Warden schrieb:Jetzt übertreiben wir mal nicht: Die ganzen "Anschläge" sind inhaltlich relativ niedrigschwellige Sachbeschädigungen ohne erkennbare Personenschäden.
Es sind erkennbar wiederholte Angriffe gegen den Staat, trotz Aktenkundigkeit. Das ist natürlich ein Unterschied zu bloßem Steinewerfen, das wäre natürlich niedrigschwellige Sachbeschädigung so wie du sagst.
Wie bewertest du, das er wegen einem Steinwurf, wegen einer niedrigschwelligen Sachbeschädigung jetzt in U-Haft genommen wurde?
Warden schrieb:Schlimmer finde ich vielmehr, und da werdet ihr mir vielleicht nun eher zustimmen, dass es eine gewisse Konsequenzlosigkeit selbst bei Angriffen/Sachbeschädigungen auf gewisse Stellen, impliziert. Ob obere/oberste Bundesbehörden hier rein legislativ gesehen immer zwingend eine Extrawurst kriegen sollten, darüber kann man jetzt streiten.
Exakt darum geht es aber und nicht um *niedrigschwellige Sachbeschädigung* und ja, da stimme ich dir zu.
Warden schrieb:Mein Punkt ist aber, wenn jemand so eine Serie mit einer gewissen Außenwirkung und medialen Berichterstattung begeht, gekoppelt mit pol. Botschaften (öffentliches Interesse höher als wenn wer Steine auf seinen lokalen Rewe oder Lidl-Markt wirft), wo dann eine nachhaltigere Konsequenz einsetzen sollte. Statt stumpfes abverwalten der Taten und wieder freilassen.
Ich glaube kaum das unsere Gesetzgebung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann und ich muss jetzt wirklich mal drauf rumreiten: das diskursive Abdämpfen solcher Sachverhalte auf Sachbeschädigungen (wo dir natürlich immer ein Klatscher sicher ist) führt imo doch dazu, daß sich eigentlich garnix ändert. War doch nur ein Steinwurf.
Warden schrieb:Mein Eindruck ist, dass Deutschland hier generell ausbaufähig wäre. Indikatoren darüber gibt es in genug Polizei- und Verbrechensdokus über die Jahre, wo Mehrfachtäter quasi lange erst mal gefühlt nur "verwaltet" werden bis wirklich mal stärkere Konsequenzen und Sanktionen erfolgen. Hier kann man auch bei niedrigschwelligeren Straftaten und Wiederholungstätern ggf. ein bisschen besser ansetzen und Raum für Optimierung ausnutzen - immer noch in den Grenzen des Rechtsstaates.
Ich finde die Motivation bestimmt die Bedrohung....es geht also nicht um Steinwürfe, sondern um Steinwürfe auf Bundesbehörden, also ein hart politisches Motiv, die Aggressionen richten sich gezielt gegen den Rechtsstaat.