Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Warden schrieb:Gesellschaftspolitik schlägt sich oft in Gesetzgebung wieder -

'Oft'.
Sie ist aber nicht die Gesetzgebung, und auch nicht wie Gerichte sie interpretieren.
Auf europäischer Ebene gibt es DIE gesellschaftlichspolitische Komponente noch weniger weil die Mitgliedsstaaten mit ihren Gesellschaften keinen monolythischen Block bilden.

Warden schrieb:implikativ so kleingeredet wird als böse Zensur.

Ist es für mich auch.

Warden schrieb:Aber ja: Könnte sie als Staatenbund wie auch individuell.

Eben.
Wobei sowas i.d.R nicht sonderlich gut bei den Bürgys ankommt, und das ist auch gut so.
Schon witzig.
Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Berryl schrieb:Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Es ist keine Raketenwissenschaft gerade im Kontext des Konzepts der "Wehrhafte(n) Demokratie":



(Für potentielle Hobbyjuristen: Abbildung des HK im Sinne/legitimen Rahmen der Sozialadäquanzklausel)

@Warden
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@eckhart
@tudirnix
@Stirnsänger
@rhapsody3004
https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/lebt-die-heimattreue-deutsche-jugend-weiter/rbb/Y3JpZDovL3JiYl9kZDdlZGFlZS02MWQ0LTQxZDctYjg2OC04ZmQ2ODFkZTJkZWZfcHVibGljYXRpb24

Berliner Ermitttler durchsuchen die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg.
Ein Staatsanwalt steht im Verdacht die HDJ-Nachfolgeorganisation unterstützt zu haben.

Dieser Jurist ist eigentlich verpflichtet solche Straftaten unverzüglich anzuzeigen.

che71 schrieb:Dieser Jurist ist eigentlich verpflichtet solche Straftaten unverzüglich anzuzeigen

Allerdings.

Höckes Schnellrodaer Spindoctor hat Groll über Journalisten.
Für mich nicht überraschend.

Die Polizei in Halle ermittelt wegen eines mutmaßlichen Angriffs des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek auf einen Journalisten. Das teilten die Ermittler dem MDR mit.

Das Portal "Recherche Nord" hatte am Dienstag ein Video des Vorfalls auf Instagram veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie Kubitschek den Journalisten zunächst bedrängt, schubst und ihm schließlich die Kamera aus der Hand schlägt.

Der Angriff soll sich am Rande eines bundesweiten Treffens von Vertretern der extremen Rechten Ende Januar in Schnellroda im Saalekreis ereignet haben.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/polizei-ermittlungen-angriff-journalist-kubitschek-100.html

Toxid schrieb am 17.06.2024:Das ist eine Falschmeldung, es wurde weder geschlagen noch getreten. Ein Jugendlicher hat den Fuß vor den Roller der Achtjährigen gehalten. Klar ist das nicht in Ordnung, aber was da für großes Rassismusthema daraus gemacht wurde, ist lächerlich. Es scheint wie ein gefundenes Fressen für die Medien gewesen sein, nach den ganzen Übergriffen von Migranten. Das hätte auch unter anderen Kindern und Jugendlichen, egal welcher Herkunft so passieren können.

hm, so sieht es die Staatsanwaltschaft:

Rassistischer Angriff auf ghanaische Familie – Jugendliche angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen Anklage gegen drei Jungen. Sie wirft ihnen unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung vor.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/grevesmuehlen-anklage-gegen-drei-jungen-nach-vorfall-um-ghanaische-familie-a-5efa0cad-668c-41a6-b34c-4546877347cf

Einem 15-Jährigen wirft sie versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Er soll mit einem Einhandmesser auf den Vater der Kinder losgegangen sein, ehe er von Zeugen gestoppt und zu Boden gebracht wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Einem 14-Jährigen wird Beleidigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Er soll dem Mann aus Ghana den Hitlergruß gezeigt und ihn rassistisch beleidigt haben. Einem 16-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen. Die Anklage wurde laut Staatsanwaltschaft beim Jugendrichter am Amtsgericht Wismar erhoben.

Quelle: s.o.

Ja, es gibt ein massives Problem mit Rechtsextremismus.

Ein Netzwerk junger, militanter Rechtsextremer soll schwule Männer zu vermeintlichen romantischen Treffen gelockt und dann gequält, beraubt und erniedrigt haben. Am Freitag nahmen die Behörden fünfzehn Beschuldigte fest. Ermittler zeigten sich schockiert ob der Brutalität

https://www.derstandard.at/story/3000000262292/mehrere-festnahmen-nach-razzien-in-sieben-bundeslaendern?ref=article

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Der AfD TikTok-Guru flippt komplett aus und attackiert Götz Kubitschek

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"Erik Ahrens, der Kopf hinter dem Erfolg der AfD auf TikTok und ehemaliger Mitarbeiter von Max Krah, hat seinen endgültigen Bruchpunkt erreicht. Inzwischen hat er der versammelten neuen Rechten in Deutschland den Kampf angesagt. Darunter sogar dem Godfather of Extremismus himself, Götz Kubitschek. Und dabei geht er soweit Netzwerke und Strukturen zu leaken, die ein recht spannenden Blick auf die Gedankenwelt der neuen Faschisten in der Bundesrepublik zulassen. Denn, sie hängen wohl einem Kult an, der auf Unterwerfung basiert."

Wenn Egomanen einen Verein haben wollen. Wie das ausgeht ?
Erik Ahrens zieht über Kubitschek her, wie ein Intrigant.

*Kameradschaft, ewige Treue usw.* sind nur leere Worte in der rechtsextremen Szene.

che71 schrieb:*Kameradschaft, ewige Treue usw.* sind nur leere Worte in der rechtsextremen Szene.

Ich habe früher viel Zündfunk gehört, auf Bayern 2. Daher wusste ich vieles eher!

Götz Kubitschek nutzt die AfD als Vehikel
Kubitschek tritt regelmäßig bei Pegida und Legida auf – und ist eng vernetzt mit der Alternative für Deutschland, genauer gesagt mit deren völkischen Flügel rund um Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Von Anfang an sei die AfD für die Neue Rechte ein Vehikel gewesen, um ihre Ideen politisch zu verwirklichen, sagt Liane Bednarz. Die Publizistin und Expertin für Rechtsradikalismus hat sich intensiv mit Götz Kubitschek und seiner Rolle beschäftigt.

"Björn Höcke lässt sich sehr von Kubitschek inspirieren und ist auch regelmäßig auf dessen Rittergut zu Gast. Sprich: In Form von Björn Höcke und seinen Unterstützern wird dieses Gedankengut von Götz Kubitschek mehr oder weniger eins zu eins in die Partei hineingetragen."

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/politik-gesellschaft/sloterdijk-kubitschek-und-die-neue-rechte-100.html

Das wusste ich beispielsweise eher als 2016!

Aber was heißt eigentlich „Faschismus“?

Die großen Demonstrationen richteten sich gegen geheime Vorbereitungen großangelegter Deportationen, die verharmlosend als „Remigration“ bezeichnet wurden. „Nie wieder Faschismus!“, das heißt auch, nie wieder Deportationen großer Menschenmassen in Konzentrationslager. Während die sogenannte „Remigration“ auf millionenfache Empörung stieß, blieb das Wort „Musterstadt“ jedoch seltsam unbeleuchtet. Wenn wir aber wissen wollen, wie wir die neuen Konzentrationslager verhindern können, müssen wir uns genauer ansehen, welche Pläne es gibt. Wir müssen vor Augen haben: Der Faschismus in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ging mit dem Kapitalismus der damaligen Zeit einher und war dadurch geprägt. Ein neuer Faschismus würde Elemente des aktuellen Kapitalismus aufweisen. Die einheitliche Massenformierung wäre vielleicht nicht mehr nötig und der geforderte Totalitarismus würde sich gegebenenfalls anders ausdrücken als durch den totalen Staat.
Ein neuer Faschismus würde auf die Kampflosungen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ verzichten, andere Kampflosungen könnten hingegen übernommen werden. „Alles für Deutschland“, der Spruch stand auf den Dienstdolchen der SA und die bestand vor genau neunzig Jahren aus viereinhalb Millionen Männern. „Alles für Deutschland“ könnte also kompatibel sein als Losung eines modernen Totalitarismus des „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“. Denn er schließt nicht nur an alte NS-Traditionen an, sondern passt allzu gut auch zu neoliberalen Wünschen. Wer erinnert sich noch an die Losung: „Du bist Deutschland“ von 2005? Oder noch deutlicher an die Kampagne vom Bürgerkonvent von 2003: „Es wurde genug über unsere Probleme geredet. Lösen wir sie jetzt endlich! Wir haben die Erkenntnis, den Willen und die Kraft. Deutschland ist besser als jetzt.“
Am Bürgerkonvent waren damals Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch beteiligt. Beide gehörten zehn Jahre später zur ersten Generation der AfD. Finanziert wurde die Kampagne „Deutschland ist besser als jetzt“ mit sechs Millionen Euro von August von Finck, der auch der AfD die Anschubfinanzierung gab. Es sollte daher nicht verwundern, wenn Beatrix von Storch die Verurteilung von Björn Höcke zu einer Strafe von 13.000 Euro für das Verbreiten der SA-Parole „Alles für Deutschland“ als Ergebnis eines „Unrechtsstaates“ geißelt.
„Alles für Deutschland“ ist nicht nur eine mit neoliberalen Interessen zu vereinbarende Losung der SA, sondern auch die zentrale Kampflosung der Neonazi-Szene, die mit der Parole ganz bewusst an die Nazizeit andockt. Und der Faschist Björn Höcke hat Kontakte in diese Neonazi-Szene. Dies wird gerne von den Verteidiger*innen des Spruchs übersehen.

Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2024/06/menschenpark-der-wohltemperierten-grausamkeit/

Um Missverständnissen vorzubeugen. Ich kann das von @che71 gepostete Video uneingeschränkt empfehlen!
Wann hat man denn je Gelegenheit, eine Bombe während der Detonation zu beobachten?
Auch wenn Erik Ahrens die "Bemühungen" der Neuen Rechten mit GZSZ vergleicht, hoffe ich, damit keiner Beihilfe der Verharmlosung Vorschub zu leisten.

Verharmlosung betreiben noch immer die Wähler der AfD, sowie die AfD selbst.
Viel "Vergnügen" damit!

Fast zeitgleich hatte ich gestern noch eine Nachricht im Internet gefunden:

In Österreich hat die Polizei am Freitag einen Schlag gegen eine Gruppe geführt, die gezielt homosexuelle Personen angegriffen und misshandelt hat. Die Gruppe ­bezeichnete sich selbst als „Pedo Hunter“, also „Pädophilenjäger“. Doch waren ihre Opfer nicht Pädo­phile, sondern Homosexuelle. Sie wurden aus falschen Accounts in sozialen Netzwerken kontaktiert und zu Treffen an abgelegenen Orten verleitet. Dort lauerten ihnen mehrere Maskierte auf und misshandelten sie. Insgesamt seien bislang 17 Fälle dokumentiert, teilte ein Polizeisprecher mit. Man rechne aber mit einer weitaus größeren Dunkelziffer.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete, die meisten der mutmaßlichen Täter zählten zu der Identitären Bewegung. Das ist eine Gruppierung, die vom öster­reichischen Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugerechnet wird. Die FPÖ, die bei der Nationalratswahl 2024 stärkste Kraft wurde, aber keinen Koalitionspartner fand, hat unter ihrem jetzigen Chef Herbert Kickl ihre frühere Distanzierung zu den Identitären aufgegeben und sieht sie als harmlose „NGO wie Greenpeace“ an.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/razzia-gegen-rechtsextreme-in-oesterreich-homosexuelle-misshandelt-und-gefilmt-110371772.html

Ich sehe diese Nachricht nicht als rein österreichisches Problem an, da die Idetitäre Bewegung auch im heimischen Sachsen eine Heimstatt hat.
Nur wird sie hierzulande noch nicht wie "Greenpeace" gesehen, sondern als das was sie ist: rechtsextrem!

Ist das das Ende von Marine Le Pen? Das Strafmaß könnte großen Einfluss auf die Wahlen haben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern.

[...]

Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus, es wird mit einer Dauer der Urteilsverkündung von rund zwei Stunden gerechnet. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Haft für Le Pen. Das Urteil in Paris könnte aber auch entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein: Die Anklage hat neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert.

Sie könnte dann nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html

Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete für fünf Jahre nicht bei Wahlen in Frankreich antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Das Vergehen der rechtsnationalen Politikerin rechtfertigte einen sofortigen Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, erklärte das Gericht. Das heißt, das Verbot bleibt auch im Fall einer Berufung Le Pens zunächst weiter bestehen. Damit verringern sich ihre Aussichten, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts ist Le Pen auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html

Zwar leider keine Haftstrafe aber der Verlust des passiven Wahlrechts ist schon mal eine positive Sache!

Mauser schrieb:Zwar leider keine Haftstrafe aber der Verlust des passiven Wahlrechts ist schon mal eine positive Sache!

Das finde ich auch. Ich finde, es wäre das Mindeste, dass jemand mit Vorstrafen (vorerst oder längerfristig) nicht mehr für politische Ämter kandidieren darf.

martenot schrieb:Das finde ich auch

Wirklich schade, dass es keine Haftstrafe wurde, aber die politische Konsequenz des Urteils dürfte ihr am meisten weh tun. Und für den RN ist heute auch ein schwarzer Tag. Bin gespannt, was sie aus dem Verlust ihrer Nr. 1 bei den Wahlen machen.

Ihre Anhänger werden sie aber wahrscheinlich zur Märtyrerin machen.

Photographer73 schrieb:Ihre Anhänger werden sie aber wahrscheinlich zur Märtyrerin machen.

Das sowieso. Sicher wird im ganzen "rechtsrechten" Spektrum die Opferrolle ausgekostet werden. Wahrscheinlich wird man auch in AfD-Kreisen ins selbe Horn stoßen und die Gesinnungsgenossin bedauern und über die "gemeinen" Richter schimpfen, die der ach so "unbescholtenen und fürs Volk kämpfenden Heroin so übel mitgespielt haben".

Mauser schrieb:Zwar leider keine Haftstrafe aber der Verlust des passiven Wahlrechts ist schon mal eine positive Sache!

Aber hallo, das ist viel wichtiger! Es gibt also auch noch gute Nachrichten, ab und an.

martenot schrieb:Das sowieso. Sicher wird im ganzen "rechtsrechten" Spektrum die Opferrolle ausgekostet werden. Wahrscheinlich wird man auch in AfD-Kreisen ins selbe Horn stoßen und die Gesinnungsgenossin bedauern und über die "gemeinen" Richter schimpfen, die der ach so "unbescholtenen und fürs Volk kämpfenden Heroin so übel mitgespielt haben".

Wollen wir wetten, daß sich die Mafiosi aus der Trumpistan-Regierung einmischen wollen werden?
Würde mich nicht wundern, wenn die ernsthaft fordern, das irgendwie rückgängig zu machen.

Scham kennt man dort ja nur vom Hörensagen.

martenot schrieb:Sicher wird im ganzen "rechtsrechten" Spektrum die Opferrolle ausgekostet werden. Wahrscheinlich wird man auch in AfD-Kreisen ins selbe Horn stoßen und die Gesinnungsgenossin bedauern und über die "gemeinen" Richter schimpfen, die der ach so "unbescholtenen und fürs Volk kämpfenden Heroin so übel mitgespielt haben".

100%, von wegen "politisches Urteil" usw.

Aber auch der Rechtsschreit wird sich ewig hinziehen, einfach so annehmen wird sie das nicht.

Photographer73 schrieb:Und für den RN ist heute auch ein schwarzer Tag.

Geht so, Bardella wird übernehmen und der gilt als der beliebteste Politiker Frankreichs. Immerhin ist er Pro Ukraine, das wird vielen Putin Fans in Europa nicht gefallen

Auf dem jährlichen Ranking der beliebtesten Franzosen im Jahr 2023 lag Bardella auf Platz 30 und war damit der beliebteste Politiker in Frankreich (vor Gabriel Attal auf Platz 57).[23] Er ist auf TikTok einer der erfolgreichsten französischen Politiker mit über 1 Mio. Abonnenten.[6]

Quelle: Wikipedia: Jordan Bardella

Ich bin mir zu 100% sicher dass es nicht das Ende des Nationale ist , MLP war eine Hauptfigur, sicher aber es werden wieder neue kommen, denn die Themen "Migration" etc sind in Frankreich sehr aktuell und viele fühlen sich von diesen mitgenommen und werden denke ich auch neue Gesichter fördern und aktzeptieren, meine Meinung.