Wo rein. Was für ne Nebelkerze. Wir sprechen hier von einem allgemeinen Verbot in der Öffentlichkeit und nicht von einem irgendwo drinnen wo Hausrechtt gilt -.-shionoro schrieb:Nen Schal nimmst du für gewöhnlich aber ab, wenn du reingehst. Ne Burka nicht.
Nein, muss ich aber auch nicht um feststellen zu können, dass die Verfassung alles erlauben würde.
Entweder man lässt nur die Gesetze sprechen oder wir diskutieren unsere Ansicht der Gesetze und unsere Meinung an sich. Mit der EUgH hat das erlaubt, also fertig kann man nichts anfangen. Dagegen kann ich setzen, in Deutschland aber ist es erlaubt. Ende der Diskussion.
Ja, und genau das ist der Punkt, der für Nachbesserung sorgen muss und wird auch schon seit Jahren diskutiert. Eben der Ermessensspielraum den die Polizei dann hat. Der ist zu groß, weil die Gesetzeslage es nicht eindeutig regel. Also wird ein Polizist versuchen, dir den Besitz zuzuschreiben, der andere dich einfach in Ruhe lassen. Es ändert beides nichts daran, dass der Konsum selbst in der Theorie eben legal sein muss! Was am Rattenschwanz folgt, also der Besitz, der frühere Erwerb etc. macht die Sache nur komplizierter und das zum Nachteil von Jedem. Ein ähnliches Konstrukt will man jetzt auch noch im Fall der Bekleidung einführen. Dann kommen wir eben zu dem Punkt, dass der Winter die Zahl der Gesetzesbrüche erheblich steigern wird und öffnen immer noch der Schikane Tür und Tor.
Doch, bis zu einem gewissen Grad darfst du die Burkaträgerin auch belästigen, im umgangssprachlichen Sinne natürlich.
Ich fände es nicht toll. Es ist aber immer noch hundertmal besser, den Umgang unter der zivilen Bevölkerung unklar zu lassen - die im Zweifel immer einen Rechtsweg haben - als die Abwehrrechte der Menschen gegenüber dem Staat zu verwursteln und damit auch den Umgang der Exekutive in eine Grauzone zu rücken.
Ich lese sie seltsam auf? Wo denn, zeig mal her.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.Komm dagegen an mit deinen Argumenten und deiner Auslegung. Ich bin gespannt.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Pack den Strohmann ein. Niemand schreit einfach Religion und schließt den Fall.
Doch, musst du. Du hast es ja schon einmal falsch gemacht.vincent schrieb:Nein, muss ich aber auch nicht um feststellen zu können, dass die Verfassung alles erlauben würde.
Da ist gesetzlich kein ermessensspielraum. Die Polizei msus es dir abnehmen. Die Gesetzeslage ist da absolut eindeutig.
Da wo du denkst, dass recht nur aus einigen wenigen artikeln besteht und komplett ignorierst, dass rechtswissenschaft auch daraus bestehen, wie diese interpretiert werden. Und unser Verfassungsgericht macht das nunmal nicht so, wie du glaubst, dass das schon seine richtigkeit hätte.
Das stimmt völlig.
Was ja auch gut sein kann, dass jemand mit nem Schal versucht hat, das verbot zu umgehen.wichtelprinz schrieb:Was Du siehst ist nicht relevant -.- schon den mimikamaartikel gelesen von den skurilen Auawüchsen des Gesetzes? Da kommt auch ein Schal vor. Aber warscheinlich beschalt sich eine Deutscher anders als ein Österreicher -.-
Das ist kein strohmann, das hast du so hier zum besten gegeben. Aber ich hab dir schon bewiesen, dass zumindest im fall der niqabtragenden autofahrerin die richter es nichtmal als argument gewertet haben, dass die burka angeblich zu ihrer religion gehört.
Im Fall der Autofahrerin gibt es auch gute Gründe. Alleine schon die Strafverfolgung bei Geschwindigkeitsübertretung und die Verkehrssicherheit reichen mir persönlich aus, um es einzugrenzen. Es wird ebenso keiner auf die Idee kommen und beim Autofahren sein Gebet mit der Religionsfreiheit begründen können.
Eben ein Idiotenesetz wo jetzt jeder einzelne wohl noch in der Beweispflicht stehen soll kein extremistischer Islamist zu sein.um nen Schal.sich soweit anlegen zu dürfen, dass man das Gesicht nicht mehr sieht. Ist doch lächerlich und nur für ganz arme Minderwertigkeitskomplexgeplagte die mit einer ollen Ordnungswidrigkeit eine extremistische Strömung per Gesetz schickaniert sehen wollen.
Nein, ich habe nirgends behauptet, dass die Verfassung allgemein alles erlauben müsste. Sie muss nur von der Maxime ausgehen, und darf irgendetwas nur einschränken, wenn sie Gründe dafür hat.
Es ging aber nicht um den Erwerb, der ist klar. Du sprachst von dem Konsum und der bleibt immer noch legal. Die Gesetzeslage drumherum ist eben alles ander als eindeutig, das weiß du auch. Also spar dir den weiteren Ausflug, nur um ein ohnehin schwaches Argument bzgl. der Burka weiter zu missbrauchen.
Wenn ein Rastafari THC kauft, macht er sich strafbar.
Immer wenn man am Ende ist, kommen die Ad-Hominems. Wir sind beide Laien, zumindest hast du bisher noch nicht aufgezeigt, dass du ein fundamental besseres Rechtsverständnis hättest. Wozu also jetzt darüber streiten wollen, wer mehr von der Verfassung versteht?
Es ist immer lustig, wenn laien das GG zitieren, ohne irgendeinen schimmer davon zu haben, wie die einzelnen artikel so aufgefasst werden von gerichten. Ist wie bei wünsch dir was.
Weil die Spelunke es nicht diskutiert?Chu schrieb:Ich frage mich, wieso das immernoch so diskutiert wird.
Nö, sehe ich anders. Wenn 16jährige Hotpants tragen haben die Eltern die Erziehung nicht im Griff. Der Staat kann in dem Fall gar nichts machen.
Dem ist aber nicht so Oder wie viele Fälle gab es? Kannst du die genauen umstände der fälle auch mal auflisten? Oder ist das jetzt nur hörensagen?
Jetzt wird's mir etwas blöde. Genau, und das Handyverbot verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung!!11
Somit ist die Herstellung einer Verbindung zu radikalen islamischen Auffassungen, welche sich u.a. durch die Kleidung ausdrücken, möglicherweise gegeben.Nein ist sie nicht... allein beim Salafismus gibt es 3 Strömungen, wovon nur eine als verfassungsfeindlich eingestuft wird, VV tragen aber alle Strömungen.
Du hast gesagt, die VErfassung muss die religionsfreiheit garantieren und dass diese eingeschränkt wäre, wenn man die Burka verbietet. Das stimmt so aber nicht, zumindest nicht so einfach.
Ach, plötzlich nicht? Jetzt erklär mal: Warum soll ein Burkaverbot ganz automatisch gegen die Religionsfreiheit verstoßen (wohlgemerkt ja nur im öffentlichen Raum), aber religion wird nichtmal als argument akzeptiert, die burka beim autofahren tragen zu wollen.
Doch, es geht auch um den erwerb. Wie soll der Pastafari seine Religion ausüben, ohne das Zeug zu kaufen? Da müsst eer ja wen anders zu einer straftat ermutigen.
Doch braucht es. Gib mal welche an. Denn ich bezweifle jetzt mal pauschal, dass da irgendwer wegen nem normalen schal angemacht worden ist.
Nein auf free Komunikation ;) das Gute an der Diskussion ist doch das man hier gut erkennt wem kein doofes Argument zu schade ist nur um ein paar Extremisten mit Ordnungsbusen zu schickanieren zu wollen und gleichzeitig bereitwillig Grundsätze auf spielt setzt. ;)
