Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Wollten wir nicht zurück zum Thema ? Anscheinend ist Dresden hier im Forum jetzt .

Rho-ny-theta schrieb:Das ist im Bezug auf die deutschen Verbrechen nicht relevant. Dadurch, dass auch andere Völker Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen haben, werden die deutschen Verbrechen nicht kleiner.

Das hat auch keiner behauptet . Aber man sollte sich doch fragen welches Land sich intensiv mit seiner Geschichte auseinander setzt . Und da sehe ich nun mal nur uns . Ansonsten werden wir vom Ausland gerne daran erinnert. Man schaue zb . nach Griechenland und deren Reparation - Forderungen.
Auch von den Polen werden wir gerne daran erinnert, wobei bei diesen der Gedächtnisschwund einsetzt , sobald das Thema Flucht und Vertreibung zur Sprache gebracht wird .

Und die Menschen die damals vertrieben wurden , konnten für das NS - Regime überhaupt nichts .
Das ist wie heute , was willst du gegen eine Regierung machen die gegen ihr Volk regiert .

oder was passiert wenn Afghanen hier einen Anschlag machen . Sind das dann Terroristen oder Freiheitskämpfer ? Sie legen hier ne Bombe und töten deutsche Zivilisten . Vielleicht sind auch ein paar Ausländer dabei .Die Rechtfertigung lautet dann , das die BW in Afghanistan Afghanen tötet . Was sagt ihr dann ? Freiheitskämpfer oder Terroristen ? Was kann ich als Zivilist dafür das unsere Regierung die BW nach Afghanistan geschickt hat ?

Und genau dieses Prinzip galt auch damals . Oder meint ihr eure Großväter sind alle gerne in den Krieg gezogen ?

Und nein ich glaube nicht das die Lage bzgl . Rechtsextremismus so ernst ist wie nie , zu mindestens nicht in Deutschland.

Alles worum es an solchen Tagen wie in Dresden geht , ist Krawall machen mehr nicht .

@DerFremde

DerFremde schrieb:Die Faschisten reden immer wieder vom "Heldentum ihrer Großväter", aber wenn sie selbst an deren Stelle gewesen wären, wäre Stalingrad genauso ihr Untergang.

Die wahren Faschisten, hier im Forum, sind rotlackiert und machen sich über die unschuldigen Opfer in der Nachkriegszeit lustig.

- Massenvergewaltigungen
- Folter
- willkürliche Hinrichtungen
- Hetzjagden
- Erniedrigungen
- usw.

Aber von Mitgefühl keine Spur!!

@Bananengrips

SS-Sturmbannführer, HJ-Ausbilder, Waffen SS Angehörige, Gestapo Offiziere, Spione, NS-Minister und Funktionäre sind also "unschuldige Opfer"?

@DerFremde

DerFremde schrieb:SS-Sturmbannführer, HJ-Ausbilder, Waffen SS Angehörige, Gestapo Offiziere, Spione, NS-Minister und Funktionäre sind also "unschuldige Opfer"?

Tu nicht so scheinheilig, du weist wer gemeint ist!

- Frauen
- Kinder
- ältere Menschen
- usw.

Das du das Leid der Opfer noch verhöhnst, indem du bewusst aktive Kriegsbeteiligte nennst, zeigt, welch verachtende Einstellung du gegenüber dem Leben hast.

Dir scheint es nur darum zu gehen, gegen deutsche zu hetzen, egal ob schuldig oder unschuldig.

@kakaobart

Und wer fragt dannach, wieviele Russische Frauen, Kinder, Alte von Deutschen im Zuge der Operation Barbarossa Vergewaltigt, Misshandelt, Ermordet und anschließend in Massengräbern verscharrt worden sind? Wieviele Dörfer von der Wehrmacht geräumt und Niedergebrannt worden sind? Wieviele Städte Ausgebombt worden, und wieviele Zivilisten in eisiger Kälte erfroren sind? Wieviele Juden und Polen, Schwule, Zigeuner in den Konzentrationslagern ums Leben gekommen sind?

Zurück zum Topic: (jegliches Off Topic wird ab sofort mit Sperren geahndet)


Tausende Dresdner haben der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. Zugleich blockierten sie Straßen und Plätze und verhinderten auf diese Weise einen Aufmarsch von Neonazis.
DresdenTausende Menschen haben in Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht und einen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Bei klirrender Kälte blockierten sie bis in die Nacht zu Donnerstag hinein Straßen und Plätze und machten so den von Rechtsextremisten geplanten Aufzug unmöglich. Politiker und Organisatoren der Proteste werteten die Aktionen am Donnerstag als Erfolg. „Der Tag war ein Erfolg für Dresden und die Bürger dieser Stadt“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ erklärte: „Wir haben viel mehr erreicht als im Vorfeld erwartet.“


Quelle und der gesamte Artikel:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-tausende-dresdner-verhindern-nazi-aufmarsch/7786166.html (Archiv-Version vom 17.02.2013)


Eine feine und saubere Sache. Nazigegner müssen nicht linksextrem sein -wie hier ja gerne behauptet wird.
So zeigt sich eine starke Demokratie, die Extremismus keine Chance gibt.

Aber RECHTs sein wie ich, stösst für viele auf extreme Kritik. Heute darf man nicht mal sagen, das man rechts denkt.
Ich finde den Linksextremismus gehört auch abgeschafft. Eigentlich jeder Extremismus.

Ohne Links, mitte, rechts, gäbs kein Gleichgewicht der Vernunft.
Es braucht alle, aber keine in der Extremen. Das ist meine Meinung.

Und wenn ich gewisse Ausländer nicht mehr in Deutschland oder Europa haben will, dann will ich das auch sagen und zähle mich gerne zu Rechts, aber ohne Extremismus. Und das sollte Respektiert werden.

@axiom

axiom schrieb:Und wenn ich gewisse Ausländer nicht mehr in Deutschland oder Europa haben will, dann will ich das auch sagen

Nein das darftst du nicht sagen. Die Blockwarte der öffentlichen Medien wissen das zu verhindern.
Aber manchmal geschehen auch noch Wunder. Zum Bsp. in der neuen SPIEGEL-Ausgabe.
Da schreibt der Jounalist Andreas Ullrich doch glatt, dass zweidrittel der Wohnungseinbrüche im Raum Köln von Sinti und Roma begangen werden.
Nur die Schlüsse, die daraus zu ziehen wären, hat man lieber nicht gezogen...

Was ich nicht verstehe ist:

Erst genehmigt man den Nazi-Aufmarsch, und dann ruft der Innenminister im nächsten Atemzug zu Blockaden des selbigen auf... Warum verbietet man es nicht einfach oder verlagert es an Orte, wo keine Konfrontationsgefahr besteht?

Klar muss man es aufgrund der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gestatten aber warum ruft man dann auch alle Anderen zum Mundtotmachen selbiger Meinung auf? Das ist ja wie, wenn man jemanden in ne Talkshow einlädt, ihn dann aber in die letzte Reihe steckt und kein Mikro gibt.

Man schafft in Dresden jedes Jahr Extremisten eine Plattform (linken wie rechten) und verschleudert viele Millionen € die an anderer Stelle viel sinnvoller wären.

Aufmarsch verbieten und gut ist! Dieses Theater nervt hier im Großraum Dresden so ziemlich jeden!

def schrieb:Erst genehmigt man den Nazi-Aufmarsch, und dann ruft der Innenminister im nächsten Atemzug zu Blockaden des selbigen auf.

das erste muss er als staatsdiener und das andere ist seine persönliche meinung als bürger.

def schrieb:Warum verbietet man es nicht einfach oder verlagert es an Orte, wo keine Konfrontationsgefahr besteht?

weil die nazis ein verbot direkt propagandistisch ausnutzen würden. und so groß ist die konfrontationsgefahr auch nicht. das kann nur eskalieren wenn sich die polizei falsch verhält-

def schrieb: aber warum ruft man dann auch alle Anderen zum Mundtotmachen selbiger Meinung auf?

tut doch keiner, eine gegendemo samt blockade macht doch niemanden mundtod.

@25h.nox

aber ist es nicht vom standpunkt des innenministers aus eine behinderung der polizeiarbeit auch noch dazu aufzurufen zu blockieren sdass die polizei verschen muss den weg freizubahnen?



>>
- Das Bündnis Dresden Nazifrei mußte seinen Aufruf zur Demoblockade auf ausländische Server umziehen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden ein Problem mit dem Slogan "gemeinsam blockieren" hat (hierzu die taz unter dem Motto "Internetzensur in Dresden")

- Das Plakat dazu wurde mittlerweile beschlagnahmt und darf nicht mehr geklebt werden.

Getragen wird der Aufruf unter anderem von Attac, den Grünen, der Linken, diversen Juso-Verbänden und natürlich den üblichen Verdächtigen. Außerdem Bela B., Konstantin Wecker und ein paar Pfarrern.<<

Ich mein, aufzurufen ne demo zu blockieren ist glaube ich nicht legal, oder wie sieht das rechtlich aus?

shionoro schrieb:Ich mein, aufzurufen ne demo zu blockieren ist glaube ich nicht legal, oder wie sieht das rechtlich aus?

das intressiert die sächsische justiz doch nicht. die kochen genauso wie die bayern ihr eigenes braunes süppchen.

@25h.nox

mooment, ich frag dich doch gerade, du wirst das vermutlich wissen, ist es legal eine demo zu blockieren?
Und ist es legal zu der blockade aufzurufen?

Da wird es sicherlich regelungen geben beziehungsweise urteile.

UNd wenn der Innenminister zu etwas aufruft und dabei nicht legal handelt beziehungsweise entgegen der justiz und dabei auch die polizeiarbeit möglicherweise erschwert, dann ist das ja schon eine sehr delikate angelegenheit.

@25h.nox

Hier ein paar Aspekte dazu

Die Störung genehmigter Demonstrationen

Wenn eine Demonstration nicht verboten ist, dann muss die Polizei dafür Sorge tragen, dass die genehmigte Demonstration auch stattfinden kann. Die Vereitelung oder erhebliche Störung einer derartigen Demonstration kann gegen die Strafvorschrift des § 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung) oder die des § 21 des Versammlungsgesetzes verstoßen. Nach letzterer Bestimmung macht sich strafbar, „wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“. Gegendemonstrantinnen und -demonstranten können sich weiterhin gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes ordnungswidrig verhalten, indem sie „sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich“ entfernen. Auch kommt ein Verstoß gegen § 113 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Betracht, wonach ordnungswidrig handelt, „wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtsmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.“

Rechtliche und politische Folgen Zivilen Ungehorsams

Die Vereitelung oder erhebliche Störung von Demonstrationen Rechtsextremer wird gelegentlich als Ausdruck des Zivilen Ungehorsams gefeiert. Zwar erkenne ich die Motivation derartiger Gegendemonstrantinnen und -demonstranten an, doch lehne ich ein derartiges Agieren ab:

Da die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates sind, haben nicht verbotene Demonstrationen auch stattzufinden. Soweit die Vereitelung oder grobe Störung der Demonstration den Anfangsverdacht einer Straftat begründet, sind die Strafverfolgungsbehörden zum Einschreiten verpflichtet (Legalitätsprinzip), anderenfalls können sich Angehörige der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selbst strafbar machen, und zwar wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a des Strafgesetzbuches). Soweit die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten den Aufforderungen der Polizei keine Folge leisten, kann dies Ordnungswidrigkeiten darstellen. In beiden Fällen führt Ziviler Ungehorsam dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden einschreiten und damit ein Keil zwischen die Zivilgesellschaft und die Funktionsträgerinnen und -träger des demokratischen Rechtsstaats getrieben wird.

Genau darauf scheint mir die neue Strategie der Rechtsextremen abzuzielen. Während früher bei rechtsextremen Demonstrationen vielfach verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt oder Tätlichkeiten begangen wurden, was der Polizei die Auflösung der Demonstration ermöglichte, verhalten sich die Rechtsextremen nun häufig sehr diszipliniert. Sie setzen darauf, dass Rechtsbrüche bei Gegendemonstrationen begangen werden, um sich selbst der Bevölkerung als rechtstreu und die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten als Rechtsverletzer darzustellen. Dieser Strategie sollte man nicht auf den Leim gehen!

Ich plädiere also dafür, bei genehmigten Demonstrationen auf eine Konfrontation zu verzichten. Stattdessen sollten die Rechtsextremen nicht beachtet und in räumlicher Nähe ein „Fest der Demokraten“ veranstaltet werden, dessen Teilnehmerzahl höher liegen sollte als jene der Rechtsextremen, wie es bisher in Brandenburg vielfach erreicht wurde.

Wer sich allerdings den Zivilen Ungehorsam im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreden lässt, sollte auch klaglos bereit sein, die für den Rechtsverstoß angedrohten Sanktionen zu akzeptieren. Dies ist notwendig, um das höhere Gut des Rechtsgehorsams anzuerkennen, und auch erforderlich, um die Ernsthaftigkeit des Motivs für den Zivilen Ungehorsam zu bekunden.

Der Autor ist Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/demonstrationsrecht-und-ziviler-ungehorsam

@shionoro

Danach und nach § 21 VersG KANN schon der Aufruf eine Straftat darstellen. Die Beurteilung dessen liegt aber im Ermessen der Staatsanwaltschaft

@Funraising

Ah, das war sehr verständlich, danke.

@25h.nox

Was für ein braunes Süppchen kocht denn die sächsische Justiz?

@def
Wikipedia: Nationalsozialistischer Untergrund

Wikipedia: Sachsensumpf

http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-verraeter-gesucht_aid_167529.html

Letzteres ist zwar Sachsen-Anhalt, aber das Problem bleibt das gleiche. Scheinbar gibt es in Ostdeutschland v.a. in den mittleren Positionen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Personen, die Verbindungen zur rechten Szene und zur organisierten Kriminalität haben, ohne dass dies bis jetzt hinreichend untersucht worde wäre. V.a. die verschwundenen Beweismittel im NSU-Fallkomplex sollten einem zu denken geben.

@Rho-ny-theta

Sachsensumpf? Das ist ein perverses Süppchen aber kein braunes. ;)

NSU? Hier sehe ich ein tatsächliches Problem. Fraglich ist ob hier die Justiz von den Rechten unterwandert wurde oder umgedreht. Da der Prozess Zschäpe erst in den Startlöchern steht und sich ganz sicher über die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, ziehen wird, ist es für mich noch zu früh da tatsächlich Anschuldigungen zu erheben.

Um auf den 13. Februar zurückzukommen (um den es mir bei der Frage eigentlich ging) ist hier kein braunes Süppchen zu sehen... da Aufruf zu Blockaden und zu zivilem Ungehorsam sogar toleriert und von höchster Stelle forciert wurden tendiere ich in diesem expliziten Fall eher zu einem roten Süppchen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass hier das Innenministerium nicht konsequent ist. Entweder Aufmarsch gestatten und dann aber nicht zu Blockaden aufrufen, oder Aufmarsch verbieten und gut ist. Auch ist es hier schnurz ob der IM es als private Meinung oder wie auch immer formulierte... er hat seinen Posten und keiner wird seine Formulierungen je als privat ansehen.

Man stelle sich vor, Merkel würde aus privater Meinung zu Demos gegen die EU oder den Euro aufrufen... jeder würde es als Aussage der Kanzlerin werten und nicht als ihre private Meinung.

@25h.nox

Kläre mich mal auf, wo die Bayern ihr braunes Süppchen kochen? Deine Vorurteile brauchst Du nicht rauszuholen. Bleibe bitte sachlich bei Deiner Erklärung. Danke.