Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Realo schrieb:Schön, dass ich meine deutschen Landsleute immer besser "Intel inside" kennen lerne.

Nö. Du kennst mich in keinster Weise.
Und der Fahneneid ist für mich nicht wichtig gewesen. Dafür war ich damals vlt. schon ein wenig zu links verortet. ^^
Aber meine Pflicht habe ich erfüllt.

Realo schrieb:Also so ab 2015... :D

Nonsens.

Realo schrieb:Jo. Wat juckt mich mein Jeschwätz von jestern.

Da liegen sogar Jahrzehnte zwischen.

Realo schrieb:Wenn ein bestimmter Prozentsatz des Apparats (sagen wir 30%) verseucht sind und man aus Erfahrung weiß, dass biodeutschen Opfern eher geholfen wird als nichtbiodeutschen, ist die Gefahr für einen Nichtbiodeutschen bei einem Überfall auf ihn wesentlich höher, dass ihm die Polizei nicht hilft, als bei einem Biodeutschen, und das geht nicht, weil es verfassungswidrig ist und die Menschenwürde missachtet. Was hat das Opfer davon, wenn es weiß, dass 2/3 des Polizeiapparats nicht verseucht sind?

Fiktives Szenario, fiktive Prozentzahlen. Mehr kann man dazu glaube ich nicht sagen.

Venom schrieb:Fiktives Szenario, fiktive Prozentzahlen. Mehr kann man dazu glaube ich nicht sagen.

Fiktiv? Vor 10 Jahren war das ebenso wenig fiktiv

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797552,00.html (Archiv-Version vom 13.02.2012)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hetzjagd-auf-inder-die-polizei-hat-uns-behandelt-wie-hunde-a-501671.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504223,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501636,00.html
• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,595184,00.html
• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,627410,00.html
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797552,00.html (Archiv-Version vom 13.02.2012)


Nur fiktive Prozentzahlen. Und selbst wenns nur 3% statt 30% wären, wären es 3% zu viel.

@Realo
Ja, und? 30% sind immer noch nicht belegt oder sonst was. Und auch 3% wären zu viel, das ist klar. Deshalb muss man aber nicht 30% daraus machen.

Es war ei Beispiel. Ich kenne die Anteile ebenso wenig wie du.

EOM

Ich meine, als Polizist sollte man über einen ethischen Kompass verfügen, der über Pflichterfüllung und Verfassungstreue noch weit hinausgeht,
denn sowohl 3.Reich als DDR haben eindrucksvoll bewiesen, dass es diese innerliche Kontrollinstanz tief drinnen im menschlichen Wesen dringend braucht!

@eckhart

Word.

Aber diesen

eckhart schrieb:ethischen Kompass

sollten viele Menschen einmal neu eichen lassen.

@eckhart

Richtig.

Mir hat sich eine 100%ige Gelegenheit geboten, den Staat um 2.000 € zu betrügen, ohne dass er es merken würde (doppelte Versicherung).

Ich habe eine Woche lang hin und her überlegt und mich entschieden, auf das "Geschenk" zu verzichten.
Ist mir sehr schwer gefallen, geht aber nicht anders. ich würde nur noch mehr Schlafprobleme kriegen.

Gwyddion schrieb:sollten viele Menschen einmal neu eichen lassen.

vor allem bei sich selbst. denn dann ist keine Instanz dazwischen.
Mir ist ein Rätsel wie man eine Mutter mit der Tötung ihres zweijährigen Kindes bedrohen kann, wenn man sie kennt,
genauso wie wenn man Millionen tötet, die man nicht kennt.
Und genau wie man sich über Gedenkstätten für KZ-Opfer lustig machen kann, wie es dieses Jahr zu oft passiert ist.

@eckhart @wuec @Bone02943

Na dann bin ich mal gespannt, ob es auch in die Tat umgesetzt wird und noicht nur ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Denn wir wissen ja, wie es mit den guten Vorsetzen meistens endet.

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Er plant, die Zahl der Mitarbeiter um 50 Prozent aufzustocken.

"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus." Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen nicht nur im Osten sei. Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster"
...
"Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet."

So Haldewang.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/innere-sicherheit-verfassungsschutz-thomas-haldenwang-rechtsextremismus

Realo schrieb:(sagen wir 30%)

Oh man da schreibt er noch extra hin das es fiktiv ist, um an einen hypothetischen beispiel zu untermauern warum es für menschen fatal sein kann wenn auch nur teile der Staatlichen Organe unterminiert sind, und alle fordern Belege für seine klar als Hypothese gekennzeichneten Beitrag. Wieso kann man nicht einfach mal über Faschismus ind der Polizei sprechen ohne den anderen gleich Polizei bashing zu unterstellen.

Nicht zu vergessen der dämliche Verweis auf Linksextremismus. Ich bin mir ziemlich sicher die Wahrscheinlichkeit ein Linksextremes Netzwerk bei der Polizei zu finden, dürfte wohl so groß sein wie eine kiffenden Hippiekommune bei der Bundeswehr anzutreffen. (wobei letzteres den desolaten Zustand beim Material erklären würde)

https://www.tagesschau.de/inland/drohbriefe-poplizei-101.html

Polizist benutzt interne Datenbank, um Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" damit zu drohen, die Daten an Rechtsextreme wie den Autonomen Nationalisten zu versenden.

Erst Frankfurt, dann das.

@satansschuh

Und zwar: dass diese der vermeintlichen linken Szene zugerechnet wurden. Motiv Rache.

@tudirnix

Die eigentlich Sauerei ist das hier:

Der Beamte akzeptierte inzwischen einen Strafbefehl über insgesamt 3500 Euro. Dieser wurde allerdings wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verhängt und nicht wegen Bedrohung. Damit gilt der Mann nicht als vorbestraft, wie eine Sprecherin der Berliner Kriminalgerichte gegenüber Kontraste bestätigte.

Ob gegen den Beamten auch disziplinarrechtlich ermittelt wird und wo der Beamte eingesetzt ist, ist momentan noch nicht bekannt. Eine Anfrage an die Berliner Polizei blieb zunächst unbeantwortet.

So jemand hat auf jeden Fall in irgendeiner Form einen dauerhaften Vermerk zu bekommen, damit er nie wieder mit sensiblen Daten arbeiten darft. Und zwar nicht nur nicht bei Ämtern, sondern auch nicht bei Banken, Vermietungen oder Kommunikationsunternehmen. So jemand darf eigentlich noch nicht mal mehr in der Poststelle die Pakete ettiketieren. Das muss ins Führungszeugnis, da gibt es gar keine Diskussion.

satansschuh schrieb:Polizist benutzt interne Datenbank, um Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" damit zu drohen, die Daten an Rechtsextreme wie den Autonomen Nationalisten zu versenden.

Über Staaten, in denen Menschen verschwinden, hört man, dass dass diese Drogenbanden und mafiösen Organisationen übergeben wurden und werden,
also scheinen sich Rechtsextreme wie die Autonomen Nationalisten schon einen Namen zu machen!

@Bone02943 @eckhart @satansschuh @Venom @Photographer73

In der Schweiz werden von Seiten der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Band eingestellt, die zu Mord gegen Homosexuelle und Juden aufruft, mit der Begründung, man wisse nicht wer dahinter steckt. Kannst du dir nicht ausdenken. Wozu ermittelt man denn eigentlich?

Mordaufrufe gegen Homosexuelle bleiben ungeahndet

Die Staatsanwaltschaft Zürich konnte nicht herausfinden, wer hinter der Neonazi-Band "Mordkommando" steckt, die in ihren Songs Lesben, Schwule und Juden mit dem Tod bedrohte. US-Behörden verweigerten die Kooperation.
...
Die Band hatte 2014 das bislang einzige Album "Schwarze Liste" veröffentlicht, das bis 2016 auf Youtube frei zugänglich war und bis heute im Netz zu finden ist. In den acht Songs wurden prominente homosexuelle und jüdische Schweizer mit Gewalt und Tod bedroht, darunter die Züricher Stadtpräsidentin Corine Mauch. In drei Strophen besingt der unbekannte Musiker in einem Lied, wie er die offen lesbische Politikerin angreifen, foltern und umbringen will. "Tief in Deinem Inneren wuchert dieser kranke Trieb", heißt es im Stück. Es wäre das "Volksverderben", wenn alle Frauen so einem "ekelhaften Drang" nachkämen und "keine Nachkommen" in die Welt setzen würden.
...
Gleich im ersten Song des Albums, "Bomben auf Wiedikon – Kosher-City", wird zum Mord an "20.000 Parasiten" in dem Züricher Stadtteil aufgerufen, in dem viele orthodoxe Juden leben. Der Sänger fantasiert vom Niederbrennen von Synagogen und von Rabbis, die mit ihren Frauen und Kindern am Galgen hängen. Ein weiteres antisemitisches Hass-Lied attackiert den Präsidenten der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes Herbert Winter.
...

Und die US Behörden so:
"Mordaufrufe fallen unter Redefreiheit" und lehnten mit dieser Begründung ein Gesuch der Schweizer Behörden ab, die IP Adresse herauszufinden, von denen die Songs ins Netz hochgeladen wurden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621 (Archiv-Version vom 23.12.2018)

Alles nur noch zum kotzen erbärmlich und beschämend.

@tudirnix

Warum ist das beschämend?
Die schweiz selbst kann die leute nicht ermitteln,in amerika ist das, was sie gemacht haben, nicht gesetzwiedrig.
Da müsste man mit amerika erstmal ein abkommen schließen, dass man dort daten ausliefern, wenn leute in anderen ländern straftaten begangen haben.

Das ist sicherlich sehr schade, dass das passiert ist. Aber man sollte das als anlass nehmen, eine debatte darüber anzustoßen, wie man als westen gemeinsam gegen sowas vorgehen kann.

Deutschland hat aber aus historischen Gründen die Pflicht, unduldsamer als andere gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen. Würde es da auf eine europaweite oder gar "westliche" (incl. USA) Regelung setzen, würde Deutschland gleichgeschaltet und wäre damit dieser besonderen historischen Verpflichtung entbunden. In der AfD dürfte darauf mit Champagner angestoßen werden. Endlich wieder normal und unbelastet! Wir kennen ja die Hintergründe der "Schlussstrichdebatte" nur zu gut, oder?

Die Schuld der Deutschen: Haben wir das Recht auf "Schlussstrich"?
Wikipedia: Schlussstrichdebatte
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-08/ernst-nolte-adolf-hitler-holocaust-nationalsozialismus-historiker
http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/139635/schlussstrich-statt-suehne?p=all
Wikipedia: Vergangenheitsbewältigung

@shionoro
Ja, das finde ich auch einfach nur schade aber nicht beschämend – "wir" müssen aber darüber dringend debattieren....
Vor allem sollte man die Linksextremisten dingfest machen, die dafür verantwortlich sind.
Dann wünsche ich wir und dir noch frohe Weihnachten....

Ich finde es gut, dass unsere Meinungsfreiheit beschränkter ist als die in USA. Die Durchgeknallten dort dürfen ja auch noch dazu Waffen legal erwerben. Deshalb haben sie es so "gut" dort.