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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

46.190 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

26.04.2013 um 00:22
"Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie" heißt das Thema.

Vielleicht ist es an der zeit, das zu aktualisieren.
ALLES radikalisiert sich hier in einem Europa, daß sich selbst schon längst abgeschrieben hat und nun nichts weiter versucht, als die zu retten, die an der Titte der EU hängen --- und das sind weder Staaten noch Völker, das ist die fett und schleimig alle Grenzen durchschleimende Politkaste dieses Leviathans.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

26.04.2013 um 00:32
@JohannJunker
Diese annahme ist nicht besonders schlau, wenn man sich ansieht, was die meisten politiker so für gehälter bekommen.
an den paar mark hängts nun wirklich nicht


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

26.04.2013 um 22:52
Dem von Nazis ermordeten Silvio Maier wurde heute ne Straße gewidmet

http://www.taz.de/Strasse-fuer-Silvio-Meier/!115209/

@JohannJunker
Aber vielleicht versuchst du ja den Leuten anzudrehen das Antifaschisten nicht nur Hakenkreuze an Wände sprühen sondern zur Tarnung auch Antifas umbringen


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

27.04.2013 um 10:04
@JohannJunker
Immer wieder toll wie jeder meint im Bundestag und am "EU"-Bundestag (weiß jetzt nicht wie des genau heißt) sitzen nur fette Millionäre - einer wie du wäre wohl überrascht wie relativ wenig unsere Kanzlerin verdient. Da würde ein Mario Götze oder Mario Gomez nichtmal zum Stadion fahren.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

27.04.2013 um 10:43
Deutschlandfunk 27.04.2013 · 09:10 Uhr "Das Geld und die Gier"
Auf vier Billionen Euro werden von den deutschen Steuerbehörden die vor der Allgemeinheit in Sicherheit gebrachten Schwarzgelder geschätzt -die 4 Billionen fehlen dem Geldumlauf-.
Wie teilen sich vier Billionen nur auf " die fett und schleimig alle Grenzen durchschleimende Politkaste" auf ? @JohannJunker ?
Wegen dieser fehlenden 4 Billionen sind Kleinunternehmer vielfach gezwungen, ebenfalls Steuern zu hinterziehen, um überhaupt leben zu können und der Solidaritätsbeitrag kann beispielsweise nicht abgeschafft werden. Die Katze beißt sich in den Schwanz.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 12:31
@Warhead

Diejenigen, die fortan an einem Tatort wohnen, an den sie bei jedem Blick aufs Schild erinnert werden, wird's freuen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 19:48
here we go again... ede stoiber verherrlicht mal wieder seinen lieblings nazi, den franz josef...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 19:52
Der Strauß wird als Monarch verherrlicht - nicht als Nazi.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 22:00
@eckhart
@JohannJunker

Verirrt euch mal hierhin:
Von der NWO einer Finanz-Oligarchie
Is genau das Thema, möchte ich meinen. ;)
Zitat von niurickniurick schrieb:Der Strauß wird als Monarch verherrlicht - nicht als Nazi.
Wir waren Papst und @niurick is unsere Vorzeigebayer. Halleluja, es is noch nich alles verloren da unten, auch wenn ich schon vielen Barzinazis begegnen durfte... :D


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 22:17
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb am 27.04.2013:Wegen dieser fehlenden 4 Billionen sind Kleinunternehmer vielfach gezwungen, ebenfalls Steuern zu hinterziehen, um überhaupt leben zu können und der Solidaritätsbeitrag kann beispielsweise nicht abgeschafft werden. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Das ist nun in dieser überzogenen Einseitigkeit doch etwas zu billig. Es gibt immer irgendeinen, der sich einbildet, es fehlen ihm 4 Billionen, die andere ihm schulden.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 22:24
Zitat von TripaneTripane schrieb:Es gibt immer irgendeinen
Ja sicher, die Allgemeinheit zum Beispiel,
inzwischen fühlen sich sogar rechtskonservative Politiker bemüht,
sonst wird das nichts mit Wählerstimmen.
Zitat von TripaneTripane schrieb:in dieser überzogenen Einseitigkeit
Da hier OT, gehts weiter in
Diskussion: Von der NWO einer Finanz-Oligarchie


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

03.05.2013 um 22:43
@eckhart

:D :D :D

Guter Konter.
Zitat von eckharteckhart schrieb:inzwischen fühlen sich sogar rechtskonservative Politiker bemüht,
sonst wird das nichts mit Wählerstimmen.
Ein Schelm wer meint anders kämen "Konservative" auch nie zu ihren Wählern? Da wird doch schon aus Tradition, spätestens auf irgendner Wahlkrampfshow, noch möglichst weit rechts außen nach der letzten Stimme gefischt.
Man steht offensichtlich auf konsequent dünner werdendem Eis, wer mag es ihnen verdenken...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

05.05.2013 um 02:15
Der Thread ist 7 Jahre alt und dennoch aktuell: Ich sehe es speziell bei vielen meinen Kollegen, sie hassen die Juden. Speziell die mit arabisch und türkischen Migrationshintergrund. Ich kann es nicht verstehen, ich kann dem Konflikt mit den Palästinensern nichts abgewinnen, einfach weil mir das Wissen dazu fehlt. Wenn ich sie frage, was denn an den Juden so schlimm sein soll, kommt meist nur eine Scheiße die keinen Sinn ergibt, von wegen Land wegnehmen usw. Selber haben sie jedoch noch nie einen Juden getroffen.

Mir kommt es vor, dass sie einfach ein Feindbild brauchen und irgendwie sagt auch keiner was dagegen wnn sie über diese Glaubens bzw. Volksgruppe hetzen anfangen. Es kommt mir eher so vor, dass es mittlerweile cool und angesagt ist, diese Menschen zu verachten und dieses Gefühl geben mir auch die "ach-so-Weltoffenen"-Linken immer mehr.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

05.05.2013 um 08:22
Das hatte ich schon in einem anderen Thread gepostet, aber hier paßt es auch.

14 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen rechten Terrors

Der Generalbundesanwalt führt derzeit 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung von rechtsterroristischen Vereinigungen – mehr als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Gegen mutmaßliche linke Terroristen wurde 2012 kein einziges Verfahren nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs [Anm.: Bildung terroristischer Vereinigungen] in die Wege geleitet.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/14-ermittlungsverfahren-wegen-mutmasslichen-rechten-terrors-a-896960.html

Die Daten aus dem neuen Verfassungsschutzbericht werfen auch kein positives Licht auf die Rechtsextremen. Wärend bei den Linken, Ausländern und sonstigen Extremisten die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zurück geht steigt sie bei den Rechtsextremen wieder mal an.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/04/zahlen-politisch-motivierte-kriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile

t86daa0 be3557 PMK 2012

"Dies zeigt: Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren. Alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft müssen sich in Deutschland sicher fühlen können! Nach Bekanntwerden des NSU haben wir daher nicht nur die Kompetenz der Sicherheitsbehörden gestärkt, terroristische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und nachhaltig zu verfolgen. Wir haben auch vielfältige Maßnahmen ergriffen, um rechte Straf- und Gewalttaten generell wirksamer zu bekämpfen", betonte der Bundesinnenminister.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/04/politisch-motivierte-kriminalitaet.html (Archiv-Version vom 02.05.2013)


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

05.05.2013 um 09:27
@bit
Zitat von bitbit schrieb:4 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen rechten Terrors

Der Generalbundesanwalt führt derzeit 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung von rechtsterroristischen Vereinigungen – mehr als in den zehn vorangegangenen Jahren zusammen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Gegen mutmaßliche linke Terroristen wurde 2012 kein einziges Verfahren nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs [Anm.: Bildung terroristischer Vereinigungen] in die Wege geleitet.
So sehr ich den Hinweis auf Rechtsextremismus auch befürworte, so sehr muss ich allerdings auch auf den unsäglich merkwürdigen §129a hinweisen. Dir sind sicherlich noch die ausufernden Verdächtigungen und Verurteilungen in den 50er und 60er bekannt.

Ich will mal zu dem äußerst fragwürdigen Paragraphen Wiki sprechen lassen
Heute ist die Bedeutung des § 129 StGB im Vergleich zu früher gesunken. Insbesondere die Zahl der Verurteilungen ist rückläufig. In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung. Aus diesem Grund wird der § 129 StGB auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet, da die allermeisten Verfahren ohne Rechtfertigung eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren können. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. Häufig führen die Ermittlungen zu so genannten „Zufallsfunden“.
Kritik

In die Kritik geraten ist § 129 StGB insbesondere wegen der Weite des Tatbestandes. Nahezu jede Tätigkeit, die eine kriminelle Vereinigung in irgendeiner Weise unterstützt, ist unter Strafe gestellt. Dabei musste die Vereinigung weder existieren noch jemals aktiv geworden sein. Auch was als kriminell, beziehungsweise terroristisch im Sinne der § 129, § 129a StGB angesehen wird, ist nicht klar definiert und hängt, wie die Geschichte zeigt, häufig von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wegen der Konturenlosigkeit des Tatbestandes ist es unter Strafjuristen ein gängiger Witz, von Zusammentreffen eines Steuerberaters mit einem GmbH-Geschäftsführer und einem Rechtsanwalt abzuraten, da allein ein solches Treffen schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach § 129 StGB beinhalte, was zu erheblichen Folgen bei den am Treffen Beteiligten führen könne.

In der Tat werden durch den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 129, § 129a StGB die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) im Ermittlungsverfahren stark ausgeweitet. Häufig wird der Verdacht einer Kriminellen Vereinigung dazu benutzt, umfangreiche Ermittlungen einzuleiten. Ergebnis dieser Ermittlungen sind häufig aber nur Anklagen wegen „normaler“ Delikte durch die bei den Ermittlungen gewonnenen Zufallsfunde.

§ 129 Abs. 2 Nr. 1 StGB nimmt explizit politische Parteien davon aus, solange sie nicht für verfassungswidrig befunden wurden. Die bloße Gründung einer politischen Partei müsste demnach immer den Anfangsverdacht des § 129 StGB erfüllen. Hier werden der Kritik zufolge Grenzen der Wehrhaftigkeit einer freiheitlich orientierten Demokratie erreicht, die ständiger Auslotung bedürfen, insbesondere wenn die Wehrhaftigkeit sich totalitärer Mittel bedient (siehe auch die Diskussion um die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Europa und die juristische Behandlung dieser Tatbestände).

Der § 129 StGB zählt zu den Katalogstraftaten im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Vereinsgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Waffengesetz. Zu den Sonderbefugnissen, die der Anfangsverdacht bei § 129, § 129a StGB eröffnet, gehören insbesondere die Postkontrolle und Telefonüberwachung (§ 100a StPO), langfristige Observationen (§ 100c Abs. 1 und § 163f StPO), der systematische Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO bzw. § 110c StPO), die Rasterfahndung, des Weiteren die 1994 eingeführte und 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung ( 129 Abs. 2 StGB a.F.) und seit 1998 auch der Große Lauschangriff in und aus Wohnungen (§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO). Darüber hinaus unterliegt das Vermögen des Beschuldigten bei Erhebung der Klage der Beschlagnahme (§ 443 StPO).

Auch das politische Ungleichgewicht bei den Ermittlungen wird immer wieder kritisiert. Hierzu stellte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 1996 eine Kleine Anfrage im Bundestag. Dabei ergab sich, dass zwischen 1990 und 1996 1116 Ermittlungsverfahren gegen linke Gruppierungen, aber nur 23 Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB gegen rechte Gruppen eingeleitet wurden.
Wikipedia: Kriminelle Vereinigung

Die Probleme um diesen Paragraphen herum ist eigentlich einen eigenen Thread wert


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

06.05.2013 um 10:53
@Valtegro
Zitat von ValtegroValtegro schrieb am 27.04.2013:Immer wieder toll wie jeder meint im Bundestag und am "EU"-Bundestag (weiß jetzt nicht wie des genau heißt) sitzen nur fette Millionäre - einer wie du wäre wohl überrascht wie relativ wenig unsere Kanzlerin verdient. Da würde ein Mario Götze oder Mario Gomez nichtmal zum Stadion fahren.
Und Du wärst vielleicht überrascht, was Kanzlerin, EU-Abgeordnete & Co. neben ihrem Gehalt noch an Vergünstigen, Nebenleistungen etc. einstreichen.
Darüberhinaus schaden Gomez, Götze usw. nicht dem Land.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

06.05.2013 um 20:16
Zitat von JohannJunkerJohannJunker schrieb:Und Du wärst vielleicht überrascht, was Kanzlerin, EU-Abgeordnete & Co. neben ihrem Gehalt noch an Vergünstigen, Nebenleistungen etc. einstreichen.
@JohannJunker
Nicht nur @Valtegro ... ,
wir alle sind auf Deine Zahlen gespannt.

Wie viel von den geschätzten 4 Billionen schaffen denn "Kanzlerin, EU-Abgeordnete & Co."
ungefähr beiseite ?
Sind es 100 Millionen ? ;)
Was meinst Du?

Und der Rest ?
Ich schätze mal,
Der " k l e i n e " :D Rest ist bei allen Kunden von Finanzplätzen(Steueroasen)zu finden - und das können unmöglich alles Politiker sein !

Oder?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

06.05.2013 um 20:29
Der " k l e i n e " :D Rest ist bei allen Kunden von Finanzplätzen(Steueroasen)zu finden - und das können unmöglich alles Politiker sein !
Sind das die Plätze wo auch die West-LB eine Vertretung hatte? Warum sie das hatte, dies ist eine noch zu klärende Frage, die sicherlich den einen oder anderen Abgeordneten ins Schwitzen lassen kommen wird


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