Burkaverbot in Europa

Tripane schrieb:Allerdings sollte man nicht so naiv sein, zu glauben, dass individuelle Freiheiten in der EU oder speziell Deutschland allgemein einen überragenden großen Stellenwert besitzen würden

Keine Ahnung was man in Deutschland von der individuellen Freiheit des Menschen und Bürgers hält. Dass sie aber mit den den Menschen und Bürgerrechten welche schon 1789 von der französische Nationalversammlung verkündet wurden keinen grossen Stellenwert in Europa habe ist natürlich gelinde gesagt Schwachsinn.

Ach ja, der Verkehr. Das ist natürlich ein Argument!

Wie viele Burka tragenden Autofahrerinnen habt Ihr denn in der BRD so in den letzten Tagen im Strassenverkehr gesehen?

Doors schrieb:Ach ja, der Verkehr. Das ist natürlich ein Argument

Das ist wahrscheinlich eher prophylaktisch Angedacht
Falls es dann mal zur islamisierung des Abendlandes kommen sollte hat man schon eim Gesetz im Köcher ;)

@wichtelprinz

Dann wird die StVO durch die Scharia ersetzt:

Links blinken vergessen: Linkes Ohr ab. Rechts blinken vergessen: Rechtes Ohr ab.

@wichtelprinz
Wenn die Islamisierung vorangeschritten ist, sind Legislative und Judikative schon längst infiltriert!!11

@vincent
Mit ein wenig Glück haben sie dann aich nicht mehr viel zu tun. Die liberale Verfassung ist schon längst von fleissigen Populisten untergraben und die Sittenwächter müssen auch nur noch auf neue Bekleidungsvorschriften umgeschult werden :troll:

pluss schrieb:Und was ist die Messlatte für "kalt"?
Die Meteorologische Temperatur, oder die gefühlte Temperatur - und bei wie viel Grad Celsius?

Schlichtweg wen es kalt ist. Da kannste sicherlich, wenn du es wirklich willst, ne angabe angeben, aber ich glaube kaum, dass das notwendig ist. Da wird der Ermessensspielraum der Polizei schon ausreichend sein.
Oder glaubste die reissen leuten im schneesturm die schals vom leib?

shionoro schrieb:Da wird der Ermessensspielraum der Polizei schon ausreichend sein.

Man könnt meinen bei der Polizei handelt es sich um Leute die eine Beschäftigungstherapie brauchen -.-

Das Herantasten an die delikate Materie der Gesetzesauslegung hat das Handeln der Beamten seit dem 1. Oktober geprägt. Denn auch ganz alltägliche Dinge wie das Tragen eines Schals gegen die Kälte werden zum Problem. "Es ist immer der Gesamtzusammenhang zu beurteilen und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen", meinte ein Sprecher des Innenministeriums. Beim Schal sei die Sache schwierig, weil der Gesetzgeber keine Temperaturen festgelegt habe.

https://www.gmx.ch/magazine/politik/oesterreichs-polizei-kaempft-burkaverbot-32604478


aber ne ist klar, weil Du behauptest es gibt kein Problem damit wirds auch keins geben. Obwohl schwarz auf weiss die Probleme dokumentiert sind die solch ein Schwachsinnsgesetz ergibt.

Schlichtweg wenn es kalt ist, ist keine Formulierung, die auch nur annähernd Einzug in die Gesetzestexte finden kann. Was soll das werden?
Das Problem, dass man Personen ungleich behandelt bleibt außerdem bestehen. Es ist "kalt" und zwei Personen, eine mit Schal, eine mit Verhüllung stehen nebeneinander. Was tun?

@wichtelprinz
Da kommen eben die Ausnahmen ins Spiel. Man sieht da funktionierts nicht und dort geht's nicht, also erteilt man Ausnahmen, mal beim Schal nicht so streng sein etc., bis dann am Ende wirklich nur fast mehr die Burkaträgerinnen betroffen sind... das wär dann halt eben die Tour mit der Verfassung aushebeln... weil man am Ende dann doch ein exklusives Burkaverbot hat durch die ganzen Ausnahmen und der Gesetzestext nur noch ne Farce ist.

@Glünggi
und das stört natürlich die Befürworter sowieso nicht......

Als würden sich Befürworter von Bekleidungsvorschriften jemals um Menschenrechte kümmern.

Glünggi schrieb:das wär dann halt eben die Tour mit der Verfassung aushebeln

die Ironie, man will doch damit verfassungsfeindliche Leute erziehen.

shionoro schrieb:Schlichtweg wen es kalt ist.

Selten so ein schwachsinniges Argument gelesen.
Ist ja so als wenn man sagt das in verkehrsberuhigten Zonen nicht schnell gefahren werden darf, und einer Fragt ab welcher Geschwindigkeit "schnell" anfängt und du antwortest: Schlechtweg wen man zu schnell ist.

shionoro schrieb:Da wird der Ermessensspielraum der Polizei schon ausreichend sein.

Mach dich doch erst einmal schlau was ermessen im OWi-Recht und PoLG bedeutet und wie es geregelt ist, bevor dein Bauchipedia die Hoheit über die Tastatur erlangt.

Tripane schrieb:Allerdings sollte man nicht so naiv sein, zu glauben, dass individuelle Freiheiten in der EU oder speziell Deutschland allgemein einen überragenden großen Stellenwert besitzen würden.

Es gibt das eine und auch das andere kann man nicht von der Hand weisen. Wir sind immerhin sowas wie die Vorbilder.
Was Gesetze um Staat und Kirche angeht ist es in anderen Ländern völlig anders. Dementsprechend individuell derzeit.

Chu schrieb:Ein Burkaverbot verstößt automatisch gegen Religionsfreiheit.
Das mit dem Autofahren stellt sich in dem Fall für deren Sichtweise argumentativ darüber. Religionsfreiheit vs. Verkehrssicherheit.

Das stimmt nicht, das wurde nicht getan. Es wurde gesagt, dass die muslima nichtmal begründen konnte, inwiefern sie das nichttragen der burka negativ beeinträchtigt. Eine Güterabwägung fand hier nicht statt.

Glünggi schrieb:Ich versteh nicht wieso man die Verschleierung religiös begründen muss um sie tragen zu dürfen.
Wieso braucht man einen Grund um sich das Gesicht verschleiern zu dürfen?
Der Grund kommt erst zum tragen wenn man auf Verbote trifft.
Dann braucht man nen Grund für ne Ausnahmegenehmigung.
Und dann willste das religiös bestätigt haben von irgend einem Typen von irgend einer Religionsschule, der dann für alle spricht.
Nur um dann sagen zu können, dass die meisten Gelehrten die Burka ablehnen und es nur ne Minderheit betrifft... und Minderheiten brauchen ja keine Rechte, die haben sich zu fügen.

Du musst natürlich eine religiöse begründung dafür liefern, wenn du aus religionsfreiheit der meinung bist, die burka müsse erlaubt sein.

Glünggi schrieb:Wenn ihr schon so schön über Schale redet..was hällst Du denn von dem Fall Nora Först?

Was soll man davon halten? fehlverhalten der Polizei, gibt scheinbar noch kein Urteil. Vermutlich wird sie Recht bekommen.

shionoro schrieb:Das stimmt nicht, das wurde nicht getan. Es wurde gesagt, dass die muslima nichtmal begründen konnte, inwiefern sie das nichttragen der burka negativ beeinträchtigt. Eine Güterabwägung fand hier nicht statt.

Ne, aber letztendlich wurde es doch beschlossen, weil Leute kamen und Argumentiert haben, was sie mit Burka beeinträchtigt. Finds eben sehr lustig, wie eine einzelne Frau für alles eine Antwort geben soll.

shionoro schrieb:Du musst natürlich eine religiöse begründung dafür liefern

Wieso muss er das?

shionoro schrieb:Du musst natürlich eine religiöse begründung dafür liefern, wenn du aus religionsfreiheit der meinung bist

Bitte schön:

Kadinin, yabanci erkegin gögsüne, sirtina, bacagina sehvet korkusu olmasa bile bakmasi caiz degildir. Yüz ise fitne acisindan ayaktan, sactan ve bacaklardan daha ileridedir. Bu kisimlara bakmak ittifakla haram olduguna göre, yüze bakmak da evvelyetle haram olmasi gereken bir fiildir.

(Fikhus siyre) (Sabuni, Revai 2:156)

Kurz und auf Deutsch: "Die im Islam verbindliche Pflicht der Frau sich zu bedecken, beinhaltet auch ihr Gesicht"

Quellen:
https://www.amazon.de/Fikhus-Siyre-Ramazan-El-Buti/dp/6055030268
https://books.google.de/books?id=oqtzAgAAQBAJ&printsec=frontcover&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false (Seite 255, 1. Abs.)