Optimist schrieb:Die Prozentzahl hat mMn wenig Aussagekraft, wenn man nicht die absoluten Zahlen dazu hat.
Was ich damit meine:
30% mehr bei z.B zehntausenden Abschiebungen wäre wirklich eine Hausnummer.
Jedoch bei z.B. nur 100 Abschiebungen würden die 30% nichts weiter ausmachen, außer dass 30% statistisch ganz gut und wie ein Erfolg klingt.
Die absoluten Zahlen stehen in dem Artikel. Wurde ggf. schon durch einen anderen Post gesehen der eher den Fokus auf die gescheiterten statt die steigenden Abschiebezahlen legt, aber nochmal zur Sicherheit anbei.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/abschiebungen-migration-asyl-100.htmlazazeel schrieb:Neben der Hoffnung und der Erwartung, dass Fremde sich auch zu benehmen haben, müssen wir eben die Rahmenbedingungen schaffen, damit das passiert.
Das scheint auch gesetzgeberisch irgendwo zu passieren. In dem Gesetz zu den erleichterten Rückführungen soll ferner auch eine Arbeitsaufnahme erleichtert werden, indem Mindestfristen (ab wann man erst X Y Z aufnehmen darf) ein bisschen (Beispiel an das ich mich erinner von 18 auf 12 Monate Senkung bei irgendwas, ist immerhin ein halbes Jahr Schwebe weniger und wie ging das Sprichwort? Der Teufel zieht untätige Hände vor?) gesenkt werden.
Das heißt, im Schnitt wird der "workflow" (im wahrsten Sinne) beschleunigt was in einzelnen Fällen die Leute vom durchdrehen abhält bzw. sie potentiell auf eine schiefe Bahn bringt.
Kritisch betrachtet sind die neuerlichen Maßnahmen auch kein zwingend großer Wurf. Selbst die BuReg bzw. das BMI geht laut diesem Artikel (
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html) etwas kritisch davon aus, dass etwa die Anzahl Abschiebungen nur marginal steigt. Respektive man verhalten mit Anstiegen der Abschiebungen rechnet weil am Ende halt immer noch zig externe Faktoren wirken können und man am Ende auf aufnahmebereite Länder hoffen muss, bzw. für diese Aufnahmebereitschaft halt irgendwo politisches oder finanzielles Kapital eintauschen muss. Man darf nicht vergessen, dass es in manchen Konstellationen auch immer irgendwo etwas "kostet" bzw. kosten kann.
So sehr ich mir wünsche dass einfach mit Fingerschnippen alle Schwerstkriminellen Migranten die im Kern eigenverantwortlich für ihre Taten und Aktionen sind weg wären...
... so ist die Realität am Ende schlicht weitaus komplexer - und gesetzgeberische Maßnahmen immer meist eher schrittweise oder scheibchenweise möglich, zumindest bei rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gesetzgebungsverfahren wo man am Ende halt die relativen Mehrheiten im Bundestag einerseits, und andererseits auch die behördlichen Kapazitäten braucht.
In der Autokratie kann der Oberboss im Zweifel sagen "Nö, machen wir nicht" bzw, "Gehen wir jetzt resolut so und so an wie ich/wir/DIE Partei es für richtig hält". In liberaler Demokratie ist das im Schnitt so halt nicht einfach umsetzbar bzw. erfordert den relativen kollektiven Konsens, gemeißelt in Gesetzesentwürfen die das Gesetzgebungsverfahren formell und anderweitig bestehen.
Man könnte auch sagen, dass empfundene oder wachsende Missstände auch irgendwann erkannt werden und (stärker) bekämpft werden, notfalls wenn der Leidensdruck für alle bzw. die Forderungen nach mehr Handlung größer werden. Es kann aber halt auch dauern und ist partiell von Legislaturperioden (wer halt in der Regierung sitzt) abhängig und variabel.
Das ist ungefähr wie der Spruch "Die Mühlen der Justiz malen langsam - aber sie malen." Ich glaube das ist hier ganz grob auch anwendbar. Zumindest im Rahmen der Gesetzesänderungen.
Wir werden sehen was das Jahr und so manche Statistik bringen mag.