Migrantengewalt in Deutschland

Star-Ocean schrieb:Also wenn sich jeder abgeschobene Straftäter nun zurückklagen kann, dann bekommt das Ansehen vom Rechtestaat meiner Meinung nach ein dickes Problem.

Der Rechtsstaat bekommt in seinem Ansehen ein dickes Problem, wenn er sich nicht an geltende Gesetze hält. Auf der anderen Seite kommt sich auf Dauer der Bürger irgendwo verarscht vor, wenn mit gewissen Forderungen u. Maßnahmen Erwartungen geweckt werden, die mit Ätsch Gesetz wieder zunichte gemacht werden.

Lanza schrieb:Und kündigt an, bald wieder in der BRD zu sein:

Wie die anderen 27 früher oder später wahrscheinlich auch. ;)

Dieser "Abschiebeflug" ist aus meiner Sicht ein rein symbolischer Akt zugunsten der bevorstehenden Wahlen, damit den Bürgern noch rechtzeitig aktives Handeln vorgegaukelt wird. Wer glaubt, das war wirklich nur der Anfang und es folgen weitere Maßnahmen zur stärkeren und effektiveren Abschiebung, könnte enttäuscht werden.

Zufall war das alles natürlich nicht:

Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, fiel die Entscheidung zur heutigen Abschiebung vor fünf Tagen, sprich am Sonntag. Maßgabe war den Informationen nach, dass die Abschiebung vor dem Wahlsonntag geschehen solle.

Die ersten Überlegungen und Vorbereitungen zum Abschiebeflug nach Kabul starteten vor zwei Monaten. Die endgültige Entscheidung, die Straftäter am heutigen Freitag abzuschieben, wurde dann kurzfristig getroffen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/28-afghanen-abgeschoben-was-ueber-die-straftaeter-bekannt-ist_id_260268030.html

Mal gerechnet, 1000EUR bar sind ja selbst hier ne Stange.
Das Durchschnittseinkommen in Afghanistan liegt jedoch bei 500$ im Jahr, sind 425EUR...wie kommt man darauf denen mehr als 2 Brutto(!) - Jahresgehälter bar zu geben? Was ist der sachliche Sinn darin?

https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BNE.html

@behind_eyes
Das liegt doch auf der Hand und wurde auch so kommuniziert.

Es hätte sonst die Möglichkeit bestanden, bzw. die Chancen erhöht, dass sich Abgeschobene wieder hätten zurückklagen können, weil geltende Rechtbestimmungen verletzt worden wären.

Sinngemäß...
"Die abschiebende Nation hat sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht der unmittelbaren Verelendung ausgesetzt sind."

Die werden sowieso nicht lange Freude an den 1000EUR haben. Was werden wohl die Muillahs dazu sagen...?

Trailblazer schrieb:Sinngemäß...
"Die abschiebende Nation hat sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht der unmittelbaren Verelendung ausgesetzt sind."

Das ist mir schon klar, nur das sprengt doch diese Umschreibung.
Das Bruttojahresgehalt in D ist ca 50kEUR...und erst bei mehr als 100kEUR bar auf die Hand soll man nicht mehr der Verelendung ausgesetzt sein?

behind_eyes schrieb:Mal gerechnet, 1000EUR bar sind ja selbst hier ne Stange.
Das Durchschnittseinkommen in Afghanistan liegt jedoch bei 500$ im Jahr, sind 425EUR...wie kommt man darauf denen mehr als 2 Brutto(!) - Jahresgehälter bar zu geben? Was ist der sachliche Sinn darin?

Das ist echt unfassbar. Mich wuerde mal interessieren ob es andere Laender auch so handhaben.

Wenn man in das Land zurückkehrt, sind die 1000€ doch ein Anreiz dort zu bleiben. Macht Sinn.

JosephConrad schrieb:Wenn man in das Land zurückkehrt, sind die 1000€ doch ein Anreiz dort zu bleiben. Macht Sinn.

Das Fernbleiben dieser Menschen von unserem Staat kann nicht abhängig sein von dem Willen dieser Menschen. Das hatten wir ja nun zu genüge das dies schiefgeht.
Was kommt als nächstes? Wir bauen denen Häuser da unten damit sie sich wohlfühlen und nicht mehr wiederkommen?

Star-Ocean schrieb:Wahnsinn was da für ein Aufwand betrieben wird um eine niedrige zweistellige Zahl an Straftätern abzuschieben:

Was ist denn deine Erwartungshaltung? Aus dem Flugzeug werfen, auf den nächsten Kutter nach Calcutta? Ich bin immer wieder überrascht, wie naiv Menschen sein können.

Star-Ocean schrieb:Deutschland hat keine Bringschuld den Prozess zu beschleunigen

Oh doch. Deutschland ist in vielen Dingen viel zu langsam und zu aufwändig. Genau solche Prozesse, welche das Leben von Menschen beeinflussen sollten einfach mal zügig von statten gehen.

Für ein Bauantrag hat der Staat auch nur 35 Tage Zeit. Warum geht das nicht schneller bei solchen Anträgen?

behind_eyes schrieb:Wir sind auf Arbeitsmigration angewiesen.

Nein, wir sind auf Billlglöhner angewiesen. Irgendjemand muss ja die black jobs hier machen.

SvenLE schrieb:Nein, wir sind auf Billlglöhner angewiesen.

Also in meiner Branche fehlen die nicht, erst ab Diplom wirds enge.

Selbstverständlich ist man auf den Willen der Menschen angewiesen, in ihrem Heimatland zu bleiben, denn sonst kommen sie wieder.

Wich ich schon schrieb:
Abschiebung ist Ländersache und solange es nicht genug Sachbearbeiter, Vollzugsbeamten, Abschiebegefängnisse und Flüge gibt, solange es Länder wie Italien oder Griechenland gibt, wohin man keinen zurückschicken kann, solange ein Bearbeitungsstau von vielen Monaten herrscht, solange die Länder sich also seit vielen Jahren nicht aufstellen, sehe ich keinen Bedarf an irgendwelchen Patentlösungen.

JosephConrad schrieb:Selbstverständlich ist man auf den Willen der Menschen angewiesen, in ihrem Heimatland zu bleiben, denn sonst kommen sie wieder.

Also hoffen wir auf deren Mitarbeit.
Wie gut hat das in der Vergangenheit geklappt?
Fehlen dir 100k damit dein Wille sich ändert?

.@behind_eyes

Also wenn ich illegal irgendwo wäre und mit 100000€ zurück nach Deutschland geschickt würde, dann würde ich mir schon Gedanken machen zu bleiben.Klar.

Ist übrigens ein alter Hut. Früher gab es viel mehr um die Türken loszuwerden:

…
Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar."1 Ein Jahr später sollte Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (November 1983) seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, um so den Wegzug von arbeitslosen Ausländern aus der Bundesrepublik voranzutreiben. Artikel 1 des Gesetzes, das sogenannte Rückkehrhilfegesetz, sah eine finanzielle Rückkehrhilfe in Höhe von 10.500 DM zuzüglich 1.500 DM je Kind vor. Voraussetzung war, dass die gesamte Familie das Bundesgebiet spätestens bis zum 30. September 1984 verlassen hatte. Andernfalls drohten bei Verzögerung der Ausreise Sanktionen in Form von Reduzierung des Betrags der Rückkehrhilfe um 1.500 DM ab dem zweiten Monat der Arbeitslosigkeit.
...
Auch in der Politik rückten die Parteien zumindest in der Ausländerfrage eng zusammen. Dieser Umstand lässt sich auch an vielen Aussagen erkennen, die parteiübergreifend von Politikern gemacht wurden und die nach aktuellem Verständnis eindeutig als rassistisch zu bezeichnen sind. Während Unionspolitiker es ablehnten, Ausländer*innen einen Anspruch auf Einbürgerung einzuräumen, bezeichnete der SPD-Politiker Martin Neuffer die Türken als eine „im Ganzen wenig assimilationsfähige völkische Minderheit“. 3 Der bayerischer Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) baute ein Drohszenario auf, indem er behauptete: „Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein. Und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben“4 und warnte gleichzeitig vor einer „Wohlstandsasylepidemie“.
..

Q:https://www.google.com/amp/s/heimatkunde.boell.de/de/2023/11/23/nach-dem-anwerbestopp-das-rueckkehrhilfegesetz-von-1983%3famp

JosephConrad schrieb:Ist übrigens ein alter Hut. Früher gab es viel mehr um die Türken loszuwerden

Hat das geklappt, sind die alle dort geblieben?

@behind_eyes

Hat ganz gut geklappt:

Zum erstenmal überwog 1982 die Zahl der Rückkehrer die der Familien-Nachzügler. Und 1984 wird die Statistik einen fabelhaften Sprung machen: Familien mitgezählt, dürften bis September dank der »geförderten« Rückkehr etwa 300 000 der 1,52 Millionen Türken (Stand von 1983) weggezogen sein.

Q:https://www.spiegel.de/politik/wir-haben-deutschland-fliehen-muessen-a-75b7c8f0-0002-0001-0000-000013508566

Die Vorgängerregierung hat ja das "Starthilfe Plus' Programm initiiert:

Starthilfe Plus

Seit Februar 2017 sind im Rahmen des Rückkehrprogramms Starthilfe Plus der deutschen Bundesregierung zudem Bonuszahlungen für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern vorgesehen – insbesondere auch für diejenigen, die noch nicht ausgewiesen sind. Voraussetzung ist, dass der zu Fördernde mittellos ist und die Staatsangehörigkeit eines der für das Programm vorgegebenen Staaten hat.[19] 1.200 Euro erhält, wer über 12 Jahre alt ist und bereits vor Zustellung des Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Für Kinder unter zwölf Jahren ist der halbe Betrag vorgesehen. Familien mit mehr als vier Angehörigen erhalten einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro. Wer nach Erhalt eines negativen Asylbescheids ausreist und nicht gerichtlich gegen die Ablehnung vorgeht, erhält 800 Euro (statt 1.200 Euro). Antragsberechtigt sind Personen aus 40 Herkunftsstaaten, die migrationspolitisch besonders bedeutsam sind. Der Geldbetrag wird in zwei Schritten ausbezahlt: die erste Hälfte des Geldbetrages noch in Deutschland (ggf. gleichzeitig mit der Auszahlung der einfachen Starthilfe nach REAG/GARP), die zweite Hälfte sechs Monate nach der Rückkehr ins Heimatland.[16][20]

Übergangsweise bietet Starthilfe Plus einen Betrag von 800 Euro für über 12-jährige Personen mit Duldung. Hierfür antragsberechtigt sind rund 150.000 Personen.[20]

Q:Wikipedia: Rückkehrförderung

Na, ich meine bis heute. Sind es denn soviel weniger geworden deswegen?

JosephConrad schrieb:Wenn man in das Land zurückkehrt, sind die 1000€ doch ein Anreiz dort zu bleiben.

Das ist eine rein rechtliche Komponente um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Ich bezweifele jedoch das diese 1000 € in bar lange beim Abgeschobenen verbleiben. Kann mir denken das die Taliban sich auch ihren Anteil sichern.

@behind_eyes
Ich verstehe nicht was du willst? Die Kinder und Enkel sind heute meistens Deutsche.
Die Zahl der Eingebürgerten steigt, die Meisten die 1984 zurückgegangen sind, dürften heute nicht mehr sm Leben sein.