Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

zuviel diskreminierung ist volksverhetzung.
den straftatbestand gibt es bereits-- der will und muss dann auch mal angewandt werden....

ich würd sagen, dass die Rügen des Presserats nicht nur eine Randnotiz bleiben sondern auch mal rechtliche/finanzielle Konsequenzen damit verbunden werden...dann würdie die "Bild" vll. weniger reisserisch die Islamisierung propagieren (mal als Beispiel)

kiki1962 schrieb:polizisten sahen locker auch über verfassungswidrige zeichen und "grußformeln" hinweg - so als seien sie nichts anderes gewöhnt ....

Auch ich habe mich an die Victory-Zeichen (gelegentlich bei Wirtschaftsprozessen zu sehen) gewöhnt.

@kiki1962


sarafin hatte recht :D

deutschland schafft sich ab---- nur anders als er sich das dachte , diese demokratie scheint einfach nicht wehrhaft genug zu sein gegen rechtsradikale auswüchse.

pere_ubu schrieb:diese demokratie scheint einfach nicht wehrhaft genug zu sein gegen rechtsradikale auswüchse.

Weich wie Paraffin.

@catman
Ein Krieg ist aber etwas grundsätzlich anderes als das zivilrecht. Ich glaub nicht dass wir in einer Gesellschaft leben wollen die sich untereinander als kriegsparteien behandelt

shionoro schrieb:Ich glaub nicht dass wir in einer Gesellschaft leben wollen die sich untereinander als kriegsparteien behandelt

Viele wollen den freien Markt.
Rechtsextreme sagen nix dazu.

pere_ubu schrieb:zuviel diskriminierung ist volksverhetzung.

Äh... nein. Volksverhetzung kann nur gegen Gruppen oder Personen die diesen Gruppen zugehörig sind gerichtet sind.

Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung... wenn also weniger Frauen in Führungspositionen sitzen kann es sich dabei durchaus um Diskriminierung handeln... Volksverhetzung kann es jedoch gar nicht sein.

Volksverhetzung benötigt einen Aufruf zur Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine Gruppe oder einen Teil der Bevölkerung.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

§ 130
Volksverhetzung
.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Beispielsweise ist es m. M. n. Volksverhetzung, wenn man hier postuliert eine Bevölkerungsgruppe müsse man notfalls mit Gewalt auf Linie bringen... oder wenn man vom per se rechtsradikalen Ossi brabbelt bewegt man sich ebenfalls auf einem schmalen Grat... aber das nur so als Beispiel...

def schrieb:wenn man vom per se rechtsradikalen Ossi brabbelt

ist es mir zB. völlig freigestellt, mich davon gar nicht angesprochen zu fühlen, aber mit Genuss zu wissen, was damit gemeint ist.
Tatsache.

def schrieb:(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

ach komisch.
genau das liegt mittlerweile vor.
aber kneif ruhig weiter dein rechtes auge zu.

def schrieb:Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung.

es war von "zuviel" diskreminierung die rede.....

pere_ubu schrieb:es war von "zuviel" diskreminierung die rede.....

müsste nur noch definiert werden, dieses "zuviel"

pere_ubu schrieb:ach komisch.
genau das liegt mittlerweile vor.
aber kneif ruhig weiter dein rechtes auge zu.

LoL


Ich wollte dir lediglich verdeutlichen, dass deine Aussage, Diskriminierung würde ab einem Gewissen Maß automatisch Volksverhetzung, quatsch ist... :D

pere_ubu schrieb:es war von "zuviel" diskreminierung die rede.....

Ich kann als Unternehmer entscheiden, dass ich keine einzige Frau anstellen will... das macht mich zum Diskriminierer aber doch nicht zum Volksverhetzer...

@catman


wenn diskrinierende agitation gegen flüchtlinge in gewalt ausartet ,dann ist der punkt doch wohl erreicht.

@def
ich versteh beim besten willen was es für dich bei dem thema noch tumpf zu lolen gibt.

ist es mir zB. völlig freigestellt, mich davon gar nicht angesprochen zu fühlen, aber mit Genuss zu wissen, was damit gemeint ist.
Tatsache.

Korrekt.

Ändert aber nichts daran, dass es zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe aufstachelt wenn diese pauschal als rechtsradikal diffamiert wird.

"gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert "

def schrieb:Ich kann als Unternehmer entscheiden, dass ich keine einzige Frau anstellen will...

wenn man einen Club betreibt, in dem nur Männer strippen, wärs ja nichmal diskriminierend :)

eckhart schrieb:das Gesellschaftsystem, spezieller das Wirtschaftsystem in dem wir leben, basiert auf einem gewissen Maß von Diskriminierung.
Wie kann es gewährleisten, gegen zuviel Diskriminierung vorzugehen?

catman schrieb:müsste nur noch definiert werden, dieses "zuviel"

eckhart schrieb:Also das, worüber Franz Josef Strauß sagte, dort müsse die Wand sein.
Also ein schmaler Grat !

pere_ubu schrieb:wenn diskrinierende agitation gegen flüchtlinge in gewalt ausartet ,dann ist der punkt doch wohl erreicht.

Das ist doch die Definition ! Ich weiß gar nicht was Ihr habt?

pere_ubu schrieb:wenn diskrinierende agitation gegen flüchtlinge in gewalt ausartet ,dann ist der punkt doch wohl erreicht.

dann müsste man auch Medien zur Verantwortung ziehen, wie bereits erwähnt...