Wer ist "die"?Venom schrieb:Die werden ja nicht einmal vom VS beobachtet.
Es braucht nicht erst Taten, damit der Staat handeln kann.
Ja, aber diese Straftat liegt nicht zwangsweise vor. Das ist Blödsinn.tudirnix schrieb:Doch, kann er, er muss es nur wollen. Artikel 18 stellt dies klar.
Radikale.Bone02943 schrieb:Wer ist "die"?
Um zu sanktionieren aber sehr wohl. Oder willst du schon bei Gedanken ahnden?
Natürlich, aber unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Man kann sich nicht alles erlauben.
Es werden hoffentlich genug Radikale vom VS beobachtet. Einem VS der nahezu von Nazis aufgebaut wurde, leider.
Es reichen auch Äußerungen. Die Gedanken sind frei, nur sollte man die dann eben für sich behalten.
Man kann sich genug erlauben, auch gänzlich straflos.
Es geht nicht um die Straftat, sonder um den Missbrauch der Meinungsfreiheit zum Zwecke der Agitation gegen die FDGO unter dem Label Meinungsfreiheit. Was du daran nicht verstehst, erschließt sich mir nicht.
Nein, es werden keine Radikale beobachtet, sondern Extremisten.
Ja, allerdings nicht alle Äußerungen. Das kommt immer drauf an. Immerhin gibt es Prozesse usw. um zu schauen "wie, wo, was und wann".
Ja, aber nicht alles. Wenn ich glaube ich könne meinem Gegenüber eine auf die Fresse hauen weil er für mich ein "Nazi" ist oder er tatsächlich ein Neonazi ist ohne, dass ich aus Notwehr handle...dann werde ICH sanktioniert und nicht mein Gegenüber. Nur als Beispiel.
Wie gesagt, das ist halt ein Teil von Diversität und Vielfalt in unserer Gesellschaft. So schwer es auch fallen mag, bis zu einem gewissen Rahmen muss man mit sowas leben. Dieser Rahmen wird überschritten wenn man bspw. in der Öffentlichkeit strafrechtlich relevante Aussagen raushaut oder gar die Leute verprügelt, ermordert, bedroht oder ähnliches.
Beleg?
Und schon wieder notorisches Wahatrbout,, aber die anderen... Zur Info: es wurde ein Politiker ermordet, aus welcher Ecke kam das?
Du beschönigst gerade Demokratiefeindlichkeit. Lies den Artikel 18, denn dieser lässt das nicht zu.
Willste Korinthen kacken?
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will deshalb den Verfassungsschutz prüfen lassen, inwieweit die AfD mit Rechtsradikalen zusammenarbeitethttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-verfassungsschutz-beobachtung-faq
Ja wozu auch? Warum komst du mit solch einem Beispiel? Als ob eben sowas schlimm wäre. Was willst du wieder verharmlosen?
Denkst du immer so gewaltaffin? Nicht das es mich wundern würde, bei deinen Beiträgen und der Gesinnung.
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/extremismus-radikalismus (Archiv-Version vom 17.01.2019)
Alter, das ist kein Whataboutism, das ist ein Beispiel dafür was NICHT geht wenn es um den Widerstand geht.
Und dafür gibt es ein Prozess und wenn der Täter für schuldig gesprochen wird wird er für eine lange Zeit weggesperrt nehme ich an.
Du kapierst es einfach nicht. Man kann nur bei Straftaten als Staat diese Leute sanktionieren. Außer es kommt zu Erweiterungen in Gesetzen oder so. Aber grundsätzlich werden auch Leute aus dem rechtsradikalen und sogar rechtsextremen Milieu von Grundgesetzt geschützt. Natürlich gibt es aber bei Straftaten Ärger.
Um dir aufzuzeigen, dass man nicht gegen jeden Scheiß mit Sanktionen kommt oder kommen kann.
Sagt der Richtige, aber okay. Habe mich schon an dein Auftreten gewöhnt.
Ich dachte da eher an Konversation und dergleichen, aber du bist ja voll drin im Gewaltsprudel der neuen Rechten.
Die VerfassungsschutzbehördeNaja wie und mit wem diese aufgebaut wurde spricht ja bis heute Bände...
Es geht auch nicht um "jeden Scheiß". Du verharmlost nur das übelste ständig zu "jeden Scheiß".
Meine Güte Bone, müssen jetzt auch noch Verschwörungstheorien sein :ask: Ne, lassen wir's wieder :X
Ich habe schlicht und ergreifend gezeigt, dass man nicht alles juristisch sanktioniert oder sanktionieren kann. Was du als Privatperson darüber denkst ist ein anderes Thema.
So darfst du gerne mit deinen Leuten reden, nicht mit mir.
Doch das ist Whataboutismus.
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."Zitat: Martin Niehmöller
So wie ich Venoms Posts in Erinnerung habe, kämpft er außer gegen Rechtsextreme auch gegen Links-Extreme (also nicht gegen Linke)
Bitte? Informiere dich mal über die deutsche Nachkriegsgeschichte.
In Anspielung auf die Entstehungsgeschichte des deutschen Verfassungsschutzes durch Rekrutierung ehemaliger Beamter aus dem Personalstamm von NS-Verfolgungsbehörden wie der Gestapo bzw. des der SS unterstellten Reichssicherheitshauptamts konstatierte der Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Neuss in einem von der Wochenzeitung Die Zeit publizierten offenen Brief an den seinerzeit designierten SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt bereits im Februar 1966: „Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“[59][60]Wikipedia: Bundesamt für Verfassungsschutz#Bekannte Kritiker
Als Junge-Freiheit-Urteil bezeichnet man in der deutschen Rechtswissenschaft den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63). Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung der Jungen Freiheit als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.
Wikipedia: Junge-Freiheit-Urteil
„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“[77]
Die Fraktion der Linken im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat 2012 eine Broschüre mit dem Titel „Außer Kontrolle: Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“ erstellt. Darin wird die Verstrickung der Verfassungsschützer in die Terrorakte des Nationalsozialistischen Untergrundes thematisiert.[83]
Doch, du brauchst nur genauer zu lesen.
Das ist deine Interpretation. Kann ich nichts dafür.
Dein Widerstand gegen rechtsextreme richtet sich nämlich ausschließlich im Bekämpfen der Linken gepaart mit einer pauschalisierenden Gewaltunterstellung und undifferenzierter Auseinandersetzung von Antifaschismus. Links Böse Rechts kann man ja mit reden
Neeeein, man muss ja ein Busenfreund von Linksradikalen oder Linksextremen sein um als "echter" Widerstandskämpfer zu gelten so wie es aussieht :X Eine Mitte darf es wohl nicht geben.Optimist schrieb:So wie ich Venoms Posts in Erinnerung habe, kämpft er außer gegen Rechtsextreme auch gegen Links-Extreme (also nicht gegen Linke)
Was du verstehst ist für mich nicht relevant @Optimist
scheint so, vor allem das mit der Mitte.
Nein das waren deine Texte. Du hast unterstellt die Linken würden den Nährboden mitbereiten.
Beweislastumkehr verstößt gegen die Regeln in diesem Forum @Venom das solltest du wissen.
Und schon wieder OT.
