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Rassismus

25.010 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Rassismus, AFD, Rechtsextremismus ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rassismus

12.06.2020 um 18:10
Zitat von abberlineabberline schrieb:Bayerns Innenminister erwägt ja schon, keine bayerischen Polizisten mehr bei Hilfsersuchen nach Berlin zu schicken und andere Bundesländer prüfen ähnliche Schritte.
Prima,
Dann werden also Denkprozesse zwischen Bayerns Innenminister Herrmann, Bundesinnenminister Seehofer und möglichst noch mehr Innenministern angestoßen werden. Je mehr desto besser!
Vielleicht stimmen dann Polizisten mit den Füssen ab.
Meine Unterstützung hätten sie dazu!


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12.06.2020 um 18:12
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Kannst Dich noch erinnern?
Ich habe geschrieben dass wenn ich Polizist wäre nicht mehr kontrollieren würde.
Herr Komisar, ich sah nichts Verdächtiges!
Vorteil: kein Rassismus
Vorteil: kein Stress, keine Stellungnahmen
Vorteil: früher Feierabend ohne Schlägereien oder angespuckt zu werden
Vorteil: PKS geht runter, da niemand mit nix mehr erwischt wird
hast du sehr gut auf den Punkt gebracht.
Genau solch ein Szenario (vielleicht in etwas abgeschwächter Form) befürchte ich, wenn die die Beweislastumkehr durchkriegen würden.

Wer will sich denn bei so viel Rechtsunsicherheit dann noch in die Nesseln setzen wollen?
Berlin könnte dann sehr leicht zu einem rechtsfreiem Raum werden.
Bin ich froh, dass ich nicht dort wohne. Und diejenigen Berliner, welche ein bisschen Sicherheit bzw. kein Chaos wünschen, die würden mir leid tun.
Vorteil: die „Gegen die Polizei“ Fraktion wird sich bald Kontrollen wünschen
Das wird wunderbar!
wäre zu hoffen :D


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12.06.2020 um 18:18
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Berlin könnte dann sehr leicht zu einem rechtsfreiem Raum werden.
aber nein. Die Gesetze der Clans würden dann herrschen.


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12.06.2020 um 18:19
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Berlin könnte dann sehr leicht zu einem rechtsfreiem Raum werden.
ja selbstverständlich, weil ja dann einfach kein Polizist mehr seinen Job macht und dabei dann tatenlos zugesehen würde. Aber so Schlagworte wie "rechtsfreier Raum" sind ja sehr beliebt, nur habe ich immer noch keinen gefunden, vielleicht nennst Du mir mal eine Örtlichkeit, die rechtsfrei ist? Danke.


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12.06.2020 um 18:20
Zitat von BishamonBishamon schrieb:aber nein. Die Gesetze der Clans würden dann herrschen.
Das tun sie bereits jetzt und geht Non stop so weiter.


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12.06.2020 um 18:23
kann man vielleicht jetzt, nachdem jeder seiner Sorge die arme Polizei und den ominösen rechtsfreien Raum betreffend Ausdruck verliehen hat, zum eigentlichen Thema zurückkehren? Das heisst Rassismus. Ich weiß, interessiert keinen, ist aber nun einmal Thema hier im thread.


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12.06.2020 um 18:26
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:kann man vielleicht jetzt, nachdem jeder seiner Sorge die arme Polizei und den ominösen rechtsfreien Raum betreffend Ausdruck verliehen hat, zum eigentlichen Thema zurückkehren? Das heisst Rassismus.
ja gerne.
Das hat nämlich alles mit dem Rassismus zu tun, welcher eben auch bei der Polizei vorkommt (und jüngst die Tragödie in den USA).
Aus diesem Grund wird doch jetzt dieses unsägliche Gesetz mit der Beweislastumkehr angedacht, oder irre ich mich da jetzt? Hat das gar nichts mit dem Rassismus zu tun, den es eben leider auch bei Polizisten gibt?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Berlin könnte dann sehr leicht zu einem rechtsfreiem Raum werden.
Zitat von BishamonBishamon schrieb:aber nein. Die Gesetz der Clans würden dann herrschen.
jetzt weiß ich nicht ob ich lachen oder heulen soll ;)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja selbstverständlich, weil ja dann einfach kein Polizist mehr seinen Job macht
die Rede bzw.Befürchtung ist nicht von "nicht mehr", sondern von "eingeschränkt" machen.
Und ich bin überzeugt, dass dies bei einer Beweislastumkehr so kommen würde.
Nur noch das Nötigste würde vielleicht gemacht - und das wäre auch sehr verständlich und menschlich.
Wer würde sich denn noch groß idealistisch reinhängen, Ganoven zu fassen, wenn man immer gewärtig sein müsste, dass einem was angehängt werden kann, was man dann sehr schlecht entkräften könnte?
Solch ein Job, der ja auch bissel Berufung sein muss, der soll dann noch jemanden aktivieren können, über das hinaus zu gehen, was er unbedingt muss?


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12.06.2020 um 18:27
@Optimist
Seh ich auch so. Berlin dürfte ein gefährliches Pflaster werden. Ich würd mich als Polizist auch zurückhalten dort. Ich denk aber, dass RRG das bei Wahlen irgendwann spüren wird.


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12.06.2020 um 18:30
Zitat von BishamonBishamon schrieb:Die Gesetze der Clans würden dann herrschen.
Finde ich gut - wenn diese Schwächlinsgesellschaft so mit sich und Metathemen beschäftigt ist, verdient sie nichts anderes.


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12.06.2020 um 18:30
Zum Thema Beweislastumkehr. Interview mit dem Bundesvorsitzenden DPolG.
"Rassismusvorwürfe sind bei der Polizei extrem schwerwiegend"
FOCUS Online: Das Land Berlin hat gerade ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen: Darin ist nun festgelegt, dass künftig beschuldigte Polizisten entsprechende Vorwürfe entkräften müssen. Heißt, im Umkehrschluss die Beschuldigenden müssen sie nicht mehr belegen. Wie stehen Sie dazu?

Wendt: In diesem Gesetz steht drin, dass wenn diese Vorwürfe vorgetragen werden, es der Behörde obliegt, diese Vorwürfe zu entkräften – also dem einzelnen Polizisten. Der Innensenator behauptet permanent, dass sei keine Umkehrung der Beweislast – aber das ist es. Diskriminierung- und Rassismusvorwürfe sind bei der Polizei extrem schwerwiegend. In so einem Fall wird der Verdacht eines Dienstvergehens unterstellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die betroffenen Polizisten müssen das dann für lange Zeit mit sich herumtragen, weil es in diesem Gesetz überhaupt keine Fristen für die Dauer des Verfahrens gibt.
Für die beschuldigten Polizisten bedeutet das im schlimmsten Fall, dass sie jahrelang nicht befördert werden können und auch andere Nachteile erleben – ohne, dass es je irgendein Urteil gegeben hat. Die Polizei gerät damit extrem unter Druck.
https://m.focus.de/perspektiven/focus-online-interview-in-die-defensive-geraten-gewerkschaftschef-wendt-ueber-rassismus-in-der-polizei_id_12094027.html


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12.06.2020 um 18:33
@6.PzGren391
Der Wendt soll erst mal seine zu Unrecht bezogenen Bezüge zurückzahlen, was er 11 Jahre verschwiegen hat, bevor der sich in Sachen Recht und Gesetzt äußert.


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12.06.2020 um 18:35
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das hat nämlich alles mit dem Rassismus zu tun, welcher eben auch bei der Polizei vorkommt (und jüngst die Tragödie in den USA).
Aus diesem Grund wird doch jetzt dieses unsägliche Gesetz mit der Beweislastumkehr angedacht, oder irre ich mich da jetzt? Hat das gar nichts mit dem Rassismus zu tun, den es eben leider auch bei Polizisten gibt?
ja klar hat das mit Rassismus zu tun, aber das Gejammer, die arme Polizei betreffend hat nix mit Rassismus zu tun. Das Gejammer um rechtsfreie Zonen hat nix mit Rassismus zu tun, das Gejammer um Beweislastumkehr hat nix mit Rassismus zu tun, es hat nämlich damit zu tun, wieder einmal NICHT über Rassismus zu reden.
Geht doch in den Polizeigewaltthread oder macht einen thread auf "I Love Police" oder so.


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12.06.2020 um 18:38
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Zum Thema Beweislastumkehr. Interview mit dem Bundesvorsitzenden DPolG.
Wendt hätte ja eh gerne Sonderrechte nur für Polizisten und am besten darf jeder noch nen Flammenwerfer mit sich führen.


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12.06.2020 um 18:39
Abahatschi schrieb (Beitrag gelöscht):Wart, jetzt wird der Wendt diskreditiert.
als wenn du es nicht gewusst hättest :D
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:... aber das Gejammer, die arme Polizei betreffend ...
du verstehst nicht, dass es mir nicht um die "arme Polizei" geht (diese - wie die sich fühlen könnte, steht für mich wieder auf einem anderen Blatt).
Mir gehts darum, was mit der Kriminalität wird, wenn Polizei sich wegen Rassismusvorwürfen, welche schlecht entkräftet werden könnten (aufgrund möglicher Beweislastumkehr) nicht mehr groß trauen würde, irgendwo einzugreifen.

Das was für potentielle Opfer gut ist - dass diese nichts mehr beweisen müssen - könnte mal zu einem Bumerang für die Sicherheit einer Gesellschaft werden.
Nur darum gehts mir im Moment.


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12.06.2020 um 18:40
@Abahatschi
Es ist so vorhersehbar... aber der Mann hat ja auch keine Ahnung wovon er spricht.

@tudirnix
Das hat was mit seiner Kompetenz in Bezug auf seinen Job als Bundesvorsitzender zu tun?


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12.06.2020 um 18:44
@Optimist

Lies bevor du hier wieder ein Fass aufmachst und immer weiter vom Thema Rassismus abgleitest:
Die Polizeigewerkschaft sah ihren Stand unter Generalverdacht gestellt, Innenpolitiker fürchteten eine Art Klagewelle, andere kritisierten die sogenannte Beweislastumkehr – dass also jede Beamtin und jeder Beamte so lange als verdächtig gilt, bis er oder sie das Gegenteil beweist. Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss, fiel unter den Debattentisch.
Hervorhebung von mir
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht

Und lies am besten den ganzen Artikel.


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12.06.2020 um 18:56
@Optimist
@6.PzGren391
Spätestens wenn ein Polizist die Aussage zu einem Vorfall verweigert, ist das Idiotengesetz aus Berlin unwirksam....dann muss man es ihm beweisen!


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12.06.2020 um 19:47
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Und lies am besten den ganzen Artikel.
Da es sowieso keiner von denen tut, die sich aufregen, zitiere ich nochmal zwei wichtige Passagen:
Wenn es keinen Rassismus in deutschen Behörden gibt, muss niemand fürchten, dafür belangt zu werden.
Na also, @abberline @Optimist @alle, die sich daran stören

Ist doch kein Problem, da die Polizei ja nicht rassistisch ist, passiert ihr ja auch nichts.
An der Stelle möchte ich nochmal dies hervorheben:
Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss,
Also, ohne plausible Anklage, keine Strafverfolgung.
Als kein Problem für die Polizei.


Oder doch nicht?
Doch es gibt genug Gründe für eine scharfe Kontrolle der Behörden. Oft genug laufen Anzeigen gegen Beamte ins Leere. Immer wieder sterben in Deutschland People of Color in Polizeigewalt, von Oury Jalloh bis Achidi John. Immer wieder tauchen Namen von Ermittlungsbeamten im Kontext rechtsextremer Gruppierungen auf. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund von anlasslosen Polizeikontrollen. Diese Praxis des Racial Profilings steht schon lange in der Kritik. Bei einer anderen Black-Lives-Matter-Demo in Hamburg wurden am Wochenende offenbar 39 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, ohne dass ihnen ein Grund genannt worden wäre.



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12.06.2020 um 20:07
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Spätestens wenn ein Polizist die Aussage zu einem Vorfall verweigert, ist das Idiotengesetz aus Berlin unwirksam....dann muss man es ihm beweisen!
ob das wirklich so einfach wäre? Da würde vielleicht noch eine Klausel eingefügt, dass dies dann nicht möglich wäre ;)
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss,
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Also, ohne plausible Anklage, keine Strafverfolgung.
plausibel oder nicht plausibel kann dehnbar wie Gummi sein.
Wenn jemand behauptet, der Polizist hat einen zu hart angefasst, ist das plausibel, da es nun auch schon mal vorgekommen war in anderen Fällen (es muss ja nicht gleich so hart gewesen sein, dass es blaue Flecke gibt).
Es könnte auch jemand eine Beleidung aus rassistischen Motiven unterstellen usw., könnte genau so plausibel sein, weil es schon vorgekommen ist...
Wenn es aber eine Lüge war, ist die Widerlegung sehr schwer.


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12.06.2020 um 20:12
Zitat von OptimistOptimist schrieb:plausibel oder nicht plausibel kann dehnbar wie Gummi sein.
Das war die Formulierung des Journalisten, interessant wäre hier die Formulierung des Gesetzestextes.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn es aber eine Lüge war, ist die Widerlegung sehr schwer.
Das weiß jeder der rassistisch von der Polizei diskriminiert wurde, wie schwer es ist, eine Lüge der Polizei zu widerlegen.


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