Burkaverbot in Europa

@Tussinelda

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.

https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

Zu beachten ist, dass es eine 'kann'-Regelung ist, also nicht die Pflicht besteht, dieses Gesetz durchzusetzen ...
Regenschirme gegen Wasserwerfer wären demnach übrigens auch verboten ;)

@Issomad
na ja, das ist aber jetzt zum Thema Burka sehr weit hergeholt.....aber ich verstehe, was Du meinst......also unser Vermummungsverbot reicht :D

@Tussinelda
Anscheinend hast du es nicht ganz verstanden ...
Beim reinen bewegen in der Öffentlichkeit (ohne dass man oben angeführte öffentliche Versammlung unter freiem Himmel besucht) gilt nicht das Vermummungsverbot. Aber genau das wollen die Burka-Verbot-Befürworter ja durchsetzen ...

In Belgien und Frankreich gab es diesbezüglich verfassungsmäßig keine Hürden, aber in Deutschland ist es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ...

@Issomad
deswegen sage ich doch, da ich gegen das Burkaverbot bin, wir haben ein Vermummungsgesetz, das reicht. Ich weiß auch, dass es hier verfassungswidrig wäre.

Issomad schrieb:In Belgien und Frankreich gab es diesbezüglich verfassungsmäßig keine Hürden, aber in Deutschland ist es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das stimmt einfach nicht. Das Verbot der Burka wäre nicht Gesetzeskonform, aber das Verbot einer generellen vermummung im öffentlichen Raum schon. Das zb. unter einem Sicherheitsaspekt wäre religiöser Folklore vorangestellt.

@Deep_Throat_V2
welcher Sicherheitsaspekt denn?

Deep_Throat_V2 schrieb:Das stimmt einfach nicht. Das Verbot der Burka wäre nicht Gesetzeskonform, aber das Verbot einer generellen vermummung im öffentlichen Raum schon. Das zb. unter einem Sicherheitsaspekt wäre religiöser Folklore vorangestellt.

Selbst wenn, dann wäre der Aufwand, den man dazu betreiben müsste, weit unter dem Nutzen ...
Nur weil ein paar Querulanten ihren Kopf durchsetzen wollen ...

@Tussinelda

Der, das man einer vermummten Person schwer bis garnicht nachstellen kann wenn sie jemanden ermordet oder zb. Bankraub begeht.

Issomad schrieb:Selbst wenn, dann wäre der Aufwand, den man dazu betreiben müsste, weit unter dem Nutzen ...

Das widerum mag sein. Wobei großer Aufwand oft für sinnloses betrieben wird.

@Deep_Throat_V2
häh? Dann sind also zukünftig Hüte, Perücken, Kapuzen, Schminke etc, also alles, was die Identifikation einer Person erschweren könnte, verboten? Wie viele burkatragende Menschen haben denn schon Morde begangen oder eine Bank überfallen? Wie lächerlich, Kriminelle halten sich sicher daran, dass sie bei einem Banküberfall keine Masken tragen dürfen ;)

@Tussinelda

Wenn man sich die Hüte und Perrücken ins Gesicht klebt ja :palm:

Tussinelda schrieb:Wie viele burkatragende Menschen haben denn schon Morde begangen oder eine Bank überfallen?

Ganz davon ab dass dein zynischer Komontar ausklammert, dass es ganze Trainingscamps für Terroristinnen in Burka gibt:
Es ging um generelle Vermummung. Und ich behaupte mal die meisten Bankraube werden vermummt begangen.

Issomad schrieb:Anscheinend hast du es nicht ganz verstanden ...
Beim reinen bewegen in der Öffentlichkeit (ohne dass man oben angeführte öffentliche Versammlung unter freiem Himmel besucht) gilt nicht das Vermummungsverbot. Aber genau das wollen die Burka-Verbot-Befürworter ja durchsetzen ...

Das ist ein äusserst merkwürdiger Umstand. Scheinbar war dieser Zustand absolut anerkannt bis, ja bis irgemdwelche Frauen sich anfingen zu verhüllen.

Sprich, man hatte Einst nie davon geredet das eine Verhüllung, eine Vermummung ausserhalb einer Versammlung problematisch sei. Erst mit dem einkehren eines salafistischen Islams wird Europa zum Zentrum des offenen Gesichts ;)

@Deep_Throat_V2
meine Frage bezog sich auf den Sicherheitsaspekt die Burka betreffend. Denn es geht ja hier darum, die Burka zu verbieten......übrigens

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wendet sich gegen die Diskussion über ein Burka-Verbot im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit. Das Thema Sicherheit habe mit Vollverschleierung nichts zu tun, sagte de Maizière am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157750439/Die-Burka-ist-kein-Sicherheitsthema.html

Also die eigentliche Frage bleibt doch: Wollen wir etwas gegen die Ausbreitung eines salafistischen Islam in Deutschland tun oder finden wir eine Rückkehr in frühzeitliche kulturelle Verhältnisse förderungswürdig?

Ein generelles Vermmungsverbot, das eine Burka einschlösse, wäre immerhin ein erster Schritt in diese Richtung. Es müßte ja auch nicht extra eine Vermummungspolizei aufgestellt werden. Es wird ja auch sonst nicht jedes Verbot mit einer Extra Polizei Einheit begangen, sondern eben von schon vorhandenen Sicherheitskräften.

Und immerhin die Gruppe von Frauen und Mädchen, auf die zunehmend ein Gruppendruck in diese Richtung ausgeübt wird, können dann mit dem Verbot argumentieren.

sacredheart schrieb:förderungswürdig

Wie fördern wir den genau den Salafismus? In dem man ihnen die Klamotten nicht verbietet?
Ist das Pro­phy­la­xe eines modernen Rechtstaates?

@muscaria

Da komme ich 20 Meter weit, dann hab ich die Polizei im Nacken :)

Hier ein paar Bilder von Frauen, die von der Burka befreit wurden :)

@Deep_Throat_V2
ich seh da keine Burka

@Tussinelda

Oh Mann :D

Ich entschuldige mich in aller Form!

:palm:

Ich stelle mir für in Europa und zu aufgezwungener Kleidung folgende Frage. Gibts in Europa mehr Frauen die zu einer Vollverschleierung gezwungen werden oder mehr die "nur" zu einer Verschleierung gezwungen werden. Und warum sind die "nur" Verschleierten nie Thema?

Eine weitere Frage die sich mir aufdrängt beim Argument das man mit einem Verbot wenigstens die dazu gezwungenen befreien möchte; warum man nicht mit selbigem Argument schon längst Prostitution verboten hat?

Beim Argument das man damit die eigene Kultur schützen will denke ich das man in diesem Argument die Positionen belibig austauschen kann. Der erzkonzervative Salafist kann demnach auch Bikinis verbieten weil er seine Kultur damit gefährdet sieht. Und es wird bestimmt auch genau so begründet in den erzkonservativen Ländern.

@wichtelprinz
ach, nach der Burka kommt das Kopftuch, mach Dir da mal keine Sorgen, ist ja schon oft genug hier angesprochen worden. Ich habe doch schon diverse Verbote angesprochen......