@def Ich schaffe diese Punkte nicht ab.
Sondern ich habe mehrfach ausdrücklich betont, dass ich der Meinung bin:
Wenn staatliche Organe, dazu gehört auch die Polizei, nicht in der Lage sind, ihr Gewaltmonopol wahrzunehmen und die Grundrechte zu schützen, in diesem Fall gegenüber dem Rechtsextremismus, aber auch gegen andere, bedrohliche Zustände,
dann halte ich es für gerechtfertigt, dass Bürger dies selbst tun.
Sieht man sich die Fakten an, so sollte aus Angst vor dem Aufmarsch von Rechtsextremisten und fehlender Polizeikräfte eine Solidaritätsbekundung mit Asylbewerbern verboten werden.
,,Fehlende Polizeikräfte" heisst für mich: Der Staat ist in diesem Fall nicht in der Lage gewesen, Grundrechte seiner Bürger zu schützen gegenüber feindseligem Verhalten von Rechtsextremen. Er war nicht in der Lage, sein Gewaltmonopol auszuüben. Also wollte er die Ausübung von Grundrechten verbieten.
Aus meiner bisherigen Sicht bieten sich da nur folgende Alternativen:
1. Entweder akzeptieren die Bürger dies und verzichten auf ihre Grundrechte.
Dann ist das ein Sieg für den Rechtsextremismus -> seine Aktivisten haben es geschafft, dass sich der Staat aus Angst und Schwäche zurückzieht und Migranten, Gegendemonstranten und Zivilgesellschaft verbietet, gegen den Rechtsextremismus aufzutreten.
2. Man akzeptiert diesen Sieg des Rechtsextremismus nicht, sondern leistet dagegen Widerstand.
Das muss nicht zwangsläufig gewaltsam geschehen. Das könnte auch geschehen, indem ein größerer Zug an Menschen, der gegen rechtsextremes Gedankengut demonstriert, eine Route zieht.
Erst, wenn die Rechtsextremen gewaltsam auftreten, ist schließlich auch gewaltsame Gegenwehr gerechtfertigt.
Ich sehe nicht warum rechtsradikalen Randalierern das Feld überlassen werden sollte.
armleuchter schrieb:(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
