Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
13.07.2011 um 22:25Anzeige
Reiß Dich zusammen Du, NPD, Du! Die Front Deutscher Äpfel wünscht sich starke Gegner!
Demonstration der FDÄ am 27. März anlässlich des katastrophalen Zustands der NPD
individualist schrieb:wem haben wir eigentlich diesen Neorassismus zu verdanken?das geht sicher auch auf ihr konto
Die JF führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf. Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt.[48] Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei.[49] Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren.[50] Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.[51] Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr.Wikipedia: Junge Freiheit#Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg kündigte jedoch an, die Zeitung weiter zu beobachten. Am 28. Juli 2006 erklärte auch das Amt NRW zu dem Gesamtvorgang, es behalte sich weitere Beobachtung der JF vor mit der Begründung: „Hinter ihrem gemäßigten Duktus verbergen sich oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte.“ [52]
Publizistik und Politik
Publizisten und Politiker beurteilen die JF verschieden. Für Anton Maegerle (SPD) strebt sie geschickt nach einer „Diskursfähigkeit im politischen Raum“[53]; diese Bewertung hält Mathias Brodkorb (SPD) jedoch für „keinesfalls unumstritten“.[54] Heribert Seifert (Neue Zürcher Zeitung) zufolge zeigt die „oft überrissene Aufregung“ über die JF „die engen Grenzen für eine national-konservative Publizistik im Nachbarland“.[55] Werner Patzelt (CDU) meinte, dass es gelungen sei, „in der deutschen Öffentlichkeit die Vorstellung durchzusetzen, dass die Junge Freiheit so etwas wie die Deutsche Nationalzeitung, ein wirklich rechtsextremistisches Kampfblatt sei“, und dass derjenige, der sich in der „Jungen Freiheit“ publizistisch äußere, im politischen Diskurs der Bundesrepublik „als ein zu Ächtender“ gelte, da er sich damit auf die Seite der Rechtsradikalen stellen würde. Dies sei „auf die Dauer für unsere politische Kultur nicht heilsam“.[56]
Die JF verteidigte sich seit 2001 verstärkt gegen Kritik von Wissenschaft und Behörden. Im Juni 2002 startete die Redaktion unter dem Titel „Appell für die Pressefreiheit“ eine Anzeigenserie, um gegen die Auswertung ihrer Artikel durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zu protestieren. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Martin Hohmann und Otto von Habsburg.[57]
Focus-Chefredakteur Helmut Markwort[58] und die Autoren Ephraim Kishon[59] und Erwin Scheuch sprachen der Zeitung jede rechtsextreme Tendenz ab.
Der Sozialphilosoph und JF-Autor Günter Rohrmoser sah 2006 bei Kritikern der JF eine Tendenz zur „Hetzjagd“ aus dem Geiste einer „gängigen antifaschistischen Sprachregelung“, nach der Differenzierungen kaum vorgenommen und „liberalkonservativ bis ganz rechts“ ineinander übergehen würden. Er sah mediale Ausschließungsmechanismen, die auf einer „Uminterpretation des Begriffes von Demokratie“ beruhten
Die Chefredaktion lehnt den Abdruck einer Anzeige nur in Ausnahmen ab: Wenn schwerwiegende, dem publizistischen Selbstverständnis der Zeitung widersprechende Einwände vorliegen. Bei der Jungen Freiheit war das - ungeachtet der in vielen Punkten berechtigten Kritik unserer Leser an der Publikation - nicht der Fall.
...
Die Chefredaktion hat dem Abdruck der Anzeige der Jungen Freiheit einzig und allein deshalb zugestimmt, weil der Veröffentlichung - derzeit - keine Gründe entgegenstanden, die gravierend genug gewesen wären, um diese zu verhindern. Ein Veto wäre nur angebracht gewesen, wenn die Junge Freiheit nachweislich eine verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten würde oder ihre Berichterstattung gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung unseres Landes gerichtet wäre. Beides aber ist nicht der Fall, wie auch das Bundesverfassungsgericht 2005 festgestellt hat.
Richtig ist, dass die Junge Freiheit in einem Milieu beheimatet ist, das politisch so umstritten wie schwer zu verorten ist. Ihr Chefredakteur, Dieter Stein, nennt sein eigenes Blatt schlicht 'konservativ'. Seine Kritiker, vor allem linke Politiker und antifaschistische Gruppen, weisen diese Selbsteinordnung zurück. Für sie trägt die Wochenzeitung bloß eine bürgerliche Maske, hinter der sich eine 'extrem rechte' Ideologie verbirgt, die das Blatt geschickt zu verbergen versteht. In der wissenschaftlichen Publizistik, die den eher nebulösen Begriff der 'Neuen Rechten' verwendet, gibt es sowohl Beobachter, welche die Meinung der Gegner der Jungen Freiheit teilen als auch solche, die sie als übertrieben zurückweisen.
Die Junge Freiheit ist als eine Stimme der demokratischen Rechten in diesem Land ein legitimer Teil des Meinungsspektrums. Wer sie liest, stößt darin zwar oftmals auf einen sehr lauten, unreflektierten Patriotismusbegriff und eine ausgeprägte Fremdenangst. Dennoch wäre es falsch, ja, feige, dem Blatt deshalb das Existenzrecht - und dazu gehört zweifelsohne auch die Werbung - abzusprechen. Sich mit Andersdenkenden journalistisch auseinanderzusetzen gehört zu den Aufgaben der SZ-Redaktion.
Seine Teilnahme an einer Tagung des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf, auf der unter anderem auch die politische Einordnung der Jungen Freiheit Gegenstand war, brachte ihm Gegenkritik aus der CDU und aus rechtskonservativen Kreisen ein. So warf laut Welt am Sonntag[1] die nordrhein-westfälische CDU Pfeiffer Kontakte zu Linksextremisten vor. Der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wiederholte die Kritik an Pfeiffer später; als Rechtsbeistand der Jungen Freiheit attestierte von Stahl diesem „einen ziemlich linken Hintergrund“ und bescheinigte ihm „Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen“Wikipedia: Thomas Pfeiffer (Sozialwissenschaftler)
Der Soziologe und Autor der Jungen Freiheit Erwin Scheuch warf Pfeiffer in einem Interview mit der Jungen Freiheit außerdem vor, „wiederholt bei Antifa-Veranstaltungen“ aufzutreten und kritisierte dessen Veröffentlichungen „in der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als 'linksextremistisch' gekennzeichneten Publikation ‚Der rechte Rand‘“.[3] In einer in diesem Zusammenhang gestellten Anfrage durch Georg Schirmbeck (CDU/CSU) antwortete die Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz die Zeitschrift als „organisationsunabhängige linksextremistisch beeinflusste Publikation“ einschätzt, in der jedoch auch Autoren schreiben, „die keine Linksextremisten sind“.[
krijgsdans schrieb:Die gesamte Institution Verfassungsschutz ist kritisch zu beobachten, da sie selbst manchmal am RandeAch du meine Güte, das würde ja bedeuten...Ne, lassen wir das lieber^^