Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Ich würde gerne mal wieder an die ISD Global erinnern, das Institute for Strategic Dialogue bzw. eine unabhängige Denkfabrik bei der unter anderem Rechtsextremismusforscher wie Julia Ebner mitmachen und die sich mit interkommunalen Konflikten, Extremismus und Terrorismus befassen und dessen Schwerpunkte in Recherche und Analyse zu Extremismus wie auch der Konzeption und Durchführung von Präventiv- und Gegenmaßnahmen liegen.

Da gibts einiges an sehr interessanten Publikationen zu finden und mindestens zwei davon sind sehr interessant bezogen auf Rechtsextremismus. Eine davon habe ich sogar mal hier reingepostet vor doch etwas längerer Zeit.

https://www.isdglobal.org/isd-publications/

bzw die zwei Publikationen inklusive Beschreibungen (auf englisch):

https://www.isdglobal.org/isd-publications/hassrede-und-radikalisierung-im-netz/

JOHANNES BALDAUF, JULIA EBNER AND JAKOB GUHL, SEPTEMBER 2018

Hate Speech and Radicalisation in the Network, published by the Online Civil Courage Initiative (OCCI), a programme of ISD and Facebook, brings together a variety of interdisciplinary perspectives to explore the prevalence of hate speech on social media, the strategies and tactics of Islamist and far-right extremist groups online, the potential impact of disinformation on political polarisation and radicalisation, and how government, the private sector and civil society can respond to these challenges.

The report also looks at the role of disinformation in furthering the spread of hate speech and extremist perspectives online, fuelling polarisation, and disrupting democratic elections. It highlights the need for social media companies to continue to provide access to data on the origins, reach and impact of disinformation, and for tech companies to continue to work closely with journalists and fact-checking organisations.

The report brings together voices from a variety of backgrounds and fields of expertise, including contributions from Peter Neumann, Julia Ebner, Matthias Quent, and Karolin Schwarz.

https://www.isdglobal.org/isd-publications/hass-auf-knopfdruck/

PHILIP KREIßEL, JULIA EBNER, ALEXANDER URBAN, JAKOB GUHL, JULY 2018

This joint report by ISD and German campaign group, ‘Ich Bin Hier’, maps the rise and nature of far-right hate speech in Germany. It combines quantitative data-analysis from Facebook comment sections with insights gained from ethnographic research in far-right chat groups.

The report demonstrates that a relatively small portion of highly active users are responsible for a disproportionate amount of hateful far-right online content. The findings strongly suggest that far-right trolls use sophisticated media strategies to spread hate campaigns online. A small, but well-coordinated network of far-right accounts are therefore able to mainstream their ideas by influencing media reporting, and in turn, public debate by creating a false impression of representing a wider portion of society than they actually do.

Orig.Nathan schrieb:Dies lässt dringend befürchten, dass z. B. Anklagen gegen prügelnde Polizisten mit eben diesem Parteibuch entweder erst gar nicht erhoben oder zumindest sehr milde abgeurteilt werden.

Das ist sicherlich möglich. War zb in der Weimarer Republik so mit all den milden urteilen gegen rechtsradikale fememörder. Andererseits fehlen meines Wissens nach bisher belege dafür dass es bei afd nahen Juristen so ist. Aber ausschließen kann man es angesichts des historischen Beispiels nicht

Venom schrieb:A small, but well-coordinated network of far-right accounts are therefore able to mainstream their ideas by influencing media reporting, and in turn, public debate by creating a false impression of representing a wider portion of society than they actually do.

Das glaube ich kann man wirklich als gegeben ansehen. Dafür gibt es den Ausdruck "Brunnenvergifter". Das Internet ist der Brunnen und es genügt eine verhältnismäßig geringe Menge Gift, um sehr viele mit brauner Influenza zu "influencen".

Leider ist es so, dass die Zahl der Infizierten immer mehr anwächst und diese ihrerseits neue Menschen anstecken. Dieses Schneeballsystem kann sich sehr schnell zu einer gigantischen Macht entwickeln bis es sich irgendwann wieder selbst überlebt, nicht ohne dabei einen riesigen Trümmerhaufen hinterlassen zu haben.

Ich bin kein typischer Linker, aber auf jeden Fall ein überzeugter Kapitalismuskritiker. Ich lehne mich entspannt zurück weil ich weiß, dass auch der Kapitalismus ein Schneeballsystem ist, das ständiges Wachstum braucht um zu überleben. Wenn wir es nicht demnächst zum kosmischen Raumflug schaffen wird der Kapitalismus zusammenbrechen. Die irdischen Ressourcen sind nun mal endlich.

Ähnlich ist es mit dem Faschismus. Nach dem Zusammenbruch des Kapitalismus bekommen wir unweigerlich wieder eine Phase des Faschismus, da müssten sich die Braunen gar nicht so unseriös anstrengen, das geschieht so oder so. Aber da lehne ich mich nicht so ganz entspannt zurück. Zwar wird sich auch der Faschismus wieder überleben und zusammenbrechen, aber er wird leider wieder Millionen Tote hinterlassen und unsägliches Leid verursacht haben. Deswegen bin ich ein noch viel größerer Antifaschist als Antikapitalist und versuche mit meinen äußerst bescheidenen Mitteln, die faschistische Phase in Deutschland soweit wie möglich hinauszuschieben, allein schon wegen Kindern und eventuellen Kindeskindern.

Orig.Nathan schrieb:Das glaube ich kann man wirklich als gegeben ansehen. Dafür gibt es den Ausdruck "Brunnenvergifter". Das Internet ist der Brunnen und es genügt eine verhältnismäßig geringe Menge Gift, um sehr viele mit brauner Influenza zu "influencen".

Etwas was typisch für Rechtsextremisten ist, ist es sich größer zu machen als man ist. War bei mir damals genauso der Fall. Aber du kennst bestimmt auch Argumente wie "Das Volk steht hinter uns" oder "Das sind alles unsere Leute, wir sind das Volk. Aber das Volk und die Leute müssen nur noch aufwachen".

Im Netz hat man halt das Hauptgebiet für ihre Propaganda usw. für sich entdeckt und dieses sich größer machen als man ist ist eine der Taktiken und Strategien die sehr beliebt bei Rechtsextremisten ist.

Ich habe sogar bis heute noch Screenshots und Belege dafür, dass das tatsächlich stimmt mit Fake Accounts usw. usw. Ich war nämlich unter anderem für eine Weile auf dem Discord Server von Reconquista Germanica drinnen und habe Informationen gesammelt und Screenshots gemacht. So habe ich unter anderem das direkte Befehl vom "Anführer" der RG, Nikolai Alexander wo er befiehlt sich so viele Twitter-Accounts wie möglich zu erstellen, Hastags zu verbreiten, usw. als Screenshot usw.

Wer Reconquista Germanica nicht kennt:
Wikipedia: Reconquista Germanica

Reconquista Germanica (von spanisch reconquista, „Rückeroberung“, und lateinisch Germanicus, „germanisch“ oder „deutsch“; kurz: RG) ist ein verdeckt operierendes Netzwerk von Netzaktivisten, das seit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 in Erscheinung tritt. Die Aktivisten stellen es als satirisches Projekt von Neurechten dar. Tatsächlich koordinieren Rechtsextreme hier gezielte Online-Attacken auf politische Gegner, Medien und Institutionen. Die Gruppe gibt sich militärisch straff organisiert und verfügte über einen YouTube-Kanal mit 33.000 Abonnenten. Sie organisiert sich vor allem über die Chat-App Discord mit dem erklärten Ziel, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken.

Venom schrieb:ber du kennst bestimmt auch Argumente wie "Das Volk steht hinter uns" oder "Das sind alles unsere Leute, wir sind das Volk. Aber das Volk und die Leute müssen nur noch aufwachen".

Klar. Der bekannteste rhetorische Vertreter dieser Taktik ist die knackig-vollmundige Behauptung "Wir sind das Volk!". Da fühle ich mich schon immer ausgeschlossen.

Die Gruppe gibt sich militärisch straff organisiert und verfügte über einen YouTube-Kanal mit 33.000 Abonnenten. Sie organisiert sich vor allem über die Chat-App Discord mit dem erklärten Ziel, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken.

Noch kleiner wäre mir unbedingt lieber...

Aber die planen keinen Umbruch...

http://www.taz.de/Rechte-Umsturz-Aufrufe/!5599939/

Hayura schrieb:Aber die planen keinen Umbruch...

Gestern hieß es hier im Thread dreimal "mit nur einem Luftgewehr?".

Somit muss man es ja sogar glauben!

Tue ich aber nicht!
Die Gefahr besteht darin, dass eine entsprechende Stimmung verbreitet wird.

In Deutschland sind 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl nach ihnen gefahndet wird. Außerdem sollen sich 44 Verdächtige oder veurteilte Straftäter im Ausland befinden überwiegend in Europa, von Russland bis Portugal, am häufigsten in Österreich.

https://www.abendblatt.de/politik/article226164923/Nicht-zu-fassen-500-gesuchte-Rechtsextreme-auf-freiem-Fuss.html

Berlin. In Deutschland sind 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl nach ihnen gefahndet wird. 657 Haftbefehle konnten – Stand Ende März – nicht vollstreckt werden. Gegen einige von ihnen liegen mehrere Haftbefehle vor.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Sie sind im März 2019 im Vergleich zur vorhergehenden Zählung im September 2018 gestiegen: von 605 auf 657 Haftbefehle, von 467 auf 497 Gesuchte.

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/festnahme-im-fall-luebcke-spur-fuehrt-in-rechte-szene-16239417.amp.html

Festnahme im Fall Lübcke – Spur führt in rechtsextremistische Szene

...
Nach Informationen der F.A.Z. hat die Polizei einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen soll. Der Mann befindet sich inzwischen in Haft. Über die weiteren Motive des Mannes wollen Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vernehmen nach am Montag weitere Auskunft geben.
...

Das ist die aktuelle Meldung in dem Fall.

@Fichtenmoped
Verwundern tut mich das nicht, er hat ja genug Morddrohung aus der Ecke bekommen.

Es verwundert mich eh, wieso man Morddrohungen und Gewaltaufrufe aus dieser politischen Richtung so locker sieht ...

Aber wenn das eine religiöse Gruppe machen würde, dann wäre gleich das SEK in deren Wohnungen ...

Issomad schrieb:Es verwundert mich eh, wieso man Morddrohungen und Gewaltaufrufe aus dieser politischen Richtung so locker sieht ...

Inwiefern sieht man das so locker bei Rechtsextremen und wie verhält sich das mit anderen Extremen wie eben Islamisten und Linksextremisten?

Wer ist ferner "man"?

Ich weiß, "man" kann sich nicht immer haarklein ausdrücken (auch wenn es oft hilft) aber in dem Fall sollte "man" das, denke ich. Weil das "wer" schon interessant sein dürfte.

Orig.Nathan schrieb am 16.04.2019:Sicher, und das meine ich wirklich ganz ernst, nicht jeder Rassist ist gleich ein Nazi. Aber muss er das denn auch noch sein? Reicht nicht schon Rassist um echt unsympathisch rüberzukommen?

@Orig.Nathan
Jeder hat das Recht unsympathisch zu sein. Das ist nicht das Problem.
Rassisten, die ihre Weltanschauung offen zeigen, verhetzen Andere. Das ist das Problem.
Hab gerade neulich so eine aggressive Rede in einer Warteschlange gehört und auch gesehen, dass Beifall geklatscht wurde.

@Issomad @Fichtenmoped @eckhart

Fichtenmoped schrieb:Das ist die aktuelle Meldung in dem Fall.

Ganz aktuell ist jetzt, dass der Generalbundesanwalt sich der Sache angenommen hat.

Außerdem soll der Tatverdächtige der Neonazi Organisation Combat 18 nahestehen.

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-123.html

Im Zuge des Attentas auf Walter Lübcke wird man nun offensichtlich doch etwas hellhöriger und informiert nun die Personen, die auf der Todesliste des rechtsextremen Preppernetzwerks Nordkkreuz stehen.

Aufregung in politischen Kreisen in MV: Das Bundeskriminalamt hat im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ offenbar Dutzende Personen des öffentlichen Lebens aus MV zu Zeugen-Vernehmungen vorgeladen, darunter Rostocker Politiker der Linken, SPD und Grünen. 29 Personen sollen auf einer „Todesliste“ stehen, die die Bundesanwaltschaft im August 2017 fand (die OZ berichtete). Offenbar sollen die Betroffenen nun darüber persönlich informiert werden.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Prepper-Todesliste-BKA-laedt-Zeugen-aus-MV-vor

Interessant hierzu noch

Wirbel um Prepper-„Todesliste“: Hat Caffier gelogen?

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Nordkreuz-Prepper-Todesliste-Hat-Caffier-gelogen

Wie kann es sein, dass rechter Terror permanent verharmlost wird? Selbst Seehofer ist jetzt erst zu der Erkenntnis gekommen:

"Erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-horst-seehofer-aeussert-sich-erstmals-spricht-von-tat-gegen-uns-alle-a-1273009.html
Ist ja nicht so, dass Experten zum Thema Rechtsextterorismus nicht seit Jahren schon warnen.
Und auch aktuell:

Horber Politikerin findet Patronen im Briefkasten

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Horb-am-Neckar-Politikerin-findet-Patronen-im-Briefkasten,meldung-32936.html (Archiv-Version vom 23.06.2019)

@tudirnix
Sollte sich herausstellen, dass es ein rechtsextremer Mord war könnte man überlegen noch härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und der Täter kann ruhig langjährig bis lebenslang im Knast vergammeln.

Bei solchen Sachen muss man mehr mit der eisernen Hand vorgehen.

@eckhart

Es gibt weitere Morddrohungen und zwar gegen Kölns OB Henriette Reker und Altonas Bürgermeister Andreas Hollstein

Gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist eine Morddrohung eingegangen. Das bestätigt die Kölner Polizei am Mittwoch (19.06.2019). Offenbar hat die Drohung einen rechtsextremen Hintergrund und steht im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Büro der Oberbürgermeisterin wollte den Fall nicht kommentieren.

Drohungen auch Altenas Bürgermeister
Nach Angaben der Kölner Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Berlin die Ermittlungen aufgenommen, weil es innerhalb Deutschlands mehrere Drohungen gegen Politiker gebe. Sie richten sich nach WDR-Informationen unter anderem gegen den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/henriette-reker-morddrohung-100.html (Archiv-Version vom 22.06.2019)

Peter Tauber hat sich ja schon entsprechend geäußert, wie zu handeln möglich wäre. Man muss nur den Willen dazu haben, das Grundgesetz umzusetzen. Und Seehofer sollte sich die Worte seines Parteikollegen Ruprecht Polenz zu Herzen nehmen anstatt Lippenbekenntnisse vor sich her zu plappern.

@tudirnix
furchtbar das Ganze......die braunen Schläfer.....eine sehr gute Kolumne, wie ich finde.....
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/mordfall-walter-luebcke-die-braunen-schlaefer-erwachen-kolumne-a-1273204.html

Mordfall Walter Lübcke
Die braunen Schläfer erwachen
Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise - und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

tudirnix schrieb:Es gibt weitere Morddrohungen und zwar gegen Kölns OB Henriette Reker und Altonas Bürgermeister Andreas Hollstein

Nicht nur das, es gibt noch weit mehr: Bereits im August 2017 wurde bei Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Prepper-Gruppe in Rostock eine Todesliste mit 29 Namen darauf gefunden. Wie die Ostsee-Zeitung meldet, wurden die betroffenen Personen erst jetzt darüber informiert, dass sie auf dieser Liste stehen.