Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

BERLIN taz | Nein, echte Nationalisten waren das mit Sicherheit nicht. Mit der NPD habe das Trio schon gar nichts zu tun. Letztlich habe ohnehin der Verfassungsschutz alles inszeniert, um der Nationalen Bewegung eins reinzuwürgen.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat Diskussionsbedarf, nachdem bekannt geworden ist, dass drei Neonazis aus Thüringen mutmaßlich für neun ausländerfeindliche Morde in den vergangenen Jahren sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sind.

Auf einschlägigen Neonazi-Websites gehen sie auf Distanz zur Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und spinnen nebenbei wilde Verschwörungstheorien. Zustimmung oder Unterstützung für die Terrorgruppe gibt es bisher kaum.

Für den Autor auf der Neonazi-Website Altermedia etwa steht fest, dass die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. 1998 "die nationale Szene endgültig verließen um nunmehr als Bankräuber ihr Glück zu machen".

Nicht wenige Szeneaussteiger seien im Grund nicht mehr als Kriminelle, schreibt er weiter. Jetzt schiebe man dem Trio "alle möglichen Straftaten in die Schuhe, für die man in der Vergangenheit keine Aufklärung wusste". Abschließend stellt der Autor klar, dass er den Mordopfern "keine Krokodilsträne widmen wird".

Die NPD-nahe Seite deutschlandecho.info versucht ebenfalls mit aller Macht, sich von den mutmaßlichen Terroristen zu distanzieren. So spricht der NPD-Geschäftsführer in Thüringen und frühere Kameradschaftler Patrick Wieschke von den "Berufskriminellen".

Mord sei "schlichtweg unentschuldbar", erklärt Wieschke auf der Homepage. Staatliche Stellen hätten ihre Finger im Spiel, zur NPD bestünde keinerlei Kontakt. Einen Ansatzpunkt für die Entwicklung eines Rechtsterrorismus sehe er nicht. "Das hat mit Politik nichts zu tun."

Auch in den Kommentaren ist man sich einig. Hier sollten "unpolitische Verbrecher zu Nationalisten gemacht werden", heißt es etwa. Der Verfassungsschutz wolle dem Volk eine rechte Terrorgefahr vorgaukeln. Es werde "mit drei Verbrechern systematisch und skrupellos gegen Rechts gehetzt".

Im Neonazi-Forum thiazi.net wird seit vergangenem Donnerstag ebenfalls rege diskutiert. "Man kann sich sicher sein, dass die drei keinen Kontakt mehr zur ,rechten Szene' hatten", schreibt ein Kommentator. Auch hier wird der Verfassungsschutz als Drahtzieher gesehen, der dem Trio die Morde angelastet hat.

Auch an der Selbstmordtheorie zweifeln viele. "Es riecht verdammt nach Geheimdienst. Vielleicht aus dem Ruder gelaufene V-Leute", mutmaßt ein Kommentator, ein anderer stellt fest, dass alles "konstruiert und platziert" sei.

“Legale illegale Papiere” sind Scheinpapiere mit echtem Foto und falschen Namen, die aber offiziell ausgestellt wurden. Der Nachrichtendienst stellt solche falschen Ausweise für seine Mitarbeiter her. Auch Menschen in einem Zeugenschutzprogramm erhalten von den Behörden die Papiere für ihre neue Identität. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte am Sonntag, den Berichten über Verwicklungen von Verfassungsschützern müsse intensiv nachgegangen werden. Im Bundestag soll möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste tagen.

“Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz die drei kennt und sie trotzdem abtauchen?”, fragt Grünen-Politiker Cem Özdemir. Nach jedem militanten Linksradikalen sei zu dieser Zeit sofort bundesweit mit Fahndungsplakaten gesucht worden, aber nicht nach drei gefährlichen Bombenbauern aus der Neonazi-Szene? Durch die vielen offenen Fragen gerät das heikle V-Mann-Programm der Behörden erneut in die Kritik.

Alle Fäden laufen in Thüringen zusammen

Die Neonazis Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gehörten zum "Thüringer Heimatschutz". Viele der ehemaligen Mitglieder sind noch heute in der rechtsextremen Szene aktiv.