behind_eyes schrieb:Was ist seitdem passiert?
Da das o.g. Gesetz (Rückführungsverbesserungsgesetz, dessen Kern erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams sind) am 18. Januar 2024 im BT beschlossen würde, würde ich sagen, dass die entsprechend tangierten Behörden halt bessere Möglichkeiten haben und mehr Spielraum. Das spiegelt sich auch an harten Zahlen irgendwo wieder wenn man meinen unteren/zweiten Link bzw. die Angaben darin bedenkt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft soll künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Gesetz als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.
Beim Ausreisegewahrsam sieht das Gesetz vor, dessen Höchstdauer von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern. Reduziert werden sollen die Fälle, in denen Staatsanwaltschaften bei Abschiebungen aus der Haft zu beteiligen sind. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind.
Identitätsklärung soll erleichtert werden
Die Suche nach Daten und Dokumenten zur Identitätsklärung soll erleichtert werden, ebenso das Auffinden abzuschiebender Personen. Dazu sollen die Behörden auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten können. Vorgesehen ist ferner, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen ebenfalls künftig von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sein.
Daneben enthält das Gesetz weitere Maßnahmen etwa zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist. Erleichtert werden soll die Ausweisung von Schleusern.
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284Es werden auch (neulich wieder vor einigen Wochen, mein letzter Kenntnisstand, einige Dutzend auf einmal) wiederkehrend Leute abgeschoben. Kriegt Ottonormal scheinbar im Netz nicht mit wenn immer wieder so manchem Duktus nach impliziert wird, es passiere nix. Wir haben im Vergleichszeitraum ne Steigerung von ca. 30%.
Medienbericht Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen
Stand: 23.05.2024 08:34 Uhr
In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Insgesamt seien 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/abschiebungen-migration-asyl-100.htmlMan kann jetzt wieder monieren, dass viele geplante Rückführungen dennoch an irgendwas scheitern. Kein Ding, gehe ich selbst ja auch mit. Zumindest bei Gewalttätern erwarte ich auch mehr erfolgreiche Abschiebungen.
Aber ich kann "Es passiert nix/Politik macht nix" in genau dem Duktus so einfach nicht mehr hören, sorry. Obige Berichterstattung die sich auch in harten Zahlen widerspiegelt belegt ja eindeutig, dass es nicht "nix" ist.
Und als Korinthenkacker auch wenn manche es nicht mehr hören können (
:D ): Die deutsche Sprache ist breit genug um das differenzierter ausdrücken zu können - an die, die es betreffen möge oder sich angesprochen fühlen (mögen oder sollten). Und es war auch kein Hexenwerk die Daten schnell zu finden, das hat mich maximal wenige Minuten Suchmaschine gekostet. Es hat mich mehr Zeit gekostet die Artikel zu lesen als sie und die markanten Überschriften zu finden - mit den richtigen Suchbegriffen.
Es sollte uns alle zumindest etwas freuen, dass (auch wenn das für manche wiederum nicht genug sein mag, ok) ja scheinbar doch Feedback und Impulse in der Politik ankommen und Dinge und Rechtsprechung dienlicher angepasst werden, auch wenn es nie perfekt sein wird oder immer noch etwas mehr oder besser sein könnte, je nach subjektiven Gesichtspunkten.