Möglicherweise gegeben ist sie dann aber trotzdem. Nicht verfassungsfeindlich in Deutschland 2018 ist ja nicht automatisch harmlos.Glünggi schrieb:Nein ist sie nicht... allein beim Salafismus gibt es 3 Strömungen, wovon nur eine als verfassungsfeindlich eingestuft wird, VV tragen aber alle Strömungen.
Natürlich muss die Verfassung garantieren, was sie verspricht. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Das beißt sich auch nirgends mit meiner schon vorgetragenen Zustimmung für das Verbot der Verhüllung in Ämtern etc. Wundert mich, dass du das nicht aufgreifst und stattdessen dich irgendeiner StVO bedienst.shionoro schrieb:Du hast gesagt, die VErfassung muss die religionsfreiheit garantieren und dass diese eingeschränkt wäre, wenn man die Burka verbietet. Das stimmt so aber nicht, zumindest nicht so einfach.
Die VErfassung verspricht aber nicht, dass jegliche externen faktoren der religionsausübung erlaubt sind.vincent schrieb:Natürlich muss die Verfassung garantieren, was sie verspricht. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Das beißt sich auch nirgends mit meiner schon vorgetragenen Zustimmung für das Verbot der Verhüllung in Ämtern etc. Wundert mich, dass du das nicht aufgreifst und stattdessen dich irgendeiner StVO bedienst.
nein brauchts nicht wenn Du selber behauptest das man sich ja auch andersweitig verschlekern könnte als mit Niqab oder Burka und man auch dies zu unterbinden habe. Dann brauchst dann ne Horde Sittenwächter die das konzrollieren. Am besten rekrutierst Du sie aus dem Iran. Die jaben Erfahrung damit ihre Bürger zu gängeln -.-
Auch der Schal vor dem Gesicht geht in Ordnung, wenn es denn auch kalt genug ist. Die (farblich auch so dargestellte) Grauzone muss letztendlich dann auch so interpretiert werden können, dass genug Spiel da ist. Doch wer interpretiert denn nun diese Grauzone? Ganz klar, das muss in erster Instanz natürlich die Exekutive machen, die dann im öffentlichen Raum auch für die Einhaltung des neuen Gesetzes zuständig ist.https://www.mimikama.at/allgemein/hai-und-die-polizei/
Daher soll auch die Vorfreude auf die nun folgenden Absätze nicht zu Unrecht entstanden sein, denn tatsächlich…
Die Polizei, dein Freund, Brauchtumsforscher und Meteorologe
Und was ist die Messlatte für "kalt"?
Ein Burkaverbot verstößt automatisch gegen Religionsfreiheit.
Danke. Ich muss ehrlich sagen, dass ich persönlich als nicht-muslim gerne die Freiheit hätte, eine Burka zu tragen, wenn ich das will. Vllt will ich ja auf der Straße meine Ruhe und keine Leute treffen die man kennt und quatschen. Oder man hat das ganze Gesicht verbrannt und fühlt sich wohler so. Es ist eben eine Option, die man nutzen kann, egal wer.
Wieso braucht man einen Grund um sich das Gesicht verschleiern zu dürfen?
Klar, bei Verkehrssicherheit oder bei Demos (wie das Verhüllungsgebot geberell) finde ich es die Argumentation richtig.Wie gesagt: über Situationsbedingte Verbote kann man reden.
Falsch Du erzählst hier, dass man mit einem Schal auch das Gesetz umgehen könnte. Also ein Witzgesetz für Witzfiguren.
Seit 1. Oktober gilt in Österreich ein Gesetz, dass die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Först soll auf ihrem Heimweg mit einem Schal dagegen verstoßt haben, den sie sich um den Hals gewickelt hatte. Die Wiener Polizei verlangte daraufhin 50 Euro Strafe.https://www.focus.de/politik/ausland/wien-oesterreicherin-muss-wegen-schal-bussgeld-zahlen-jetzt-kaempft-sie-gegen-burkaverbot_id_7743847.html
Doch die junge Frau weigerte sich, das Bußgeld zu zahlen. Im Interview mit dem ORF schildert Först die Situation: „Ich habe auf mein Handy geschaut, und wenn ich nach unten schaue, sind mein Mund und meine Nase natürlich im Schal.“ Gleichzeitig betont die Psychologin: „Wenn ich allerdings hochschaue, sieht man mein Gesicht.“ Das habe sie den Beamten so auch erklärt.
Danke, du hast es nochmal gut formuliert.
Es geht mir nur um ein allgemeines Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Welches nunmal die einzige rechtliche Möglichkeit zu sein scheint, um die Burka komplett von der Strasse zu fegen.
Verbote da wo es Sinn macht und nicht ein generelles Verbot mit Ausnahmen, bis dann nur noch Burkaträgerinen davon betroffen sind... das ist mMn ne ganz linke Tour die Verfassung auszuhebeln.
Richtig. Vorallem aktuell mit dem Christlichen Kreuz in Bayern. Das ist totale Doppelmoral.
Naja, mit dem Argument müsste man auch Helme verbieten, zumal zumindest beim Niqab uneingeschränkte Sicht besteht.
Nein, ich habe es dir gerade zitiert gehabt. Die Religionsfreiheit garantiert mehr als nur die religiöse Meinungsbekundung:
Religionsfreiheit heißt erstmal nur, dass du deinen glauben frei verkünden darfst ohne dabei eingeschränkt zu werden.
Inwieweit du ihn extern ausleben darfst ist eine andere Frage.
Die wird in D traditionell recht liberal ausgelegt (im gegensatz übrigens zum EUGH oder anderen ländern mit ähnlich klingenden verfassungen), sodass es durchaus auch ein recht darauf gibt, sein leben nach einer religion auszuleben (was natürlich der BHG jederzeit kippen könnte, sein früheres urteil).
Heißt aber immernoch nicht, dass du alles machen darfst, was deine religion gebietet, selbst dann nicht, wenn du niemand anderen in gefahr bringst.
Ich habe dir da bereits eine einschränkung gegeben. Der Rastafari würde beim Kiffen, wenn man ihn sieht (ähnlich wie eine frau mit burka) von der polizei behelligt werden, gezwungen, den joint abzugeben (ihn also sicherzustellen) und er würde auch eine anzeige bekommen (die zwar je nach menge fallen gelassen wird, aber er wird sie bekommen).
Dennoch verstößt das nicht gegen die religionsfreiheit, obwohl er niemandem schadet (schlimmer noch, es gibt argumente, die es leuten möglich machen, legal zu kiffen, aus gesundheitlichen gründen. Diese wiegen vor gesetz schwerer, wie es scheint, als seine religion).
Du kannst also nicht behaupten, die religionsfreiheit schützt die burka. Da wäre die frage zu klären, inwiefern die überhaupt teil der religion ist, oder ob sie eben nur eine kulturelle spielart ist. Man wird überlegen, ob es wirklich unzumutbar ist, die burka gegen ein kopftuch auszutauschen. Und erst dann, wenn man in beiden fällen findet, dass die burka zur religion gehört und es für eine burkaträgerin durchaus eine erhebliche einschränkung darstellt, dann würde man anfangen, abzuwägen gegen andere güter.
So pauschal ist das aber noch gar nicht klar, ob die burka überhaupt geschützt ist.
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.Sie gewährleistet auch die Ausübung!
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Ja, müsste man auch. Die Sicherheit des Fahrers wiegt aber mMn und der Meinung des Gesetzgebers nach schwerer als die ungehinderte Identitätsfeststellung.tobak schrieb:Naja, mit dem Argument müsste man auch Helme verbieten, zumal zumindest beim Niqab uneingeschränkte Sicht besteht.
Chu schrieb:Danke. Ich muss ehrlich sagen, dass ich persönlich als nicht-muslim gerne die Freiheit hätte, eine Burka zu tragen, wenn ich das will. Vllt will ich ja auf der Straße meine Ruhe und keine Leute treffen die man kennt und quatschen. Oder man hat das ganze Gesicht verbrannt und fühlt sich wohler so. Es ist eben eine Option, die man nutzen kann, egal wer.
Klar, bei Verkehrssicherheit oder bei Demos (wie das Verhüllungsgebot geberell) finde ich es die Argumentation richtig.
Was ich nicht richtig finde ist, dass diese Diskussionen häufig in die Richtung gehen, alle Burkaträgerinnen als potentielle Terroristen darzustellen. Weil die machen ja so viel....nicht
Prinzipiell würde ich dir da zustimmen. Allerdings sollte man nicht so naiv sein, zu glauben, dass individuelle Freiheiten in der EU oder speziell Deutschland allgemein einen überragenden großen Stellenwert besitzen würden. Das war im Grunde noch nie so. Man scherte sich meist nur um die Freiheiten, die einen grade persönlich betreffen oder einem ins politische Konzept passen. Das war bei den Konservativen so und bei Linken und Grünen erst recht.
