Migrantengewalt in Deutschland

Gwyddion schrieb:Es wäre mir zu kurz gedacht dies nur an den Sozialen Medien fest zu machen, obwohl sie einen gewissen Einfluss haben werden.

Nichts liegt mir ferner als kurzfristiges Denken.

Warden schrieb:Vielmehr sind primäre Einflussfaktoren eher in der (frühkindlichen) Sozialisierung und dem Elternhaus zu suchen, finde ich. Negative Social Media-Trends verstärken höchstens, was eh schon kaputt und brüchig war, aber machen es meist nicht so wenn man eine solide (für unsere Breitengrade zumindest) Sozialisierung oder so hatte.

Ihr betont beide, dass ein Einfluss da sein kann, im Sinne dass es bereits vorhandene, ... wie soll ich es nennen.... negative Tendenzen verstärkt, was ich mit diesem Satz kurz ausdrücken wollte:

juvenilea schrieb:Vor allem Flüchtlinge, oder Menschen mit fragiler Sozial-Struktur sind anfällig für sowas, denn weder sie wissen damit umzugehen (Ich meine physisch, technisch umgehen ist wohl kein Problem), noch ihre Eltern.

Ich habe nie verstanden was Social-Media eigentlich einbringt an Mehrwert. Kontakt zu ehemaligen Freunden und ähnliches?
Den habe ich doch auch mit Mail und WhatsApp.

Aber ich kann hier viel schreiben, schauen wir mal was die Fachwelt aufzeigt:

Das interessanteste: Die Mehrheit der Nutzer wäre ohne glücklicher.

Der Konsum macht depressiv.

Ich kenne da noch was, was ähnlich ist: Drogenkonsum.

Nun könnte man hier schreiben, dass Social-Media anders wie Drogen, nicht süchtig macht, was aber auch auffällt.

Es ist wie mit Alkohol: Zu viel Konsum, zu früh kann schädigen. Deshalb bin ich für eine Einschränkung, oder aber Aufklärung:

juvenilea schrieb:Entweder wir erzeugen ein starkes Gegengewicht durch Aufklärung und gezielte Schulung, wie die auch immer aussehen mag, oder aber wir schränken den Zugang massiv ein (Ab 18).

Bei Alkohol machen wir es doch genauso.
Wieso denn nicht bei Social-Media?

Gwyddion schrieb:Eher im Gegenteil. Meine Schwägerin arbeitet am Landgericht... viele Ausfälle und überlastete Angestellte, Beamte, Richter.
Die Verfahren ziehen sich teilweise in die Länge und Gerichtstermine werden immer wieder nach hinten verschoben.
Das kann man durchaus als Problem bewerten.

Was durchaus ein Problem ist, denn hohe Aufklärungs- und Verurteilungsraten wirken abschreckend. Die Art der Strafe und die Härte des Urteils beeinflussen die Kriminalitätsentwicklung hingegen kaum.

Gwyddion schrieb:Eher im Gegenteil. Meine Schwägerin arbeitet am Landgericht... viele Ausfälle und überlastete Angestellte, Beamte, Richter.
Die Verfahren ziehen sich teilweise in die Länge und Gerichtstermine werden immer wieder nach hinten verschoben.
Das kann man durchaus als Problem bewerten.

Meine Rede! Und jetzt den Beamten einen Vorwurf zu machen, sie würden Verfahren/Abschiebungen/Juustizvorgänge verschleppen, ist ungerecht. Es sind oft die "Last men standing" bzw. "last women standing", die so gut es geht, ihre Arbeit zu machen. Aber mehr geht halt nicht. Wenn jetzt ein Merz oder eine Söder krähen, dass sich dies alles beschleunigen wird, ist das Augenwischerei und arglistige Täuschung. Man wird ein paar Alibi-Ruckzuckverfahren medienwirksam isnzenieren - und nach ein paar Jahren feststellen: Hups, nix hat sich geändert.

juvenilea schrieb:Ich habe nie verstanden was Social-Media eigentlich einbringt an Mehrwert.

Influencer und sogenannte Content Creator können mit viel Mumpitz viel Geld verdienen.
Ansonsten bringen viele SM Null Mehrwert. Dem einen oder anderen bringt es etwas den jeweiligen Adressaten im fast rechtsfreien Raum zu beleidigen oder schlimmeres. Auch hier gibt es kaum staatliche Möglichkeiten einzugreifen und diese Straftaten zu verfolgen.
Zu wenig geschultes Personal...

Eh, ich würde "Social Media" nicht pauschal verteufeln. Es ist halt sehr individuell und relativ. Es gibt viele negativ-empfundene Trends aber auch viel, wie schreib ich das jetzt, "empowerment". Befähigung. Kunst. Wundersames. Internationaler, kultureller, kulinarischer, wissenschaftlicher Austausch. Entertainment.

Wer "Doomer" sein will darf es und es nicht nicht alles Gold was glänzt, aber man irrt oder belügt sich meiner Meinung nach auch, wenn man das pauschal als Teufelszeug betitelt. Finde ich als "Millenial" zumindest, der damit groß wurde.

Gwyddion schrieb:Influencer und sogenannte Content Creator können mit viel Mumpitz viel Geld verdienen.

Ja ich denke auch, dass dies der wahre Antreiber ist: Geld und Macht.

Gwyddion schrieb:Auch hier gibt es kaum staatliche Möglichkeiten einzugreifen und diese Straftaten zu verfolgen.
Zu wenig geschultes Personal...

Ich bin schon lange dafür, die KI da etwas einfließen zu lassen.
Denn im WorldWideWeb wächst ein Faktor in die Gigantomanie: Verfügbare Mittel.

Eine Million Menschen im www soweit zu bekommen, dass sie zusammen etwas machen? Hmmm.... sehr schwer...

Eine Million User im www soweit zu bekommen, dass sie zusammen etwas machen? Bräuchte ich nur eine Million ChatGpt Instanzen => Ist monetär quantifizierter zu erfassen.

Generell bin ich dafür vieles, vor allem vieles was einfach ist, der AI zu überlassen.
Aber gut, ich bin mir durchaus bewusst, dass viele Menschen da Hemmschwellen haben :).

Warden schrieb:Eh, ich würde "Social Media" nicht pauschal verteufeln.

Ich doch auch nicht.
Ich will es nur endlich unter Kontrolle haben.

Facebook hat etwa 3 bis 4 Milliarden User? Keine Ahnung... aber wieso sind denn davon mehr als eine Milliarde Fake Accounts? Zumal zusammengenommen 2024 etwa 3 Milliarden User gelöscht wurden? Seit 2017 wurden zusammengenommen mehr Fake Accounts gelöscht als Menschen auf der Erde existieren. Und das nur auf Facebook. Wobei die ja alle mittlerweile keinen Wert mehr auf Fakten legen.

Und da darf man nicht besorgt sein?

Lanza schrieb am 22.01.2025:Ausreisepflichtig. Seit dem 11.12.

haben wir in Deutschland eigentlich die Infrastruktur um ausreisepflichtige in Sicherheitsverwahrung zu nehmen bis zu ihrer Abschiebung?

und wie sieht das rechtlich aus wenn man das umsetzen wöllte - macht da das Bundesverfassungsgericht mit?

Yari schrieb:Das sind Erklärungsversuche, weil man die Situation selbst nicht verstehen kann!

Das ist ja auch kein normales Verhalten für Flüchtlinge. In Deutschland leben seit den 80ern viele Flüchtlinge aus Sri Lanka, wie viele Messerattentate wurden von denen verübt? Oder von Holocaustüberlebenden?

In der Türkei leben 3 Millionen syrische Flüchtlinge. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dort von den Flüchtlingen regelmäßig Messerattentate wie in Deutschland verübt werden.

parabol schrieb:Das ist ja auch kein normales Verhalten für Flüchtlinge

Natürlich ist es das nicht. Das ist ein psychisch gestörtes Verhalten. Wie wir ja nun wissen, hat auch der letzte Täter eine psychische Krankheit und lag in der Psychiatrie.

Ein gesunder Geist begeht nicht solche Taten m.M.n.

Zahlen zu deinen Fragen kenne ich leider nicht. Habe nicht recherchiert. Falls du das getan haben solltest, würde ich mich freuen, wenn du deine Ergebnisse mit uns teilst

RayWonders schrieb:haben wir in Deutschland eigentlich die Infrastruktur um ausreisepflichtige in Sicherheitsverwahrung zu nehmen bis zu ihrer Abschiebung?

und wie sieht das rechtlich aus wenn man das umsetzen wöllte - macht da das Bundesverfassungsgericht mit?

sind berechtigte Fragen!
Ich habe da mal nachgeschaut:

Warum war der Mann noch in Deutschland?
Politiker fast aller Parteien scheinen sich einig: Die bayerischen Sicherheitsbehörden – sonst nicht gerade für Zögerlichkeit bekannt – haben versagt. Erster Ansatzpunkt für diesen Vorwurf ist auch diesmal wieder das Aufenthaltsrecht. Der Angreifer von Aschaffenburg, Enamullah O., kam Ende 2022 nach Deutschland. Im Sommer 2023 hätte er dann eigentlich, wie der Solingen-Attentäter, nach Bulgarien rücküberstellt werden sollen – nach dem Dublin-System. Die Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die geflüchtete Person erstmals EU-Boden betreten hat. Reist die Person weiter und stellt erst dort einen Asylantrag, soll sie eigentlich von diesem Staat aus in den zuständigen Staat überstellt werden. Dafür bleiben sechs Monate Zeit; verstreichen die, wird der Staat, in dem der Asylantrag gestellt wird, zuständig.

Dass dieses System praktisch nicht funktioniert, ist bekannt. Viele Staaten an der EU-Außengrenze sind vom Zustrom an Geflüchteten überfordert und deshalb nicht bereit, durchgereiste Personen zurückzunehmen. Im Fall von Bulgarien ist das anders. Dass die Überstellung hier scheiterte, lag nach bisherigen Erkenntnissen an einer mangelhaften Kommunikation zwischen dem für den Bescheid über den Asylantrag zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der für den Vollzug der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde in Bayern. Insofern ist hier tatsächlich von einem Behördenfehler auszugehen, auch wenn noch nicht klar ist, von wem genau.

Kritik kam im Verlauf der letzten Tage auch an der Strafjustiz auf. Mittlerweile ist bekannt, dass O. mehrfach strafrechtlich verurteilt worden ist, auch wegen Gewaltdelikten; einen vorläufigen Überblick hat LTO am Donnerstag gegeben. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hätte O. zum Zeitpunkt der Tat sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen sollen. Weil wegen einer späteren Straftat eine Gesamtstrafe gebildet werden sollte, wurde mit dem Haftantritt jedoch gewartet. Bemerkenswert ist, dass die psychische Erkrankung, die ausweislich einer psychiatrischen Begutachtung beim AG Aschaffenburg nun offenbar vorliegt, in früheren Strafprozessen nicht zu einem Schuldausschluss und in der Rechtsfolge zu einer Unterbringung in der Psychiatrie geführt hatte. Womöglich hat sich die Erkrankung in den letzten Monaten verstärkt, erst seit Anfang Dezember soll O. in Betreuung gewesen sein.

Als nächstes stellen sich viele die Frage: Warum ist der Mann danach nicht abgeschoben worden? Er war doch ausreisepflichtig. Das stimmt – aber nur deshalb, weil O. selbst Anfang Dezember den Asylantrag zurücknahm und ankündigte, freiwillig nach Afghanistan zurückkehren zu wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt lief das Asylverfahren noch, wäre also eine Abschiebung von vornherein ausgeschlossen gewesen. Und danach?

Freiwillige Ausreise forcieren?
Eine Frist, bis wann O. Deutschland hätte verlassen müssen, gab es laut bayerischem Innenministerium nicht. Das eigentlich für die Setzung einer Ausreisefrist zuständige BAMF wollte sich auf LTO-Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Die Ausländerbehörde hatte dem Mann laut dpa einen längeren Aufenthalt gestattet, zur gemeinsamen Vorbereitung der freiwilligen Ausreise. O. fehlten laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die erforderlichen Papiere, die habe er bis zur Tat Aschaffenburg nicht vom afghanischen Generalkonsulat erhalten.

Geht es um Länder, in die eine Ausreise ohne Weiteres realisierbar ist, insbesondere Pässe und Flugtickets leicht zu organisieren sind, setzt das BAMF nach erfolgslosem Asylverfahren eine Ausreisefrist und droht für den Fall des Fristablaufs die Abschiebung an. Ist die Person nach Fristablauf dann tatsächlich noch im Land, ordnet die Ausländerbehörde die Abschiebung an. Auch im Fall einer freiwilligen Rücknahme des Asylantrags wird nach § 38 Asylgesetz (AsylG) eine Frist gesetzt. Die beträgt nach Abs. 2 sogar nur eine Woche, erklärt sich die Person aber freiwillig zur Ausreise bereit, kann das BAMF sie nach Abs. 3 auf drei Monate verlängern. Es sei üblich, diese Frist auszunutzen, sagt Prof. Dr. Constantin Hruschka, der am Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik forscht.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aschaffenburg-messerattacke-psychisch-krank-angriff-ausreisepflicht-afghanistan

Also deutschlandweit die besten Voraussetzungen für hartes Durchgreifen in Bayern, auch nicht erst seit gestern

RayWonders schrieb:haben wir in Deutschland eigentlich die Infrastruktur um ausreisepflichtige in Sicherheitsverwahrung zu nehmen bis zu ihrer Abschiebung?

Natürlich haben wir die nicht.

Deshalb forderte die CDU ja auch eine signifikante Erhöhung der Haftplätze, zu diesem Zweck.

Wenn Herr Merz ab März dann übernimmt (geiles Wortspiel), muss er allerdings auch für die Organisation und Finanzierung gerade stehen.

Und dann wird es nicht mehr ganz so großmäulig zugehen.

Hach...die Opposition ist ein Paradies für Politiker........

EDGARallanPOE schrieb:muss er allerdings auch für die Organisation und Finanzierung gerade stehen.

@RayWonders

Die Zahl Ausreisepflichtiger ohne Duldung lag Ende 2024 bei gut 42.000 Personen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/union-migration-plaene-asyl-abschiebung-friedrich-merz-faq


Um das mal finanziell einzuordnen...

Wären alle 42000 Ausreisepflichtigen zu Beginn des Jahres 2025,in Abschiebehaft genommen worden, hätte das bei ca. 150 € Finanzbedarf pro einzelnen Haftplatz pro Tag,.......

.....tägliche Kosten von 6,3 Millionen Euro verursacht.

Und es gäbe wohl auch gar nicht genug freie Haftplätze.

Bone02943 schrieb:Und es gäbe wohl auch gar nicht genug freie Haftplätze.

Und selbst wenn diese unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, gebaut und aus bereitgestellten Mitteln betrieben werden können....

....was nur den bloßen Willen erfordert, stellt sich die Frage woher ich das Personal nehme. Da muss schon ein enormer zeitlicher Vorlauf vorhanden sein. Denn dieses Personal, muss ich ja erst ausbilden.

Und wir reden da nicht von 100 oder 1000 Bediensteten.

Da muss ich weitaus mehr Bedienstete vorhalten.


Im Grunde genommen ist die Forderung nach Abschiebehaft, eine "dreiste Verarsche".


Auflistung vorhandener Abschiebehaftplätze nach Bundesländern

Bayern: JVA Eichstätt (Einrichtung für Abschiebungshaft) - 88 Plätze

Bayern: JVA Erding - 24 Plätze

Bremen: Polizeigewahrsam Bremen - 13 Plätze

Hamburg: Rückführungseinrichtung Hamburg - 20 Plätze

Hessen: Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt - 20 Plätze

Niedersachsen: JVA Langenhagen (Abschiebungshafteinrichtung) - 48 Plätze

Nordrhein-Westfalen: UfA Büren (Abschiebungshafteinrichtung) - 140 Plätze

Rheinland-Pfalz: GfA Ingelheim (Abschiebungshafteinrichtung) - 32 Plätze

Sachsen: Dresden - 58 Plätze

Im Sommer 2017 hatten erst sechs Bundesländer Abschiebehaftanstalten. Neu hinzugekommen sind die Einrichtungen in Sachsen, Hessen und Hamburg.

Gleich geblieben ist die Anzahl der Plätze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Gesunken sind die Plätze in Rheinland-Pfalz (vorher 40), Bremen (vorher 13) und Niedersachsen (vorher 68).

Bayern hat neben Eichstätt (vorher 96 Plätze) seine Häftlinge auch in einer zweiten Einrichtung in Erding untergebracht.

Quelle: https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/geordnete-rueckkehr-gesetz-uebersicht-zeigt-welche-bundeslaender-die-meisten-abschiebehaftplaetze-haben_id_10355710.html

Bone02943 schrieb:Und es gäbe wohl auch gar nicht genug freie Haftplätze.

Dann wäre es ja besonders klug, gar nicht mehr illegal Einreisende in die BRD zu lassen

Lanza schrieb:Dann wäre es ja besonders klug, gar nicht mehr illegal Einreisende in die BRD zu lassen

Wenn wir die jüngsten Fälle ( Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg) zugrunde legen, ist die illegale Einreise kein Thema.

Alle Täter, sind legal im Rahmen eines Asylverfahrens eingereist.

Die Täter in den Fällen Mannheim und Magdeburg, besaßen Aufenthaltstitel.

Die Täter aus Solingen und Aschaffenburg, waren ausreisepflichtig.

EDGARallanPOE schrieb:Alle Täter, sind legal im Rahmen eines Asylverfahrens eingereist.

Sicher Drittstaat für den Täter von Aschaffenburg lag doch bereits vor mit Bulgarien?

Warum kommt dieser in die BRD, wenn er bereits in Bulgarien erfasst war?

Da er zunächst in Bulgarien in die EU eingereist war, hätte nach europäischem Recht Bulgarien auch sein Asylverfahren übernehmen müssen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/verdaechtiger-von-aschaffenburg-hat-bayern-abschiebung-versaeumt,UanhdU5?utm_name=Newsletter&utm_source=BR24-Newsletter&utm_medium=Link-Mail&utm_term=oz&utm_motiv=oz&utm_time=2025-01-24T15%3A00%3A00