Wir waren Papst und @niurick is unsere Vorzeigebayer. Halleluja, es is noch nich alles verloren da unten, auch wenn ich schon vielen Barzinazis begegnen durfte... :Dniurick schrieb:Der Strauß wird als Monarch verherrlicht - nicht als Nazi.
Das ist nun in dieser überzogenen Einseitigkeit doch etwas zu billig. Es gibt immer irgendeinen, der sich einbildet, es fehlen ihm 4 Billionen, die andere ihm schulden.eckhart schrieb am 27.04.2013:Wegen dieser fehlenden 4 Billionen sind Kleinunternehmer vielfach gezwungen, ebenfalls Steuern zu hinterziehen, um überhaupt leben zu können und der Solidaritätsbeitrag kann beispielsweise nicht abgeschafft werden. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Ja sicher, die Allgemeinheit zum Beispiel,Tripane schrieb:Es gibt immer irgendeinen
Da hier OT, gehts weiter in
Ein Schelm wer meint anders kämen "Konservative" auch nie zu ihren Wählern? Da wird doch schon aus Tradition, spätestens auf irgendner Wahlkrampfshow, noch möglichst weit rechts außen nach der letzten Stimme gefischt.
sonst wird das nichts mit Wählerstimmen.
So sehr ich den Hinweis auf Rechtsextremismus auch befürworte, so sehr muss ich allerdings auch auf den unsäglich merkwürdigen §129a hinweisen. Dir sind sicherlich noch die ausufernden Verdächtigungen und Verurteilungen in den 50er und 60er bekannt.bit schrieb:4 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen rechten Terrors
Der Generalbundesanwalt führt derzeit 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung von rechtsterroristischen Vereinigungen – mehr als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Gegen mutmaßliche linke Terroristen wurde 2012 kein einziges Verfahren nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs [Anm.: Bildung terroristischer Vereinigungen] in die Wege geleitet.
Heute ist die Bedeutung des § 129 StGB im Vergleich zu früher gesunken. Insbesondere die Zahl der Verurteilungen ist rückläufig. In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung. Aus diesem Grund wird der § 129 StGB auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet, da die allermeisten Verfahren ohne Rechtfertigung eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren können. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. Häufig führen die Ermittlungen zu so genannten „Zufallsfunden“.Wikipedia: Kriminelle Vereinigung
Kritik
In die Kritik geraten ist § 129 StGB insbesondere wegen der Weite des Tatbestandes. Nahezu jede Tätigkeit, die eine kriminelle Vereinigung in irgendeiner Weise unterstützt, ist unter Strafe gestellt. Dabei musste die Vereinigung weder existieren noch jemals aktiv geworden sein. Auch was als kriminell, beziehungsweise terroristisch im Sinne der § 129, § 129a StGB angesehen wird, ist nicht klar definiert und hängt, wie die Geschichte zeigt, häufig von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wegen der Konturenlosigkeit des Tatbestandes ist es unter Strafjuristen ein gängiger Witz, von Zusammentreffen eines Steuerberaters mit einem GmbH-Geschäftsführer und einem Rechtsanwalt abzuraten, da allein ein solches Treffen schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach § 129 StGB beinhalte, was zu erheblichen Folgen bei den am Treffen Beteiligten führen könne.
In der Tat werden durch den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 129, § 129a StGB die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) im Ermittlungsverfahren stark ausgeweitet. Häufig wird der Verdacht einer Kriminellen Vereinigung dazu benutzt, umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Ergebnis dieser Ermittlungen sind häufig aber nur Anklagen wegen „normaler“ Delikte durch die bei den Ermittlungen gewonnenen Zufallsfunde.
§ 129 Abs. 2 Nr. 1 StGB nimmt explizit politische Parteien davon aus, solange sie nicht für verfassungswidrig befunden wurden. Die bloße Gründung einer politischen Partei müsste demnach immer den Anfangsverdacht des § 129 StGB erfüllen. Hier werden der Kritik zufolge Grenzen der Wehrhaftigkeit einer freiheitlich orientierten Demokratie erreicht, die ständiger Auslotung bedürfen, insbesondere wenn die Wehrhaftigkeit sich totalitärer Mittel bedient (siehe auch die Diskussion um die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Europa und die juristische Behandlung dieser Tatbestände).
Der § 129 StGB zählt zu den Katalogstraftaten im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Vereinsgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Waffengesetz. Zu den Sonderbefugnissen, die der Anfangsverdacht bei § 129, § 129a StGB eröffnet, gehören insbesondere die Postkontrolle und Telefonüberwachung (§ 100a StPO), langfristige Observationen (§ 100c Abs. 1 und § 163f StPO), der systematische Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO bzw. § 110c StPO), die Rasterfahndung, des Weiteren die 1994 eingeführte und 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung ( 129 Abs. 2 StGB a.F.) und seit 1998 auch der Große Lauschangriff in und aus Wohnungen (§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO). Darüber hinaus unterliegt das Vermögen des Beschuldigten bei Erhebung der Klage der Beschlagnahme (§ 443 StPO).
Auch das politische Ungleichgewicht bei den Ermittlungen wird immer wieder kritisiert. Hierzu stellte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 1996 eine Kleine Anfrage im Bundestag. Dabei ergab sich, dass zwischen 1990 und 1996 1116 Ermittlungsverfahren gegen linke Gruppierungen, aber nur 23 Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB gegen rechte Gruppen eingeleitet wurden.
Und Du wärst vielleicht überrascht, was Kanzlerin, EU-Abgeordnete & Co. neben ihrem Gehalt noch an Vergünstigen, Nebenleistungen etc. einstreichen.Valtegro schrieb am 27.04.2013:Immer wieder toll wie jeder meint im Bundestag und am "EU"-Bundestag (weiß jetzt nicht wie des genau heißt) sitzen nur fette Millionäre - einer wie du wäre wohl überrascht wie relativ wenig unsere Kanzlerin verdient. Da würde ein Mario Götze oder Mario Gomez nichtmal zum Stadion fahren.
@JohannJunkerJohannJunker schrieb:Und Du wärst vielleicht überrascht, was Kanzlerin, EU-Abgeordnete & Co. neben ihrem Gehalt noch an Vergünstigen, Nebenleistungen etc. einstreichen.
Der " k l e i n e " :D Rest ist bei allen Kunden von Finanzplätzen(Steueroasen)zu finden - und das können unmöglich alles Politiker sein !Sind das die Plätze wo auch die West-LB eine Vertretung hatte? Warum sie das hatte, dies ist eine noch zu klärende Frage, die sicherlich den einen oder anderen Abgeordneten ins Schwitzen lassen kommen wird
Ach naja…
