Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Warden schrieb:Gesellschaftspolitik schlägt sich oft in Gesetzgebung wieder -

'Oft'.
Sie ist aber nicht die Gesetzgebung, und auch nicht wie Gerichte sie interpretieren.
Auf europäischer Ebene gibt es DIE gesellschaftlichspolitische Komponente noch weniger weil die Mitgliedsstaaten mit ihren Gesellschaften keinen monolythischen Block bilden.

Warden schrieb:implikativ so kleingeredet wird als böse Zensur.

Ist es für mich auch.

Warden schrieb:Aber ja: Könnte sie als Staatenbund wie auch individuell.

Eben.
Wobei sowas i.d.R nicht sonderlich gut bei den Bürgys ankommt, und das ist auch gut so.
Schon witzig.
Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Berryl schrieb:Hier wird wachsender Rechtsextremismus, als Thema, beklagt gleichzeitig aber Zensurmaßnahmen nicht schlecht findet.

Es ist keine Raketenwissenschaft gerade im Kontext des Konzepts der "Wehrhafte(n) Demokratie":



(Für potentielle Hobbyjuristen: Abbildung des HK im Sinne/legitimen Rahmen der Sozialadäquanzklausel)

@Warden
@Photographer73
@eckhart
@tudirnix
@Stirnsänger
@rhapsody3004
https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/lebt-die-heimattreue-deutsche-jugend-weiter/rbb/Y3JpZDovL3JiYl9kZDdlZGFlZS02MWQ0LTQxZDctYjg2OC04ZmQ2ODFkZTJkZWZfcHVibGljYXRpb24

Berliner Ermitttler durchsuchen die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg.
Ein Staatsanwalt steht im Verdacht die HDJ-Nachfolgeorganisation unterstützt zu haben.

Dieser Jurist ist eigentlich verpflichtet solche Straftaten unverzüglich anzuzeigen.

che71 schrieb:Dieser Jurist ist eigentlich verpflichtet solche Straftaten unverzüglich anzuzeigen

Allerdings.

Höckes Schnellrodaer Spindoctor hat Groll über Journalisten.
Für mich nicht überraschend.

Die Polizei in Halle ermittelt wegen eines mutmaßlichen Angriffs des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek auf einen Journalisten. Das teilten die Ermittler dem MDR mit.

Das Portal "Recherche Nord" hatte am Dienstag ein Video des Vorfalls auf Instagram veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie Kubitschek den Journalisten zunächst bedrängt, schubst und ihm schließlich die Kamera aus der Hand schlägt.

Der Angriff soll sich am Rande eines bundesweiten Treffens von Vertretern der extremen Rechten Ende Januar in Schnellroda im Saalekreis ereignet haben.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/polizei-ermittlungen-angriff-journalist-kubitschek-100.html

Toxid schrieb am 17.06.2024:Das ist eine Falschmeldung, es wurde weder geschlagen noch getreten. Ein Jugendlicher hat den Fuß vor den Roller der Achtjährigen gehalten. Klar ist das nicht in Ordnung, aber was da für großes Rassismusthema daraus gemacht wurde, ist lächerlich. Es scheint wie ein gefundenes Fressen für die Medien gewesen sein, nach den ganzen Übergriffen von Migranten. Das hätte auch unter anderen Kindern und Jugendlichen, egal welcher Herkunft so passieren können.

hm, so sieht es die Staatsanwaltschaft:

Rassistischer Angriff auf ghanaische Familie – Jugendliche angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen Anklage gegen drei Jungen. Sie wirft ihnen unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung vor.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/grevesmuehlen-anklage-gegen-drei-jungen-nach-vorfall-um-ghanaische-familie-a-5efa0cad-668c-41a6-b34c-4546877347cf

Einem 15-Jährigen wirft sie versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Er soll mit einem Einhandmesser auf den Vater der Kinder losgegangen sein, ehe er von Zeugen gestoppt und zu Boden gebracht wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Einem 14-Jährigen wird Beleidigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Er soll dem Mann aus Ghana den Hitlergruß gezeigt und ihn rassistisch beleidigt haben. Einem 16-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen. Die Anklage wurde laut Staatsanwaltschaft beim Jugendrichter am Amtsgericht Wismar erhoben.

Quelle: s.o.