Migrantengewalt in Deutschland

Ich bin auf morgen gespannt, ich gehe von heißer Luft aus:

Liveübertragung: Donnerstag, 13. Juni, 10.20 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 13. Juni 2024, mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim. Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ angekündigt.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-terror-mannheim-1007682

@Abahatschi

Man möchte Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Aha. Gab es nicht genug Ereignisse aus denen man Konsequenzen
ziehen konnte?

Es gab vor einigen Jahren einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt ( Breitscheidplatz wenn ich nicht irre ).
Es gab auch schon vor Jahren einen Anstieg von Gewaltdelikten mit Macheten, Äxten oder Messern.
Jetzt will man aufgewacht sein und Konsequenzen ziehen?

Sorry, da wird schwadroniert und mehr wird nicht passieren fürchte ich.
CDU wird für Abschiebungen sein, eventuell sogar die SPD. Die Grünen wie wir wissen wollen dies in der Form nicht.
Ich schätze allerdings, es wird eine Gedenkminute geben.

Man müsste eigentlich einen Filter anwenden wie viel davon am Ende nur politisches Gebrabbel ohne nachhaltige Konsequenz sein wird.

Das meine ich wirklich nicht populistisch oder verbittert. Naja ein bisschen verbittert vielleicht.

Mir ist klar, dass Gesetzgebung usw. immer dynamisch verändert wird. Ich will gar nicht implizieren, dass Politik bzw. der Gesetzgeber gar nichts tun würde. Weil das nicht der Fall ist.

Nur kann man zugleich unterstellen, dass oft Parteien/Politiker die viel reden am Ende weniger umsetzen, aus welchen komplexen oder einfachen Gründen auch immer.

Denn in der tat,

Gwyddion schrieb:Gab es nicht genug Ereignisse aus denen man Konsequenzen
ziehen konnte?

diese gab es. Letztendlich ist erst mal reden und sich als Macher inszenieren einfach. Bzw. einfacher als nachhaltige Veränderungen anzustoßen.

Auf diese kommt es aber am Ende an. Wie wird nachhaltig Gesetzgebung geändert und nicht nur das, werden dann auch praktische Mittel umgesetzt die das ermöglichen?

Nur Gesetz ändern ist eine Sache - die praktische Umsetzbarkeit oft eine andere. Allerdings weise ich daraufhin, dass Thema Abschiebung halt immer eine bilaterale Sache ist und vom goodwill/Mitspielen der anderen Seite die aufnimmt abhängt. Das wird über diverse außenpolitische Aspekte geregelt, aber Abschieben ist nicht immer in jedem Einzelfall praktisch-rechtlich möglich, etwa wenn es für gewisse Staaten Ausschlussgründe gibt.

Nichtsdestotrotz wäre es für mich ein Fortschritt, wenn man "hierseitig" oder "diesseits" konsequenter Gewaltstraftäter abschieben würde. Oft ist die Abschiebung in Land X von Seiten Land X gar kein Problem bzw. die sind bereit, aber es scheitert dann hier an praktischen Faktoren.

Oft las ich, dass eine Abschiebung einmal oder mehrfach scheitert weil man kommerzielle/zivile Flieger nutzt und die Leute dann taktisch randalieren können und die Piloten die Mitnahme verweigern. Teils ja aus nachvollziehbaren Gründen.

Vielleicht bin ich einfach gestrickt aber ich denke mir dann: "Ja meine Fresse, wenn der Rechtsweg der Betroffenen ausgereizt wurde und Bleibeperspektive bzw. Verlust dessen nicht mehr anfechtbar ist, dann nehmt doch f*cking staatliche Flieger bzw. Bundeswehrflieger und schiebt mehrere Leute darüber in ein Land auf einmal ab, dann gibts diesen ganzen Konflikt mit zivilen Airlines/Passagieren nicht."

Ist das denn wirklich so schwer? Ist das wirklich viel teurer, gerade wenn man mehrere Personen auf einmal abschiebt? Nicht immer Ausreden und Hinderungsgründe sondern Lösungen und praktische Alternativen finden. Im Zweifel kostet es etwas mehr aber man geht ein Problem resoluter an.

Als letzter Disclaimer: Ich rede hier kontextuell nur von Personen die den Rechtsweg vergeblich voll ausgereizt haben und ferner jenen die unnötig Gewaltstraftäter wurden und es aus einer subjektiv-groben moralischen Perspektive 'verdienen' bzw. der Resozialisierungsgedanke in diesen Breitengraden nicht mehr tragbar ist.

Warden schrieb:Ich rede hier kontextuell nur von Personen die den Rechtsweg vergeblich voll ausgereizt haben und ferner jenen die unnötig Gewaltstraftäter wurden

@Warden

Nur mal zur Einordnung: Es gibt ja niemanden, der nötig Gewaltstraftäter wurde. Es gibt Menschen, die aus Not Gewalt angewendet haben, das sind dann aber keine Gewaltstraftäter.

Was soll es da für eine Unterscheidung geben?

Warden schrieb:Ist das wirklich viel teurer, gerade wenn man mehrere Personen auf einmal abschiebt?

Man könnte EU weit auch einen Sammelflug mit z.B. syrischen Straftätern nach Syrien organisieren... ist aber wahrscheinlich auch nicht billiger.

sacredheart schrieb:Nur mal zur Einordnung: Es gibt ja niemanden, der nötig Gewaltstraftäter wurde. Es gibt Menschen, die aus Not Gewalt angewendet haben, das sind dann aber keine Gewaltstraftäter.

Was soll es da für eine Unterscheidung geben?

Mir gehts ganz vereinfacht einfach um Unverbesserliche und jene die etwa nicht komplett auf die Palme gebracht wurden oder etwa Notwehrexzess betrieben haben. Zumindest jene.

Ihr wisst was ich meine. Simpler und stumpf: "Die, die es verdient haben und keine Anfechtungsperspektive haben."

Gwyddion schrieb:Man könnte EU weit auch einen Sammelflug mit z.B. syrischen Straftätern nach Syrien organisieren... ist aber wahrscheinlich auch nicht billiger.

Hauptsache, effektiv bzw. es funktioniert. Nicht abschieben (bei ganz problematischen Fällen) ist keine Option. Oder alternativ nur, wenn an Stelle dessen Sicherungsverwahrung kommt (erneut, bei ganz problematischen Fällen).

Ein heute 31-jähriger Mann aus Afghanistan wurde damals zu mehr als zwei Jahren Knast verurteilt. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe und kurzzeitiger Abschiebehaft kam er wieder frei. Seither tobt um den Ex-Häftling eine hitzige Debatte, nicht nur in Illerkirchberg, wohin er nach seinem Gefängnis-Aufenthalt zurückkehrte.

Dabei hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen bereits entschieden, dass der Mann aus rechtlicher Sicht abgeschoben werden darf. Der heute 31-Jährige konnte demnach vor Gericht nicht überzeugend darlegen, dass er kein soziales Netz im Heimatland habe, das ihn bei einem Neuanfang unterstützen würde.

Eine staatliche Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan habe er abgelehnt, derzeit lebe der abgelehnte Asylbewerber von „Sachleistungen, ein bisschen Taschengeld und der Bezahlkarte“.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/focus-online-sprach-mit-anwalt-vergewaltiger-aus-afghanistan-leute-sollen-einsehen-dass-sie-mich-nicht-loswerden_id_260049937.html

Dies wäre ein aktueller Fall, wo Taten folgen könnten und Scholz sein Versprechen wahr machen kann.

@Lanza

Versprechen eines Herrn Scholz muss man natürlich immer vor dem Hintergrund seines leider schlechten Gedächtnisses betrachten.

Wir werden ja sehen, ob das ernst gemeint war oder völlig wider Erwarten nur Wahlkampfgetöse.

Update zum Täter von Mannheim:

Samstag, 15. Juni, 14.35 Uhr: Rund zwei Wochen nach der schrecklichen Messerattacke von Mannheim ist der Attentäter weiterhin nicht vernehmungsfähig. Wie „Mannheim24“ nun berichtet, sei der 25-Jährige nach der Not-OP kurz nach der Tat nun in ein künstliches Koma versetzt worden und schwebe in Lebensgefahr.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/messerattacke-in-mannheim-mannheim-trauert-am-freitag-um-verstorbenen-polizisten-rouven-l_id_259994206.html

Beim gestrigen Messermord in Sachsen-Anhalt während des EM Spiels überlebte sein Landsmann nicht und wurde erschossen:

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Ich bin zutiefst entsetzt über den unberechenbaren und schrecklichen Angriff. Meine Gedanken sind bei den Opfern und allen Beteiligten, die nicht nur körperliche sondern auch psychische Schäden davontragen. Ich wünsche ihnen einen schnelle Genesung.”

Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger am gestrigen Abend in einem Mehrfamilienhaus in Wolmirstedt aus bislang unbekannten Gründen einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen angegriffen und diesen mit einem messerähnlichen Gegenstand verletzt haben. Der 23-Jährige erlag noch am Abend seinen Verletzungen.


In der Folge soll sich der 27-Jährige zunächst ziellos durch Wolmirstedt bewegt haben. Kurz nach 21 Uhr betrat der Täter ein Privatgrundstück in einer Einfamilienhaussiedlung und attackierte dort mehrere Personen, ebenfalls mutmaßlich mit einem messerähnlichen Gegenstand. Dabei wurden eine 50-jährige Deutsche und ein 75-jähriger Deutscher schwer, ein 56-jähriger Deutscher leicht verletzt.

Der Täter flüchtete zunächst vom Tatort und konnte kurze Zeit später durch inzwischen alarmierte Polizeikräfte angetroffen werden. Der Täter soll daraufhin die Einsatzkräfte mit einem messerähnlichen Gegenstand angegriffen haben, weshalb zwei Polizeibeamte von der Schusswaffe Gebrauch machten. Der 27-Jährige verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Quelle: https://dubisthalle.de/tote-und-schwerverletzte-bei-angriff-in-wolmirstedt-polizei-erschiesst-angreifer-sachsen-anhalts-innenministerin-zutiefst-entsetzt-ueber-den-unberechenbaren-und-schrecklichen-angriff

Diese "zutiefst entstetzt" Meldungen sind auch immer das gleiche.

Dauernd Messerangriffe. Seit Mannheim jetzt Saarbrücken, Frankfurt und dieser hier, welche mir so einfallen und besonders abartig waren.

Wo ist hier das Sofortprogramm um die Bevölkerung zu schützen ?

Lanza schrieb:Wo ist hier das Sofortprogramm um die Bevölkerung zu schützen ?

Meine Einschätzung: kommt nicht. Die Innenministerin ist einfach unfähig, dazu außer großen Reden schwingen werden die anderen die einen Einfluss haben auch nichts tun.
Im Gegenzug wird aber die Bevölkerung was tun, sich selbst bewaffnen und wählen.

Mir ist völlig schleierhaft, wie es in Anbetracht von fast 9000(!) Messerattacken in 2023 (das sind im Schnitt ca. 25 pro TAG) und der jüngsten Vorfälle immer noch überhaupt eine Diskussion über Messerverbotszonen geben kann.

Meiner Meinung nach gehört das anlasslose Mitführen von Messern mit einer Klinge von mehr als 5cm zonenunabhängig unter Strafe gestellt und wer mit Messer erwischt wird, muss im Schnellverfahren abgeurteilt werden können. Im Erstfall 30 Tagessätze á €100 und danach im Wiederholungsfall direkt (Warn-/Wochenend)-Arreste mit schnell steigender Eskalation bei weiterer Wiederholung.

Natürlich kann man nie alles verhindern, aber es ist überfällig, dass der Rechtsstaat Zeichen und Grenzen setzt. Worauf wartet eine Frau Faeser? Reichen ihr 9000 Messerangriffe pro Jahr noch nicht? Müssen es erst 15000 oder 20000 werden, bevor Madame mal aus dem Quark kommt?

MysteryGuy schrieb:Meiner Meinung nach gehört das anlasslose Mitführen von Messern mit einer Klinge von mehr als 5cm zonenunabhängig unter Strafe gestellt und wer mit Messer erwischt wird, muss im Schnellverfahren abgeurteilt werden können. Im Erstfall 30 Tagessätze á €100 und danach im Wiederholungsfall direkt (Warn-/Wochenend)-Arreste mit schnell steigender Eskalation bei weiterer Wiederholung.

Klingt gut. So könnte doch eine Sofortmaßnahme aussehen. Wobei ein Tagessatz ja kein absoluter Wert ist, sondern relativ zum Einkommem steht.
Aber das wäre doch ein erster Schritt. Und dann gleich dazu auch noch Schwerpunktkontrollen.

In Mannheim hat es einen Tag vor den Messerattentat auf einem Polizisten ein weiteres Messerattentat vor dem Theresienkrankenhaus gegeben ( https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-mann-bei-messerangriff-vor-mannheimer-krankenhaus-schwer-verletzt-100.html ) bei dem es einen Schwerverletzten gab und auch die Pförtnerin verletzt wurde. Nachdem das Opfer in die Intensivstation eingeliefert wurde, versuchten die Täter in diese einzudringen, was ihnen aber nicht gelang.

Interessant ist, dass dieser Vorfall über zwei Wochen lang verheimlicht wurde. Wenn jetzt die Pförtnerin (oder ein anderer) den Vorfall einer Zeitung gemeldet hätte, hätte unsere Obrigkeit irgendwie Druck auf die Redaktion ausüben können, dies nicht zu drucken? (Sollte eigentlich in einem Land mit Pressefreiheit nicht gehen)
Hat die Obrigkeit irgendwelche Möglichkeiten eine Publikation im Internet zu verhindern?

Marfrank schrieb:Interessant ist, dass dieser Vorfall über zwei Wochen lang verheimlicht wurde

Das finde ich aber auch! Vermutlich war das den eingesetzten Polizisten später noch nicht mal bekannt. Vllt wären fue dann unbewusst sensibilisiert gewesen.

Marfrank schrieb:Hat die Obrigkeit irgendwelche Möglichkeiten eine Publikation im Internet zu verhindern?

Klar können die entscheiden, wann sie was rausgeben.

Auf die Erklärung dazu bin ich Mal gespannt!

Ich meinte, ob die Obrigkeit eine Publikation im Internet durch eine Privatperson verhindern kann. Können die zum Beispiel einfach einen Eintrag auf einer Social Media Seite einfach löschen?

Bei bestimmten Taten kann man eine Nachrichtensperre verhängen, an der müssen sich Behörden halten, Presse und private Leute aber nicht.
Diese Tat zähle übrigens nicht dazu...aber in der Tat in Polizeipresseportal Mannheim steht da nichts, könnte sein dass man die Täter nicht "aufscheuchen" will.
https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/14915?startDate=2024-05-29&endDate=2024-05-31

Vllt wäre am nächsten Tag, dem 31.05. eine PM gekommen, wenn da nicht das Attentat dazwischen gekommen wäre.
Beides in Kombination wäre ja noch mehr Wasser auf die Mühlen für die EU Wahl gewesen...

Lanza schrieb:Und dann gleich dazu auch noch Schwerpunktkontrollen

Mit welchem Personal denn? Was soll es auch bringen? Das solche Waffenverbotszonen die Gewalt nicht verhindern sollte doch wohl klar sein.

Solche populistischen Platitüden sind doch nur Schaufensterreden.

SvenLE schrieb:Mit welchem Personal denn? Was soll es auch bringen? Das solche Waffenverbotszonen die Gewalt nicht verhindern sollte doch wohl klar sein.

Solche populistischen Platitüden sind doch nur Schaufensterreden.

Gibt es dazu Statistiken?
Also das Verbote von Waffen keinen quantitativen Einfluss haben auf Taten mit diesen Waffen?