz vor den Wahlen ändern?
Es ist mir aber klar, dass mancher AfD Sympathisant nun enttäuscht ist und vor allem denke ich an die Volksgenossen in der AfD, die schon feuchte Buxen trugen und nun die Wunschträume von der bevorstehenden Machtübernahme, der "Umorganisation der Gesellschafft" und des Ausbruchs des "Furor teutonicus" (alles Originalton Höcke) möglicherweise verschieben müssen.