Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Warden schrieb:Gesellschaftspolitik schlägt sich oft in Gesetzgebung wieder -

'Oft'.
Sie ist aber nicht die Gesetzgebung, und auch nicht wie Gerichte sie interpretieren.
Auf europäischer Ebene gibt es DIE gesellschaftlichspolitische Komponente noch weniger weil die Mitgliedsstaaten mit ihren Gesellschaften keinen monolythischen Block bilden.

Warden schrieb:implikativ so kleingeredet wird als böse Zensur.

Ist es für mich auch.

Warden schrieb:Aber ja: Könnte sie als Staatenbund wie auch individuell.

Eben.
Wobei sowas i.d.R nicht sonderlich gut bei den Bürgys ankommt, und das ist auch gut so.
Schon witzig.
Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Berryl schrieb:Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Es ist keine Raketenwissenschaft gerade im Kontext des Konzepts der "Wehrhafte(n) Demokratie":



(Für potentielle Hobbyjuristen: Abbildung des HK im Sinne/legitimen Rahmen der Sozialadäquanzklausel)