@insideman Das hat durchaus Substanz.
Es geht hier um das Recht sich im öffentlichen Raum auszudrücken wie man lustig ist und das schloss bislang auch Gesichtsverhüllungen mit ein.
Dies war für mich einer der Stärken unserer Gesetzesgebung, die uns eben von totalitären Staaten unterschied.
Diese Stärke wird nun als Schwäche ausgelegt und man bezeichnet diese Freiheit als eine Gefahr für die Sicherheit.
Oder argumentiert damit, dass man diese Freiheit abschaffen müsse, weil sie ein winziger Teil der Gesellschaft als Instrument der Unterdrückung nutze.
Aufgrund der selben Klientel erfindet man den Begriff des "Gefährders", der uns erlaubt Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie etwas verbrochen haben. Wenn man hier auf die Unschuldsvermutung und die Umkehr der Beweislast hinweist, wird man darauf hingewiesen, dass man damit nur Täter schütze und man sich zuwenig um die Opfer kümmere.
Da ein wenig mehr Kompetenzen für die Polizei, da ein wenig weniger Rechte für die Bürger.
Dient ja alles nur unserer Sicherheit. .. kann ja keiner, der reinen Herzens ist, etwas dagegen haben.