Realo schrieb:Lenk mit deiner Spitzzüngikeit nicht vom eigentlich Gesagten ab
Es ist keine Spitzfindigkeit. Menschen, die nicht unter die Flüchtlingskonvention und nicht unter eine Schutzbedürftigkeit fallen, sind Einwanderer und in Österreich der Fremdengesetzgebung unterworfen. Egal, woher sie kommen. Wenn sie keinen legalen Aufenthaltstitel bekommen können, müssen sie das Land verlassen.
Dies ist keine Ideologie, das ist Gesetz.
Österreicher werden in Slowenien, wenn sie den Ausweis vergessen, mit Polizeikonvoi an die österreichische Grenze gehievt und müssen Strafe und vermutlich auch die Amtshandlungskosten bezahlen. Wenn ein Österreicher so behandelt wird, muss jeder so behandelt werden. Egal, woher er kommt. Alles andere wäre Diskriminierung. Kein Ausweis: Abschiebung.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/4922346/Passkontrolle_500-Euro-Strafe-fuer-Fahrt-ohne-PassWas blüht einem Deutschen der ohne Ausweis nach Österreich einreist? Eine Strafe bis zu 2500 Euro, im Wiederholungsfall 5000 Euro.
Ein EU-Bürger, der ohne Ausweis nach Italien einreist, wird umgehend abgeschoben.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/4922346/Passkontrolle_500-Euro-Strafe-fuer-Fahrt-ohne-PassMenschen aus anderen Kontinenten ohne Ausweis spazieren unbehelligt über Schengengrenzen (Außengrenzen wie Innengrenzen). Da herrscht keine Gleichheit in der Rechtsanwendung. Das ist nicht akzeptabel.
Wenn dann die traditionellen demokratischen Parteien bei einem größeren Problem auf Tauschstation gehen und Beruhigungsphrasen wiederholen, als ob sie mit stärksten Psychopharmaka sediert wären, ist ein Loch für diejenigen Demagogen geöffnet, welche Jahre lang von Grenzschließung gesabbert haben. Und wir in Österreich werden in ein paar Monaten wohl so einen als Innenminister haben. Danke, Anke!