Selbstverständlich! Deshalb kümmert sich ja unser Verfassungsschutz sich jetzt dankenswerter Weise darum.Venom schrieb:Beide Ansichten sind noch legitim und im Rahmen der Demokratie.
Viel wichtiger als das Labeln oder die Bewertung der strafrechtlichen Relevanz sind in der politischen Partizipation ja nun auch Fragen nach den Inhalten und der Vertretbarkeit. Und dafür brauch ich keinen Verfassungsschutz und auch keine behördlichen Begrifflichkeitem wie Extremismus.
Kurswechsel unter Haldenwanghttp://www.taz.de/Extremisten-auf-dem-Vormarsch/!5591501/
Die „Entgrenzung“ des Extremismus ist der Begriff der Stunde in den Sicherheitsbehörden. Und einer der ersten Schwerpunkte von Haldenwang. Bereits mit Amtsantritt stockte er seine Rechtsextremismusabteilung um 50 Prozent auf.
Über die AfD redet Haldenwang an diesem Tag nicht. Aber er erwähnt deren neurechte Mitstreiter. Auch in dieser Szene – Haldenwang nennt das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, dessen Antaios-Verlag und das Compact-Magazin – werde „systematisch die Grenze des Sagbaren erweitert“, würden „Tabuzonen im politischen Diskurs abgebaut“. Dort würde subtiler statt von Rasse von Kultur und Ethnien gesprochen, so Haldenwang. Aber auch das sei „nicht zu unterschätzen“.
In den Landesämtern wurde diese Warnung schon länger ausgesprochen und das Bundesamt zum Handeln gedrängt. Haldenwang bewegt sich hier nun.
Verfassungsschutz will mehr Online-Überwachung
Meinst du die "Clowns" die HC Strache einen Rechtspopulisten nennen?
Dann brauche ich hier gar nicht die ganze Zeit über einen Strache und die FPÖ groß zu diskutieren, offensichtlich ist das Programm dieser Partei juristisch und gesellschaftlich vertretbar. Subjektive Meinungen sind da natürlich wieder so eine Sache. Aber so ist es nunmal in einer Gesellschaft der Diversität.paranomal schrieb:Viel wichtiger als das Lebeln oder die Bewertung der strafrechtlichen Relevanz sind in der politischen Partizipation ja nun auch Fragen nach den Inhalten und der Vertretbarkeit. Und dafür brauch ich keinen Verfassungsschutz und auch keine behördlichen Begrifflichkeitem wie Extremismus.
Nein :)Bone02943 schrieb:Meinst du die "Clowns" die HC Strache einen Rechtspopulisten nennen?
Mein vertretbar und dein vertretbar scheinen sich jedoch deutlich unterschiedlich zu konstituieren. Ich wollte daher jetzt nicht auf den bloßen Konsens durch Stimmzettel hinaus, sondern auf Fragestellungen darüber, ob bestimmte Positionen (selbst wenn sie legal sind) Platz in einer sich liberal gebenden Gesellschaft haben können.
Mir gehts ähnlich.
Kommt drauf an welche Positionen genau. Die Positionen einer FPÖ sind grundsätzlich vertretbar. Für mich natürlich nicht alles. Ich bin manchen Positionen die man eher den Rechten zuordnet nicht abgeneigt und der größte Liberalfan bin ich auch nicht, und auch "Law & Order" ist etwas was mir je nach dem schon zusagt. Vollkommen legitim, in demokratischem Rahmen und nichts was mich zu einem Rechten oder gar Rechtsradikalen und Rechtsextremen machen würde. Höchstens zum Rechtsflügler einer linken Partei und Strömung.
Dem, daß man mit solchen Begriffen schon sehr vorsichtig hantieren sollte, stimme ich vorbehaltlos zu. Dennoch sehe ich bei dem einen oder anderen Rechtspopulisten, daß diese sich gemäß ihrer aktuellsten Worte und Taten schon nicht mehr wirklich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.
Jajaja, nur kann ich verhindern das die mit ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stattfinden. Österreich ist ja ein Paradebeispiele dafür, wie sich in ein schleichenden Prozess der Normalisierung rechtsradikale Positionen durch alle Institutionen und die öffentliche Meinung fressen. Man darf bestimmte politische Positionen gar nicht erst als Option erscheinen lassen, selbst wenn das bedeutet, dass ich manche Leute dann trotz ihrer (ihrer im juristischen Sinne) legitimen Meinung ausgrenzen und isolieren muss. Über reine Vernunft und den Aufruf zur Reflexion ist in einer halbgebildeten Gesellschaft wie der westlichen Demokratie leider nicht viel zu vermitteln. Effektiv ist aber das erzeugen eines Ekels vor bestimmten Positionen.
Man könnte diese Behauptung eigentlich auf die AfD als ganze übertragen. Bis 2017 hatte ich die Links zur AfD noch unter Rechtspopulismus eingeordnet, danach unter Rechtsextremismus, weil es einfach zu viele Überschneidungen zu rechtsextremen Mustern gab. Wenn es noch eine Zwischenstufe zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gäbe, würde ich die AfD dort verorten,. Rechtsradikalismus scheint mir auch wieder nicht die angemessene Bezeichnung zu sein.
Keine Ahnung was du damit meinst. Mir geht es um zivilgesellschaftliche Isolation bestimmter Personengruppen. Das fängt damit an, das man mit bestimmten Leuten gar nicht erst so umgeht als würden diese eine ernstzunehmende Meinung vertreten. Das erreicht man beispielsweise indem man ihnen ihre eigenen Ansprüche (z. B. Law and Order Gebahren) und die damit verbundenen Widersprüche um die Ohren haut und so zeigt, wie unseriös diese Leute sind.
Das war mehr eine Strategie für die BRD. Wenn man die Heinos schon in der Regierung hat, wird es selbstverständlich schwierig.
Falsch. In Videos Interviews, und Blog-Einträgen hat Sellner mehrfach erwähnt dass es einen Mail-Austausch wegen der Spenden gab.Issomad schrieb:Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hatte entgegen seinen Beteuerungen intensiven Mail-Kontakt mit dem rechtsextremistischen Terroristen von Christchurch.
Nein. Dennoch wäre es auch kein Beweis oder auch nur ein Hauch davon für gar nichts.
Belege bitte.
