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Burkaverbot in Europa

26.485 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Islam, Frankreich, Belgien ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:30
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nen Schal nimmst du für gewöhnlich aber ab, wenn du reingehst. Ne Burka nicht.
Wo rein. Was für ne Nebelkerze. Wir sprechen hier von einem allgemeinen Verbot in der Öffentlichkeit und nicht von einem irgendwo drinnen wo Hausrechtt gilt -.-


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:30
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Bist du Verfassungsrichter?
Nein, muss ich aber auch nicht um feststellen zu können, dass die Verfassung alles erlauben würde.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wird ja auch gemacht. Trotzdem ist das Burkaverbot so zulässig, fand zumindest der EUgh, mit der begründung, die ich im post an wichtelprinz zitiert habe.
Entweder man lässt nur die Gesetze sprechen oder wir diskutieren unsere Ansicht der Gesetze und unsere Meinung an sich. Mit der EUgH hat das erlaubt, also fertig kann man nichts anfangen. Dagegen kann ich setzen, in Deutschland aber ist es erlaubt. Ende der Diskussion.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Polizei muss dir, wenn sie es sieht, nen joint abnehmen und auch ein ermittlungsverfahren einleiten. Da bist du ganz ganz ganz auf dem falschen dampfer. Manche polizisten haben vllt keinen bock, sich mit sowas aufzuhalten, aber müssen tun sie es trotzdem. Höchstens kannst du glück haben und sie drücken beide augen zu, dürfen sie aber eigentlich nich.
Ja, und genau das ist der Punkt, der für Nachbesserung sorgen muss und wird auch schon seit Jahren diskutiert. Eben der Ermessensspielraum den die Polizei dann hat. Der ist zu groß, weil die Gesetzeslage es nicht eindeutig regel. Also wird ein Polizist versuchen, dir den Besitz zuzuschreiben, der andere dich einfach in Ruhe lassen. Es ändert beides nichts daran, dass der Konsum selbst in der Theorie eben legal sein muss! Was am Rattenschwanz folgt, also der Besitz, der frühere Erwerb etc. macht die Sache nur komplizierter und das zum Nachteil von Jedem. Ein ähnliches Konstrukt will man jetzt auch noch im Fall der Bekleidung einführen. Dann kommen wir eben zu dem Punkt, dass der Winter die Zahl der Gesetzesbrüche erheblich steigern wird und öffnen immer noch der Schikane Tür und Tor.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nein mir steht es nicht frei, Burkaträgerinnen zu belästigen. Denen steht es aber eben, zumindest in einigen ländern, auch nicht frei, sich in der öffentlichkeit zu verhüllen. UNd das ist eine grenze die man aufzeigen muss.
Doch, bis zu einem gewissen Grad darfst du die Burkaträgerin auch belästigen, im umgangssprachlichen Sinne natürlich.
Mir sind andere Länder gerade scheiß egal. Bei den Schluchtenscheißern darf man dies und jenes, bei den Saudis wiederum was anderes. Und nu?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Oder fändest du das jetzt besser, wenn ich einfach sage, ich bediene in meinem geschäft keine burkaträgerinnen und man das ganze in die hand der gesellschaft gibt und gegen burkaträgerinnen hetzt? Ich glaube nicht.
Ich fände es nicht toll. Es ist aber immer noch hundertmal besser, den Umgang unter der zivilen Bevölkerung unklar zu lassen - die im Zweifel immer einen Rechtsweg haben - als die Abwehrrechte der Menschen gegenüber dem Staat zu verwursteln und damit auch den Umgang der Exekutive in eine Grauzone zu rücken.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nun wird die verfassung aber nicht verwurstelt, nur weil du sie manchmal ein bisschen seltsam auslegst.
Ich lese sie seltsam auf? Wo denn, zeig mal her.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Komm dagegen an mit deinen Argumenten und deiner Auslegung. Ich bin gespannt.

Man könnte jetzt wie @Glünggi schon gesagt hat, sich ein Sittengesetz zusammenreimen.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:30
@wichtelprinz

Dahin, wo sie unterwegs waren. Ich sehe in D sogut wie niemanden, der sich mit nem schal auch nur ansatzweise so verhüllt wie bei nem niqab, und wenn, dann nur sehr kurz und für eine sehr begrenzte zeit im jahr und der region.

Ist also komplett unvregleichbar und ne nebelkerze deinerseits.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:33
@shionoro
Was Du siehst ist nicht relevant -.- schon den mimikamaartikel gelesen von den skurilen Auawüchsen des Gesetzes? Da kommt auch ein Schal vor. Aber warscheinlich beschalt sich eine Deutscher anders als ein Österreicher -.-


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:33
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber tu bitte nicht so, als müssten man einfach nur RELIGION schreien und bekommt dann seinen willen.
Pack den Strohmann ein. Niemand schreit einfach Religion und schließt den Fall.
Im Fall der Autofahrerin gibt es auch gute Gründe. Alleine schon die Strafverfolgung bei Geschwindigkeitsübertretung und die Verkehrssicherheit reichen mir persönlich aus, um es einzugrenzen. Es wird ebenso keiner auf die Idee kommen und beim Autofahren sein Gebet mit der Religionsfreiheit begründen können.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:33
Zitat von vincentvincent schrieb:Nein, muss ich aber auch nicht um feststellen zu können, dass die Verfassung alles erlauben würde.
Doch, musst du. Du hast es ja schon einmal falsch gemacht.
Zitat von vincentvincent schrieb:Ja, und genau das ist der Punkt, der für Nachbesserung sorgen muss und wird auch schon seit Jahren diskutiert. Eben der Ermessensspielraum den die Polizei dann hat. Der ist zu groß, weil die Gesetzeslage es nicht eindeutig regel. Also wird ein Polizist versuchen, dir den Besitz zuzuschreiben, der andere dich einfach in Ruhe lassen. Es ändert beides nichts daran, dass der Konsum selbst in der Theorie eben legal sein muss! Was am Rattenschwanz folgt, also der Besitz, der frühere Erwerb etc. macht die Sache nur komplizierter und das zum Nachteil von Jedem. Ein ähnliches Konstrukt will man jetzt auch noch im Fall der Bekleidung einführen. Dann kommen wir eben zu dem Punkt, dass der Winter die Zahl der Gesetzesbrüche erheblich steigern wird und öffnen immer noch der Schikane Tür und Tor.
Da ist gesetzlich kein ermessensspielraum. Die Polizei msus es dir abnehmen. Die Gesetzeslage ist da absolut eindeutig.
Wenn ein Rastafari THC kauft, macht er sich strafbar. Wenn er gerade dabei ist es zu rauchen ebenfalls, weil es ihm in diesem moment gehört. Also wird er in seiner religionsfreiheit, deiner meinung nach, eingeschränkt. Er würde, wenn die POlizei ihn erwischt, sogar ein verfahren an den hals bekommen.
Zitat von vincentvincent schrieb:Ich lese sie seltsam auf? Wo denn, zeig mal her.
Da wo du denkst, dass recht nur aus einigen wenigen artikeln besteht und komplett ignorierst, dass rechtswissenschaft auch daraus bestehen, wie diese interpretiert werden. Und unser Verfassungsgericht macht das nunmal nicht so, wie du glaubst, dass das schon seine richtigkeit hätte.
Es ist immer lustig, wenn laien das GG zitieren, ohne irgendeinen schimmer davon zu haben, wie die einzelnen artikel so aufgefasst werden von gerichten. Ist wie bei wünsch dir was.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:34
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es ist also mit sicherheit keine klare kiste, dass der Biqab oder die Burka zur Religion gehören und von der religionsfreiheit geschützt werden.
Das stimmt völlig.
Es vertritt lediglich ein kleiner Teil der islamischen Gelehrten die Auffassung, dass eine Vollverschleierung erforderlich sei.
Dies habe ich auch bereits einige Seiten zuvor eingebracht. Somit ist die Herstellung einer Verbindung zu radikalen islamischen Auffassungen, welche sich u.a. durch die Kleidung ausdrücken, möglicherweise gegeben.

Beitrag von Chefheizer (Seite 954)


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:34
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Was Du siehst ist nicht relevant -.- schon den mimikamaartikel gelesen von den skurilen Auawüchsen des Gesetzes? Da kommt auch ein Schal vor. Aber warscheinlich beschalt sich eine Deutscher anders als ein Österreicher -.-
Was ja auch gut sein kann, dass jemand mit nem Schal versucht hat, das verbot zu umgehen.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:35
Zitat von vincentvincent schrieb:Pack den Strohmann ein. Niemand schreit einfach Religion und schließt den Fall.
Im Fall der Autofahrerin gibt es auch gute Gründe. Alleine schon die Strafverfolgung bei Geschwindigkeitsübertretung und die Verkehrssicherheit reichen mir persönlich aus, um es einzugrenzen. Es wird ebenso keiner auf die Idee kommen und beim Autofahren sein Gebet mit der Religionsfreiheit begründen können.
Das ist kein strohmann, das hast du so hier zum besten gegeben. Aber ich hab dir schon bewiesen, dass zumindest im fall der niqabtragenden autofahrerin die richter es nichtmal als argument gewertet haben, dass die burka angeblich zu ihrer religion gehört.

Die Verfassungsrichter, wohlgemerkt. Wie erklärst du dir das, verstößt das nicht gegen die Religionsfreiheit?


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:40
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Was ja auch gut sein kann, dass jemand mit nem Schal versucht hat, das verbot zu umgehen
Eben ein Idiotenesetz wo jetzt jeder einzelne wohl noch in der Beweispflicht stehen soll kein extremistischer Islamist zu sein.um nen Schal.sich soweit anlegen zu dürfen, dass man das Gesicht nicht mehr sieht. Ist doch lächerlich und nur für ganz arme Minderwertigkeitskomplexgeplagte die mit einer ollen Ordnungswidrigkeit eine extremistische Strömung per Gesetz schickaniert sehen wollen.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:43
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Doch, musst du. Du hast es ja schon einmal falsch gemacht.
Nein, ich habe nirgends behauptet, dass die Verfassung allgemein alles erlauben müsste. Sie muss nur von der Maxime ausgehen, und darf irgendetwas nur einschränken, wenn sie Gründe dafür hat.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da ist gesetzlich kein ermessensspielraum. Die Polizei msus es dir abnehmen. Die Gesetzeslage ist da absolut eindeutig.
Wenn ein Rastafari THC kauft, macht er sich strafbar.
Es ging aber nicht um den Erwerb, der ist klar. Du sprachst von dem Konsum und der bleibt immer noch legal. Die Gesetzeslage drumherum ist eben alles ander als eindeutig, das weiß du auch. Also spar dir den weiteren Ausflug, nur um ein ohnehin schwaches Argument bzgl. der Burka weiter zu missbrauchen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da wo du denkst, dass recht nur aus einigen wenigen artikeln besteht und komplett ignorierst, dass rechtswissenschaft auch daraus bestehen, wie diese interpretiert werden. Und unser Verfassungsgericht macht das nunmal nicht so, wie du glaubst, dass das schon seine richtigkeit hätte.
Es ist immer lustig, wenn laien das GG zitieren, ohne irgendeinen schimmer davon zu haben, wie die einzelnen artikel so aufgefasst werden von gerichten. Ist wie bei wünsch dir was.
Immer wenn man am Ende ist, kommen die Ad-Hominems. Wir sind beide Laien, zumindest hast du bisher noch nicht aufgezeigt, dass du ein fundamental besseres Rechtsverständnis hättest. Wozu also jetzt darüber streiten wollen, wer mehr von der Verfassung versteht?

Ich sage nirgends, dass die Verfassung aus einigen wenigen Artikeln besteht. Die Artikel aus denen sie besteht, sie aber in aller Deutlichkeit für Jedermann zu lesen. Wünsch dir was ist auch nie die Absicht der Rechtsprechung gewesen.
Im Übrigen gibt es sogar den Grundsatz, Gesetze so konkret zu bestimmen, dass sie eben eigentlich für Jedermann zugänglich sind:
Wikipedia: Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Im Fall von Cannabis kann man da zu Recht Kritik anbringen und würde dies mMn auch bei dem geheuchelten Vermummungsverbot tun können.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:46
@shionoro
Angefangen hat es das Juden erst aus Beamtenverhältnissen,dann aus öffentlichen Jobs verdrängt wurden.
Dann aus Vereinen,schliesslich durften sie nicht mehr auf Parkbänken sitzen,in ihren Ausweisen erschien der Zusatz Sarah und Israel,wie es weiterging wissen wir alle...es braucht auch niemand blöd tun er wisse von nichts,weil es nämlich klar auf der Hand liegt wie es weitergeht


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:46
Zitat von ChuChu schrieb:Ich frage mich, wieso das immernoch so diskutiert wird.
Weil die Spelunke es nicht diskutiert?
Zitat von ChuChu schrieb:Viel schlimmer als eine Burka finde ich die gerade aufkommende Mode von Hotpants bei 16-Jährigen, bei denen man einen Arschansatz sieht. Minderjährige.
Nö, sehe ich anders. Wenn 16jährige Hotpants tragen haben die Eltern die Erziehung nicht im Griff. Der Staat kann in dem Fall gar nichts machen.

Vollverschleierung hingegen wird überwiegend von Erwachsenen getragen, aus Gründen die nichts mit Mode oder Auffallen zu tun haben.


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06.06.2018 um 12:47
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Eben ein Idiotrngesetz wo jetzt jeder einzelne wohl noch in der Beweispflocht stehen soll kein extremistischer Islamist zu sein.um nen Schal.sich soweit anlegen zu dürfen das man das Gesicht nicht mehr sieht. Ist doch lächerlich und nur für ganz arme Minderwertigkeitskomplexgeplagte die mit einer ollen Ordnungswidrigkeit eine extremistische Strömung per Gesetz schickaniert sehen wollen.
Dem ist aber nicht so Oder wie viele Fälle gab es? Kannst du die genauen umstände der fälle auch mal auflisten? Oder ist das jetzt nur hörensagen?


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06.06.2018 um 12:47
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Verfassungsrichter, wohlgemerkt. Wie erklärst du dir das, verstößt das nicht gegen die Religionsfreiheit?
Jetzt wird's mir etwas blöde. Genau, und das Handyverbot verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung!!11


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:50
@Chefheizer
Somit ist die Herstellung einer Verbindung zu radikalen islamischen Auffassungen, welche sich u.a. durch die Kleidung ausdrücken, möglicherweise gegeben.
Nein ist sie nicht... allein beim Salafismus gibt es 3 Strömungen, wovon nur eine als verfassungsfeindlich eingestuft wird, VV tragen aber alle Strömungen.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:50
@shionoro
Es braucht keibe Fälle wenn Du selbst die Möglichkeit des Ausweichens auf Schals angibtst earum dann diese auch unter Verschleierung zu zählen haben. Ich habe auf das geantwortet. Es ist lächerloch ein Gesetz zu machen dass dann mit anderen Dingen umgangen werden kann und man diese dann gleich mitverbieten muss nur um auszuschliessen das nun nicht eine Verschleierte sich plötzlich anders verschleiert als im Original.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:50
Zitat von vincentvincent schrieb:Nein, ich habe nirgends behauptet, dass die Verfassung allgemein alles erlauben müsste. Sie muss nur von der Maxime ausgehen, und darf irgendetwas nur einschränken, wenn sie Gründe dafür hat.
Du hast gesagt, die VErfassung muss die religionsfreiheit garantieren und dass diese eingeschränkt wäre, wenn man die Burka verbietet. Das stimmt so aber nicht, zumindest nicht so einfach.
Zitat von vincentvincent schrieb:Jetzt wird's mir etwas blöde. Genau, und das Handyverbot verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung!!11
Ach, plötzlich nicht? Jetzt erklär mal: Warum soll ein Burkaverbot ganz automatisch gegen die Religionsfreiheit verstoßen (wohlgemerkt ja nur im öffentlichen Raum), aber religion wird nichtmal als argument akzeptiert, die burka beim autofahren tragen zu wollen.

Da war kein 'wir wägen die güter ab und sicherheit ist mehr wert als religion in dem fall', sondern ein 'nö, du kannst uns nichtmal kenntlich machen, inwiefern deine religionsausübung dadurch tangiert wird'.
Zitat von vincentvincent schrieb:Es ging aber nicht um den Erwerb, der ist klar. Du sprachst von dem Konsum und der bleibt immer noch legal. Die Gesetzeslage drumherum ist eben alles ander als eindeutig, das weiß du auch. Also spar dir den weiteren Ausflug, nur um ein ohnehin schwaches Argument bzgl. der Burka weiter zu missbrauchen.
Doch, es geht auch um den erwerb. Wie soll der Pastafari seine Religion ausüben, ohne das Zeug zu kaufen? Da müsst eer ja wen anders zu einer straftat ermutigen.
Der Konsum ist nich tso legal wie du denkst. Ich habe dir das deutlich gemacht: Wenn er kiffend gesehen wird MUSS die Polizei tätig werden. Sie muss. Ob du das nun bestreitest oder nicht. Du dachtest ja, die polizei müsse das tolerieren. Ist aber quatsch.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:51
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Es braucht keibe Fälle wenn Du selbst die Möglichkeit des Ausweichens auf Schals angibtst earum dann diese auch unter Verschleierung zu zählen haben. Ich habe auf das geantwortet. Es ist lächerloch ein Gesetz zu machen dass dann mit anderen Dingen umgangen werden kann und man diese dann gleich mitverbieten muss nur um auszuschliessen das nun nicht eine Verschleierte sich plötzlich anders verschleiert als im Original.
Doch braucht es. Gib mal welche an. Denn ich bezweifle jetzt mal pauschal, dass da irgendwer wegen nem normalen schal angemacht worden ist.


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Burkaverbot in Europa

06.06.2018 um 12:53
Zitat von vincentvincent schrieb:Jetzt wird's mir etwas blöde. Genau, und das Handyverbot verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung!!11
Nein auf free Komunikation ;) das Gute an der Diskussion ist doch das man hier gut erkennt wem kein doofes Argument zu schade ist nur um ein paar Extremisten mit Ordnungsbusen zu schickanieren zu wollen und gleichzeitig bereitwillig Grundsätze auf spielt setzt. ;)


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