Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

rumpelstilzche schrieb:ich verstehe auch nicht die Aufregung, die V Leute sind/waren wichtig um Informationen zu sammeln....

Na so effektiv können sie ja nun nicht gewesen sein, angesichts der Tatsache, dass diese Partei schon so lange besteht.

Man sollte meinen, wenn ein großer Teil NPDler V-Leute sind, dass dann auch entsprechend entscheidende Infos reinkämen, die Verbote oder schärferes Vorgehen rechtfertigen würden.
Verbindungen zu verbrecherischen Handlungen hat es ja allein schon aus rein öffentlicher Perspektive, ohne internen Einblick, gegeben.

Zumindest wäre das der Fall gewesen, wenn diese V-Leute wirklich so wichtig gewesen wären.


Entweder wurden sie unfähig angeworben und geführt und waren damit wertlos - oder aber sie waren ohnehin unnötig.
Unnötig allerdings nicht aus dem Grunde, weil es keine Verbrechen gab, sondern unnötig, weil die Erkenntnisse wie verfassungsfeindliche Einstellungen auch ohne V-Leute ohne weiteres hätten bewiesen werden können.


Wozu also brauchte man derartig viele V-Leute in der Partei NPD?

@Kc
Böse Zungen behaupten, es waren so viele V-Leute um das Verbotsverfahren zu kippen, -aber das ist (noch) VT.

@schmitz

Tja - und statt einen Haufen Kohle rauszuwerfen für offensichtlich unnötige und falsch eingesetzte Informanten hätte man das Geld lieber verwenden können, um sinnvolle Aktionen auszuführen, die der rechtsextremen Szene weit mehr wehtun, als nur die Beschäftigung mit der NPD.

@Kc

vielleicht liege ich falsch ? ich dachte das die V Leute ziemlich aktiv waren bis sie aufgeflogen sind und nur aus diesem Grund konnte sich die NPD retten ... ?

Überwachung ist ein wirklich heikles Thema in einer Demokratie ...

@rumpelstilzche

Die V-Leute sind größtenteils NICHT aufgeflogen.

Das Verfahren vor Jahren kam nicht zu Stande, weil man sie hätte abziehen müssen.
Das zuständige Gericht musste selbstverständlich drüber informiert werden, ob und wieviele V-Leute vorhanden waren.

@Kc
Vor allen Dingen, weil die NPD ja nur die Vorzeigespitze eines ziemlich braunen Eisberges ist. Da arbeitet man sich an denen ab, während hintenrum Kameradschafter, Wehrsportgruppen, neurechte ThinkTanks ungestört ihr Gift unters Volk bringen. Die Lage ist schon ziemlich ernst, weil man derzeit überhaupt gar nicht mehr weiß, wie durchzogen manche Ämter, beamtete Pöstchen, Würdenträger und Verantwortliche mit brauner Ideologie sind.

Wenn sich hier keine rechtsstaatliche Instanz verantwortlich zeigt, genau da restlos und rigoros gegen vorzugehen, wird Hitler in einigen Jahren sicher auch ein Denkmal gesetzt. Spätestens dann wandere ich aber aus.

@Kc

Die V-Leute hatten doch genug Informationen gesammelt um überhaupt diesen Prozess zu starten ?

@rumpelstilzche

Offensichtlich war aber nicht zu ermessen, welche Infos über verbotswürdiges Verhalten von den ,,echten" Neonazis stammt und welches von den V-Leuten.

Wenn ein V-Mann in einer NPD-Sitzung fordert, dass man ,,die Kanacken abmurksen" solle, dann ist diese Äußerung später nutzlos, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob dies eine Meinung der Partei ist oder vom V-Mann untergeschoben wurde, um die Organisation zu schädigen und in Misskredit zu bringen.

Verbotswürdige Äußerungen und Taten müssen zweifelsfrei von echten NPDlern stammen und dürfen nicht von den Informanten kommen oder gefördert werden.

Diese Sicherheit war nicht gegeben.

Deshalb wurde das Verfahren gar nicht erst begonnen.

@schmitz

Richtig, diese dezentralen, aber trotzdem über verschiedene Wege untereinander vernetzten Gruppen, die du genannt hast, bilden die größere Gefahr und gegen die wäre Agitation wie Informanten weit sinnvoller.
Bei der NPD ist ja Verfassungsfeindlichkeit eigentlich hinreichend bekannt und sie ist auch leicht fassbar, wenn man denn fassen will.

Kameradschaften oder Wehrsportgruppen haben teilweise nicht einmal Klubhäuser oder Mitgliedslisten, dafür aber oft engagierte Mitglieder mit hoher Gewaltbereitschaft.

@Kc

alles sehr komisch ! mich wundert das der Verfassungsschutz solche Dinge nicht im Vorfeld geklärt hat.

@Kc
Nicht zu vergessen, deren massive Anwesenheit im Internet. Oberflächlich betrachtet, nicht organisiert, aber letztlich doch miteinander verknüpft. Das ist in den letzten Jahren mehr und mehr geworden.

@rumpelstilzche

Unfähigkeit, wenn man mich fragt.

Bzw.: Vielleicht hatte der VF auch einfach nur den Auftrag, soviel wie möglich über die Interna der NPD herauszufinden.

Der VF macht ja keine Anklagen, sondern sammelt nur Informationen. Da dürfte eher die Unfähigkeit seitens der verantwortlichen Politik entscheidend gewesen sein, speziell im Innen- und Justizministerium.

@schmitz

Das ist mir das erste Mal aufgefallen, als ich vor Jahren zufällig auf einer Anti-Antifa-Seite aus dem Raum Nürnberg gelandet bin. Da sind ja einige scharfe Hunde in der Gegend unterwegs, ebenso hier im Norden mit ehemals Rieger, Borchert und Co.

Ich war erstaunt, wie detailliert die Anti-Antifas Bilder, Daten und teils sehr intime und beleidigende Details veröffentlichten von gegnerischen Aktivisten.
Natürlich stand nirgendwo:,,Macht die platt", nur versteckte Hinweise und die Aufmachung der Seite ließen darauf schließen, dass genau dies die Absicht war.

@Kc

sehr sehr komisch ! der Verfassungsschutz sollte sich doch mit einfachen Methoden auskennen die vor Gericht auch Bestand haben ... wenn es schon im Vorfeld platzt wie du sagtest verstehe ich es überhaupt nicht mehr ...

die ganzen Mitarbeiter können doch nicht unter einer Decke stecken ?! gerade im VS sollte A wissen was B macht ...

@rumpelstilzche

Das stimmt, was du sagst. Leider ist es aber anscheinend nicht so. Auch in der gleichen Behörde kann es oft größte Konkurrenz geben, sodass man eben nicht gut zusammenarbeitet.
Oder vor allem auf eigene Vorteile hin arbeitet.

Und nein: Die V-Leute kennen sich meistens nicht untereinander, das wäre zu gefährlich.

Wie schon gesagt, die Arbeit wurde meiner Meinung nach einfach schlampig ausgeführt.
Man hat zu sehr auf Masse, statt auf Klasse gesetzt bei der Informationssammlung und zudem zu schlecht protokolliert sowie wenig zielgerichtet gearbeitet.

Es konnte trotz oder besser gerade wegen der vielen V-Leute nicht mehr klar nachgewiesen werden, was nun von den echten Rechtsradikalen und was von den Informanten kam.

Das Problem hätte man nicht gehabt, wenn man nur wenige, dafür aber qualitativ gute Quellen geführt hätte.
Man weiß leider im voraus selten, wie gut ein V-Mann ist, wie wichtig die Infos sind, die er bringen kann.

@Kc
Es geht doch virtuell in erster Linie darum, jene die sich schlicht im Informationsdschungel verlaufen haben von jenen zu unterscheiden, die ganz bewusst agitieren und propagieren, die Zweifel an der Geschichtsschreibung sähen, junge Menschen verunsichern, oder ihnen durch das Aufzeigen einer Art von kameradschaftlicher Stärke einen Rückhalt bieten, den sie vielleicht in verschiedenen Situationen nicht woanders bekommen können.

In Foren geht es meist um Meinungsdominanz, geht es meist schleichend um Fremdenhass, um angeblich nationale Identität, oder um Revisionismus und nicht zuletzt um Mitgliederwerbung. Das alles gehört zum Themenkreis dazu und da ist es meiner Meinung nach verkehrt, sich liberal zu geben, oder auf Meinungsfreiheit um jeden Preis zu bestehen. Ich denke, da fängt die Wehrhaftigkeit der Demokratie an. Die Erfahrung hat gezeigt, dass jeder Meter Raum, den man da freigibt, auch sogleich besetzt wird. Das hat nichts mit Gewalt zu tun, das ist einfach jene oft angesprochene Empathie, dass da jemand auf der Freiheit der Meinung besteht, während der Inhalt dieser Meinung ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert, während man Träume vom neuen Erwachen Deutschlands spinnt usw.

Wie ich schon geschrieben habe, es muss sich eine rechtsstaatliche Instanz finden, die hier ein Zeichen setzt und ebenso müssen User und Moderatoren im Internet da wesentlich empfindlicher werden. Das ist auch keine Paranoia, kein Wahn, wie oft behauptet. Es ist lediglich konsequentes Agieren gegen eine Ideologie, die auf lange Sicht unser aller Freiheit bedroht. Und anderes ist aus der Geschichte da auch nicht heraus zu lesen.

@Kc

Danke für deine Infos ..... ich strenge mich an :) es zu verstehen aber ich verstehe es einfach nicht ... wenn der VS sich nicht auskennt wer sonst ? diese Stellen sollten doch mit absolut fähigen Personen besetzt sein.

Gibt es Behörden die den VS überwachen ? oder operiert er hier frei munter vor sich hin ...

@rumpelstilzche

Es gibt natürlich auch Leute, die über der Verfassungsschutzbehörde stehen.
Die VFler können auch nicht frank und frei agieren.

Andererseits können aber auch die Kontrolleure nicht überall sein, es muss sozusagen ein gewisses Vertrauen bestehen, dass die Mitarbeiter einen anständigen Job machen.

Wenn das nicht der Fall ist, dann hat man den Salat.

Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Leider weiß da die Linke offensichtlich nicht was die Rechte tut. Entschuldigt das Wortspiel, weil eigentlich ist das tieftraurig.

Vertrauen ist Gut .. Kontrolle ist besser "nur" zu viel Kontrolle ist auch nichts.
Schwer die Mitte zu finden ... aber wie du schreibst : @Kc

das so ein Salat entsteht ist schwer nachvollziehbar !

rumpelstilzche schrieb:wenn der VS sich nicht auskennt wer sonst

Tha,wer sonst,man frage nach bei der gern verteufelten Antifa,die beobachten ihre Pappenheimer auf allen Ebenen,die haben ebenfalls ihre Maulwürfe und U-Boote platziert,zum guten Schluss wird der E-Mailverkehr der Kameradschaften und Parteien oft genug der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt,da kann jeder Zeuge ihrer Vorgehens und Argumentationsweise sein

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/npd-mails/

@Warhead

ich würde nicht den Fehler machen ! jetzt auf dieser Welle zu reiten und mit den Finger auf die anderen zu zeigen ...
Demokratie feindlich ist und bleibt Demokratie feindlich ! Extremismus ist und bleibt Extremismus egal von welcher Seite er auch kommen mag.