Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

6.PzGren391 schrieb:Ich denke das liegt einfach an der Flut der Ereignisse. Afd Politiker bekommen auch am laufenden Band Morddrohungen. Und ich kann mich nicht vorstellen dass dies weniger der Erwähnung wert ist. Vermutlich passiert dass leider aus und in jede Richtung einfach zu oft.

Ja das gibt es, ohne Zweifel, aber wie oft führt die Spur aber dann zur Polizei?

@Hayura
Nicht wieder vermischen. Es ging hier um 2 sachen. Der NSU 2.0 Müll der wohl sicher zur Polizei führt und den Angriff auf die linken Politikerin.

Beides muss schnellstmöglich aufgeklärt werden

KaMailLeon schrieb:JA, ich bekomm es mit der Angst zu tun

Da ergeht es mir ähnlich wir dir, @KaMailLeon!

Aber machen dir @KaMailLeon Morddrohungen, Brandanschläge von Rechtsextremisten, Waffen- und Sprengstoff-Funde bei organisierten Rechtsextremisten, sowohl auch Morde an Politiker (Lübke) oder auch Terroranschläge wie jüngst in Hanau geschehen, denn keine Angst?

Ich frage mich das deshalb, weil ich von dir, zu den hier im Thread berichteten Fällen, noch keine ähnliche Statements, wie gerade im Linksextremismus Thread gesehen, gelesen habe. Aber vielleicht habe ich diese Statements nur nicht gesehen?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Waffenfunde-bei-Rechtsextremisten-Gruene-besorgt,rechtsextremisten246.html

Aber machen dir @KaMailLeon Morddrohungen, Brandanschläge von Rechtsextremisten, Waffen- und Sprengstoff-Funde bei organisierten Rechtsextremisten, sowohl auch Morde an Politiker (Lübke) oder auch Terroranschläge wie jüngst in Hanau geschehen, denn keine Angst?

Wie kommst du darauf?

Rechtsextremismus wird doch aber, wenn wir ehrlich sind nicht relativiert... Er ist böse, er ist schrecklich er ist gewalttätig...

Sprich die Medien: Funk/Internet/Fernsehen leisten doch da "hervorragende Aufklärungsarbeit".

Leider kommt mMn die Aufklärungsarbeit beim Linksextremismus dabei etwas zu kurz, bzw. wird demenstprechend verharmlost bzw. als revolutionär dargestellt...

Unterm Strich verabscheue ich generell jegliche Art von Extremismus/Gewalt egal von welcher Seite er ausgeht! (Bin mir sicher dies auch in einem Thread mal erwähnt zu haben!)

leopart225 schrieb:Ansonsten wüsste ich auch gerne wie du zu der Überzeugung kommst dass die größte Gefahr "von rechts" ausgehen würde wo doch in jeder deutschen Stadt die Gefahr in die schusslinie von linken Chaoten oder Fachkräften zu geraden deutlich höher sein dürfte.

Linksextremismus - die vergessene Gefahr
Ziehe ich jetzt mal hier rein.
Weil:

Vielleicht liest der angesprochene User @McMurdo im Gegensatz zu dir, die aktuellen Nachrichten zu den Erkenntnissen der Behörden ja mit @leopart225

Hier bereits verlinkt und jetzt erneuert zur Erinnerung

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bewerte seine Behörde derzeit als die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem neunköpfigen Gremium.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210635757/PKGr-Rechtsextremismus-ist-groesste-Bedrohung-fuer-die-Sicherheit.html

Und von Seehofer bestätigt:
https://de-de.facebook.com/berichtausberlin/photos/a.336327036386326/3403601052992227/?type=3&__tn__=H-R
Beitrag von tudirnix (Seite 2.276)
Alles schon vor deinem Beitrag verlinkt, du bist nicht auf dem Laufenselden @leopart225

Morddrohungen sind inakzeptabel und gehören bestraft. Punkt. Politiker, deren Programm ich nicht mag, wähl ich nicht. Man bedroht keine Menschen.
Davon abgesehen frag ich mich allerdings, wie dämlich jemand sein muss, eine Morddrohung über einen Polizeiserver zu verschicken und diese dann noch mit dem äußerst kreativen Namen NSU 2 zu unterzeichnen. Weiss man denn inzwischen, was dahintersteckt?

@abberline
Die Mails wurden imo nicht über Polizeiserver geschickt.
Der Inhalt legte nahe, daß Personendaten aus der behördlichen Datenbank kamen. Eine Überprüfung auf Zugriffe der Personendaten auf die Bedrohten erbrachte dann genau das.
Wenn aber jeder Zugriff und das Zuhriffsziel protokolliert wird, ist es ebenfalls allemal nicht sehr klug dies zu tun. Der Fingerzeig auf den Polizisten dem der Zugang gehörte war so eindeutig, daß er sich nicht mit normaler Recherche oder einem Auftrag rausreden konnte, das muss er vorher doch gewusst haben.

@behind_eyes

Hast du hierzu eine Quelle? Ich hatte gelesen, dass man Hacker-Angriffe ausschließen kann.

Aber dazu

behind_eyes schrieb:Die Mails wurden imo nicht über Polizeiserver geschickt.
Der Inhalt legte nahe, daß Personendaten aus der behördlichen Datenbank kamen.

konnte ich nichts finden.

MokaEfti schrieb:Hast du hierzu eine Quelle? Ich hatte gelesen, dass man Hacker-Angriffe ausschließen kann.

Hackerangriff?

Ich finde eben ausschliesslich Informationen darüber das die Personalien vor der Drohung abgerufen wurden.
Vom Versand über die Server war halt nie die Rede, was aber in jedem Fall schon durch die Überprüfung der Drohmail rausgenommen wäre.

Der Polizist wurde anhand des Datenbanklogins identifiziert und dann redete er sich raus das eventuell Kollegen drauf Zugriff hatten. Das meine ich, ist halt ebenfalls sehr dumm von der Rangehensweise und ich glaube es war genau so: der Polizostnwar es, redet sich jetzt mit fadenscheinigen Argumenten raus.

behind_eyes schrieb:Der Polizist wurde anhand des Datenbanklogins identifiziert und dann redete er sich raus das eventuell Kollegen drauf Zugriff hatten. Das meine ich, ist halt ebenfalls sehr dumm von der Rangehensweise und ich glaube es war genau so: der Polizostnwar es, redet sich jetzt mit fadenscheinigen Argumenten raus.

Die Dummheit bzw. Ignoranz der Menschen kennt keine Grenzen.

Ähnlicher Fall: Wikipedia: Fall Markus R.
(Kurz: Der US-Spion der beim BND arbeitete und sich dann noch bei den Russen anbiedern wollte)

Kernpunkt aus dem Artikel:

"Enttarnt wurde der BND-Mitarbeiter erst, als er am 28. Mai 2014 auch den Russen in einer E-Mail über sein Google-Mail-Konto seine Dienste anbot, sie sei der entscheidende Hinweis gewesen, der später zur Festnahme geführt habe. Die Mail wurde von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes abgefangen. Markus R. hatte dem russischen Generalkonsulat in München drei als geheim eingestufte BND-Dokumente in seine E-Mail angefügt, um die Empfänger von der Ernsthaftigkeit seines Angebots zu überzeugen."

Wenn sich jetzt wer fragt, "Häh, was hat das jetzt mit dem Thema hier zutun?"

Simpel. Die Täter, die die Technik oder Nachvollziehbarkeit unterschätzen und teils abenteuerliche Dinge tun bzw. die Möglichkeit der Nachverfolgung nicht berücksichtigen - ob sie es nun wissen müssten oder nicht. Zwar ist der obige Fall aus Tätersicht noch dümmer als das mit dem Abfragen der Daten vom Polizeicomputer - gleich ist in beiden Fällen aber, dass man eine gewisse Aktivität klar einer Person zuordnen kann.

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Ich sehe so oder so eine Schutzbehauptung, denn selbst wenn es irgendwie die Möglichkeit geben könnte, dass jemand seinen Account genutzt hätte: Er ist für die Integrität seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wenn jeder der Zugriff haben soll seine eigenen Daten für Portale hat, sehe ich nicht, wie jemand anderes an seine Daten kommen kann, könnte.

Mal schauen was das noch für Kreise zieht..
Zwei weitere Politikerinnen sind wohl betroffen

Die Affäre um Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" weitet sich aus. Auch die neue Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, hat Drohschreiben erhalten. Das bestätigte sie dem rbb am Freitag. Dabei handle es sich um den gleichen Absender wie schon bei der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Nach Informationen der Zeitung "taz" soll auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) die Drohschreiben erhalten haben.

https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/drohbrief-nsu-2-0-anne-helm-fraktionsvorsitzende-linke-berlin-abgeordnetenhaus.htm/alt=amp.html

Warden schrieb:Die Dummheit bzw. Ignoranz der Menschen kennt keine Grenzen.

Oder man ist sich seiner Sache sicher, fühlt sich geschützt und denkt eben nicht an eine strafrechtliche Verfolgung. Was das ganze dann schon gefährlich macht.

Bone02943 schrieb:Oder man ist sich seiner Sache sicher, fühlt sich geschützt und denkt eben nicht an eine strafrechtliche Verfolgung. Was das ganze dann schon gefährlich macht.

Das subsumiere ich unter Ignoranz, im Grunde. Befremdlich, wenn es dann auch wahr wäre.

@Warden
@Bone02943
Der Polizist, dessen Kennung verwendet wurde um die Daten abzurufen, redete sich heraus ... jemand habe seine Kennung verwendet.
Noch besser: Seine privaten Computer wurden daraufhin nicht überprüft.

behind_eyes schrieb:Der Polizist wurde anhand des Datenbanklogins identifiziert und dann redete er sich raus das eventuell Kollegen drauf Zugriff hatten. Das meine ich, ist halt ebenfalls sehr dumm von der Rangehensweise und ich glaube es war genau so: der Polizostnwar es, redet sich jetzt mit fadenscheinigen Argumenten raus.

@behind_eyes

Bin in diesem Fall nicht so ganz drin, halte es aber gar nicht für so abwegig. In viele Systeme muss man sich persönlich einloggen, das muss ich auch bei meiner Arbeit. Es ist aber eher die Regel als die Ausnahme, dass man sich nicht eigens auslockt, wenn man mal zum Klo geht oder sonstwohin. In so einem Fall kann dann auch jemand anders mein Login verwenden.

Wenn ich als Polizist im System tun wollte, was zweifelsohne gesetezswidrig ist, würde ich wohl auch nicht meinen eigenen account verwenden, sondern wenn ich schon so kriminell bin, dann den Login vom Kollegen verwenden, der gerade mal zum Klo ist.

Es soll ja am Ende nicht irgendjemand, sondern dann auch der Richtige verurteilt werden.

sacredheart schrieb:Es ist aber eher die Regel als die Ausnahme, dass man sich nicht eigens auslockt, wenn man mal zum Klo geht oder sonstwohin. In so einem Fall kann dann auch jemand anders mein Login verwenden.

Wenn ich als Polizist im System tun wollte, was zweifelsohne gesetezswidrig ist, würde ich wohl auch nicht meinen eigenen account verwenden, sondern wenn ich schon so kriminell bin, dann den Login vom Kollegen verwenden, der gerade mal zum Klo ist.

Es soll ja am Ende nicht irgendjemand, sondern dann auch der Richtige verurteilt werden.

Ja sicher! Da will jemand Geschichten vom Klo erzählen.

Weil deswegen Hessens Polizeipräsident zurücktritt.

In der Affäre um rechtsextremistische Drohmails in Hessen gibt es eine erste Konsequenz: Hessens Polizeipräsident Udo Münch muss gehen. Er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen, teilte Landesinnenminister Peter Beuth bei einer Pressekonferenz mit. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat". Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen E-Mails an die Linken-Politikerin Janine Wissler. Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesparteivize hatte Schreiben mit Morddrohungen erhalten. Dabei waren zuvor persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.

Neben der Anwältin und der Linken-Politikerin soll auch eine von Rechtsextremen angefeindete Kabarettistin ausgeforscht worden sein. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die Frankfurter Rundschau.

Beuth bestätigte "eine weitere Datenabfrage" in einem Wiesbadener Polizeirevier im März 2019 im Zusammenhang mit Bedrohungen gegen "eine weitere Person des öffentlichen Lebens". Auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigte am Dienstag, dass es "weitere Fälle" gebe. "Wir haben mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte." Namen wollte sie nicht nennen.

Mit der neuen Person an der Spitze der Polizei werde er die nun bekannt gewordenen "Defizite" angehen, so Beuth. Es würden alle Polizeibehörden im Land geprüft. Die Datenweitergabe bedürfe der weiteren Aufklärung. Bei der Datenabfrage wolle das Land nun den "Reset-Knopf drücken", so Beuth. Es würden allen Polizisten neue Kennungen zugeordnet. Wessen Kennung künftig für derlei Datenabfragen genutzt werde, der müsse mit Konsequenzen rechnen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-drohmails-polizeipraesident-1.4966995

@eckhart

Ich habe lediglich aus eigener allerdings zutiefst unkrimineller Erfahrung beigetragen, dass man auch an anderen Arbeitsplätzen leicht das login von Kollegen verwenden kann und daher grundsätzlich eine solche Behauptung keineswegs völlig abseitig sein muss.

@eckhart
Wenn jemand verurteilt wird in diesem Fall und das hoffe ich, sollte es halt sicher der Richtige sein.

@eckhart

man bedenke und das war bereits vor einem Jahr, da wurde bereits über ein rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei gemunkelt jedoch wie immer runtergespielt:

"Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen Polizei-Netzwer.

m Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es offenbar eine neue Spur. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein Verdächtiger vorläufig festgenommen worden. Der Mann, der zu der Gruppe jener Frankfurter Beamten gehören soll, die sich über einen Chat rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben sollen, wurde dem Vernehmen nach erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Zudem wurde seine Wohnung per richterlichem Beschluss durchsucht, mehrere Datenträger wurden sichergestellt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/neue-spur-zum-mutmasslich-rechtsextremen-polizei-netzwerk-16255444.html

Und aus dem letzten Jahr haben wir noch das:

Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab - und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456

Und von Februar 2019 jenes:

Schlüchtern/Frankfurt
Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst.

Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Skandalserie-bei-der-hessischen-Polizei-Hinweise-auf-rechtsextreme-Verbindungen (Archiv-Version vom 14.08.2020)

eckhart schrieb:Weil deswegen Hessens Polizeipräsident zurücktritt.

Und der Beuth sollte ihm mMn gleich folgen.

Es ist eigentlich unglaublich was hinter den Kulissen eines bewaffneten Staatsorgans derzeit in Deutschland abgeht. Erst kürzlich äußerte sich NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz darüber, dass sie keine Unterstützung von Innenminister Beuth erhalten hätte, jedoch von Sabine Thurau(LKA).

Basay-Yildiz hatte am Freitagmittag auf Twitter Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), verteidigt und Beuth angegriffen. Der habe sich nie bei ihr und ihrer Familie gemeldet, während sie wiederholt mit Thurau gesprochen habe und von ihr Polizeischutz für ihr Kind erhalten habe. "Diese wichtige Arbeit des Landeskriminalamts Hessen zur Aufklärung struktureller Probleme sollte jetzt aus politischen Gründen nicht von Herrn Beuth torpediert werden", kritisierte Basay-Yildiz.

Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Nachdem sich Beuth vor der Presse dazu äußerte, dass auch Daten über Janine Wissler seitens der Polizei abgefragt wurden, er diese Information aber erst Monate später erfuhr, übernahm Hessens Polizeipräsident Udo Münch die Verantwortung für die "Versäumisse" und trat zurück. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Zuvor hat er für diese "Versäumnisse das LKA verantwortlich gemacht. Die neuerlichen Todesdrohungen gegen Comedian İdil Baydar will Beuth erst am vergangenen Mittwoch erfahren haben.
In der TAZ erzählt die deutsche Schauspielerin und Kabarettistin İdil Baydar darüber, was es bedeute eine öffentliche Haltung (aus migrantischer Perspektive) zu Themen wie Rassismus/NSU/Solidarität in Deutschland zu haben und das für sie Todesdrohungen nicht Neues sind.
Auch sie fühle sich als Opfer der Todesdrohungen von der Polizeibehörde alleingelassen.

Was ich wirklich seltsam finde, ist, dass sich kein einziger Polizist bei mir meldet. Dass keiner sagt: Wir haben die Sache im Griff, machen Sie sich keine Sorgen, wir beschützen Sie. Ich fühle mich alleingelassen, meine Bedrohungslage scheint der Polizei egal zu sein. Stattdessen sind sie eher eingeschnappt, dass ich jetzt an die Öffentlichkeit gehe. Ich habe das Gefühl mit einer Polizei zu tun zu haben, die sich in einer Trotzphase befindet.

Presse hat sich gemeldet, und Orkan Özdemir von der SPD. Aber sonst niemand.

Anders als bei den anderen Fällen wurden ihre Drohbriefe nicht mit "NSU 2.0" sondern mit "SS Obersturmbannführer" unterschrieben, wie auch schon 2019!

Ereignisse wie NSU, Oury Jalloh, Todeslisten, "Stuttgarter Stammbaumforschung"... befeuern die ohnehin schon rassistische Grundstimmung in Deutschland.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist schon mal eine Unterstützung, weil die Polizei in ihrer Willkür nicht mehr alleine gelassen wird. Jetzt gibt es die Möglichkeit, Rechte aus der Polizei zu bekommen. Denn nicht ich bewerfe die Polizei mit Dreck, das macht sie selbst. Auch der Polizist hat eine Pflicht, dass er seine Arbeit richtig macht. Und die Polizisten, die das nachweislich nicht machen – also die mit rechten Devotionalien, Sprüchen oder Zitaten erwischt werden –, die müssen einfach raus. Das ist keine Polizei fürs Volk. Das ist eine Polizei die in alter Tradition vielleicht Weiße schützt, aber keine Migranten.

„Das ist Teil meines Alltags“

sacredheart schrieb:@eckhart
Wenn jemand verurteilt wird in diesem Fall und das hoffe ich, sollte es halt sicher der Richtige sein.

Ich folge keiner Einzeltäterthese, insofern ist immer das Netzwerk das richtige, es ist ja sogar so hochmütig, sich selbst NSU 2.0 zu nennen.
Warum sollte man diesem Bekenntnis nicht folgen?Wenn es schon da ist.

MokaEfti schrieb:Anders als bei den anderen Fällen wurden ihre Drohbriefe nicht mit "NSU 2.0" sondern mit "SS Obersturmbannführer" unterschrieben, wie auch schon 2019!

Ja sie sind nicht so homogen, wie sie weißmachen wollen.
Der NSU beispielsweise hat erst was unterschrieben, zum Zeitpunkt seines Auffliegens.

Andere werden es anders machen und trotzdem ebenfalls immer gleich wiederzuerkennen zu sein.