Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
15.07.2020 um 20:36@eckhart @MokaEfti
Aus der folgenden Chronologie der Ereignisse zu entnehmen
Und weiter heißt es in diesem Bericht:
(Alle Hervorhebungen von mir)
sacredheart schrieb:Wenn jemand verurteilt wird in diesem Fall und das hoffe ich, sollte es halt sicher der Richtige sein.Oder die richtigen. Die Abfragen wurden ja nicht bloß von einem PC aus getätigt:
Aus der folgenden Chronologie der Ereignisse zu entnehmen
Klar ist jedoch: Mehrmals wurden persönliche Daten von Computern der hessischen Polizei abgefragtQuelle: https://www.rnd.de/politik/nsu-20-drohbriefe-hessische-polizei-rechtsextremes-netzwerk-eine-chronologie-2PFOVGZBLRG5DJ3Z2T6JXKC6KY.html
Und weiter heißt es in diesem Bericht:
8.–10. Juli 2020: Der hessische Polizeiskandal weitet sich aus. Mehrere Politikerinnen der Linken bekommen ebenfalls Drohschreiben. Betroffen sind die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin, Anne Helm.Und "die Zeit" berichtet heute dazu:
Hessens Innenminister Peter Beuth äußert sich zudem verärgert über das Landeskriminalamt (LKA), nicht früher davon erfahren zu haben, dass die Daten von Janine Wissler über einen Polizeicomputer abgefragt worden sind. Auch habe er nicht darüber Bescheid gewusst, dass in dem Zusammenhang ein Polizist vernommen worden sei.
Es stellt sich jedoch heraus, dass das LKA die Informationen einige Wochen zuvor zumindest an das Landespolizeipräsidium weitergegeben hatte. Das wiederum ist Beuth direkt unterstellt. Dieser bekräftigt aber, er habe erst im Juli davon erfahren.
Außerdem schließt Beuth ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.
Obendrein nehmen die unbekannten Täter Beuth selbst sowie den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ins Visier. Die Absender wollen sie erpressen. In E-Mails, in denen die Politiker mit “Heil euch Kameraden” angesprochen werden, werden sie aufgefordert, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Websites zu veröffentlichen. Anderenfalls drohe ihnen der Tod. Beide hatten nach Bekanntwerden der Drohmails gegen Linken-Politikerin Wissler angekündigt, mit Hochdruck nach den Tätern fahnden zu wollen. Nach dem Erpressungsversuch setzt Innenminister Beuth einen Sonderermittler ein. Er will endlich klären, ob es tatsächlich ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden gibt.
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine rein hessische Affäre handelt, sondern eine bundesweite.
So bleibt bislang alles an einer Person hängen: Hanspeter Mener. Er wurde zum Sonderermittler ernannt, der nun die Affäre aufklären soll. Beuth ist selbst Polizist in Hessen, Kritiker fürchten daher Befangenheit in der Ermittlung. Mener selbst wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Ermittlungen stünden derzeit im Vordergrund. Mit denen kann Mener gleich im eigenen Postfach anfangen – eine der Drohmails ging auch an ihn.Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/nsu-2-0-drohmail-affaere-hessische-polizei-rassismus/komplettansicht
(Alle Hervorhebungen von mir)