Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Hatmaker schrieb:Ab Montag sind aber doch auch Ausgangssperren

Das war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar. Diese Entscheidung kam erst gestern am späten Vormittag.

violetluna schrieb:Das war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar. Diese Entscheidung kam erst gestern am späten Vormittag.

Achso, danke für die Aufklärung :)

Pallas schrieb:Ja, die hätte man auch ruhig früher machen können

Impfpflicht? Ja die wäre früher besser gewesen. 1. Februar ist dann aber mit viel Pech wieder zu früh. Die Israelis haben jetzt schon Angst vor dem Winterende, denn die vermuten schon, dass auch der Booster wieder nur paar Monate hält.

Was passiert also bei uns wenn es dumm, oder normal?, hergeht? Wir impfen alle Nichtgeimpften im Februar, oder März 2022. Alle doppelt Geimpften ( viele sind ja erst im Sommer 2021 geimpft worden) müssen ebenfalls um diese Zeit den Booster holen. Die Alten bekommen den Booster jetzt wieder.

Bei der Haltbarkeit dieses Imfpstoffes, sind wir dann super safe für Frühling/Sommer 2022 (wo es sowieso wurscht ist, siehe 2020) und gerade dann wenn der Winter 2022 beginnt, haben, bis auf diejenigen welche jede Impfung bis Februar verweigern ( weil die dann Daumen mal Pi im September 2022 boostern müssen) alle einen abnehmenden Schutz und wir steuern praktisch mit Vollgas in den nächsten Lockdown.

Am besten schreibt in die Impflicht rein, dass man alle 4 Monate Impfen muss bis einer von der aktuellen Regierung was anderes sagt.

Das Gute ist aber, dass die angekündigte Grippewelle doch abgesagt werden könnte, wenn wir nun wieder bis nächstes Jahr im Lockdown sind.

@insideman

Auch Verfassungsexperten sehen die Impfpflicht als verhältnismäßig an.

Rückendeckung bekam Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-"Mittagsjournal" als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die "Schwelle der Verhältnismäßigkeit" erreicht.

https://diepresse.com/home/coronavirus/6063069/Pandemie_Aerztekammer-fordert-generelle-CoronaImpfpflicht

Es wird nun auch in den anderen Bundesländern die Booster-Impfung ab 4 Monate nach der zweiten Impfung angeboten.

https://noe.orf.at/stories/3130786/

@Pallas
Auch C. Bezemek der uni graz sieht eine impfpflicht als verfassungskonform an, da sind sich die meisten jur. experten einig.

Pallas schrieb:Auch Verfassungsexperten sehen die Impfpflicht als verhältnismäßig an.

Was hat das mit meinem Beitrag zu tun? Da gehts nicht darum wer was ansieht, sondern was im nächsten Winter passiert. Oder sagen die Verfassungsexperten auch gleich dazu, dass die der dritte Stich in alle Ewigkeiten gilt?!

Wenn du im Februar die Impfpflicht einführst und die so ausformuliert wird, dass sie 3 mal stattfinden muss (doppelt und boostern), wir im Winter dann, weil der Schutz für die meisten schon wieder weg ist, wieder in eine Welle reinkommen, was dann?

Dann will ich die Verfassungsexperten sehen, wenn die Maßnahme nicht tauglich war um das Ziel zu erreichen.
Deshalb ja mein Vorschlag für die Truppe, welche auch immer dann in Zukunft regieren sollte. Nämlich dass sie gleich reinschreiben, alle 4 Monate impfen. Und das nicht nur 3 Mal sondern so lange bis dir jemand was anderes anschafft.

Und ob das noch so einfach durchzubringen ist, wage ich zu bezweifeln.

insideman schrieb:Oder sagen die Verfassungsexperten auch gleich dazu, dass die der dritte Stich in alle Ewigkeiten gilt?!

Ich glaube, ich habe dazu auch einen Artikel verlinkt:

Klar ist, dass die Impfpflicht nur so lange gelten kann, solange sie notwendig ist – alles andere wäre unverhältnismäßig. "Das geht nur, solange die Impfung evidenzbasiert die beste Lösung ist. Wenn das wegfällt, muss die Impfpflicht fallen", sagt Kletečka-Pulker.

https://www.derstandard.at/story/2000131279644/allgemeine-impfpflicht-was-ist-schon-fix-welche-fragen-sind-offen?ref=article

insideman schrieb:Wenn du im Februar die Impfpflicht einführst und die so ausformuliert wird, dass sie 3 mal stattfinden muss (doppelt und boostern), wir im Winter dann, weil der Schutz für die meisten schon wieder weg ist, wieder in eine Welle reinkommen, was dann?

Die Frage ist, ob diese Welle sich auch in den Intensivstationen bemerkbar machen wird. Womöglich ist jedes Jahr ein Booster nötig. Ob der ständig verpflichtend sein wird, weiß ich nicht. Kommt drauf an, wie lange er hält und wie sehr die Pandemie die Gesellschaft trotz Impfung bedroht.

Aber wenn man bedenkt, dass Ungeimpfte ein 10 mal höheres Risiko als Ungeimpfte dort zu landen, spricht vieles dafür, dass die Impfpflicht bzw. eine hohe Impfrate diese "entlastet". Vorausgesetzt keine gefährliche Mutation macht einen Strich durch die Rechnung.

Oder anders gesagt, das Risiko für eine Einweisung auf die Intensivstation wird um mehr als 90 Prozent durch die Impfung reduziert, ist also zehn bis 20 Mal kleiner. Auf ähnliche Zahlen kommt man, wenn man das Ganze anhand der deutlich präziseren Daten des Robert-Koch-Instituts für ganz Deutschland berechnet.

https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/11/unterschied-geimpft-ungeimpft-inzidenzen-krankenhaus.html

Pallas schrieb:Auch Verfassungsexperten sehen die Impfpflicht als verhältnismäßig an.

ich denke trotzdem, dass die impfpflicht rechtlich nicht halten wird. da wird sich noch einiges tun bis februar!

@osttimor

Worauf beruht deine Annahme?

Zur Erinnerung: Es gab ja schon mal irgendwann in den 70ern eine Pockenimpfpflicht.

@Pallas
Pocken und corona kann man schlecht miteinander vergleichen. Das Pockenvirus war der Menschheit seit Jahrhunderten bekannt. Schon im 4. Jahrhundert gab es in China eine Pockenepidemie. Die Wahrscheinlichkeit als erkrankter zu sterben lag bei den Pocken bei 30 bis sogar 60 Prozent. Bei Corona 1 bis 14 Prozent. Nach einer durchgemachten Pockeninfektion war der Mensch lebenslang immun. Bei Corona wird sich noch zeigen müssen wie viele nach überstandener Infektion sich nochmal infizieren.

Pallas schrieb:Ich glaube, ich habe dazu auch einen Artikel verlinkt:

Die Möglichkeit besteht, dass die Impflicht schon vor Einführung nicht mehr notwendig ist und somit unverhältnismäßig, nämlich dann, wenn durch den Lockdown und einer etwas gesteigerten Impfquote die Situation im Februar wieder besser ist. Ist aber in Zeiten wie diesen nicht mehr wichtig (ob was verhältnismäßig ist), das war alles einmal.

Pallas schrieb:Die Frage ist, ob diese Welle sich auch in den Intensivstationen bemerkbar machen wird. Womöglich ist jedes Jahr ein Booster nötig. Ob der ständig verpflichtend sein wird, weiß ich nicht. Kommt drauf an, wie lange er hält und wie sehr die Pandemie die Gesellschaft trotz Impfung bedroht.

Ich hoffe nicht, aber die Israelis haben keine tolle Impfquote, die ist nicht besser als unsere. Was dort besser ist, ist die Quote des Drittstiches. Ich hab hier schon mehrmals geschrieben, dass ich die Impfung gut finde und sie das einzige ist was man momentan hat, aber wir wissen einfach nicht, wie oft man impfen muss, oder ob man überhaupt alle 4-6 Monate impfen muss bis halt wer was anderes erfindet. Stand jetzt ist zu befürchten, dass man nach der Dritten Impfung wieder nur paar Monate geschützt ist und die Alten noch weniger lang und gut. Und diese gehen dann schlecht bis ungeschützt in den Winter 2022. Denn mit dem jetzigen Booster überstehen sie diesen Winter, im Sommer 2022 wird wieder alles super sein und im Winter kommt dann das böse Erwachen. Und auch bei den jüngeren ist der Booster dann mehr als ein halbes Jahr her. Einzig jene die bis zum Schluss (Februar 2022) verweigern, werden dann rechtzeitig vor dem Winter 2022 zum Boostern gezwungen.

Pallas schrieb:Aber wenn man bedenkt, dass Ungeimpfte ein 10 mal höheres Risiko als Ungeimpfte dort zu landen, spricht vieles dafür, dass die Impfpflicht bzw. eine hohe Impfrate diese "entlastet". Vorausgesetzt keine gefährliche Mutation macht einen Strich durch die Rechnung.

Nur weil momentan die Geimpften frischer geimpft sind. Das kann mit der Impfpflicht dann im Februar anders aussehen. Denn die Alten die jetzt Boostern, denkst du die wird man dann ab April wo alles wieder so schön warm und fröhlich ist zum Boostern bringen oder zwingen? Dann zum 4ten Mal....

insideman schrieb:Ich hoffe nicht, aber die Israelis haben keine tolle Impfquote, die ist nicht besser als unsere. Was dort besser ist, ist die Quote des Drittstiches.

Da hast du Recht. Am Anfang hatte Israel eine sehr gute Impfkampagne, aber leider auch ein signifikantes Maß an Impfgegner, welches hauptsächlich aus Orthodoxen besteht. Aber sie konnte zumindest jene, die schon zweimal geimpft waren, auch zur dritten Impfung überzeugen. Und zumindest die Inzidenz ist dort aktuell niedrig.

"Ich empfehle auch Deutschland, die Booster-Impfungen so schnell wie möglich zu geben", sagt Afek. "Dies gilt besonders für die Älteren, man muss überall hinkommen und sie rasch impfen." Als ergänzende Maßnahme halte er die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, die in Israel weiter gilt, für sehr wichtig, ebenso wie Versammlungsbeschränkungen

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/die-antwort-ist-sehr-einfach-vorbild-fuer-deutschland-wie-vorreiter-israel-die-vierte-welle-ueberwunden-hat_id_24446297.html

Aber ich frage mich, ob das auch so bleibt.

Pallas schrieb:Worauf beruht deine Annahme?

auf meiner persönlichen, rechtlichen einschätzung.
ps: ich bin sozusagen vom fach.

@osttimor

Gut, im Rechtswesen ist es schon möglich, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt.

Aber wie schon verlinkt, muss die Impfpflicht verhältnismäßig sein. Wenn jetzt doch ein Weihnachtswunder geschieht und die Impfquote um 35 % steigt, wäre diese eigentlich obsolet :D

@Pallas

die bestehende regierung hat sich mit ihren rechtlichen ausformulierungen bisher auch eher „patschert“ angestellt, deswegen sehe ich diese „pflicht“ noch sehr unrealistisch!

@osttimor
Dann weisst du sicher, dass ein Gesetzt wenn beschlossen erst mal gilt bis der VfGh es durch Urteil aufhebt. Und das kann schon mal 1-2 Jahre dauern, im Moment hat er ja auch einiges zu tun der VfGh.

Ich denke also sie wird kommen die Impfpflicht. Mir wäre es sicher lieber gewesen wir hätten sie nicht gebraucht, aber die Trotzhaltung einiger geht jetzt auf die Kappe aller.

Am Sonntag gabs eine Aluh... entschuldige, ich meinte eine Corona-Skeptiker-Demo in Bregenz.
Ich habs mir angeschaut, mir kam das eher vor wie ein Karnevalsumzug. :D

Hier ein Video:

https://www.vol.at/tausende-corona-zweifler-ziehen-durch-bregenz/7201810

Carbine schrieb:Am Sonntag gabs eine Aluh... entschuldige, ich meinte eine Corona-Skeptiker-Demo in Bregenz.
Ich habs mir angeschaut, mir kam das eher vor wie ein Karnevalsumzug. :D

Karneval war in Bregenz halt nicht am 11.11, sondern am 21.11 ;-)

Köstlich sind auch wieder die Kommentare unter der Vol.at

Mich wundert in Vorarlberg echt nix mehr.

@Kokolores82

Die Kommentare kann ich (leider) nicht lesen, mir reichen aber diejenigen, die sich unter den ganzen Corona-Mitteilungen unserer Geschäftsführung befinden.

Aber nicht nur Vorarlberg, allgemein rückt Österreich nun ins internationale Rampenlicht:

https://www.diepresse.com/6063369/internationale-pressestimmen-der-corona-hammer-in-osterreich

Die Inzidenz von nun 1.100 spricht auch für sich.

Ivo Mijnssen bringt es auf den Punkt hinsichtlich Coronamüdigkeit. Auf Facebook werden bereits Tipps ausgetauscht, wie man trotz Lockdown ins Ausland verreisen und Verwandte besuchen kann (nämlich, indem man sagt, man müsse einen kranken Angehörigen pflegen).

Nachdem man zur psychischen Erholung ohnehin die Wohnung verlassen darf, kann man das eigentlich immer sagen.

Ich finde es aber nach wie vor unsinnig, die Inzidenzen zu berücksichtigen. Wenn jemand zwar infiziert, aber asymptomatisch ist oder nur leichte Symptome zeigt, ist das ja nicht dramatisch. Dafür brauchen wir keinen Lockdown. Den haben wir wegen der Intensivpatienten, also sollte man vorwiegend auf die Zahl jener achten.