ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

@Warhead
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/regeln-und-finanzen-zdfunternehmen-100.html
Hoffe bei Deinem "werbefrei" geholfen zu haben!

j.t. schrieb:Falsch, da eben die Gesellschaft in dieser Hinsicht nie gefragt wurde.

Natürlich wurde sie das. Nennt sich repräsentative Demokratie.

Jetzt rückt man den GEZ Gebühren Verweigerer mit Inkassounternehmen zu Leibe.

https://www.welt.de/kultur/medien/article165808204/Inkassounternehmen-sollen-Rundfunkbeitrag-eintreiben.html

Wenn es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen handelt, kann diese dann ein privates Inkassounternehmen eintreiben? Muss ich dann die Mahngebühren zahlen?
Im ÖR gibt's ja auch, ich sag jetzt mal, "Strafzahlungen". Die sind wohl aber deutlich geringer als die der Inkassounternehmen.

@kleinundgrün
Und wurde denn in dieser repräsentativen Demokratie der Gesamtwille berücksichtigt? Lt. Studien, wo eben die meißten der Befragten dagegen sind, offensichtlich nicht.
Auch kann Ich jetzt auf die Schnelle in keinem Wahlprogramm entnehmen, dass Minister gewillt waren das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu missachten und als Dritte Verträge mit Unternehmen zu schließen (Ich glaub deshalb nicht, weil es vermutlich beim Stimmenfang nicht gut käme)

@SergeyFärlich
Nein! als Öffentlich-Rechtliche nennen sich die Gläubiger (WDR, SWR, MDR,...) ja nur so - wie eben die "Sparkasse" sich nur so nennt und nicht impliziert, dass man da sparen würde.
De jure sind es einfach nur Unternehmen (LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16). Der "Beitragsservice" selbst ist ebenso nichts weiter, als ein Inkassounternehmen, der für die Firma versucht Gelder einzutreiben.

Das perfide hierbei ist, dass selbst Behörden dem Unternehmen oft Amtshilfe leisten, obwohl sie das nicht dürften (§2 Abs. 1 VwVfG NRW als Bsp.) und so durch Gerichtsvollzieher versuchen die Zwangsabgaben einzutreiben.
Vereinzelt gibt es auch Berichte, wo die Stadtkassen die Aufträge zurück an den Gläubiger geben und diese dann weiterhin versuchen ihre Forderungen über Inkassos einzutreiben. Allerdings sieht hier die Rechtslage dann vollkommen anders aus, als eine geleistete Amtshilfe und die Unternehmen sind mit dem angeblichen Schuldner gleichgestellt.

j.t. schrieb:Und wurde denn in dieser repräsentativen Demokratie der Gesamtwille berücksichtigt? Lt. Studien, wo eben die meißten der Befragten dagegen sind, offensichtlich nicht.

Du weißt, was eine "repräsentative Demokratie" ist und wie sie funktioniert? Man wählt Repräsentanten (übrigens kann jeder passiv wahlberechtigte Bürger ein solcher werden) und wählt damit mittelbar, was man möchte.

j.t. schrieb:das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu missachten

Wo genau ist das missachtet?

j.t. schrieb: und als Dritte Verträge mit Unternehmen zu schließen

Wer schließt als Dritte Verträge mit Unternehmen? Ich hoffe, Du meinst heir nicht den Rundfunkstaatsvertrag. Das wurde hier nun schon mehrfach durchgekaut.

Weiß jemand welche Partei außer der AfD die Abschaffung der Rundfunkgebühren im Parteiprogramm hat?

Du weißt, was eine "repräsentative Demokratie" ist und wie sie funktioniert? Man wählt Repräsentanten (übrigens kann jeder passiv wahlberechtigte Bürger ein solcher werden) und wählt damit mittelbar, was man möchte.

Brauchst Du mir nicht zu erklären. Das Letztere "was man möchte" blieb aber hierbei (wie sooft eben) offensichtlich auf der Strecke denn:
"Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten."
Wikipedia: Repräsentative Demokratie

Diese Thematik war nie Bestandteil irgendwelcher Wahlprogramme oder wurde nur unzureichend genannt, denn sonst hätten Wir nicht die Statistiken, wonach hervorgeht, dass die Meißten dagegen sind.

Wo genau ist das missachtet?

Ab dem Moment, wo dessen Entscheidung ignoriert wird mit welchen Unternehmen er Verträge schließen will.

Wer schließt als Dritte Verträge mit Unternehmen? Ich hoffe, Du meinst heir nicht den Rundfunkstaatsvertrag. Das wurde hier nun schon mehrfach durchgekaut.

Selbst wenn es mehrfach diskutiert wurde (Ich hatte dazu jeden Falls keinen Disput), so impliziert es nicht die Tatsache, dass es richtig sein muss.
Um Dir aber keine Antwort auf Deine Frage schuldig zu sein: die Ministerpräsidenten mit den WDR, SWR, MDR,...Unternehmen


@yenredrose
Nein! Weiß aber dass eben viel zu viele Menschen der großen Parteien in den Rundfunkräten sitzen und somit der ganze Verein alles andere als unabhängig ist.
Denke (ist nur Spekulation und kein Wissen), dass wenn man selbst der AFD einen Sitzplatz in der Führung der ÖR-Unternehmen gewährt, dass diese dann ebenso ihr Vorhaben schnell kippen werden, denn die Medien sind nun mal die Macht und die ÖR-Unternehmen reine Geldmaschinen.

j.t. schrieb:AFD einen Sitzplatz in der Führung der ÖR-Unternehmen gewährt

Dann heißts jetzt noch schnell AFD wählen, bevor die auch im Rundfunkrat sitzen!

Sofern das vordringliche Problem der deutschen Wahlberechtigten tatsächlich der Rundfunkbeitrag ist, wird sich die AFD über eine grandiose Mehrheit bei der nächsten BT-Wahl freuen dürfen.

Wird wohl aber nicht passieren. Am Aufwand, das Kreuz bei den Blauen zu malen, kanns dann aber wohl nicht liegen. Wohl eher daran, dass die meisten wohl nicht ganz unzufrieden mit dem System sind.

@j.t.
Es sitzen aber auch Kirchenvertreter,Gewerkschaftler,NGOs,Vertreter von BUND und Nabu in den Rundfunkräten

@yenredrose
Unser Landesvater der heiligen Bavaria möchte ARD und ZDF zusammenlegen => verkleinern.

@SergeyFärlich

das vordringliche Problem

Genau das ist doch der springende Punkt und Ich bin da auch nicht besser, denn solange eben das Bier im Kühlschrank steht und der Rasen grün bleibt, solange schluckt man.
Es impliziert aber eben nicht die Tatsache, dass man es gut findet und da würde Ich ebenso in die Statistik fallen und mich bei einem direkten Volksentscheid gegen sprechen.
Man kann sicherlich eine Partei XY wählen die dagegen ist, aber eben nur, wenn die Zwangsabgaben das vordringliche Problem sind. Wenn man aber seine Prioritäten woanders legt, dann stirbt man ggf. diesen einen Tod.
Was Ich sagen will. Partei XY ist vielleicht hier mit "mir" einer Ansicht, aber kann mir nicht weiter helfen, wenn sie bei anderen Themen, die mir wichtiger sind, einen anderen Kurs einleiten.

Was nützt es also XY zu wählen, wenn man woanders bei ihnen evtl. noch unzufriedener wird?

@Warhead
Weiß nicht ob das stimmt oder was Du Deine Intention ist!?

j.t. schrieb:Was nützt es also XY zu wählen, wenn man woanders bei ihnen evtl. noch unzufriedener wird?

Jetzt hast Du das Prinzip einer Demoktatie verstanden, nicht was Du meinst muss Gesetz werden, sondern ein Ausgleich zwischen den Interessen von allen Bürgern gefunden werden.

@Balthasar70
Und Ich dachte, dass das Prinzip einer Demokratie dasjenige wäre, das die Interessen des Volkes (einer Mehrheit) vertritt. Zwar schade, dass dieses zumindest bei diesem Thema nicht beachtet wurde, aber wenn das Demokratie ist....

ein Ausgleich zwischen den Interessen von allen Bürgern gefunden werden

Ja, dann soll endlich mal auch MongolenTV subventioniert werden, damit eben auch Minderheiten befriedigt werden können.

Balthasar70 schrieb:Jetzt hast Du das Prinzip einer Demoktatie verstanden, nicht was Du meinst muss Gesetz werden, sondern ein Ausgleich zwischen den Interessen von allen Bürgern gefunden werden.

In diesem Kontext von einem Ausgleich zu reden, mag Angesichts der derzeitigen Sachlage etwas wirr wirken. Ich sehe jedenfalls nicht, wo die Öffentlich Rechtlichen versuchen einen Ausgleich zu finden.

j.t. schrieb:Was nützt es also XY zu wählen, wenn man woanders bei ihnen evtl. noch unzufriedener wird?

Genau so läufts! Solange es kein vordringlicher Wunsch der Mehrheit ist, wird sich nix ändern. Die paar Leute, die sich über das bisschen Geld beschweren, sind zum Glück in absoluter Minderheit.

@SergeyFärlich

Solange es kein vordringlicher Wunsch der Mehrheit ist

Die Mehrheit wird in diesem Punkt gar nicht erst gefragt, weil diese Entscheidung seitens der Politiker in keinem Wahlprogramm stand. Es ist etwas, was hinter dem Rücken getan wurde.

Die paar Leute, die sich über das bisschen Geld beschweren, sind zum Glück in absoluter Minderheit.

Nope! Statistiken belegen nun mal das Gegenteil, dass eben die Mehrheit gegen die Zwangszahlung wäre.
Aber selbst wenn es ne Minderheit wäre, so müssten deren Interessen genauso berücksichtigt werden, wie die der ÖR-Nutzer. So, wie es nämlich damit argumentiert wird die ÖR-Sender zu subventionieren (Befriedigen die Interessen von Minderheiten), genauso kannst Du jetzt auch das Maß auf diejenigen legen, die woanders zufriedengestellt werden wollen oder nicht für eine Dienstleistung zahlen wollen, die die Interessen anderer vertritt.
Und ja, MongolenTV (und andere PayTV-Sender) müssen subventioniert werden - wegen Minderheiten und so ;)

@j.t.

j.t. schrieb:Statistiken belegen nun mal das Gegenteil, dass eben die Mehrheit gegen die Zwangszahlung wäre.

Das glaub ich dir sogar. Wenn man mich fragt, ob ich gezwungen werden möchte, horrende Summen für irgendetwas zu zahlen, was mich nicht interessiert, würde ich ebenfalls mit nein antworten.
Man muss nur die Frage richtig stellen, schon bekommt man bei jeder Umfrage das gewünschte Ergebnis.

j.t. schrieb:Aber selbst wenn es ne Minderheit wäre, so müssten deren Interessen genauso berücksichtigt werden

Nein. Wieso auch?

SergeyFärlich schrieb:Nein. Wieso auch?

Gute Frage. Muss man die Interessen der Muslime berücksichtigen? Ist ja nur ne Minderheit?

@SergeyFärlich

Man muss nur die Frage richtig stellen, schon bekommt man bei jeder Umfrage das gewünschte Ergebnis

Schön ist, wenn man überhaupt mal gefragt wird oder zumindest über ein Vorhaben im Vorfeld in Kenntnis gesetzt.

Nein. Wieso auch?

Weil das eben dieselbe Argumentation von vielen Befürwortern ist, um die Dienstleistungen der ÖR-Unternehmen zu legitimieren, indem eben auch die Interessen der Minderheiten befriedigt werden MÜSSEN und so ein "Karl-Heinz" (Name willkürlich gewählt) eben auch auf seine Kosten kommt, so dass ggf. ne Mehrheit seine Interessen mitfinanzieren MUSS.
Wenn also "Karl-Heinz" Wünsche berücksichtigt werden müssen, dann müssen es ebenso die anderer Minderheiten.