Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Venom schrieb:Die Kommentare unter dem Trailer sprechen auch Bände :D

Ein Dokumentarfilm versucht herauszufinden, wie Kinder in rechtsextremen Familien erzogen werden. Schon vor Ausstrahlung toben rechte Internet-Trolle.

der Zuschauer [erfährt], dass Angst das zentrale Mittel sei, um Kinder politisch zu beeinflussen. Wenn Kinder schon früh auf einen permanenten Ausnahmezustand eingeschworen würden, weil der Staat und alles Fremde eine Bedrohung darstellten, bleibe ihnen zur Verteidigung nur noch die rechte Gesinnung der Eltern übrig.

Venom schrieb:Nun, er hat sich ja von den Identitären distanziert und man hat einige Schritte unternommen, allerdings ist für ihn der Begriff "Bevölkerungsaustausch" unabhängig von den Identitären und Rechtsextremen zu betrachten.

Eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für welches das „Volk […] mit seinem Blut“ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Venom schrieb:Dann halt nicht, ändert aber nichts daran, dass Rechtspopulisten noch keine Rechtsextremisten sind, so gilt das auch für einen HC Strache.

eckhart schrieb:Was war Goebbels? Ein Rechtspopulist?
Für mich ist F.J. Strauss Rechtspopulist gewesen!

Venom schrieb:Hast du gerade einen Goebbels mit einem HC Strache verglichen?!

In der öffentlichen Debatte entsteht ein Zerrbild: Laut Polizeistatistik sind 95 Prozent der antisemitischen Übergriffe rechtsextrem motiviert. Die Betroffenen aber nehmen es anders wahr, schreiben Deidre Berger und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee.

Deidre Berger ist Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee, Fabian Weißbarth ist seit Oktober 2012 der Public Affairs Coordinator des Büros.

Nach der antisemitischen Prügelattacke im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist erneut eine Debatte über Antisemitismus aus der der muslimischen Gemeinschaft entbrannt. Für die jüdische Gemeinschaft sind diese Erfahrungen Alltag: Die Täter haben nach Einschätzung der Betroffenen meistens einen Migrationshintergrund.

Dagegen steht die offizielle Antisemitismus-Statistik, welche die Vielzahl antisemitischer Vorfälle (vier an einem Tag!) fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zuordnet. 95 Prozent aller Delikte seien „politisch motiviert rechts“, so die Annahme. Dies führt in öffentlichen Debatten zum Thema Antisemitismus zumeist zu einem Zerrbild, das die Perspektive der Betroffenen nur unzureichend widerspiegelt.

eckhart schrieb:Lies bitte den Vergleich noch einmal durch!

stereotyp schrieb:Dagegen steht die offizielle Antisemitismus-Statistik, welche die Vielzahl antisemitischer Vorfälle (vier an einem Tag!) fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zuordnet. 95 Prozent aller Delikte seien „politisch motiviert rechts“, so die Annahme. Dies führt in öffentlichen Debatten zum Thema Antisemitismus zumeist zu einem Zerrbild, das die Perspektive der Betroffenen nur unzureichend widerspiegelt.

Kritik bereits vom Expertenkreis der Bundesregierung

In vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben. Der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“, der die Bundesregierung berät, monierte 2017 in einem Bericht: „Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (zum Beispiel nur der Schriftzug ,Juden raus‘) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind.“ Damit entstehe „möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild“ über die Täter. Ähnliche Kritik kam vom American Jewish Committee und dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Auch Luthe erklärte: „Nur durch objektive – und nicht ideologisch vorsortierte – Zahlen können wir antisemitische Täter benennen.“ Es sei nur eine „kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde“. Bei 60 Prozent aller Taten ließen sich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen.

Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus „ausländischer Ideologie“ heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde. „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss konsequent handeln und Hamas und Hisbollah in der gesamten EU verbieten.“

Venom schrieb:Dann halt nicht, ändert aber nichts daran, dass Rechtspopulisten noch keine Rechtsextremisten sind, so gilt das auch für einen HC Strache.

Der Politologe Anton Pelinka hielt die Einordnung „rechtspopulistisch“ für Strache 2008 für „eine böse Verharmlosung“: „In anderen Staaten sagt man zu dem, wofür Strache und Haider stehen, Rechtsextremismus.“[142] Nach Richard Stöss (2006) verfolge Strache „einen deutschnationalen Oppositionskurs“.

Der Politologe Marcel Lewandowsky attestierte Strache in einem 2011 erschienenen Buch Populismus. Strache wisse „anti-muslimische Ressentiments mit einem unbefriedigten Bedürfnis nach innerer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und einer tendenziellen Modernisierungsskepsis zu verknüpfen“.[149]

Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb rechnet ihn zur „‚zweiten Generation‘ der Rechtspopulisten“.[150] Auch die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl nennt ihn einen Rechtspopulisten.[151] Nach Hartleb fiel Strache, der als Haiders „Ziehsohn“ galt,[152] nach der Übernahme der Parteiobmannschaft mit „fremdenfeindlichen Aussagen und […] antielitäre[m] Gestus“ auf.[153] Straches politische Positionierung weise stilistisch und inhaltlich frappierende „Ähnlichkeiten zur Haider-FPÖ der 1990er“ auf.[154] So verfolgte er ebenso wie sein Vorgänger bei der Nationalratswahl 2006 einen „antiislamischen Kurs“.[152] Auch die Politikwissenschaftlerinnen Edma Ajanovic und Birgit Sauer befanden 2014, dass die FPÖ unter Strache vor allem eine „antimuslimische Rhetorik und Euroskeptizismus“ adaptiere,[155] auch Strache selbst stehe dafür.[156]

Venom schrieb:An einem Goebbels kommt kein Rechtspopulist ran (Biografie mit eingerechnet natürlich), nicht dass ich einen kennen würde. Man muss da echt nicht übertreiben.

Hans-Olaf Henkel erinnert sich noch genau an diesen Tag. An die Überraschung. Die Ungläubigkeit. Das Entsetzen.

Es ist der 14. September 2014, und Henkel, damals AfD-Vize, ist in Feierlaune. Gerade hat die Partei Traumergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen eingefahren. Zweistellig, aus dem Stand. Ein perfekter Abend, denkt Henkel noch. Dann tritt Björn Höcke ans Mikrofon.

„Oh Gott, dachte ich damals“, sagt Henkel heute, „der Kerl redet ja wie Joseph Goebbels.“

Nach Ihrem Austritt 2015 sagten Sie, die AfD drohe eine „NPD im Schafspelz zu werden“. Wie sehen Sie das heute?

Das würde ich heute anders sehen. Viele Aussagen, die man heute von der AfD hört, hat man früher nur von der NPD gehört. Daher ist die AfD heute eine NPD im Wolfspelz.

Sie haben bezugnehmend auf die AfD einmal gesagt, dass Sie geholfen hätten, ein Monster zu schaffen.

Gut, diese Antwort von eben passt auch darauf, was in der AfD passiert ist. Ich glaube, dass Leute wie Bernd Lucke, Joachim Starbatty oder ich, die maßgeblichen Anteil an der Gründung und am Anfangserfolg hatten, eigentlich immer noch stolz darauf sind, was wir damals geleistet haben: Wir waren eine ernstzunehmende Opposition gegen die Euro- und Europapolitik der Regierung. Dass aus der AfD anschließend eine ausländerfeindliche Rechtsaußenpartei wurde, liegt nicht an uns. Daran haben auch die Medien und die etablierten Parteien einen großen Anteil.

Bone02943 schrieb:Für mich wie andere schon, für dich und andere eben nicht.

eckhart schrieb:Das ist keine Übertreibung! Ich kenne viele Rechtspopulisten die Demokraten sind!

Venom schrieb:Ich würde da echt aufpassen wem ich was unterstelle. Und Kampfbegriffe schließe ich hier aus.

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht eine neue Dynamik im Rechtsextremismus in Deutschland. Ein besonderes Augenmerk widmet er den "Neuen Rechten".
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird.
Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am Montag in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur "Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus".

Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte "Grenzgänger", sagte Haldenwang.
Die Vertreter der "Neuen Rechten" sprächen bewusst nicht von "Rasse", sondern von "Identität, Kultur, und Ethnien". Dieses subtilere Vorgehen biete ihnen zudem die Möglichkeit, "sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können".