Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

FerneZukunft schrieb:Die Staatsschulden werden extrem hoch sein und ich will mir nicht vorstellen, welche "Sparpakete" auf uns zukommen werden, um das abzubauen,.....

Wundert mich, dass du als Person aus Deutschland, Österreich (nehme ich an) dir diese Sorgen machst. Ich habe sie bisher nur aus Italien/Spanien/Griechenland vernommen. Glaube kaum, dass auf Ö oder D weiß Gott welche großen Sparpakete zukommen werden.

Für die anderen südlichen Länder schaut es schlimm aus. Italien wird mit den ESM-Mechanismus wie ein Hündchen an der Leine geführt werden, so wie Griechenland seit 2008. Es wird zum Sparen gezwungen werden. Fragt sich nur, ob sich Italien den Schuh anzieht. Die dezidiert rechten Parteien kommen da ja auf 50 plus, wenn heute Wahlen wären.

Um aber wieder zu Österreich zurückzukommen. Kurz hat versagt. Den Großunternehmen, die sich nicht zu blöd sind, die Miete einfach nicht mehr zu bezahlen (siehe adidas etc.), wirft er Milliarden in den Rachen, während die Kleinunternehmer mit 6.000 Euro abgespeist werden. So schamlos muss man erst mal sein.

Er ist zudem ein EU-Fanat. Die EU, die in den letzen Jahren mehrfach den Mitgliedssländern empfohlen hat, am Gesundheitssystem zu sparen. Auch diese Ressourcenknappheit ist jetzt mit ein Grund, warum in Italien fiebrige Leute vor den Türen des Krankenhauses verwiesen werden. Und das völlig überlastete Gesundheitssystem eine hohe Todesrate aufweist. Währenddessen fällt dem EU-Rat nichts Bessres ein, als Mitgliedsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Ja danke auch.

Kurz ist für mich gestorben. Schäme mich, ihn bei der letzten Wahl gewählt zu haben.

violetluna schrieb:Beim Arbeitslosengeld, bei Notstands- und Sozialhilfe wird die Regierung halt in nächster Zeit nichts einsparen können. Das geht wegen des sozialen Friedens einfach nicht. Sonst haben wir lauter Obdachlose.

Funkystreet schrieb:Glaube kaum, dass auf Ö oder D weiß Gott welche großen Sparpakete zukommen werden.

Für Arbeitslose kann man die Zumutbarkeit, eine Arbeit annehmen zu müssen, verschärfen. Das würde viele hart treffen.

So locker sehe ich das nicht, dass in Ö oder D keine spürbaren Sparpakete kommen werden. Man kann die angekündigte Lohnsteuerreform nach hinten verschieben, eine zusätzliche Pflegeversicherung einführen, ……

Ja, andere Länder sind noch schlimmer dran als Ö und D, aber ungeschoren kommen wir ganz sicher nicht davon.

Wegen Corona gerät ein zweites (nicht zu unterschätzendes) Problem in Vergessenheit:
die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Auch da besteht (teurer) Handlungsbedarf

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-fluechtlinge-grenze-erdogan-bnd-news-griechenland-coronavirus-eu-merkel-migration-zr-13603339.html

Pallas schrieb:Eine Deflation ist durchaus möglich.

das befürchte ich auch!

Funkystreet schrieb:Um aber wieder zu Österreich zurückzukommen. Kurz hat versagt. Den Großunternehmen, die sich nicht zu blöd sind, die Miete einfach nicht mehr zu bezahlen (siehe adidas etc.), wirft er Milliarden in den Rachen, während die Kleinunternehmer mit 6.000 Euro abgespeist werden. So schamlos muss man erst mal sein.

Adidas zahlt die Miete sehr wohl, sie wurde nur gestundet und das gilt derzeit für alle Unternehmen, die wegen des Coronavirus schließen mussten.
Auch Mietern von Wohnungen wird derzeit die Miete gestundet. Das ist ja auch nicht kostenlos, sondern wird verzinst.

FerneZukunft schrieb:Für Arbeitslose kann man die Zumutbarkeit, eine Arbeit annehmen zu müssen, verschärfen. Das würde viele hart treffen.

Das wird wenig Sinn haben, wenn weniger Stellen als zuvor zur Verfügung stehen. Ein Kellner oder Koch kann nunmal nicht einfach so in der Altenpflege eingesetzt werden, dafür muss er erst eine Umschulung durchlaufen.

Tourismus und Gastronomie werden länger brauchen, um sich zu erholen, das Baugewerbe wohl auch.

Es gibt schon Pläne für das langsame Hochfahren, die Pläne werden nächste Woche bekannt gegeben. Gerade findet eine Pressekonferenz statt.

Pläne für "langsames Hochfahren" nächste Woche, Abholen von Speisen nun erlaubt, Wuhan verstärkt Maßnahmen wieder
http://diepresse.com/home/coronavirus/5782280

FerneZukunft schrieb:Für Arbeitslose kann man die Zumutbarkeit, eine Arbeit annehmen zu müssen, verschärfen. Das würde viele hart treffen.

da gibt es wesentlich bessere "spar" moeglichkeiten die wesentlich mehr masse betreffen.

Der Anschober findet scheinbar Gefallen an der neu gewonnenen Staatsmacht:

Rudolf Anschober:
Es ist wirklich beachtlich, dass es in kürzester Zeit geschaffene Gemeinschaft gegeben hat und gibt, die jetzt gemeinsam an der Umsetzung arbeitet. Und dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt hätte, das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten, globalen Krise die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.

Quelle: Ö1 Mittagsjournal, 14. 3. 2020, Zitat kopiert aus https://www.addendum.org/coronavirus/harald-haas-interview/ (Archiv-Version vom 05.04.2020)

Schon praktisch was man in der Krise alles machen kann wenn die Bevölkerung gehorsam ist, die Idee hatten schon einige Politiker vor ihm :D

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich nun doch einsichtig, was die umstrittene Handy App des Roten Kreuz betrifft.

Diese App speichert alle Begegnungen mit anderen Personen. Wenn man einem Corona Infizierten (bzw Verdacht darauf) begegnet, wird man sofort von der App verständigt. In diesem Fall soll man sich in freiwilligen Quarantäne begeben.
https://www.roteskreuz.at/site/faq-app-stopp-corona/

Zuerst wollte man alle Personen verpflichten, diese (umstrittene) App verwenden zu müssen. In Österreich gibt es aber ca 2 Mio Personen ohne Smartphone. Für diese Menschen wird an einer Lösung gearbeitet.

Jetzt ruderte man aber (zum Glück) zurück. Die Verwendung dieser App bleibt freiwillig. Bis jetzt wird sie schon von ca 200.000 Smartphone Besitzer verwendet, man hofft aber, dass es bald viel mehr werden.
https://www.derstandard.at/story/2000116547252/sobotka-stopp-corona-app-soll-doch-nicht-verpflichtend-sein

Man hat ausgetestet, wie weit man gehen kann. Nicht umsonst schickte die ÖVP in der Causa ausgerechnet Sobotka vor, jemandem wo gleich das "eh kloar der" auf der Zunge liegt.

Bezeichnenderweise weinen die Grünen wohl über Ungarn ganze Pressedienststellen nass, bei die polizeistaatlichen Tendenzen in Ö sind sie aber dabei- oder halt dann doch wieder nicht. Die Maurer sollte nächstes Jahr bei der Olympiaruderregatta im Einer starten. Das gewinnt sie locker, obwohl sie eigentlich gleich doppelt ein Leichtgewicht ist.

Bei mir ist der Ofen jetzt jedenfalls aus. Bis jetzt war ich ein kreuzbraver Bürger der die Verordnungen übererfüllte und zusätzlich noch öffentlich für "stayhome" etc. engagierte. Jetzt nach dieser App-Androhung und der völlig undurchsichtigen wie konfusen Osterverordnung ziehe ich eher eine gelbe Weste an, bzw. nähe was auf meinen Mundschutz auf, als das ich an denen auch nur ein einziges gutes Haar lasse. Ischglgate, Appgate, Ostergate. Es reicht.

FerneZukunft schrieb:Wolfgang Sobotka

sein Vorschlag ist selten dämlich. Sowohl die Idee, als auch die technische Unmöglichkeit.
Was wieder nur mal beweist, dass jeder Hanswurst Politiker sein kann.

Bishamon schrieb:sein Vorschlag ist selten dämlich. Sowohl die Idee, als auch die technische Unmöglichkeit.
Was wieder nur mal beweist, dass jeder Hanswurst Politiker sein kann.

Der wurde aber offensichtlich sowohl vom Kanzler als auch von den Grünen ernsthaft diskutiert. Ich glaube auch nicht, dass es eine reine Sobotka-Idee war, ich setze mir hier einen klitzekleinen Aluhut auf und unterstelle mal der ÖVP, dass er absichtlich ausgeschickt wurde um den Widerstand auszuloten. Derzeit kann sich die ÖVP ohnehin fast alles leisten. Nicht nur wegen der Coronakrise.

violetluna schrieb am 29.03.2020:Warum? Fällst du durch den Rost? Kogler sagte heute, die Kriterien für den Bezug der Hilfeleistungen würden noch erweitert werden. Ich hoffe, dass alle Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Habe ich erst jetzt gesehen- so richtig den Durchblick hat da auch am Palmsonntag noch niemand und die unbürokratischen 2000 Formulare (Tagespresse) tu ich mir da wirklich nicht an. Ein paar Monate kann ich zum Glück auch mit sehr wenig Einkommen durchhalten, ich muss frei nach Stronach keine Löhne zahlen.

Ich habe mir auch gedacht, jetzt kommen die Schmalspurdiktatoren bei den Politikern zum Vorschein. 🙄

Ich werde weder irgendeine App installieren, noch mich sonst wie tracken lassen. Zum Glück gibt es den Flugzeugmodus und zur Not wird das Handy eben ausgeschaltet und verschwindet in der Schublade.

Der Schlüsselanhänger mit dem Tracking Device wäre halt am Haken im Vorzimmer hängen geblieben.

Bevor es Mobiltelefone gab, haben wir auch gelebt. Kann ich auch wieder, wenn es denn sein muss.

Destructivus schrieb:Habe ich erst jetzt gesehen- so richtig den Durchblick hat da auch am Palmsonntag noch niemand und die unbürokratischen 2000 Formulare (Tagespresse) tu ich mir da wirklich nicht an. Ein paar Monate kann ich zum Glück auch mit sehr wenig Einkommen durchhalten, ich muss frei nach Stronach keine Löhne zahlen.

Ja, alles sehr verwirrend. Ich wünsche dir, dass sich das trotzdem irgendwie lösen lässt.

Issomad schrieb am 31.03.2020:Wie verträgt sich überhaupt die Maskenpflicht mit dem Vermummungsverbot?

Na herst- wir samma in Österreich. Da gilt natürlich beides zugleich und die Exekutive legt je nach Gusto aus, ob es sich um eine Vermummung oder um eine Maske handelt.

Ab morgen wird nun etwas gelockert und nach der heutigen Kleinen Zeitung schwitzt die Regierung bereits vor dem Lockern ob es nun nicht zu früh war.

Die Baumarktöffnung halte ich für wichtig, damit viele Männer daheim nun was tun können wenn sie schon arbeitslos sind.

Destructivus schrieb:Die Baumarktöffnung halte ich für wichtig, damit viele Männer daheim nun was tun können wenn sie schon arbeitslos sind.

Das ist optimistisch gedacht. 🤣
Was macht der arbeitslose Sesselfurzer mit zwei linken Händen mit einem offenen Baumarkt? 😆

Ich finde es irgendwie lustig, dass automatisch davon ausgegangen wird, dass Männer auch gute Heimwerker und geschickt mit ihren Händen sind.

@violetluna
Ist doch völlig egal ob sie dilettieren oder Profis sind.

Aja ist mir klar dass nicht alle Männer gute Heimwerker sind. Ich bin ja auch ein Dilettant. Freue mich aber schon was anderes zu tun :-)

violetluna schrieb:Ich finde es irgendwie lustig, dass automatisch davon ausgegangen wird, dass Männer auch gute Heimwerker und geschickt mit ihren Händen sind.

Und ich finde es zusätzlich lustig, dass einfach davon ausgegangen wird, dass die dafür nötige Kaufkraft einfach vorhanden ist.
Vielleicht ist Miete zusammenkratzen doch wichtiger?

Destructivus schrieb:Ist doch völlig egal ob sie dilettieren oder Profis sind.

Naja, wenn der sich dann mit dem Hammer auf die Finger haut oder sich mit der Kreissäge die Finger abschneidet und dann auch noch ins Krankenhaus muss, dann nicht! 😂

Abgesehen davon macht das auch nicht automatisch jeder Mann gern. Meiner hasst heimwerken, obwohl er es kann. Am liebsten würde er sich alles von Handwerkern machen lassen, das ist ihm aber dann wieder zu teuer, deshalb beißt er dann manchmal eben doch in den sauren Apfel und macht es selbst.

eckhart schrieb:Und ich finde es zusätzlich lustig, dass einfach davon ausgegangen wird, dass die dafür nötige Kaufkraft einfach vorhanden ist.
Vielleicht ist Miete zusammenkratzen doch wichtiger?

Ja, das auch, speziell wenn sie arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Dann kann man sich wohl nicht leisten, das ganze Material zu kaufen, erst recht dann nicht, wenn der Mann sowieso zu ungeschickt ist, damit auch was Sinnvolles zu bauen. Wenn man das Teil hinterher wegwerfen muss, weil es eh nicht brauchbar ist, ist es eine unnütze Geldverschwendung.

eckhart schrieb:Vielleicht ist Miete zusammenkratzen doch wichtiger?

Und ich finde es lustig davon auszugehen, dass in Mietwohnungen extrem viel heimgewerkt wird.

violetluna schrieb:Meiner hasst heimwerken, obwohl er es kann. Am liebsten würde er sich alles von Handwerkern machen lassen, das ist ihm aber dann wieder zu teuer, deshalb beißt er dann manchmal eben doch in den sauren Apfel und macht es selbst.

Ma, ich kann mir lebhaft deinen Beitrag vorstellen, dass er halt doch selber macht und net die Handwerker :D

Destructivus schrieb:Und ich finde es lustig davon auszugehen, dass in Mietwohnungen extrem viel heimgewerkt wird.

Warum? Wir haben auch mal in Mietwohnungen gewohnt und da alles selbst gemacht: ausgemalt, Böden gelegt, neues Waschbecken/neue Klomuschel/neue Dusche eingebaut etc. Also alles, was so an Schönheitsreparaturen anfällt, die man beim Auszug notfalls wieder beseitigen kann, wenn der Vermieter das so möchte.

Die Wahrscheinlichkeit, eine Mietwohnung zu finden, in der alles so ist, wie man es haben möchte und wie es einem selbst gefällt, ist wirklich sehr gering, speziell, wenn es sich um eine alte Wohnung handelt und nicht um einen Neubau, wo man vielleicht als Mieter bei der Ausstattung noch ein Mitspracherecht hat (zum Beispiel bei einer unbefristeten Genossenschaftswohnung).

Destructivus schrieb:Ma, ich kann mir lebhaft deinen Beitrag vorstellen, dass er halt doch selber macht und net die Handwerker :D

Ja, ich muss zugeben, dass ich dazu auch einen klitzekleinen Beitrag leiste. 😁