Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Medienkrieger schrieb:Sind das die Plätze wo auch die West-LB eine Vertretung hatte?

Rechte sichern sich Wende-Slogan
Markenschutz für „Wir sind das Volk“

Zwei Rechte aus dem schleswigholsteinischen Norderstedt haben sich vom Deutschen Patent- und Markenamt den Slogan „Wir sind das Volk“ schützen lassen.

LEIPZIG afp | Rechte haben sich den Wende-Slogan „Wir sind das Volk“ schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Leipziger Volkszeitung. Die aus der friedlichen Revolution von 1989 in Leipzig bekannte Wortmarke wollen sich demnach zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein sichern, hinter denen die Partei „Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei“ steht. Die Organisation gehört dem Bericht zufolge zur Strömung sogenannter Reichsdeutscher.

Bis Anfang Juni kann gegen die Eintragung der Wortmarke noch Widerspruch eingelegt werden, wie aus dem Register beim Patentamt hervorgeht. Die Stadt Leipzig prüft nach Angaben eines Sprechers, ob dagegen vorgegangen wird.

Der bisherige Markenschutz für den Slogan „Wir sind das Volk“ war vor einigen Wochen ausgelaufen. Eine frühere DDR-Bürgerrechtlerin hatte die Löschung der Marke beantragt und dies damit begründet, dass der Slogan von der Stadt Leipzig nicht genutzt werde.

Bis dahin waren die Stadt, ein weiterer DDR-Bürgerrechtler und der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, auf die Marke eingetragen.

Der Stadtsprecher erklärte, den Ruf „Wir sind das Volk“ verbinde jeder mit Leipzig. Daran ändere sich auch nichts, "wenn eine politische Splittergruppe aus einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt den Satz markenrechtlich schützen lässt".

„Die Leipziger sind damals mit politischen Betonköpfen fertig geworden, politische Wirrköpfe bringen uns heute nicht aus der Ruhe.“

Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.

Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

CosmicQueen schrieb:Interessanter Artikel, sowas wird ja gerne mal verharmlost oder gar geleugnet.

CosmicQueen schrieb:Es wurde auch schon behauptet das es in der DDR sowas gar nicht gab und der Rechtsextremismus erst mit der Wiedervereinigung dort einzug fand und die Rechtsextremen quasi zum größten Teil BRDler sind.

Tripane schrieb:damit auch die Schuld am 2.WK, einfach dem kapitalistischen Klassenfeind aufgeschwatzt

Danke für den Link zum Bericht!

Schaut man sich die Zahl der Gewalttaten an ist die Zahl der linksextremistischen trotz sinkens immer noch höher als die der steigenden rechtsextremistischen Gewalttaten...


Linksextrem:

Gewalttaten: 2011 2012
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 3 8
Körperverletzungen 583 471
Brandstiftungen 82 56
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 2
Landfriedensbruch 272 169
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,
Schiffs- und Straßenverkehr
59 22
Freiheitsberaubung 1 0
Raub 13 16
Erpressung 3 4
Widerstandsdelikte 135 128
gesamt 1.157 876


Rechtsextrem:

Gewalttaten: 2011 2012
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 5 6
Körperverletzungen 640 690
Brandstiftungen 20 21
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1
Landfriedensbruch 27 10
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,
Schiffs- und Straßenverkehr
6 6
Freiheitsberaubung 2 0
Raub 12 9
Erpressung 4 8
Widerstandsdelikte 39 51
Sexualdelikte 0 0
gesamt 755 802


Irgendwie scheint Körperverletzung, die einzige Kategorie zu sein, wo die linken Spinner den rechten hinterherhängen. Überall sonst sind sie klare Führer.

Hitler als Superheld

In Thailand ist ein befremdlicher Kult um Nazi-Symbole entstanden. Nun hat eine Uni ein Transparent aufgehängt, auf dem Hitler neben Comic-Helden zu sehen ist. Eine Studentin posierte davor in «Sieg Heil»-Pose

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Die Universität erklärte dazu nun, eine Untersuchung habe ergeben, «dass das Bild von einer Gruppe von Studenten gemalt wurde, die nichts von seiner Bedeutung wussten». Sie seien aber offiziell mündlich verwarnt worden.

«Ich werde es den beteiligten Studenten erklären, und das wird eine Lehre für andere sein, dass dieser Mann in der Welt für eine Tragödie sorgte», erklärte der Dekan der Fakultät für schöne Künste, Suppakorn Disatapundhu.

In Thailand werden immer wieder Nazi-Symbole zur Schau getragen, was oft mit Unwissenheit angesichts eines schlechten Bildungssystems erklärt wird. So hatten 2011 Schüler im Norden des Landes vor einem sportlichen Wettkampf eine Parade in Uniformen mit Hakenkreuzen abgehalten, bei der sie den Arm zum Nazi-Gruss hoben.

2009 musste ein Wachsfigurenmuseum ein Werbeplakat abhängen, auf dem Adolf Hitler mit dem Spruch «Hitler ist nicht tot» zu sehen war.

Europaweite Razzia gegen «Werwolf»-Zelle

Sechs Neonazis sollen die Gründung eines rechtsextremen Kommandos geplant haben. In Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz werden Räume durchsucht. Einer der Anführer soll der Schweizer Sebastian N. sein.
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Ziel der rechtsextremistischen Vereinigung soll es gewesen sein, das «politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen», so die deutsche Bundesanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten ausüben wollten. Als Vorbild soll ihnen die sogenannte Werwolf-Taktik der Nazis im Zweiten Weltkrieg gedient haben, die kurz vor dem Zusammenbruch des NS-Regimes Guerillaeinheiten in den Kampf schicken wollten

Die Ermittlungen gegen sie gestalteten sich jedoch schwierig, da sie ihre elektronische Kommunikation offenbar mithilfe eines eigens entwickelten Codierungsprogramms verschlüsselt hatten.