@Seegurke Ich habe jetzt erstmal lose gesucht und bin erschrocken.
Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht.
Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Die Zahlen zeigen einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
Demnach seien zuvor zwischen August 2019 und Dezember 2020 34 Verdachtsfälle registriert worden. Fälle, bei denen Polizist:innen wegen mutmaßlich rechtsextremer Vorgänge überprüft werden, erfasst die Polizei erst seit dem 1. April dieses Jahres. Die zehn Vorgänge unter Berlins 26 000 Polizist:innen stammen daher allein aus dem Zeitraum April bis Juni.
Quelle:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/behoerde-muss-statistik-vorlegen-schon-28-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-der-berliner-polizei-seit-anfang-des-jahres/27441328.html.... Und weiter (ersten weiterenführenden Link in dem Artikel)
Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen.
Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtete die „Welt am Sonntag“.
Quelle:
https://m.tagesspiegel.de/politik/nazi-chats-und-rassistische-hetze-zahl-rechtsextremer-verdachtsfaelle-bei-der-polizei-hoeher-als-gedacht/27368464.htmlNun sind hier zwar auch "nur" Verdachtsfälle kommuniziert aber wenn da schon Verfahren eingeleitet wurden, kann man davon ausgehen, dass dem Verdacht auch eine Begründung anhaftet.
Der Verfassungsschutz hatte im Herbst noch deutlich weniger Fälle genannt: 377 zwischen Januar 2017 und März 2020.
Quelle: gleicher Link
Um „die Verbreitung der Einstellungen, ihre Ursachen und ihre Auswirkungen zu erforschen“, fordert die GrünenInnenpolitikerin und ausgebildete Polizeibeamtin Irene Mihalic eine „umfassende Studie“ zum Thema. „Die bisher bekannten Zahlen bilden nur das Hellfeld ab“, sagt sie. Diese Forderung unterstützen auch die Linken.
Quelle: gleicher Link
Das ist eigentlich das Problem - das solche Veröffentlichungen nur das Hellfeld abzeichnen. Die Dunkelziffer wird höher liegen, ebenfalls wie bei der Bundeswehr.
Bereits im Vorfeld hatten Betroffene und Politiker den Zwischenbericht kritisiert. So blieben viele Fragen noch offen. Unklar ist etwa die Rolle des Verfassungsschutzes: Im Bericht heißt es, dass die Kommission noch „zahlreiche als Verschlusssachen eingestufte Dokumente“ der Landesbehörde für Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene in Berlin prüfen und auswerten wolle. Speziell gehe es auch um die Weitergabe von Erkenntnissen an andere Behörden.
Quelle:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungsgruppe-im-berliner-landeskriminalamt-polizei-will-rechtsextremistische-strukturen-in-eigenen-reihen-aufklaeren/26938880.htmlAllein aus diesen Grund wird es da wohl erstmal keine Klarzahlen geben können.
Richtige Statistiken habe ich im Moment noch nicht finden können, nur einen Bericht aus 2020, warum das so ist.
Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen
Es gibt bislang kaum Zahlen zu Rechtsextremismus unter Polizisten. Der geplante Lagebericht des Verfassungsschutzes soll aufklären, lässt aber ebenfalls Leerstellen.
Quelle:
https://www.google.com/amp/s/www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2020-09/rechtsextremismus-polizei-rassismus-lagebericht-innenministeriumEs scheint eben insgesamt noch ein sehr schattiges Feld. Entweder sieht man es nicht, oder man will es nicht sehen - ich möchte da niemanden verurteilen aber es scheint mir doch so, als würden Untersuchungen dieser Art derzeit noch recht halbherzig abgehandelt, um die tobenden Stimmen etwas zu beruhigen.