Aldaris
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Nerok schrieb:ich finde immer lustig das sowas von flüchtlingen kommt die schon hier sind..genauso wie "es sollten nicht nochmehr kommen".hat er aber garnicht gesagt, er sagte Folgendes:
aus dem gemachten nest lässt sich sowas ja gut sagen.
catman schrieb:Aber dann denke ich mir, Europa muss auch ein bisschen etwas ertragen. Wir haben den Krieg in Syrien wegen den USA und Russlands. Und Europa hat Bashar al-Assad lang unterstützt.
aseria23 schrieb:Damit man mich richtig versteht. Ich finde es vollkommen ok, auch solche Meinungen von Flüchtlingen selbst abzudrucken. Mich stört nur wieder die Instrumentalisierung die im anmarsch ist.Wieso ist es bei Flüchtlingen vollkommen in Ordnung sowas zu zitieren - aber bei Deutschen ein Anzeichen für rechtsextremes Gedankengut? Gelten denn für diese Menschen andere Maßstäbe?
kakaobart schrieb:Woher soll ich wissen, welche Probleme du damit hast? Erkläre es doch einfach...das ist hier immerhin sogar der richtige Thread dazu!Ich habe keine Probleme da mit, anscheinend aber du ?!
kakaobart schrieb:Sie WIRD vom gegnerischen politischen Spektrum systematisch damit verbunden, um Hinweise auf Probleme in unserem derzeitigen Asylsystem zu diskreditieren. Nachdem in Deutschland inzwischen aber die Mehrheit diese Asylpolitik als Verfehlung ansehen, hat dieses spezielle politische Spektrum aber nicht mehr die Definitionshoheit...was dann in Verzweiflungs-Aktionen mündet wie dem Hinweis auf den Wahlerfolg der SVP.Wer sagt das, das die Mehrheit in Deutschland diese Asylpolitik als Verfehlung ansieht ?!
kakaobart schrieb:Im Übrigen ist es in einer Demokratie tatsächlich ein erhebliches Problem, wenn man NICHTS gegen Fremde sagen darf. Aber schön, daß du deine gegenteilige Meinung so plakativ zur Schau gestellt hast - damit spare ich mir viel Text. ;o)Das ist doch auch nur ein Scheinargument ! Jeder kann in Deutschland seine Meinung äußern, im Rahmen der Gesetze.
kakaobart schrieb:„Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“ (Höcke)Was sollen denn "ethisch unvertretbare Meinungen" sein ?
Forderte Höcke in einer internen Mail vehement die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 mit den Wortenhttps://andreaskemper.wordpress.com/2015/05/29/hocke-abschaffung-der-§§86-und-130-gefordert/
“Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. […] Die Rückeroberung der Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.”?
Dies berichtet aktuell der Deutschlandfunk. Und der Mitteldeutsche Rundfunk druckte eine Kopie einer mit “Björn Höcke” unterzeichneten E-Mail ab. Höcke kann sich angeblich nicht erinnern und er behauptet, die Leistungsfähigkeit seines Computers erlaube ihm nicht, das nachzurecherchieren.
Zu diesen Fragen hatte Höcke seinen Kollegen Günter Scholdt zu einem Impulstreffen der AfD Thüringen eingeladen. Scholdt wurde in seinem Statement sehr deutlich. Scholdt sieht die „historische Mission“ der AfD in der „Rückgewinnung“ der „Meinungsfreiheit“. Emanzipation und Antidiskriminierungspolitik stellt er als „Totalitarismus“ auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus.
Zu diesem „Totalitarismus“ zählt er auch den „Kampf gegen Rechts“.
Würde die „Zitadelle ‚Meinungsfreiheit‘“ „zurückerobert“ werden, könne dies ein „kleines gesellschaftliches Erdbeben“ nach sich ziehen und zu einer „anderen Republik“ führen.
In dieser Rede wettert Günter Scholdt gegen die Antidiskriminierungsgesetze ebenso wie gegen den Volksverhetzungsparagrafen. Dazu beruft er sich positiv auf den ehemaligen NPD-Europakandidaten Thor von Waldstein als mehrfachem Verteidiger von Holocaust-Leugnern (wie z.B. Fred Leuchter).
Der ehemalige NPDler Thor von Waldstein tritt übrigens zusammen mit den AfD-Funktionären Andreas Lichert und Hans-Thomas Tillschneider zusammen während des II. Staatspolitischen Kongresses des IfS auf. Lichert und Tillschneider gehören zusammen mit Höcke zu den Begründern der “Erfurter Resolution” bzw. zur Sammlungsbewegung “Der Flügel” in der AfD. Meinte Höcke solche Leute wie Thor von Waldstein, wenn er sagte, dass nicht alle NPDler Extremisten seien? Thor von Waldtstein referiert dort über “Metapolitik und Parteipolitik”.https://andreaskemper.wordpress.com/2015/05/29/hocke-abschaffung-der-§§86-und-130-gefordert/
Dort fließen sich unter Berücksichtigung seiner NPD-Erfahrungen Betrachtungen über die aktuelle AfD ein. Günter Scholdt wird während des Kongresses der IfS übrigens ebenfalls eine Rede halten. Nur Höcke kann voraussichtlich nicht teilnehmen. Das IfS tagt zeitlich parallel zur Bundesdelegiertenkonferenz der AfD (13.6.) und dort möchte sich ja Höcke eventuell in den Bundesvorstand wählen lassen. Eine Woche vor den beiden Kongresse wird es am Kyffhäuser-Denkmal ein Treffen der Erneuerungsbewegung “Der Flügel” geben. Mich würde wundern, wenn Scholdt, Kubitschek und Kositza sich das Treffen entgehen ließen. Und wer weiß, vielleicht nimmt ja auch schon mal Thor von Waldstein daran teil.
Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten bekämpfen § 130 Absatz 3 StGB als „Auschwitzgesetz“ oder „Lex Engelhard“. Helmut Schröcke sah darin ein „Sondergesetz“ gegen wissenschaftlich angeblich noch „zu klärende“ Fragen der Zeitgeschichte. Er veröffentlichte 1996 einen zuerst von der Gesellschaft für freie Publizistik herausgegebenen Appell der 100 – Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!, der auch in der Zeitschrift Junge Freiheit erschien und von vielen Holocaustleugnern unterzeichnet wurde. Der Text griff die gängige Gerichtspraxis an, den Holocaust als offenkundig juristisch (zum Beispiel bei den Auschwitzprozessen der 1960er und 1970er Jahre) wie geschichtswissenschaftlich bewiesene historische Tatsache nicht jedes Mal aufs Neue einer juristischen Beweisführung zu unterziehen und entsprechende Anträge abzulehnen.Wikipedia: Volksverhetzung
kakaobart schrieb: Ernst Nolte forderte 1994 eine „Versachlichung der Geschichte“ und lehnte vorgegebene „Dogmen“ oder „offenkundige Wahrheiten“ ab: Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Land sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheiten zu definieren. Eberhard Jäckel kritisierte 2007:[14]Wikipedia: Volksverhetzung
kakaobart schrieb:Eberhard Jäckel kritisierte 2007:[14]Wikipedia: Volksverhetzung
„In der großen Auseinandersetzung um die Entnazifizierung hat Eugen Kogon in den fünfziger Jahren einmal gefordert das Recht auf den politischen Irrtum. Und ich glaube, das muss eine freie Gesellschaft einräumen, und sie muss auch hier das Recht auf, ja, auf Dummheit erlauben. Auch Geisteskrankheit kann ja nicht verboten werden… Hier geht es darum, dass ein bestimmtes Geschichtsbild verboten werden soll, und das scheint mir einer freien Gesellschaft nicht würdig zu sein.“
kakaobart schrieb:Wer ist das denn und was hat der denn gesagt? Ich hoffe du bist dir sicher, daß dieser Schuss nicht nach hinten los geht...und sich am Ende heraus stellt, daß hier Aussagen mutwillig verzerrt werden um Stimmung zu machen. Nachdem ich solche Falschdarstellungen alleine in diesem Beitrag schon mehrmals kenntlich machte, würde das womöglich der Glaubwürdigkeit deiner Diskussionspartei schaden. :o)Du hast noch nie von Akif Pirincci gehört ?!
che71 schrieb:
Pirincci hat ja endlich mal gesagt, für was diese "Asylkritiker" stehen !
Ein Whistleblower der anderen Art !
In seiner Ansprache vor mehr als zehntausend Pegida-Anhängern schilderte Pirinçci eine Informationsveranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben soll, Deutschland zu verlassen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html
"Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert", sagte Pirinçci. Daraufhin skandierte die Menge "Widerstand, Widerstand".
Für den Redner offenbar die Aufforderung, nachzulegen: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen", so Pirinçci.
"Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Applaus im Publikum.
Die Kundgebung zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung am Montag gab de Maizières Urteil recht. Hauptredner auf der Demonstration war der Autor Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller hatte Ende der Achtzigerjahre den erfolgreichen Katzenroman "Felidae" geschrieben, in den vergangenen Jahren sorgte er als Autor rechtspopulistischer Pamphlete für Aufsehen. Seine jüngsten Bücher heißen "Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer" und "Die große Verschwulung. Wenn aus Männern Frauen werden und aus Frauen keine Männer".
In Dresden redete Pirinçci gut 25 Minuten lang - vulgär und voller Hass. Die Grünen bezeichnete er als "Kinderfickerpartei", die Politiker seien "Gauleiter gegen das eigene Volk", die eine "Umvolkung" in Deutschland betrieben. Die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als "Invasoren". Es schwadroniert von Muslimen, die "Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen" und einer drohenden "Moslemmüllhalde" in Deutschland.
Am frühen Dienstagnachmittag distanzierte sich die Verlagsgruppe Random House via Twitter von den Aussagen Akif Pirinçcis in Dresden. Bei der Pegida-Kundgebung hatte Pirinçci unter anderem gesagt: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Zudem kündigte die Buchverlagstochter von Bertelsmann die Verträge mit dem Autor.http://www.spiegel.de/kultur/literatur/akif-pirin-ci-bertelsmann-verlag-random-house-kuendigen-vertraege-a-1058711.html
Die Begründung der Random-House-Verlage im Wortlaut: "Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen." Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt bereitswegen der Rede.
che71 schrieb:Ich habe keine Probleme da mit, anscheinend aber du ?!Das ergibt keinen Sinn! Hier nochmal der originale Zusammenhang:
kakaobart schrieb:Beitrag von che71 (Seite 1.551)
Nirgendwo auf der ganzen Welt gibt es strengere Gesetze bezüglich der NS-Ideologie wie hier!
In der Schweiz und in Österreich gelten diese Gesetze auch.
Was ist denn das Problem an diesen Gesetzen gegen Volksverhetzung ?!
che71 schrieb:Wer sagt das, das die Mehrheit in Deutschland diese Asylpolitik als Verfehlung ansieht ?!
Afd-Heinis ?!
che71 schrieb:Das ist doch auch nur ein Scheinargument ! Jeder kann in Deutschland seine Meinung äußern, im Rahmen der Gesetze.Tatsächlich hast du dich zwei Seiten weiter hinten noch darüber amüsiert, daß es eine Tendenz zur Tabuisierung gibt:
kakaobart schrieb:Beitrag von che71 (Seite 1.551)
die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Gefahr ist so allgegenwärtig, daß es sogar eine ideologisch losgelöste Debatte über Asylbewerber behindert und damit die Gesellschaft belastet.
Die Debatte ist nicht losgelöst von den Asylbewerbern, sondern immer damit verbunden.
Ja das ist schon schlimm, wenn man nichts gegen Fremde sagen darf ?!
che71 schrieb:So so !Die E-Mail ist von Mai 2014. --->
Erst erzählt man so ein dummes Zeug und dann kann man sich nicht erinnern ?!
Und dann hat man nur einen PC von 1981 ?!
Wem will Höcke das denn erzählen !!
Höcke erklärte jetzt dazu, er habe diese Mail nicht bei sich finden können. Wohl habe er aber mit AfD-Freunden darüber debattiert, ob das "Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt" werde. Weiter erklärte er, er sei nach wie vor der Ansicht, dass sich "ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden" ließen." Überdies teilte Höcke mit, für ihn seien Neonazis keine Patrioten, da sie einem Verbrechensregime nachtrauerten.http://www.mdr.de/nachrichten/afd-hoecke-e-mail100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (Archiv-Version vom 22.10.2015)
che71 schrieb:Zu diesen Fragen hatte Höcke seinen Kollegen Günter Scholdt zu einem Impulstreffen der AfD Thüringen eingeladen. Scholdt wurde in seinem Statement sehr deutlich. Scholdt sieht die „historische Mission“ der AfD in der „Rückgewinnung“ der „Meinungsfreiheit“. Emanzipation und Antidiskriminierungspolitik stellt er als „Totalitarismus“ auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus.In Wirklichkeit erklärt Prof. Dr. Schold, daß sich ein neuer Totalitarismus unter diesen Begriffen getarnt einschleichen will:
Man darf diese öffentlich geförderte Duckmäuserei in seiner Verheerung der Gemüter nicht unterschätzen: Nach Kommunismus und Nationalsozialismus dämmert hier innerhalb eines knappen Jahrhunderts langsam bereits der dritte Totalitarismus herauf, getarnt als universalistische Toleranz, Emanzipation, Antidiskriminierung oder „herrschaftsfreier Diskurs“.http://afd-thueringen.de/2013/12/die-historische-mission-der-afd-ratschlag-von-aussen-vortrag-von-prof-dr-scholdt/ (Archiv-Version vom 11.04.2016)
che71 schrieb:Zu diesem „Totalitarismus“ zählt er auch den „Kampf gegen Rechts“.Das ist sogar völlig falsch, Schold hat das noch nichteinmal so ähnlich formuliert:
Völlig ausgeufert ist ein hysterischer „Kampf gegen Rechts„, der inzwischen elementare Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht (s. Köln oder Dresden!) ständig infrage stellt oder weiter beschneidet (vgl. Horst Meier: Protestfreie Zonen, 2012), und die politische Kampfzone täglich mehr von wirklichen oder mutmaßlichen Extremisten hin in Richtung Mitte verlagert. So sind zahlreiche Nonkonformisten, darunter sogar Angehörige der Jungen Union und der AfD, den medialen Breitseiten auch öffentlich-rechtlicher Diffamierung ausgesetzt, wobei häufig nur eine unfundierte Denunziation genügt.Seine Äußerungen über den "Kampf gegen Rechts" befinden sich noch nichteinmal im gleichen Absatz, wie die Erklärung über einen drohenden Totalitarismus - Andreas Kemper lügt hier schlicht und einfach.
che71 schrieb:Dazu beruft er sich positiv auf den ehemaligen NPD-Europakandidaten Thor von Waldstein als mehrfachem Verteidiger von Holocaust-Leugnern (wie z.B. Fred Leuchter).Erneut Unsinn. Prof. Dr. Schold erwähnt eine Erklärung des als Rechtsanwalt fungierenden Thor von Waldstein:
Thor von Waldstein hat in seinem Vortrag „Totalitärer Liberalismus?“ auf die Absurdität aufmerksam gemacht, dass ein Verteidiger vor Verlesung seines Beweisantrags das Gericht bitten muss, die Öffentlichkeit auszuschließen, um nicht in Wahrung seiner Pflichten möglicherweise selbst den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.Eine POSITIVE Darstellung ist das sicher nicht...sondern völlig wertungsfrei.
che71 schrieb:Höcke und die AFD muss sich fragen lassen, wer sich mit diesen Leuten einlässt, wie Thor von Waldstein, jemand der Holocaustleugner verteidigt hat, das Leute wie Höcke den Boden bereiten wollen, für Ausschwitzleugner und andere Relativierer !Entschuldigung...aber unserer ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat seinerzeits auch RAF-Terroristen verteidigt! Man kann einem Anwalt doch nicht ernsthaft vorwerfen, mutmaßliche STRAFTÄTER zu verteidigen. Das mag bei dem Che mit seinem Erschießungskommando anders gelaufen sein...aber in einem Rechsstaat legen wir Wert auf faire Prozesse.
che71 schrieb:Eine historische Tatsache wie der Holocaust, die so gut wie keine andere wissenschaftlich untersucht wurde über Jahrzehnte, wird bezeichnenderweiseErst blubberst du erneut von deinen Pauschalisierungs-Schablonen und kommst dann ausgerechnet schon im nächsten Satz auf Peter Reichel (Politikwissenschaftler + Historiker!) und Ernst Nolte (Philosoph + Historiker!) zu sprechen, die dieser Schablone ganz offensichtlich nicht entsprechen. Man weiß nicht, ob man über soviel rethorische Unbeholfenheit noch lachen darf oder schon mitfühlend weinen muß...:o/
immer von ähnlichen Figuren wie Geschichtsrevisionisten, Politiker im rechten Abseits, Landserheftchen-Abonnenten und Braunesoterikern in Frage gestellt ?!
Was der Peter Reichel meint, ist sekundär. Und Ernst Nolte ?!
Das ergibt keinen Sinn! Hier nochmal der originale Zusammenhang:
kakaobart schrieb:
Nirgendwo auf der ganzen Welt gibt es strengere Gesetze bezüglich der NS-Ideologie wie hier!
kakaobart schrieb:Wie gesagt ich habe keine Probleme mit §130 und §86, aber anscheinend du ?!
Woher soll ich wissen, welche Probleme du damit hast? Erkläre es doch einfach...das ist hier immerhin sogar der richtige Thread dazu!
kakaobart schrieb:Dein Kommentar ergibt nur Sinn, wenn man ihn als Kritik an diesen Gesetzen versteht. Statt dessen konstruierst du hier willkürlich ein Problem meinerseits hinein - darf ich fragen, wie du darauf kommst? Du würdest mir schließlich nicht einfach etwas in den Mund legen, um mich anschließend dafür kritisieren zu können - nicht wahr? ;o)Mein Kommentar gibt nur Sinn, wenn man ihn als Kritik an diesen Gesetzen versteht ?!
che71 schrieb:kakaobart schrieb:Ob das eine reine Feststellung oder Kritik sein soll, hast du wohl extra offen gelassen ?!
Nirgendwo auf der ganzen Welt gibt es strengere Gesetze bezüglich der NS-Ideologie wie hier!
Tatsächlich hast du dich zwei Seiten weiter hinten noch darüber amüsiert, daß es eine Tendenz zur Tabuisierung gibt:Natürlich war die Debatte nie von den Asylbewerbern getrennt, weil es um die Asylbewerber geht. Denn ohne sie würde es ja gar keine Debatte geben.
kakaobart schrieb:
die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Gefahr ist so allgegenwärtig, daß es sogar eine ideologisch losgelöste Debatte über Asylbewerber behindert und damit die Gesellschaft belastet.
Die Debatte ist nicht losgelöst von den Asylbewerbern, sondern immer damit verbunden.
Ja das ist schon schlimm, wenn man nichts gegen Fremde sagen darf ?!
kakaobart schrieb:Che...mir ist diese Frage genauso unangenehm wie dir, aber ich muß sie stellen: Dir ist das Konzept eines Online-Forums einschließlich der Möglichkeit vorangegangene Aussagen mit Quelle zu zitieren aber schon klar, oder? Denn das ist jetzt schon das zweite Mal in einem Beitrag, daß du dich auf leisen Sohlen aus der Affaire ziehen willst, indem du nachträglich deine Aussage verzerrst.Ich verzerre meine Aussagen ? Anscheinend musst du das so sehen !
kakaobart schrieb:Also wie ist das jetzt mit der Kritik an Fremden - ist es gut, wenn man NICHTS sagen darf? Legst du DESHALB Wert darauf, daß die Asyldebatte nicht von politischen Ideologien losgelöst wird, damit man den Nazi-Vorwurf als stille Drohung nutzen kann um die Debatte zu lenken?Die Asyldebatte ist nicht von der politischen Einstellung zu trennen.
kakaobart schrieb:Das ist der ganze Brief, aus dem ein paar Zeilen in deiner Quelle weg gelassen wurden. Etwa dem Hinweis, daß entsprechende Diskussion auch in juristischen Fachzeitischriften geführt wurden/werden und auch eine grobe Erklärung, warum er diese Maßnahme für sinnvoll hält.Es wurden ein paar Zeilen weggelassen !? Um Gottes willen !
kakaobart schrieb:Wie ich bereits schrieb kann man mit dieser Ansicht übereinstimmen - oder auch nicht. An der Debatte selbst über den Wert dieser Paragraphen gibt es aber sicher nichts auszusetzen. Diese Diskussionen sind Teil einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.An dieser Debatte gibt es in soweit etwas auszusetzen, das bestimmte Leute(Höcke) gerne einige historische Tatsachen in Frage stellen wollen und deshalb alle Jahre mit dieser unseligen Debatte anfangen.
Die Redaktion zeigt zunächst einen Zusammenschnitt von Höcke-Zitaten von Kundgebungen in den vergangenen Wochen: "Die wenigen Deutschen in Berlin, die sprechen Kanacksprach." Heiko Maas kommentiert das kurz und treffend: "Widerlich." Im weiteren Verlauf lässt er sich durch Provokationen von Höcke nicht aus der Ruhe bringen. Beispielsweise, indem er nicht auf den Vorwurf eingeht, er verkörpere die Endphase der DDR und singe lieber die Internationale als das Deutschlandlied.http://nopegida.blogspot.de/2015/06/bjorn-hocke-afd.html
In einem Einspieler fordert er man müsse blonde Frauen beschützen, weil, so im Originalsprech, "die Angsträume für blonde Frauen größer werden" während im Internet angebliche Vergewaltigungen von deutschen Frauen durch Flüchtlinge kreisen. Dabei vermischt er eigene Behauptungen mit Berichten über Übergriffe in Flüchtlingsheimen. Darauf antwortet Reschke: "Man kann doch nicht einfach etwas sagen, ohne Fakten zu haben." Sie verweist darauf, dass sie sich auf dem Oktoberfest, in einem Zelt mit Hunderten betrunkenen deutschen Männern, auch unwohl fühlt. Zudem fragt sie Höcke, ob es zu seiner Idee von Deutschland gehöre, dass Flüchtlingsheime brennen.
19. Oktober 2015. Norbert Kleinwächter (Kreisvorsitzender der AfD aus Brandenburg) schreibt eine E-Mail an den Bundesvorstand dass er Höckes Auftritt „mit großem Interesse und gleichzeitig großem Entsetzen“ verfolgt habe. Dieser habe sich „als aggressiv und völkisch-national argumentierender Protagonist“ präsentiert. Er empfindet besonderen Unmut darüber, dass Höcke „keine Befugnis“ habe, als Landesvorsitzender „alleinvertretend für die Partei zu sprechen“. Er fordert den Bundesvorstand auf, entweder ein Parteiordnungsverfahren gegen Höcke anzustrengen, sich mit einer Pressemitteilung von seinem Auftritt zu distanzieren oder die Parteibasis über Höckes Positionen abstimmen zu lassen.http://nopegida.blogspot.de/2015/06/bjorn-hocke-afd.html
Höcke erklärte jetzt dazu, er habe diese Mail nicht bei sich finden können. Wohl habe er aber mit AfD-Freunden darüber debattiert, ob das "Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt" werde. Weiter erklärte er, er sei nach wie vor der Ansicht, dass sich "ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermeiden" ließen." Überdies teilte Höcke mit, für ihn seien Neonazis keine Patrioten, da sie einem Verbrechensregime nachtrauerten.Ja demnächst erzählt Höcke noch, er könne sich nicht erinnern in der Jauch -Sendung gewesen zu sein ?!
http://www.mdr.de/nachrichten/afd-hoecke-e-mail100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (Archiv-Version vom 22.10.2015)
kakaobart schrieb:Das klingt dann auch wieder anders als in deiner Darstellung, der zur Folge er anscheinend das Bedürfnis hat diesen Vorfall unter den Teppich kehren zu wollen. Arbeiten die Gegner der Konservativen eigentlich nur mit Halbwahrheiten...man kommt ja garnicht mehr nach mit Richtigstellungen.Beim Deutschlandfunk kann man das nachlesen:
In der Höcke zugeschriebenen Mail heißt es wörtlich: "Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell."http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thueringen-hoecke-und-die-grenzen-der.1773.de.html?dram:article_id=321131
Für den Historiker Volkhard Knigge, dem Direktor der Gedenkstätte-Buchenwald-Stiftung kommt diese Mail einem Outing Höckes gleich:
"Einem Outing, dass ihn als einen rechtsnationalistischen, völkischen Denker zeigt, der in einer langen Reihe derjenigen steht, die behauptet, dass es in der Demokratie der Bundesrepublik ein - wie auch immer - linksliberales, liberales Meinungsdiktat gibt, dass in bestimmter Weise vorschreibt, wie zum Beispiel über den Nationalsozialismus, über Auschwitz, über den Zweiten Weltkrieg und die Erinnerung daran zu reden sei."
Mit dem Argument der Meinungsfreiheit gegen die Paragrafen vorzugehen, die die deutsche Demokratie wehrhaft machen, enthülle Höckes antidemokratische Gesinnung, so Knigge.
Die wütende Mail gegen die Strafbarkeit von Volksverhetzung und verfassungswidrige Propaganda jedenfalls rückt den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in ein Licht, in dem er sich nicht oder nicht mehr sehen möchte. An die Mail kann er sich nicht erinnern.
"Das kann ich eben nicht genau sagen, ob sie von mir ist! Ich wollte es nachvollziehen, ich bin aber gescheitert an der nicht mehr vorhandenen Speicherkapazität meines Rechners, dass entsprechend zu recherchieren. Deswegen kann ich das nicht verifizieren."
kakaobart schrieb:Er meint damit offenbar die Wölfe, die sich unter dem Schafsfell der "Mission für Toleranz (...)" in die Mitte der Gesellschaft schleichen, um von dieser Position aus Schritt für Schritt ihre totalitäre Ideologie wieder salonfähig zu machen.Das Scholdt Professor ist, musstest weshalb erwähnen ?
Die Umschreibung "getarnt als" erklärt unmissverständlich, daß NICHT die Toleranz (...) selbst Teil dieses Totalitarismus ist...sondern nur als Wirt missbraucht wird. Der linke Blogger Andreas Kemper - von dem du hier diese Pamphlete zitierst - hat das wohl ganz versehendlich falsch verstanden.
Erneut Unsinn. Prof. Dr. Schold erwähnt eine Erklärung des als Rechtsanwalt fungierenden Thor von Waldstein:Da sollte der Rechtsanwalt mal seinen Beweisantrag überdenken, bevor er aus diesem Grund den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt ?!
Thor von Waldstein hat in seinem Vortrag „Totalitärer Liberalismus?“ auf die Absurdität aufmerksam gemacht, dass ein Verteidiger vor Verlesung seines Beweisantrags das Gericht bitten muss, die Öffentlichkeit auszuschließen, um nicht in Wahrung seiner Pflichten möglicherweise selbst den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.T
kakaobart schrieb:Entschuldigung...aber unserer ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat seinerzeits auch RAF-Terroristen verteidigt! Man kann einem Anwalt doch nicht ernsthaft vorwerfen, mutmaßliche STRAFTÄTER zu verteidigen. Das mag bei dem Che mit seinem Erschießungskommando anders gelaufen sein...aber in einem Rechsstaat legen wir Wert auf faire Prozesse.Wen Gerhard Schröder als Anwalt vertreten hat, spielt hier keine Rolle.
kakaobart schrieb:Erst blubberst du erneut von deinen Pauschalisierungs-Schablonen und kommst dann ausgerechnet schon im nächsten Satz auf Peter Reichel (Politikwissenschaftler + Historiker!) und Ernst Nolte (Philosoph + Historiker!) zu sprechen, die dieser Schablone ganz offensichtlich nicht entsprechen. Man weiß nicht, ob man über soviel rethorische Unbeholfenheit noch lachen darf oder schon mitfühlend weinen muß...:o/Pauschalisierungs-Schablonen sind das ganz sicherlich nicht. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, das die Abschaffung dieser Volksverhetzungsparagraphen immer ähnliche Personen gefordert haben.
kakaobart schrieb:Fakt ist: Manche finden das Gesetz gut, andere nicht. Dein argumentativer Ansatz die Meinung der Kritiker in deinem Beispiel exemplarisch als "sekundär" abzuwerten (und sie in weiteren Äußerungen, die ich hier nicht zitiere, sogar noch persönlich zu beleidigen) ist so billig, daß sich selbst Forrest Gump schämen würde.Was manche gut finden oder nicht, spielt bei den Paragraphen 130 und 86 keine Rolle !
kakaobart schrieb:Niemand tabuisiert "aktive braune Ideologen" und es werden nicht täglich Asylheime attackiert. Wie kommst du überhaupt auf diesen Schmuh?Tja, aktuell haben wir rund 550 Anschläge auf Asylunterkünfte seit Januar, hochgerechnet aufs Jahr entspricht das 1,8 pro Tag.
kakaobart schrieb:Ironischerweise werden statistisch tatsächlich die meisten Brände in Asylunterkünften von den Insassen verusacht...Hierzu hätte ich gerne einen Beleg.
Aldaris schrieb:Die Demonstranten versuchten demnach, die Busse, mit denen die Migranten befördert wurden, mit Sitzblockaden an der Weiterfahrt zu hindern. Einige attackierten die Busse und Polizeiwagen mit Äpfeln und anderen Lebensmitteln.Woanders hungern Menschen und hier schmeißen verfettete Drecksnazis mit Lebensmitteln rum...
kakaobart schrieb:Also wie ist das jetzt mit der Kritik an Fremden - ist es gut, wenn man NICHTS sagen darf?Es ist doch nicht verboten, sich kritisch zu jedem erdenklichen Themengebiet zu äußern - solange nicht im Falle einer Interessenkollision (Beleidigung z.B.) das Gesetz die Äußerung der Meinung auf eine bestimmte Weise verbietet.
kakaobart schrieb:Zum Thema Björn Höcke und Parteinterne Briefe:Dieser Brief ist ja inhaltlich dermaßen haltlos:
Deepthroat23 schrieb:Wundert mich übrigens, warum man der Unterschicht immer Vorhaltungen macht, sie wäre gewaltbereit.Zu dem Ergebnis, dass die Nazis überwiegend aus der Unterschicht stammen, ist der Prekariatsforscher Franke schon vor fast einem Jahrzehnt gekommen und hat sich damit auf die damals vorliegenden Statistiken berufen. Daran dürfte sich auch in der Zwischenzeit nicht allzuviel geändert haben. Zwar kommt der Hass inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft ("Wutbürger", dier "ihren Sarrazin" gelesen haben), aber die Straftaten selbst (Asylheime anzünden, pol. Gegner verletzen) gehen fast ausschließlich von Nazis aus.
kakaobart schrieb:Nein, Hetze betreiben diese Linkspopulisten, aber interessant, daß du deren billige Propaganda aufgreifst und konservative Parteien kriminalisierst. <-- Wollen wir jetzt "Schwarzer Peter" spielen...?Also dass diese Rechtspopulisten fremdenfeindliche Hetze betreiben ist nunmal ein fakt und keine "propoganda " und nein ich habe auch keine lust mit dir "schwarzer peter" zu spielen :
kakaobart schrieb:Schon die Tatsache, daß du diese Parteien allen Ernstes ganz direkt mit der NSDAP vergleichst geht eigentlich schon über Populismus hinaus und bedient die Definition von Hetze. Das du mich jetzt noch als Diskussionskontrahent diskreditieren möchtest, weil ich deine Hetze als Solche sichtbar mache und damit kritisiere, rückt deine Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung nicht unbedingt in das beste Licht.nö ich habe den Aspekt einer gefahr der unterschätzung historisch verglichen und nicht die parteien. bei meinem post habe ich ja auch niemand hier angesprochen sondern mich auf die braunen ideologien bezogen die aufkeimen. Es ist nur interessant dass dein feedback daraus besteht dies auf dich zu beziehen und du mich persönlich attackierst.
kakaobart schrieb:Denn unterm Strich behauptest du in deinem unreifen Fanatismus einfach, daß das alles Nazis sind und jeder, der darin anderer Meinung sei müsse mindestens ein Symphatisant sein. Womit du hoffst jeden Widerstand gegen deine krumme Realitätswahrnehmung einschüchtern zu können.meine güte..was für ein Quark
kakaobart schrieb:Und woher weißt du das sooo genau, wenn die doch keine derartigen Äußerungen machen? Ist man in deiner Welt gerade DANN als Hitler-Fan verdächtig, wenn man sich weigert "Heil Hitler!" zu rufen?unsinn es geht hier nicht um ein vergleich von aussage - nicht aussage .
kakaobart schrieb:die AfD ist ihrerseits sehr engagiert darin auffällige Nazis aus der Partei auszuschließen. Eine Geisteshaltung, die man in anderen Parteien sehnend vermisst..jaja genau die AFD ist der grösste widerstandskämpfer gegen rechtes gedankengut^^
kakaobart schrieb:Das klingt dann doch schon etwas anders als die Aussage, die du Höcke hier in den Mund gelegt hast..nein tut es nicht . falls du es nicht bemerkt hast du hast gerade durch die zitate von Höcke aufgezeigt wie er das 3. Reich versucht in seiner ausweichtaktik noch schön zu reden .
Warhead schrieb:Schröder verteidigte Hotte Maler im Falle seiner Widerzulassung als Anwalt...das war 88...War wohl ein Fehleraber die Jahreszahl passt perfekt :)